Seit heute ist das novellierte Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in Kraft, das Hunde nicht mehr nach ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse, sondern nach ihrem Verhalten als gefährlich einstuft. „Neben der Abschaffung der Rasseliste haben wir eine Kombination aus Wesenstest und Sachkundenachweis im Gesetz verankert. Fällt künftig ein Hund durch eine Beißattacke auf, so muss mit einem Wesenstest das sozialverträgliche Verhalten des Tieres überprüft werden und auch der Halter mit einer Prüfung nachweisen, dass er die nötige Sachkunde besitzt, einen Hund zu führen. Begünstigt der Hundebesitzer durch die Art der Haltung eine Gefährlichkeit des Hundes, so können Thüringer Behörden künftig bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte auch präventiv Sachkundeprüfungen anordnen“, so Sabine Berninger. Weiterlesen

In 14 von 16 Bundesländern werden bisher so genannte Rasselisten geführt, in denen die Gefährlichkeit eines Hundes per se wegen der Rasse angenommen wird und nicht anhand des Tierverhaltens. Das rot-rot-grüne Thüringen hat sich von diesem System nun verabschiedet und geht mit einem fortschrittlichen Gesetz zum Schutz vor Tiergefahren einen neuen Weg. Sabine Berninger (DIE LINKE), Mitglied des Thüringer Landtages: Weiterlesen

Der Innenausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen des Thüringer Tiergefahrengesetzes beraten und eine Beschlussempfehlung gefasst. Er empfiehlt den Abgeordneten des Thüringer Landtages in der kommenden Woche, der Abschaffung der so genannten Rasseliste und weiteren Änderungen zuzustimmen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Berninger (DIE LINKE): „Das neue Modell sieht neben der Abschaffung der Rasseliste eine Kombination aus Wesenstest- und Sachkundenachweis vor. Fällt künftig ein Hund durch eine Beissattacke auf, so muss mit einem Wesenstest das sozialverträgliche Verhalten des Tieres überprüft werden und auch der Halter mit einer Prüfung nachweisen, dass er die nötige Sachkunde besitzt, diesen Hund zu führen. Begünstigt der Hundebesitzer durch die Art der Haltung eine Gefährlichkeit des Hundes, so können Thüringer Behörden bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte auch präventiv Sachkundeprüfungen anordnen." Weiterlesen

Nach der im September getroffenen Grundsatzentscheidung zur Abschaffung der Rasseliste so genannter „gefährlicher“ Hunde haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen dem Innenausschuss nun einen Kompromiss für die Einzelheiten des Gesetzes vorgelegt, der in einem erneuten schriftlichen Anhörungsverfahren durch ExpertInnen bewertet werden soll. Darüber informiert die Landtagsabgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger. Weiterlesen

Nach der am 24. August im Innen- und Kommunalausschuss durchgeführten Anhörung zur Änderung des Thüringer Tiergefahrengesetzes, bei der die so genannte „Rasseliste“ von einer Vielzahl der Anzuhörenden im Hinblick auf die Gefahrenverhinderung kritisch eingeschätzt wurde, haben sich die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Änderung des durch das Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurfes geeinigt. Weiterlesen

Alle angehörten Sachverständigen, so eine erste Bilanz der Linksfraktion im Thüringer Landtag nach der öffentlichen Anhörung zum Tiergefahrengesetz, befürworten Regelungen, die den Gesetzeszweck , Gefahren im Umgang mit Tieren vorzubeugen, auch wirklich gewährleisten können. „Dazu gehört jedoch für die übergroße Mehrheit nicht die so genannte Rasseliste, die Hunden einer bestimmten Rasse per se Gefährlichkeit unterstellt“, so Sabine Berninger, stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss. Weiterlesen

Die Einstufung eines Hundes als gefährlich wird in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr an der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse, sondern an seinem Verhalten festgemacht. Das hat der Landtag am Mittwoch auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen. Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, begrüßt diese Entscheidung: „Schleswig-Holstein wird damit ab 1. Januar 2016 quasi den Weg gehen, der in Thüringen nach einem tödlichen Beißvorfall im Mai 2010 – bei dem ein kleines Mädchen getötet und ihre Urgroßmutter schwer verletzt wurde – leider verlassen wurde.“ Weiterlesen

Nachdem jetzt die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren eingereicht hat, betont die Abgeordnete Sabine Berninger, Mitglied des Innenausschusses, dass die Fraktion das umstrittene Gesetz mit seiner ebenso umstrittenen, aus Sicht (nicht nur) der LINKEN unsachgemäßen, Rasseliste als gefährlich eingestufter Hunderassen im Landtag erneut thematisiert. Weiterlesen

Die für das Jahr 2011 veröffentlichte „Beißstatistik“ untermauert nach Ansicht der LINKE-Landtagsabgeordneten Sabine Berninger die im Anhörungsverfahren zum so genannten Kampfhundegesetz von den befragten Experten übereinstimmend gemachten Aussagen, dass eine Rasseliste sachlich nicht begründet und wissenschaftlich nicht haltbar sei. „Das ist keinesfalls verwunderlich. Die in der Rasseliste aufgenommen vermeintlich per se gefährlichen Hunde sind eben nicht die Beißer.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die Umsetzung des seit September geltenden Thüringer Tiergefahrengesetzes sagt Sabine Berninger: „Nach wie vor halte ich es für nicht sachgerecht, Hunden die Gefährlichkeit zuzuschreiben, bloß weil sie einer bestimmten Rasse angehören.“ Die Abgeordnete der Linksfraktion, die sich als Mitglied im Innenausschuss vehement gegen die Rasseliste ausgesprochen hatte, verweist auch auf die problematische Gesetzesumsetzung und kündigt Vor-Ort-Gespräche am kommenden Montag im Eichsfeld an. Weiterlesen

„Die derzeit geführte Diskussion, ob der Hund, der am 15. Juli eine Hundehalterin und deren Kind schwer verletzte, eingeschläfert werden müsse, offenbart, dass Sicherheit nicht allein durch Gesetze geschaffen werden kann und die Umsetzung von Regelungen keine einfachen Lösungen beinhaltet“, kommentiert Sabine Berninger, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Entscheidung des Jenaer Tierheimes vom heutigen Tag. Weiterlesen

Nachdem der Thüringer Landtag am 16. Juni das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren mehrheitlich beschlossen hat, wird die Fraktion DIE LINKE am kommenden Dienstag, 5. Juli, 13 Uhr, Raum 201, mit ExpertInnen und Sachverständigen bestehende politische und rechtliche Möglichkeiten beraten, um die Umsetzung des Gesetzes noch abzuändern. Weiterlesen

Im Anschluss an die heutige Innenausschusssitzung und nach der Entscheidung durch die Koalitionsmehrheit, an der umstrittenen Rasseliste festhalten zu wollen, erklärt Sabine Berninger, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Innenausschuss: Weiterlesen

Empört äußert sich Innenausschussmitglied der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, über das Verhalten der Regierungskoalitionäre in der heutigen Sitzung des Innenausschusses im Thüringer Landtag: „Nicht nur, dass ein alternativer Gesetzentwurf von CDU und SPD zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren erst als Tischvorlage vorgelegt wurde und die beantragte Auszeit der Oppositionsfraktionen auf 45 Minuten reduziert wurde, beschlossen die regierungstragenden Fraktionen anschließend auch noch den Abbruch der Debatte, ohne dass der Opposition ausreichend Gelegenheit gewährt wurde, alle Ungereimtheiten in und Fragen zu diesem Alternativantrag zu thematisieren und zu klären.“ Weiterlesen

"Es klingt schon nach einem Schildbürgerstreich, wenn die Landesregierung nach der erheblichen Kritik an der Rasseliste nun sogar noch einen drauf setzt und auch größere Hunde zunächst per se zu gefährlichen Hunden erklären will", sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Der tragische Vorfall am vergangenen Freitag im Kyffhäuserkreis, bei dem ein dreijähriges Kind von vier Bullterriern getötet wurde, und die daraus erwachsenen Konsequenzen für landesrechtliche Regelungen waren heute Gegenstand der Beratung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen