In seiner heutigen Sitzung haben die Mitglieder der Strafvollzugskommission den Besuch in der Jugendstrafanstalt (JSA) Arnstadt ausgewertet. In Arnstadt werden die Freiheitsstrafen an Gefangenen bis zum 24. Lebensjahr vollstreckt. Der Strafanstalt vorgelagert sind die Gebäude der Thüringer Jugendarrestanstalt, bei der es sich um eine eigene Behörde handelt. Hier werden straffällig gewordene minderjährige Jugendliche untergebracht und betreut. Im Zuge des Besuchs konnte die Einrichtung erstmals von Mitgliedern der Strafvollzugskommission besichtigt werden. Weiterlesen

Ein Zusammenschluss freier Träger der Migrations- und Opferberatung hat heute ein Forderungspapier herausgegeben. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Forderungspapier zeigt auf, dass es auch in Thüringen an mehreren Stellen im Justizbereich noch deutlicher Verbesserung bedarf. Dem werden und müssen wir uns als Koalition annehmen.“ Weiterlesen

Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Landtagsbeschluss zum Schiedsstellengesetz: „Durch die nun beschlossenen Neuregelungen zur Stärkung der Arbeit der Schiedsstellen werden die Möglichkeiten zur Lösung von Konflikten ohne Zuhilfenahme der Gerichte weiter verbessert.“ Weiterlesen

Anlässlich der durch den MDR bekannt gemachten Verschiebung des Prozesses gegen die Täter eines rassistisch motivierten Angriffs am Erfurter Herrenberg erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Diese Verschiebung seitens des Justizministeriums ist unnötig und zeigt erneut, dass es bei der nötigen Konsequenz in der juristischen Verfolgung extrem rechter Gewalttaten Nachholbedarf gibt. Der Justizminister muss hier dringend handeln und erforderliche Weichenstellungen innerhalb seines Ministeriums vornehmen, dass sich so etwas nicht erneut ereignet. In Zeiten pandemiebedingter Einschränkungen in der Veranstaltungsbranche sollte es umso weniger ein Problem darstellen, auch kurzfristig größere Räumlichkeiten anzumieten und diese für Strafverfahren nutzbar zu machen.“ Weiterlesen

Nach dem heutigen Wahlbetrug der AfD-Fraktion bei der Abstimmung zum CDU-Schulgesetz erklärt Patrick Beier, Arbeitskreisleiter für Migration, Justiz und Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Die AfD zeigt einmal mehr, dass sie Demokratie und das Parlament verächtlich machen will. Dieser einmalige Vorfall muss Konsequenzen haben. Weiterlesen

Die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages besuchte am 18.10.2021 die JVA Chemnitz. In dem Frauengefängnis sitzen neben den Sächsischen auch die Thüringer Frauen ihre Strafe ab. Von insgesamt 334 Haftplätzen werden ca. ein Drittel von Thüringerinnen belegt. Im Rahmen des Besuchs wurden die Abgeordneten durch die Anstalt geführt. Darüber hinaus hatten sie Gelegenheit, persönlich mit der Anstaltsleitung, Bediensteten und Gefangenen zu sprechen. Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im zweiten Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Auf diesen Staat, auf diese Justiz ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass: dieses Signal geht mit dem heutigen Urteil im Ballstädt-Prozess einher. Während militante Neonazis jubeln, stellt das Urteil für Betroffene und solidarische Unterstützer*innen einen Schlag ins Gesicht dar. Dies wäre verhinderbar gewesen. Weiterlesen

In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause wertete die Strafvollzugskommission ihren Vor-Ort-Besuch in der Justizvollzugsanstalt Tonna vom 21. Juni 2021 aus. Im Rahmen des Besuchs wurden die Abgeordneten durch die Anstalt geführt. Darüber hinaus hatten sie Gelegenheit, persönlich mit Gefangenen zu sprechen. Weiterlesen

Zur heutigen Konstituierung des ersten Mafia-Untersuchungsausschusses in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss: „Gleich in seiner ersten Sitzung hat der Untersuchungsausschuss beschlossen, alle relevanten Akten und elektronischen Daten beizuziehen. Dazu gehören sowohl die von Polizei und Staatsanwaltschaft als auch insbesondere jene des Verfassungsschutzes. Das schließt Informationen über Observationen und technische Überwachungen mit ein... “ Weiterlesen

Der erste Besuch der Strafvollzugskommission nach der Zwangspause aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt heute in der Justizvollzugsanstalt Tonna. Karola Stange, LINKE- Landtagsabgeordnete und Mitglied der Strafvollzugskommission, erklärt: „Ich freue mich zu erfahren, wie das Pandemiemanagement in Tonna umgesetzt wurde und welche Erfahrungen die Bediensteten damit gemacht haben. Darüber hinaus geht es uns auch um die Probleme und Anliegen der Gefangenen, die in den vergangenen Monaten ebenfalls Einschränkungen hinnehmen mussten.“ Weiterlesen

„Es ist erfreulich, dass der von Rot-Rot-Grün bereits mit Landtagsbeschluss formal eingesetzte Untersuchungsausschuss nun seine Arbeit aufnehmen und den wichtigen Fragen nachgehen kann, ob es Verstrickungen zwischen Mafia sowie Politik, Verwaltung und Justiz im so genannten FIDO-Verfahren gegen die Ndrangheta gab. Es wird zu klären sein, warum dieses mit viel Ermittlungsaufwand betriebene Verfahren Mitte der 2000er plötzlich abgebrochen wurde. Der MDR und die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung haben mit ihren fundierten Recherchen eine wichtige Vorarbeit geleistet, aus der sich eine Aufklärungsverpflichtung des Parlaments gibt und der wir gerne nachkommen." Weiterlesen

In der heutigen außerplanmäßigen Sitzung der Strafvollzugskommission ließen sich die Kommissionsmitglieder über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie und das Pandemiemanagement in den Justiz- und Maßregelvollzugsanstalten berichten. „Es ist erfreulich, dass derzeit keine Gefangenen infiziert sind oder sich als Kontaktperson in Quarantäne befinden“, so Karola Stange, Mitglied der Strafvollzugskommission. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen zweiten Verhandlungstages im Ballstädt-Prozess erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Ein martialischer Angriff auf friedliche Menschen, das Eintreten auf Schlafende, schwere Verletzungen, der Boden blutüberströmt – das hat auf lange Zeit ein Klima der Angst geschürt. Sieben Jahre später sollen Täter offensichtlich mit Bewährungsstrafen davonkommen, obwohl zunächst Haftstrafen avisiert waren. Es darf kein ‘weiter so‘ geben, der Gewaltakt in Ballstädt stellt nur die Spitze eines Eisberges dar, die nun einen Wendepunkt markieren sollte: Der Thüringer Justizminister muss handeln und Sorge dafür tragen, dass sich ein derartiges Versagen des Rechtsstaates nie wieder wiederholt, dafür sind vier konkrete Schritte nötig.“ Weiterlesen

“45.000 Unterschriften sind ein starkes und deutliches Signal aus der Gesellschaft, dass es keine Deals mit Nazis geben darf", so Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Vorsitzende des Thüringer Petitionsausschusses, zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Petition, die von der Initiative „Omas gegen Rechts“ gestartet wurde. Die “Omas gegen Rechts” äußern in ihrer Petition die Bedenken, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt das Verfahren gegen die Neonazis, die vor sieben Jahren eine friedliche Kirmesgesellschaft in Ballstädt überfielen, mit Absprachen deutlich verkürzen und ggf. sogar Bewährungsstrafen anstelle Haftstrafen anbieten möchte. Weiterlesen

Anlässlich der investigativen Recherchen von MDR und FAS über das sogenannte „FIDO-Verfahren“ im Rahmen von Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt hat der Thüringer Landtag heute einen Untersuchungsausschuss auf Antrag von Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis90/Die Grünen eingesetzt. Dazu erklärt Iris Martin Gehl, justizpolitische Sprecherin der Fraktion und frühere Richterin am Thüringer Verfassungsgerichtshof: „Im Kern geht es um zwei Fragen: Warum wurde damals ein eingeschleuster verdeckter Ermittler in die italienische Mafiaszene plötzlich abgezogen, wodurch das ganze Verfahren einstürzte und eingestellt wurde? Und was ist dran an den Vorwürfen, dass es eine Vernetzung von Mafia-Mitgliedern mit Justiz, Politik und Verwaltung in Thüringen Anfang der 2000er-Jahre gab? Das müssen wir als Parlamentarier*innen aufklären, dazu ist der Untersuchungsausschuss das richtige Werkzeug und wir schlagen Katharina König-Preuss zur Vorsitzenden vor, die als Obfrau früherer Untersuchungsausschüsse geeignet ist, ein solches Gremium zu leiten“. Weiterlesen

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei Thüringen, die Beamten im Justizvollzug mit Elektroschock-Pistolen auszustatten, erklärt Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug ist uns wichtig. Dazu gibt es eine entsprechende Ausbildung und Ausstattung. Der Vorschlag einer zusätzlichen Ausstattung mit Elektroschockern stößt bei uns auf Unverständnis. Die Behauptung, es handele sich dabei um ‚kein schmerzbasiertes Einsatzmittel‘, entspricht nicht der Wahrheit. Die so genannten Taser schießen mit 50 Metern pro Sekunde Widerhaken in die Haut von Menschen, die für mehrere Sekunden mit bis zu 50.000 Volt unter Strom gesetzt werden, wodurch es zu heftigen Verkrampfungen und extremen Schmerzen kommt. In den USA wurden tausende Tote nach Taser-Einsätzen registriert. Bei jedem siebten Einsatz war der Elektroschock die Todesursache oder hat den späteren Tod mit herbeigeführt“. Weiterlesen

Wie in der heutigen Sitzung der Strafvollzugskommission bekannt wurde, beantragte die AfD-Fraktion für die Mitglieder der Strafvollzugskommission einen Besuch in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz. Der Antrag war direkt an die JVA Chemnitz gerichtet und war weder mit der Vorsitzenden der Kommission, noch mit der Präsidentin des Thüringer Landtages abgestimmt, noch wurden diese darüber informiert. Karola Stange, LINKE-Mitglied der Strafvollzugskommission, bezeichnete diesen neuerlichen Ausfall der AfD als „vollkommen inakzeptable Anmaßung“. Weiterlesen

Mit Blick auf die gestern vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichte Entscheidung zur Zulässigkeit der praktischen Anwendung der elektronischen Fußfessel erklärt Karola Stange, LINKE-Abgeordnete und Vorsitzende der Strafvollzugskommission des Landtags: „Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zeigt: Die elektronische Fußfessel ist ein verfassungsrechtlich zulässiges und fachlich sinnvolles Instrument. Weiterlesen

Die LINKE-Sozialpolitikerin Karola Stange, auch Mitglied in der Strafvollzugskommission des Landtags und deren Vorsitzende, erklärt mit Blick auf den jüngsten Vorfall in der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld: „Für die Linksfraktion ist eine umfassende Aufarbeitung des jüngsten Vorfalls mit Polizeieinsatz in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Untermaßfeld – vor allem hinsichtlich seiner Hintergründe und den notwendigen Konsequenzen zur zukünftigen Vermeidung solcher Ereignisse – durch die Strafvollzugskommission des Landtags dringend geboten.“ Weiterlesen

Wie schon in den vergangenen Jahren setzt sich die LINKE-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 für eine angemessene und verlässliche Förderung der Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in allen Gerichtszweigen ein. Die Mittel dafür werden im Vergleich mit dem ersten Haushaltsentwurf nun deutlich aufgestockt. „Die ehrenamtlichen Richter*innen und Richter an Thüringer Gerichten leisten eine wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen. Sie sind Teil der Rechtsprechung. Sie bringen Lebens- und Berufserfahrung in die Entscheidungen der Gerichte ein und tragen so zu einer lebensnahen Wahrheits- und Rechtsfindung bei. Ihre Arbeit stellt eine demokratische Kontrolle der Justiz sicher und sorgt für Transparenz in der Gerichtsbarkeit. Für ihr verantwortungsvolles Amt ist die Möglichkeit guter Fortbildung richtig und wichtig. Dies stärkt sie darin, aktiv, eigenverantwortlich und selbstbewusst an der gerichtlichen Entscheidungsfindung teilzunehmen und nicht neben den Berufsrichter*innen als bloße ‚Staffage‘ zu erscheinen“, so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

Mit dem Landeshaushalt 2021 wird auf Initiative der LINKE-Fraktion ein neuer Unterstützungsfonds für Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalttaten eingerichtet. „Angesichts der in Thüringen steigenden Anzahl derartiger Übergriffe und Straftaten ist ein solcher Unterstützungsfonds zugunsten Betroffener sinnvoll, ja dringend notwendig. Leider gibt es im geltenden Verfahrensrecht immer noch Unterstützungslücken, so zum Beispiel, wenn Opfer, die als Zeug*innen an Strafverfahren teilnehmen, zur Unterstützung eine Anwältin oder einen Anwalt hinzuziehen wollen. Solche Prozesssituationen sind sehr belastend, und eine psychosoziale Prozessbegleitung kann meist nicht alle Bedürfnisse der Betroffenen abdecken“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus/Antirassismus, und Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justizpolitik der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Verfassungsausschusses. Weiterlesen

Aufgrund der aktuell steigenden Infektionszahlen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sieht die Strafvollzugskommission vorerst von Besuchen in den Thüringer Justiz- und Maßregelvollzugsanstalten ab. Damit werde einem zusätzlichen und nicht notwendigen Ansteckungsrisiko für die Bediensteten und Gefangenen aus dem Weg gegangen, so Karola Stange, Mitglied in der Strafvollzugskommission für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Das heißt aber nicht, dass keine Petitionen aus dem Justiz- und Maßregelvollzug aufgenommen werden können“, so die Abgeordnete weiter, die gleichzeitig Vorsitzende der Strafvollzugskommission ist. Weiterlesen

Die Strafvollzugskommission des Thüringer Landtages beschäftigte sich am 21.09.2020 mit dem Suizid eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna. Da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch laufen, berichtete das Justizministerium in einer vertraulichen Sitzung über den Vorfall am 18. Juli 2020. Karola Stange, Mitglied in der Strafvollzugskommission, teilte mit: „So traurig und bedauerlich jeder Einzelfall ist, selbstverletzendes Verhalten und Suizide werden auch in den Justizvollzugsanstalten wohl nie vollständig verhindert werden können. Suizidgefährdete Gefangene werden in der Regel in einem mit dauernder Videoüberwachung ausgestatteten Haftraum überwacht, um im Notfall rechtzeitig eingreifen zu können. In diesem Zusammenhang werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeigen, ob es am 18. Juli in Tonna zu Versäumnissen gekommen ist. Insgesamt werde in den Justizvollzugsanstalten vorbildlich gearbeitet. Im bundesweiten Vergleich sei Thüringen mit seinem Suizidpräventionskonzept gut aufgestellt, was sich in einer sehr niedrigen Suizidrate widerspiegele“, so Stange abschließend. Weiterlesen

Nach dem Tod eines 30 Jahre alten Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Tonna, sowie der darauf folgenden Suspendierung zweier Justizvollzugsbeamter, fordert Karola Stange, Vorsitzende der Strafvollzugskommission, rasche Aufklärung und Information über die Vorgänge in Tonna. Weiterlesen

Mit Blick auf die gestrige Sitzung des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltschaftswahlausschusses erklärt der LINKE-Abgeordnete Patrick Beier, der Mitglied in diesen Gremien ist: „Es ist dringend notwendig, dass Berufungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen in den Thüringer Landesdienst endlich stattfinden. Nun können die Gremien nach längerer Blockade durch die AfD auch endlich wieder arbeiten. Viele offene Stellen müssen besetzt werden. Umso ärgerlicher ist, dass die AfD-Vertreter*innen in diesem Gremium offensichtlich immer noch nicht dessen Bedeutung verstanden haben und sich nicht verantwortungsvoll verhalten." Weiterlesen

„Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen bringen einen Gesetzentwurf mit dem Schwerpunkt Ausbau der Demokratie auf Landesebene in Thüringen in das Januar-Plenum ein. R2G greift damit einen Themenfaden aus der vergangenen Wahlperiode wieder auf. Die LINKE sieht das als Ausgangspunkt für weitere Reformvorhaben in Sachen Weiterentwicklung der Thüringer Verfassung“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Justiz und Verfassung sowie Demokratie der Linksfraktion. Weiterlesen

Als „politisch und parlamentarisch richtiges und wichtiges Signal“ wertet Anja Müller, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestages, den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden abzusetzen. „Der Beschluss der demokratischen Fraktionen im Rechtsausschuss ist ein notwendiges Stoppschild gegen das aggressive und menschenfeindliche Gebaren der AfD im Allgemeinen und von Brandner im Besonderen.“ Weiterlesen

Angesichts einer vom Thüringer Verfassungsgerichtshof abgewiesenen Verfassungsbeschwerde der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss gegen den AfD-Politiker Stephan Brandner reagiert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Unverständnis: Weiterlesen

Nachdem bereits am gestrigen Dienstag u.a. durch Medienanfragen offenbar wurde, dass Informationen über eine Immunitätsangelegenheit einer/eines Landtagsabgeordneten nach außen gedrungen waren, haben sich die Mitglieder des Landtags-Justizausschusses Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl und Diana Skibbe (Fraktion DIE LINKE) mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Gera gewandt. Weiterlesen

Zu den Beschwerden über die in einem offenen Brief von November 2017 skizzierten Vorkommnisse in der Jugendstrafanstalt Arnstadt äußern sich die Abgeordneten der rot-rot-grünen Fraktionen der Strafvollzugskommission Anja Müller (DIE LINKE., Vorsitzende der Strafvollzugskommission), Oskar Helmerich (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten stehen nach den medialen Äußerungen unter einem besonderen Druck. Doch nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch das auswärtige ärztliche Personal sorgen sich um die Gefangenen nach bestem Wissen und Gewissen. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sind etwaige Zweifel in der Behandlung der Strafgefangenen nicht begründet.“ Weiterlesen