Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor wie folgt: „Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Auftrag zum Handeln. Alle in Politik und Gesellschaft haben eine Verantwortung, ihren Teil dazu beizutragen und kritisch zu hinterfragen, welchen Teil man selbst zur gesamtgesellschaftlichen Stimmung mit Blick auf Themen wie Migration und der Zufriedenheit mit der Demokratie beiträgt. Wir alle, aber eben auch die Landesregierung, sind in der Pflicht, entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und völkische Ideologien vorzugehen. Was bislang fehlt, sind klare und entschlossene Maßnahmen der Landesregierung gegen die Ursachen von Demokratieunzufriedenheit. Weiterlesen

Die AfD will einen ihrer radikalsten Vertreter, Jens Cotta, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und dazu wurde ein umfangreiches Gutachten veröffentlicht. Umso alarmierender sind die Hinweise, dass CDU und BSW im Thüringer Landtag offenbar bereit sind, der AfD zur Wahl eines Vizepräsidenten zu verhelfen. So soll bereits ein ‚Deal‘ mit der Höcke-AfD vorbesprochen sein. Davor warnen wir mit Nachdruck. Die Linke und CDU trennen politisch Welten – doch beide Parteien gründen auf den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und historischer Verantwortung. Deshalb appellieren wir an andere CDU-Politikerinnen und -Politiker in Deutschland, insbesondere an jene mit klarem demokratischem Kompass, Einfluss auf die von Mario Voigt geführte Thüringer CDU zu nehmen, um ihre Parteikollegen vor einer Entscheidung zu bewahren, die der Demokratie schweren Schaden zufügen würde.“ Weiterlesen

Hier findet Ihr Zusammenfassungen und Kurzdarstellungen unserer Schwerpunkte in den 16.-18. Sitzungen des Thüringer Landtags im Mai 2025. Es geht um die Schaffung eines Feiertages am 8. Mai. um ein Azubiwerk, um Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die Unterstützung der Landesregierung für den Antrag aus Bremen ein Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots zu stellen... Weiterlesen

Anlässlich der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des heute vorgestellten Referentenentwurfs durch den Innenminister erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: “Die Landesregierung betont öffentlich vor allem einen verbesserten Opferschutz, verschweigt dabei jedoch, was tatsächlich im Gesetzentwurf steckt: ein massiver Ausbau polizeilicher Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Thüringens und das teils völlig unverhältnismäßig und ohne angemessene Kontrollmechanismen.”    Weiterlesen

„Das heute verkündete Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ durch das Bundesinnenministerium ist ein längst überfälliger Schritt im Umgang mit einer Gruppierung, die seit über einem Jahrzehnt systematisch rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, antisemitische Narrative verbreitet und durch eigene Banken, Versicherungen sowie Pseudo-Institutionen ein gefährliches Paralleluniversum geschaffen hat. In Saalfeld wurde die Mischszene zwischen dem Königreich Deutschland und extrem rechten Akteuren besonders deutlich: Einen Veranstaltungsort, der wiederholt von der AfD genutzt wurde und schließlich auch Björn Höcke von der Thüringer AfD zur Verfügung stand, erklärte man schließlich zugehörig zum ‚Königreich Deutschland‘. Dort fanden dann Aktivitäten mit dem selbsternannten ‚König‘ Fitzek sowie Verschwörungsideologen aus dem ‚Querdenken‘-Milieu statt, an denen auch weitere Personen aus der rechten Szene teilnahmen. Gerade im Umfeld der AfD, aber auch der sogenannten ‚Montagsspaziergänger‘, beobachten wir erhebliche Bezüge zum Reichsbürgermilieu, also zu Personen, die auch in anderen rechten Gruppierungen organisiert sind, die weiter aufgeklärt werden sollten“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Es ist natürlich erfreulich, dass Bärbel Bas als neue Bundesarbeitsministerin zu der Erkenntnis gelangte, dass es einer Reform bedarf, die unsere gesetzliche Rente dahingehend umgestaltet, dass auch Beamtinnen und Beamte einzahlen“, erklärt Katja Maurer, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Durch die Besetzung der Staatssekretärsstelle im Ministerium Tischner wird deutlich: Kultur ist für diese Regierung offensichtlich entbehrlich. Keiner der eingestellten Staatssekretäre ist ausgewiesener Experte für Kunst und Kultur. Das ist ein fatales Zeichen in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und kulturelle Teilhabe wichtiger sind denn je.“ Weiterlesen

Zum heute vorgestellten Gutachten der AfD-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über einem Jahrzehnt ist umfassend belegt, dass die AfD eine zentrale Kraft der extremen Rechten in Deutschland ist. Ihre Zusammenarbeit mit Neonazis, ihr Antisemitismus, ihre Angriffe auf die Erinnerungskultur und ihre autoritäre, rassistische Agenda sind längst dokumentiert. Man braucht keinen Verfassungsschutz, um zu wissen, was die AfD ist. Man muss ihr nur zuhören. Es liegen tausende öffentlich zugängliche Belege dafür vor, dass die AfD als Organisation und ihre Protagonisten in Persona demokratiefeindliche Bestrebungen verfolgt, Jüdinnen und Juden gefährdet, den Nationalsozialismus relativiert oder gar glorifiziert. Die Fakten sind längst bekannt, dokumentiert und eindeutig. Wenn die AfD nun ein Gutachten präsentiert, um von all dem abzulenken, dann ist das so glaubwürdig wie ein Brandstifter, der sich selbst als Brandschutzexperte bezeichnet.“ Weiterlesen

“Mit dem Tod von Margot Friedländer verlieren wir eine der letzten lebenden Zeitzeuginnen des Holocaust und eine unermüdliche Mahnerin gegen das Vergessen. Im hohen Alter kehrte sie zurück nach Deutschland, ins Land der Täter, in dem ihre gesamte Familie ermordet wurde, um Zeugnis abzulegen, zu erinnern und zu warnen... Weiterlesen

Zur jüngsten Forderung der IHK Südthüringen, die arbeitsfreien Samstage im Einzelhandel abzuschaffen, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die IHK verlangt, dass die ohnehin schlecht bezahlten Beschäftigten im Handel auf ihre letzten beiden freien Samstage pro Monat verzichten. Das ist ein Angriff auf den Arbeitsschutz und ein Frontalangriff auf Familien im Freistaat. Gerade diejenigen, die den Laden am Laufen halten – überwiegend Frauen – sollen zukünftig jeden Samstag ran? Diese neoliberale Maxime ‚mehr Öffnungszeit = mehr Umsatz‘ ist ein Trugschluss, der allein die Profite der Handelskonzerne erhöht, nicht aber die Beschäftigungssituation oder die Arbeitsbedingungen verbessert.“ Weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai erklärt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Pflegende Angehörige und Pflegekräfte sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, doch sie werden politisch oft allein gelassen. Statt Respekt in Sonntagsreden braucht es endlich strukturelle Entlastung und soziale Sicherheit. Wer Angehörige pflegt, verdient nicht bloß Dank, sondern ein Recht auf Unterstützung, Zeit und Absicherung.“ Weiterlesen

Damit bezahlbarer Wohnraum und mehr Mitbestimmung für alle Azubis endlich flächendeckend in Thüringen umgesetzt werden können, hat Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, einen Antrag für die Landtagssitzung eingereicht. Stark erklärt mit Blick auf die angespannte Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt: „Azubis sind die Fachkräfte von morgen. Lebens-, Ausbildungs- und Wohnbedingungen für mehr als 26.000 Azubis in Thüringen brauchen eine stärkere Lobby. Ich fordere, die duale Berufsausbildung attraktiver zu gestalten und ein Azubiwerk für Thüringen einzurichten.“ Weiterlesen

„Die im Haushalts- und Finanzausschuss von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen am eigenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft werden die handwerklichen Fehler weiter verschlimmern. Dass die Finanzhilfen an die Landkreise und kreisfreien Städte nach Zahl der Einwohner verteilt werden sollen, ist völlig sachfremd. Damit werden die tatsächlichen Belastungen bei den Sozialausgaben nicht berücksichtigt. Dass die Regierungskoalition einen Vorschlag der Linken aus ideologischen Gründen ablehnt, ist vorhersehbar. Dass allerdings ein gleichlautender Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes völlig ignoriert wird, ist schon erstaunlich“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) 8/2 im Thüringer Landtag erklären Katharina König-Preuss und Ronald Hande, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Ausschuss: „Ziel des von der AfD eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, demokratische Institutionen, aber auch die Pressefreiheit anzugreifen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir werden alle Möglichkeiten des UA nutzen, um die Gefährlichkeit der AfD erneut herauszuarbeiten und ihren Versuch der Selbstverharmlosung zu unterbinden“, so die beiden Abgeordneten, die darauf verweisen, dass bereits in den letzten zehn Jahren umfangreich auch durch Wissenschaft, Zivilgesellschaft, investigative Journalistinnen und Journalisten sowie Gerichte die Bestrebungen der AfD gegen die Menschenwürde, Rechtsstaats- und Demokratieprinzip herausgearbeitet wurden. Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Thüringen Monitors erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Die Ergebnisse des neuen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen." Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Übergabe eines Referentenentwurfs zum Polizeiaufgabengesetz an das Kabinett der Landesregierung erklärt Ronald Hande: „Das Polizeirecht greift tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein und muss an die gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden. Aus Sicht der Linksfraktion ist dabei jedoch eine äußerst sorgfältige Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsrechten der Bevölkerung notwendig. Wir werden uns nicht zum Mehrheitsbeschaffer für unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen oder eine unnötige Verschärfung polizeilicher Eingriffsbefugnisse machen. Wir unterstützen das, was geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist und bringen eigene Vorschläge ein.“ Weiterlesen

Zum in wenigen Tagen anstehenden 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und der Kapitulation des NS-Regimes erklären Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Landtag und Co-Vorsitzender der Thüringer Linken, sowie Ulrike Grosse-Röthig, ebenfalls Co-Vorsitzende der Linken in Thüringen: „80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus stehen immer noch Demokratie und Menschenrechte sowie unsere Erinnerungskultur unter Druck. Die extreme Rechte bedroht demokratische Grundrechte, greift die Menschenwürde an und versucht, Geschichte umzudeuten. In einer Zeit, in der geschichtsrevisionistische Positionen an Einfluss gewinnen, ist ein starkes Bewusstsein für die hohe Bedeutung einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur unerlässlich. Weiterlesen

Am 5. Mai findet jährlich der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verweist auf den anhaltenden Ableismus in unserer Gesellschaft: „Am heutigen Protesttag möchte ich darauf aufmerksam machen, dass unsere Gesellschaft noch immer sogenannten Ableismus fördert.“ Ableismus bezeichnet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer Behinderung. Diese unterschiedlichen Diskriminierungsformen sind vielfältig und gar nicht immer so offen sichtbar, wie es viele Menschen annehmen. Denn noch immer ist in der Gesellschaft tief verankert, dass Menschen mit Behinderung unselbständig seien und zu ihrer Lebensbewältigung Hilfe bedürfen. Dieser Ansatz verkehrt die Verantwortung um. Es ist unsere Gesellschaft, die eine Behinderung schafft: manchmal offensichtlich, wenn es an der barrierefreien Infrastruktur fehlt. Aber auch und vor allem durch unser Denken und Handeln, indem wir Menschen mit Behinderungen automatisch als hilfebedürftig einstufen und wahrnehmen und damit gar nicht bemerken, was es eigentlich bedarf.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Thüringer Innenministeriums, wonach es angeblich widersprüchlich sei, intensive Ermittlungen bei möglichem Fehlverhalten zu fordern und zugleich auf eine verhältnismäßige Durchführung zu bestehen, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Ein solcher Widerspruch existiert nicht. Beides ist möglich und notwendig. Wo ein Verdacht auf Fehlverhalten besteht, muss dieser konsequent aufgeklärt werden. Gleichzeitig gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für alle Bereiche – egal ob Streifendienst, Autobahnpolizei, Bereitschaftspolizei und auch Interne Ermittlungen (IE). Die IE ist ein wichtiges Instrument zur Aufklärung von Fehlverhalten, muss sich jedoch ebenso kritischen Fragen stellen. Etwa: Warum werden Polizistinnen und Polizisten zu Befragungen vorgeladen, aber noch vor der eigentlichen Vernehmung und der Chance, diese wahrzunehmen und ihr Verhalten zu erklären, deren Wohnungen bewaffnet gestürmt?“ Weiterlesen

„Zehn Jahre nach den ersten Warnungen von Antifaschist:innen, Wissenschaft und investigativem Journalismus kommt nun auch der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, die längst offensichtlich war: Die AfD ist eine 'gesichert rechtsextremistische Partei'. Diese Einstufung war überfällig. Es darf kein weiteres Zögern geben: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt handeln und den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht stellen. Alles andere wäre ein fatales politisches Signal. Die Thüringer Landesregierung ist jetzt in der Pflicht nicht nur im eigenen Zuständigkeitsbereich, sondern auch als aktiver Impulsgeber im Bundesrat. Die Unterstützung eines Verbotsverfahrens muss Priorität werden. Thüringen kann einen Antrag hierzu noch im Mai einbringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der 1. Mai steht für den jahrzehntelangen Kampf der Arbeiterbewegung um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Das reicht vom Acht-Stunden-Tag über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis hin zur Tarifbindung. Heute erleben wir, wie diese Errungenschaften unter Druck geraten und deshalb braucht es starke Gewerkschaften und eine Politik, die die Interessen der Beschäftigten nicht vergisst.“ Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der heutigen MDR-Recherchen zu Ermittlungsmethoden der Internen Ermittlungen (IE) der Thüringer Polizei fordert die Linkfraktion im Thüringer Landtag umfassende Aufarbeitung. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Für den heutigen Innenausschuss haben wir bereits vor längerer Zeit beantragt, die Durchsuchungen bei Polizeigewerkschaftern und Personalräten der GdP auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu haben wir dem Innenministerium einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, dessen Beantwortung wir nun erwarten...“ Weiterlesen

„Der 1. Mai ist und bleibt der internationale Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter – ein Tag, an dem für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen demonstriert wird. Doch auch in diesem Jahr versuchen Neonazis erneut, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda zu instrumentalisieren. Morgen sind extrem rechte Demonstrationen in Gera und Suhl angekündigt, wobei insbesondere für Gera eine bundesweite Mobilisierung durch die Neonazi-Szene zu erwarten ist. Ich appelliere an die Landesregierung, hier alle rechtlich möglichen Register zu ziehen, damit Journalistinnen und Journalisten unversehrt ihre Arbeit nachgehen können und auch Demonstrierende gegen Nazis ihr Protestrecht ausüben können, ohne erneut stundenlang in einem Polizeikessel zu stehen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zu den aktuellen Vorschlägen der Übertragungsnetzbetreiber, die einheitliche deutsche Stromgebotszone aufzuteilen, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Eine Aufteilung der Stromgebotszone wäre ein richtiger und überfälliger Schritt. Gerade für die Menschen und Betriebe im Norden und Osten Deutschlands eröffnet sich damit die Chance auf deutlich sinkende Strompreise. Die heutigen regionalen Unterschiede, die durch hohe Netzentgelte und Engpasskosten geprägt sind, würden endlich abgebaut.“ Weiterlesen

„Wenn wir wollen, dass Kinder und Jugendliche ohne Angst aufwachsen, dann reicht es nicht, ihnen zuzuhören, wenn es gerade passt. Wir müssen ihre Perspektiven ernst nehmen, jeden Tag und überall“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Linda Stark, anlässlich des heutigen Internationalen Tages der gewaltfreien Erziehung. Die Abgeordnete macht damit auf die zentrale Bedeutung von Mitbestimmung und Anerkennung der Interessen junger Menschen aufmerksam. „Es geht um mehr als schöne Worte“, betont Stark. „Es geht darum, Beteiligung als grundlegenden Schutzmechanismus zu verstehen. Kinder und Jugendliche, die sich äußern dürfen und erleben, dass ihre Meinung Gewicht hat, sind besser geschützt vor Übergriffen und Gewalt.“ Weiterlesen

Medienberichten zufolge lebt in Thüringen fast jede sechste Person unterhalb der Armutsgrenze. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern liegt Thüringen damit auf Platz neun. Und der Blick in die Vergangenheit zeigt: die Armutsquote in Thüringen ist anhaltend hoch. Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sieht dringenden Handlungsbedarf: „Auch wir in Thüringen können Maßnahmen ergreifen, indem wir zum Beispiel über den Bundesrat unseren Einfluss geltend machen. Wir als Linke haben im letzten Monat einen konkreten Vorschlag zur Armutsbekämpfung auf den Tisch gelegt und im Landtag eine Vielzahl an Maßnahmen zur Armutsbekämpfung eingebracht. Dazu gehören die Einführung der Kindergrundsicherung, die Erstellung eines umfassenden Konzeptes zur Armutsprävention für Thüringen und die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung. Doch statt den Willen zu zeigen, Armut in ihren Grundfesten anzugehen, schlug die Brombeer-Koalition unsere Vorschläge aus. Einer mittel- und langfristigen Armutsbekämpfung scheint die neue Thüringer Landesregierung keine Priorität beizumessen.“ Weiterlesen

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Lage bei der SAMAG Machine Tools GmbH fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erneut entschiedenes Handeln der Landesregierung. Nachdem das Verfahren der Insolvenz in Eigenverwaltung am 30. April endet und das Unternehmen in die Regelinsolvenz geht, verschärft sich die Lage für die verbliebenen Beschäftigten weiter: „Dass der Betriebsrat und die Beschäftigten gestern erneut vor dem Wirtschaftsministerium um Unterstützung gebeten haben, ist ein Hilferuf, der nicht einfach ignoriert werden darf“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Die Ankündigung, dass nun kurzfristig 30 Kolleginnen und Kollegen freigestellt werden sollen, zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Ohne einen neuen Investor droht das vollständige Aus mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Region und den Wirtschaftsstandort insgesamt.“ Weiterlesen

„Es ist eben nicht egal, wer Medizinische Versorgungszentren betreibt. Gesundheit ist keine Ware“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur aktuellen Debatte um investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren (MVZ). Weiterlesen

Im Bildungsausschuss des Thüringer Landtages ist heute eine Anhörung zum Kindergartengesetz diskutiert worden. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, will sich mit der Umsetzung der Sprachförderung und dem Zentrum für frühkindliche Bildung auseinandersetzen und fordert: „Wir haben uns mit der Brombeer-Koalition in den letzten Haushaltsverhandlungen auf rund 4,5 Millionen Euro zur Sprachförderung in den Kindergärten verständigt. Es darf jetzt nicht länger vom Bildungsministerium auf die Arbeit der künftigen Bundesregierung verwiesen werden. Es ist Aufgabe der aktuellen Landesregierung, vorhandene konzeptionelle Ansätze zur Sprachförderung in Kindergärten nun in die Praxis umzusetzen.” Weiterlesen

Zum morgigen 39. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erinnert Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die bis heute andauernden Folgen des Super-GAUs und spricht sich entschieden gegen eine Rückkehr zur Atomkraft aus. Weiterlesen


 

Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen

Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen

Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen