Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert den soeben vom Bundestag gefassten Beschluss zur Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der sogenannten Grundsicherung scharf und erklärt: „Die heute im Bundestag verabschiedete Reform des Bürgergeldgesetzes ist ein Großangriff auf den Sozialstaat. Ausdruck von Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und ein starkes Mittel für den Kampf gegen Armut – all das ist die ab Juli 2026 geltende neue Grundsicherung keinesfalls. Wir brauchen eine sanktionsfreie und armutsfeste Grundsicherung.“ Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heute stattfindenden Schulstreik gegen die Wehrpflicht: „Wenn Schülerinnen und Schüler heute in Thüringen der Schule fernbleiben, dann nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus politischer Verantwortung: Sie wehren sich gegen Zwangsdienste und gegen eine Normalisierung von Militarisierung. Wer ihnen jetzt vorhält, jede Minute Unterricht sei wichtiger als ihr Protest, verwechselt Bildung mit bloßer Anwesenheit und übersieht, dass politische Mündigkeit nicht nebenbei entsteht, sondern dadurch, dass man Rechte tatsächlich ausübt.“ Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt lobte kürzlich die von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Herr Voigt freut sich über eine vermeintliche Entlastung für den Osten, doch die Realität sieht anders aus. Die CO2-Preise steigen genau wie die Netzentgelte, außerdem steigen die Preise wegen einer Beimischungsquote, die als ‚Bio‘ angepriesen wird, im Ergebnis jedoch nur Greenwashing ist. Letztendlich sorgen auch steigende Marktpreise für höhere Kosten beim Heizen, was unter anderem durch den Krieg zwischen Israel und Iran noch verstärkt werden dürfte. Gerade in Thüringen droht eine strukturelle Schieflage, da die Entgelte für das Gasnetz weiter steigen werden und der europäische Emissionshandel ETS 2 fossiles Heizen deutlich teurer machen wird. Das ist kein Fortschritt für den Osten, wie Voigt lobt, sondern schlechte Zukunftspolitik, die uns alle teuer zu stehen kommen wird.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt im Nachgang zum Sonderplenum und einem Gespräch mit Beschäftigten Thüringer Betriebe im Anschluss daran: „Dass die Koalition aus CDU, BSW und SPD den Antrag für eine Wirtschaftspolitik, die den Beschäftigten dient, direkt ablehnt und nicht einmal bereit war, einer Ausschussüberweisung zuzustimmen, ist fatal. Ich kann es nicht verstehen, wie man aus Teilen der Koalition unsere Ideen lobt und dann eine Beratung unmöglich macht. Damit wurde die Chance vertan, gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Unternehmen notwendige Maßnahmen für eine soziale und nachhaltige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu entwickeln. Wir brauchen ein Umdenken bei den Kriterien zur Förderung von Ansiedlungen und Investitionen in Unternehmen. Wirtschaftsförderung muss gute Arbeit fördern.“ Weiterlesen

Nach dem ersten Werkstattgespräch von Mitte Februar 2026 sowie nach Fraktionsgesprächen mit Studierenden, Beschäftigten, Lehrenden und Präsidentinnen und Präsidenten der Thüringer Hochschulen sowie Gewerkschaften zur Gestaltung der Zukunft der Hochschulen in Thüringen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nach wie vor lässt die Landesregierung zu viele Fragen zur Hochschulfinanzierung offen und das bremst den aktuellen Prozess. Das führt zu großer Verunsicherung an den Hochschulen. Es braucht gemeinsam formulierte Ziele wie die Hochschulrahmenvereinbarung zukünftig aussehen soll. Das muss auch das CDU-geführte Bildungsministerium begreifen, ebenso wie das BSW-geführte Finanzministerium. Die Veränderung mit dem Abrissbagger herbei zu sparen kann nicht die Antwort sein. Die Bereitschaft zu Veränderungen an den Hochschulen ist da. Dieser Wille muss konstruktiv und für den Wissenschaftsstandort Thüringen gewinnbringend genutzt werden.“ Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Equal Pay Days erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Frauen verdienen 16 Prozent* weniger als Männer. Frauen müssen also bis zum 27.02.2026 und damit 58 Tage mehr arbeiten, um denselben Lohn zu erreichen, den Männer im Jahr 2025 bekommen haben. Mit dem diesjährigen Motto ‚equal pay every day‘ soll am Equal Pay Day darauf aufmerksam gemacht werden, mehr als nur den Gehaltsunterschied in Zahlen wahrzunehmen. Geschlechterungleichheiten beginnen nicht erst mit dem Eintritt in das Berufsleben, sie sind ein lebenslanger Begleiter. Deshalb reicht auch nicht nur eine Anpassung der Gehälter, es braucht vielmehr ein Durchbrechen patriarchaler Denkmuster, die sich in unseren gesellschaftlichen Strukturen widerspiegeln und dadurch die Benachteiligung von Frauen reproduzieren. Das scheint aber weder Teil der politischen Agenda der Landesregierung noch jener der Bundesregierung zu sein.“ Weiterlesen

Nach dem heutigen Besuch von Vertreter*innen des DGB Hessen-Thüringen, der einen Austausch über Struktur- und Transformationsfragen der Thüringer Wirtschaft beinhaltete, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der heutige Austausch mit den Kolleginnen bestärkt unsere Bemühungen im Bereich der Thüringer Wirtschaftspolitik. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur die Gewinne in den Konzernzentralen im Blick hat, sondern vor allem die Zukunft der Beschäftigten, ohne die der Laden nicht läuft. Mit unserem Sonderplenum am Montag setzen wir dazu den notwendigen Impuls.“ Weiterlesen

Zur öffentlich geführten Debatte über angekündigte Proteste im Rahmen des jährlichen Gedenkens in Buchenwald erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Der angekündigte Protest zum diesjährigen Buchenwaldgedenken ist eine unsägliche Instrumentalisierung und Vereinnahmung des Gedenkens für die eigene politische Agenda. Das verurteile ich scharf. Dies stellt einen Angriff auf die in Thüringen verlässlich und mühsam erkämpfte Erinnerungskultur dar und diffamiert die wichtige Arbeit der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Der angekündigte Protest dieser Gruppen ist nicht nur geschichtsvergessen und geschmacklos, er ist auch keinerlei Hilfe für die notleidenden Menschen in Gaza und leistet auch keinen Beitrag zu einer friedlichen Verständigung im Nahen Osten. Er leistet hingegen Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung Vorschub. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen." Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur angedrohten Schließung des Thüringenkollegs Weimar seitens der Landesregierung: "Das Thüringenkolleg Weimar ist ein wichtiger Bestandteil von guter Bildung in Thüringen. Die Chance zu bekommen, auch als Erwachsener noch einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen, mag für einen Minister nicht von Bedeutung sein, für die Schülerinnen und Schüler des Kollegs verändert es das ganze Leben. Die Landesregierung muss die angedrohte Schließung zurücknehmen." Weiterlesen

Nach Angaben der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, laufen bei einigen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern derzeit die Arbeitsverträge aus. Trotz des Lehrermangels werden diese Verträge offenbar nicht überall verlängert. Aus diesem Grund hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage eingereicht. Grosse-Röthig erklärt dazu: „Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteiger sind heute ein wertvoller und unverzichtbarer Bestandteil unserer Schulen. Ich erwarte, dass ihnen Wertschätzung und klare Perspektiven entgegengebracht werden. Durch ihren Einsatz konnten unzählige Unterrichtsstunden gesichert und gute Bildung ermöglicht werden. Einstellungsgarantien dürfen nicht nur für Absolventinnen und Absolventen gelten, sondern auch für diejenigen, die in schwierigen Zeiten das Schulsystem gestärkt und aufrechterhalten haben.“ Weiterlesen

„Was die Regierungskoalition als sogenanntes Entlastungsgesetz vorgelegt hat, ist tatsächlich auch ein gezielter Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz. Ein Gesetz, das 2019 unter Rot-Rot-Grün als Meilenstein für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und staatliche Offenheit eingeführt wurde, soll nun Stück für Stück ausgehöhlt werden. Aus verbindlichen Veröffentlichungspflichten werden unverbindliche Kann-Regelungen, aus klaren Rechtsansprüchen wieder Abhängigkeiten vom guten Willen der Verwaltung. Damit droht ein massiver Rückschritt bei Transparenz und Bürgerbeteiligung im Freistaat. Als Die Linke stellen wir uns diesem Abbau entschieden entgegen, denn er führt zum Gegenteil dessen, was Menschen brauchen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten "Deutschland Monitor 2025" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Studie macht deutlich, dass Demokratie soziale Gerechtigkeit braucht. Wer meint, mit rechter Rhetorik und rassistischer Hetze die Demokratie zu fördern, ist nicht nur auf dem Irrweg, sondern verstärkt damit das Problem demokratiefeindlicher und rechtspopulistischer Einstellungen. Es sind vor allem die wahrgenommene soziale Unsicherheit und Strukturschwäche der eigenen Region, die Gefühle von Entfremdung auslösen und damit populistische Einstellungen befördern. Der Reflex, für gesellschaftliche Probleme vor allem Migration verantwortlich machen zu wollen, ist nicht nur eine falsche Analyse, sondern geht auch an der Realität vorbei. Ein Großteil der Befragten zeigt nicht nur eine positive Einstellung zu Migration, sondern befürwortet auch einen Ausbau der Förderung von Integrationsmaßnahmen. Dies steht in deutlichem Gegensatz zu den oftmals wiedergegebenen öffentlich-medialen Diskursen, aber auch zu aktuellen politischen Entscheidungen auf Bundesebene, wie beispielsweise der Kürzung von Integrationskursen. Weiterlesen

Am 19. Februar 2026 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Zehn Menschen wurden ermordet, davon neun aus rassistischen Motiven – Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov. "Mit dem Tod des schwer verletzten Überlebenden Ibrahim Akkuş im Januar dieses Jahres sind die langfristigen Folgen dieses Anschlags erneut schmerzhaft sichtbar geworden: Rechter Terror endet nicht mit der Tatnacht. Sechs Jahre danach sind zentrale Forderungen der Angehörigen weiterhin unerfüllt, lückenlose Aufklärung, politische Verantwortung und strukturelle Konsequenzen stehen noch immer aus“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Entwurf der Landesregierung läuft auf unverhältnismäßige Überwachung hinaus, gerade dort, wo unbescholtene Menschen im öffentlichen Raum ins Visier geraten. Was es nicht braucht, sind KI-gestützte Videoüberwachung, Verhaltensanalysen und automatisierte Auswertungen. Wenn die Regierung ernsthaft über das PAG reden will, dann dürfen nicht immer neue Verschärfungen im Fokus stehen. Dann sollte darüber gesprochen werden, wo es sinnvoll wäre, das Polizeiaufgabengesetz abzurüsten. Es geht schließlich um die Frage, was in der Praxis überhaupt geeignet und erforderlich ist anstatt unverhältnismäßig Grundrechte zu schleifen. Die präventive Wohnraumüberwachung wäre dabei ein Paradebeispiel.“ Weiterlesen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt erneut: Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind verfassungsgemäß. Die Mietpreisbremse ist rechtlich zulässig, weil Eigentum nicht schrankenlos ist, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt. „Ich will die Mietpreisbremse nicht schönreden. Sie reicht nicht aus. Was wir brauchen, ist ein echter Mietendeckel. Aber das heutige Urteil zeigt klar: Der Gesetzgeber darf handeln – und er muss handeln“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Anja Müller, und verweist auf den Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen. Weiterlesen

Zur Ankündigung von Energieminister Tilo Kummer, das geplante Energiegesetz erst im Herbst in den Landtag einzubringen, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass die Landesregierung an einem Energiegesetz arbeitet, ist schön und gut. Wenn der Minister aber zentrale Fragen wie die stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Erträgen von Wind- und Solarenergie erst im Herbst anfangen will zu regeln, ist das unnötiger Zeitverzug.“ Weiterlesen

Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Druck von der Straße hat gewirkt. Die Tarifeinigung bringt spürbare Verbesserungen: insgesamt 5,8 Prozent mehr Einkommen in mehreren Stufen, höhere Schicht- und Wechselschichtzulagen sowie mehr Geld für Auszubildende. Das ist nicht nur angesichts der Preissteigerungen dringend nötig, es ist auch ein überfälliges Signal der Wertschätzung für all jene, die Tag für Tag dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst funktioniert.“ Weiterlesen

Die Landesregierung sieht den Schutz obdachloser Menschen vor Kälte als Aufgabe der Kommunen an. So heißt es in ihren Antworten auf Dringlichkeitsanfragen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die sich mit Maßnahmen zur Verhinderung von Kältetoten in Thüringen befassen. Dazu erklärt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Dringlichkeitsanfragen, die im Zuge der Kältewelle im vergangenen Monat an die Landesregierung gestellt wurden, zeigen deutlich die Ideen- und Handlungslosigkeit der Regierung. Auf die Frage nach konkreten Maßnahmen zur Verhinderung von Kältetoten verweist sie lediglich auf die Befugnisse der Ordnungsämter. Diese können zum Schutz des Lebens eine vorübergehende Unterbringung anordnen. Das war alles – es gibt keine Konzepte oder spezifische Maßnahmen zum Schutz vor Kälte.“ Weiterlesen

Nahezu wöchentlich wird angekündigt, dass ein weiterer Betrieb in Thüringen um seine Existenz bangt oder erwägt, einen Großteil der Arbeitsplätze abzubauen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt hierzu nun ein Sonderplenum des Thüringer Landtages. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat viel zu oft die Beschäftigten, die den Betrieb überhaupt am Laufen halten, nicht im Blick. Wird ein Standort geschlossen, werden sie mit warmen Worten und vagen Hoffnungen auf Arbeitsplätze andernorts vertröstet. Das ist keine soziale Politik, sondern eine sozial- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Wirtschaftspolitik ohne gute Arbeitsmarktpolitik ist zum Scheitern verdammt.“ Weiterlesen

Warum Die Linke nicht mit der AfD zusammengearbeitet hat ... und das auch zukünftig nicht tun wird. In den letzten Tagen wurde der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag von ein paar Akteur:innen unterstellt, sie habe bewusst und planvoll eine Abstimmung mit der extrem rechten AfD zustande kommen lassen. Fakt ist: So war es nicht. Denn für uns galt immer, gilt immer und wird immer der antifaschistische Grundkonsens gelten: Wir arbeiten nicht mit Faschisten zusammen! Wir stimmen uns auch nicht mit ihnen ab. Und das wird auch so bleiben. Doch was ist genau passiert? Weiterlesen

Anlässlich des Milchgipfels in Berlin fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehenden Möglichkeiten der EU-Agrarpolitik endlich im Sinne der Milchbäuerinnen und Milchbauern zu nutzen und erklärt dazu: „Artikel 148 der EU-Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) erlaubt verbindliche, schriftliche Lieferverträge im Milchsektor. Deutschland sollte diese Option konsequent anwenden, um die Verhandlungsposition der Erzeuger zu stärken.“ Weiterlesen

Der Geraer Neonazi Christian Klar wird derzeit per Haftbefehl gesucht. Ein geplanter Prozess konnte nicht beginnen, da sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der seit Jahren bekannte extrem rechte Intensivstraftäter Klar hat sich offenbar dem Zugriff der Behörden entzogen und sich möglicherweise ins Ausland abgesetzt, um das Gerichtsverfahren gegen ihn zu torpedieren. Klar stand in der Vergangenheit gemeinsam mit Björn Höcke auf einer Bühne und organisierte wiederholt rechte Versammlungen in Gera. Ich habe deshalb eine Parlamentsanfrage zu gemeinsamen Veranstaltungen, personellen Verbindungen sowie möglichen Unterstützungsleistungen aus AfD-Strukturen und zu den eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen im Landtag eingereicht.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ankündigung der Thüringer Landesregierung einen sogenannten Thüringenplan auf den Weg bringen zu wollen: „Fast 14 Monate im Amt und was bisher vorliegt, sind wieder nur Worthülsen statt konkreter Maßnahmen. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD fährt weiter als Ankündigungsweltmeister mit dem Schlafwagen durch die Welt. Wenn der Thüringenplan so aussieht, wie die erste Verlautbarung es vermuten lässt, enthält er keine Antworten für soziales Wohnen, bezahlbare Pflege, kostenfreie und gute Bildung oder für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht den Aktionären dient. Die Wirtschaft wird nicht laufen, wenn man weiter darauf vertraut, dass der Markt schon regelt. Der Staat wird nicht funktionieren, wenn Bürokratieentlastung nur bedeutet, dass das Land weniger Berichte schreiben muss. Und allein mit einem stimmigen Lebensgefühl ist noch keine bezahlbare Wohnung gebaut, noch keine Energiesperre verhindert oder auch nur ein Arbeitsplatz gerettet, der durch Entscheidungen in fernen Konzernzentralen vernichtet wurde. Was an konkreten Maßnahmen genannt wurde, ist zudem nichts Neues, sondern nur eine Zustandsbeschreibung. Die Thüringerinnen und Thüringer wollen konkrete Antworten auf ihre Fragen und Nöte und keine weitere Hochglanzbroschüre der Koalition.“ Weiterlesen

Der Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung nach einer Bundesratsinitiative für einen neuen Goldenen Plan Sport hat heute im Thüringer Landtag eine Mehrheit gefunden: „1,3 Milliarden Euro Investitionsstau in der Thüringer Sportinfrastruktur müssen angegangen werden. Dafür braucht es entsprechend der Forderung des DOSB und einschlägiger Vertreter:innen der kommunalen Familie mehr als die bislang aufgelegte Sportmilliarde des Bundes. Völlig unverständlich bleibt, warum die Koalition im Landtag gegen den Antrag gesprochen und gestimmt hat, nachdem der Fachausschuss noch am 28. November 2025 die Annahme empfohlen hat“, erklärt Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Teilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone beraten und auch mit den Stimmen der Brombeer-Koalition abgelehnt. „Unser Antrag hatte ein klares Ziel: die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk zu entlasten“, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. „Das heutige System führt zu einem grundlegenden Widerspruch: Industrie und Großverbraucher im Süden Deutschlands können günstigen Windstrom aus dem Norden zum gleichen Börsenpreis einkaufen, obwohl dieser Strom physikalisch oft gar nicht dorthin transportiert werden kann. Während der Handel diesen Strom rechnerisch verfügbar macht, müssen Windenergieanlagen im Norden tatsächlich abgeschaltet werden, und fossile Kraftwerke im Süden springen ein. Die entstehenden Mehrkosten werden anschließend über Netzentgelte auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt. Es ist nicht in Ordnung, dass Länder wie Bayern unter Ministerpräsident Söder den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang ausgebremst haben und anschließend erwarten, den günstigen Windstrom aus anderen Regionen zum Einheitspreis zu bekommen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke kritisiert den heute im Landtag eingebrachten Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) als massiven Angriff auf Grundrechte. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss des Thüringer Landtages und Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Die Regierung verkauft ein Überwachungspaket als Frauenschutzgesetz. Tatsächlich enthält der Entwurf einen Ausbau der KI-gestützten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, algorithmische Massenanalysen, präventive Fußfesseln sowie digitale Rasterfahndung, jeweils auf Basis vager Verdachtsmomente und ohne klare, umfassende rechtsstaatliche Kontrolle.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute erstmals den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Weiterentwicklung des Thüringer Windbeteiligungsgesetzes beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu stärken, indem Anwohnerinnen und Anwohner künftig direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden. Dazu erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der notwendige Umbau unserer Energieversorgung kann nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort auch finanziell von Windenergieanlagen profitieren. Bisher gibt es in Thüringen lediglich eine mittelbare Beteiligung über die Kommunen. Wir wollen diese sinnvoll ergänzen und denjenigen, die im Umfeld von Windenergieanlagen leben, eine direkte Teilhabe an der Wertschöpfung ermöglichen.“ Weiterlesen

Zum heutigen Urteil gegen die aus Thüringen stammende antifaschistische Person Maja T. in Ungarn erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das heutige Urteil ist kein Ergebnis eines rechtstaatlichen Verfahrens. Der ungarische Staat hat einen politischen Schauprozess veranstaltet. Entscheidend war in erster Linie der politische Straf- und Abschreckungswille eines autoritären Regimes. Nach der unrechtmäßigen Auslieferung von Maja nach Ungarn muss die Rücküberstellung zum Haftantritt so schnell wie möglich passieren.“ Weiterlesen

Im Plenum stehen in dieser Sitzungswoche mehrere zentrale Debatten und Initiativen auf der Tagesordnung. Dazu zählt die politische Auseinandersetzung rund um Mario Voigt, ebenso wie die Frage, wie Vertrauen in Regierungshandeln gesichert und öffentliche Debatten sachlich geführt werden können. Inhaltlich setzen wir klare Schwerpunkte: der Ausbau der Windenergie mit fairer Beteiligung von Anwohner:innen und Kommunen, die Aktuelle Stunde zum Abschiebestopp in Iran und Syrien, eine Große Anfrage zur Gesundheitsversorgung in Thüringen sowie unser Antrag zu K.O.-Tropfen – mit dem Ziel, Akutversorgung, Beweissicherung und Safer-Nightlife-Strukturen landesweit zu stärken. Weiterlesen

In dieser Woche wird Thüringen erneut zum Schauplatz einer Propagandashow. Die AfD nutzt die Meldung über die Aberkennung des Doktortitels des Ministerpräsidenten Mario Voigt für ihre Zwecke. Beantragt wurde ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist klar ersichtlich, dass es dabei nicht darum geht, ernsthaft über Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten zu sprechen. Vielmehr geht es, wie bereits am 5. Februar 2020, am 23. Juli 2021 und am 28. Oktober 2024, einzig und allein darum, die demokratischen Institutionen zu verunglimpfen, zu delegitimieren und die AfD als vermeintlich einzige vertrauenswürdige politische Kraft im Land darzustellen. Weiterlesen