„Das vom Justizministerium vorgelegt neue Thüringer Justizvollzugskonzept behebt jahrelange Versäumnisse und Modernisierungsblockaden CDU-geführter Landesregierungen und schafft die langfristigen Grundlage für einen zukunftsfähigen Justizvollzug in Thüringen. Das entspricht langjährigen Forderungen der LINKE-Fraktion“, so Dr. Iris Martin-Gehl, justizpolitische Sprecherin. Weiterlesen

„Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Richter- und Staatsanwältegesetz durch Justizminister Lauinger. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zur Stärkung der Bediensteten-Mitbestimmung seien ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. „Mit der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und dem Einstieg in die Stärkung der Mitbestimmung werden langjährige Forderungen der PDS bzw. LINKE-Fraktion umgesetzt“, unterstreicht Blechschmidt. Weiterlesen

Vom 6. bis 9. November fand die gemeinsame Informationsreise des Landtagsausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz statt. Die Vertretung des Freistaates Thüringen bei der Europäischen Union organisierte für beide Ausschüsse ein ausführliches Programm. Als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vertraten Dr. Gudrun Lukin, Ute Lukasch, Diana Skibbe, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Tilo Kummer die Thüringer Interessen vor Ort. Weiterlesen

Mit Blick auf einen Befangenheitsantrag der AfD gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jens Petermann erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Die jüngste Aktion der extrem rechten AfD zeigt erneut die Missachtung dieser Partei gegenüber dem Rechtsstaat und dem Thüringer Verfassungsgerichtshof. Das Vorgehen ist ideologiegeleitet und ein völliger Missbrauch des Instruments Befangenheitsantrag. Auch Verfassungsrichter dürfen ihre Meinung äußern und müssen – gerade auch in ihrem Richteramt – jederzeit die inhaltlichen Werte des Grundgesetzes verteidigen. Das Verfassungsgericht hat die entscheidende Funktion für den Schutz der demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Werteordnung. Deshalb wendet sich DIE LINKE entschieden gegen jeden Angriff auf diese wichtige Institution, u.a. indem Verfassungsrichter persönlich diffamiert werden.“ Weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss 6/2 Aktenlager Immelborn hat sich heute unter anderem mit einem Gutachten der Richterkommission befasst. Dieses verneint zwar die Unzulässigkeit eines von der CDU-Fraktion geforderten Rechtsgutachtens, bestätigt aber sehr wohl die Sachwidrigkeit des Antrags der CDU-Fraktion. Die Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“, Dr. Iris Martin-Gehl (DIE LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären übereinstimmend: „Wir halten an unseren Bedenken an der Zulässigkeit des Antrags weiterhin fest. Hinzu kommt seine Unzweckmäßigkeit. Der Antrag ist aus Sicht der Richterkommission sachwidrig. Das wird aus der Empfehlung der Richterkommission unmissverständlich deutlich. Ein Rechtsgutachten nach Vorstellung der CDU-Fraktion, das auf Sachverhalts-Unterstellungen beruht, kann nicht zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes beitragen.“ Das Thüringer Untersuchungsausschussgesetz bietet für die Ablehnung eines sachwidrigen Beweisantrages eine Grundlage, indem es insbesondere die Ablehnung von völlig ungeeigneten Anträgen durch die Ausschussmehrheit ermöglicht. Weiterlesen

Zu den durch denCDU-Abgeordneten Manfred Scherer gegenüber der Landesregierung erhobenen Vorwürfe, sie setze sich nicht ernsthaft mit den Problemen im Strafvollzug auseinander, würde Besuchskontrollen „immer wieder“ vernachlässigen und Sicherheitsordnungen nicht konsequent anwenden, erklärt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der LINKEN und Vorsitzende der Strafvollzugskommission im Thüringer Landtag: „Die Herrn Scherer vorliegenden Berichte würden mich sehr interessieren. Bei keinem der Vor-Ort-Besuche der Kommission, zuletzt hatten wir am 21. Novemver die JVA Hohenleuben besucht, wurden diese sicherheitsrelevanten Probleme konkret thematisiert, auch nicht von den Strafvollzugskommissionsmitgliedern der CDU in der gestrigen Auswertungssitzung. Freilich wurden immer wieder die angespannte Personalsituation und durch außerplanmäßige Ausführungen Gefangener zu Arztterminen oder zu Gericht eintretende Engpässe berichtet, die zum tageweisen Ausfall von Freizeitangeboten oder auch zu eingeschränkten Aufschlusszeiten führen.“ Weiterlesen

Die mit dem heute im Landtag eingebrachten Koalitionsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Rechtsverhältnisse im juristischen Vorbereitungsdienst“ geregelte Statusänderung der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ist folgerichtig. Das betont Dr. Iris Martin-Gehl, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Für die Zeit des zweijährigen Vorbereitungsdienstes vor dem Zweiten Staatsexamen sei statt des bisherigen Beamtenverhältnisses auf Widerruf ein öffentlich-rechtliches Anstellungsverhältnis vorgesehen. Weiterlesen

Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ hat heute ihren Wahlvorschlag für den Thüringer Richterwahlausschuss zurückgezogen. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung hatten offenbar die Abgeordneten der AfD-Fraktion gegen ihren eigenen Kandidaten gestimmt, um die Arbeit des Richterwahlausschusses zu blockieren. Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Iris Martin-Gehl, kommentiert das Verhalten der AfD: „Die AfD hat heute erneut bewiesen, dass es ihr nicht um konstruktive Politik, sondern allein um verantwortungslosen Populismus geht. Der in der Thüringer Verfassung verankerte Richterwahlausschuss muss endlich die Arbeit aufnehmen, um Richter auf Lebenszeit berufen zu können und so die Arbeit der Justiz zu gewährleisten. Das parteipolitisch motivierte Taktieren der AfD lähmt die Thüringer Gerichte.“ Weiterlesen

Die Einstufung eines Hundes als gefährlich wird in Schleswig-Holstein künftig nicht mehr an der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Hunderasse, sondern an seinem Verhalten festgemacht. Das hat der Landtag am Mittwoch auf Antrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW beschlossen. Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, begrüßt diese Entscheidung: „Schleswig-Holstein wird damit ab 1. Januar 2016 quasi den Weg gehen, der in Thüringen nach einem tödlichen Beißvorfall im Mai 2010 – bei dem ein kleines Mädchen getötet und ihre Urgroßmutter schwer verletzt wurde – leider verlassen wurde.“ Weiterlesen

Der Protest gegen die Beschlagnahme eines selbstgefertigten Rosenkranzes ist offenbar Hintergrund für den Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben, an dem sich seit Freitag vergangener Woche einige - mittlerweile zehn - Gefangene beteiligen. „Sofern keine Gefahr von diesem Gegenstand ausgeht, z.B. das Material verbotene Substanzen enthält, sollte dieser so schnell wie möglich zurückgegeben und damit die Ursache des Protestes ausgeräumt werden“, so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Im Nachgang der heutigen Anhörung im Justizausschuss des Thüringer Landtages, in der es um die Zulässigkeit des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Räumung des Aktenlagers in Immelborn ging, erklären die justizpolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen Sabine Berninger (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) : Weiterlesen

Nach der heutigen Entscheidung im Thüringer Landtag, die Zulässigkeit des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses zum Aktenfund in Immelborn im Justizausschuss prüfen zu lassen, erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen: André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Behauptung, dass Minderheitenrechte beschnitten werden sollen, weisen wir entschieden zurück. Wenn berechtigte verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, muss es erlaubt sein, diese zu benennen und ihnen - wie gesetzlich vorgesehen - nachzugehen. Schließlich geht es auch um die Fragestellung, ob die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weiterhin gewährleistet wird oder ob das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses unzulässigen Einfluss auf dessen Amtsausübung nimmt.“ Weiterlesen

„Heute wurde eine parteipolitisch motivierte Fehlentscheidung der letzten Legislaturperiode korrigiert“, mit diesen Worten begrüßt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer LINKEN, die Entscheidung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Frank Kuschel abzulehnen. Beantragt hatte dies das Landgericht Lüneburg. Weiterlesen

Einen umfangreichen Fragenkatalog und eine umfassende Liste anzuhörender ExpertInnen haben die Justizpolitikerinnen der rot-rot-grünen-Koalitionsfraktionen für die Anhörung zum Abgeordnetenüberprüfungsgesetz eingereicht. „Die von der CDU-Fraktion vorgelegte Anzuhörendenliste ist weit hinter ihren selbst gesetzten Ansprüchen zurückgeblieben“, kritisiert SPD-Politikerin Dorothea Marx. Weiterlesen

In Reaktion auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion zum Umgang der Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün mit dem Abgeordnetenüberprüfungsgesetz erklärt Sabine Berninger, justizpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die CDU hatte überhaupt nicht vor, den Gesetzentwurf mittels einer Anhörung zur Diskussion zu stellen. Die Anhörung gibt es erst auf Betreiben der Koalition", stellt Sabine Berninger klar. Die Oppositionsfraktion der CDU hatte in einer Verlautbarung bemängelt, dass die Anhörung nicht breit genug angelegt sei. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag zeigt sich erfreut angesichts des Ergebnisses der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf geklagt, weil diese bei der Vereidigung auf den Handschlag mit Wieschke verzichtete. Weiterlesen

Am Mittwoch verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar eine Klage der neonazistischen NPD gegen Sozialministerin Heike Taubert, weil diese mit ihrem Unterstützungsaufruf für Anti-NPD-Proteste in Kirchheim die gebotene parteipolitische Neutralität habe vermissen lassen. Sabine Berninger, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Wenn Nazis und RassistInnen gegen die Menschenwürde aktiv werden, dann gibt es keine so genannte parteipolitische Neutralität, wie sie die NPD mit ihrer Klage gegen den Aufruf der Ministerin, sich an Protesten gegen den NPD-Parteitag am 15. März 2014 zu beteiligen, einfordert. Ganz im Gegenteil besteht in solchen Fällen das Gebot, Partei zu ergreifen. Deshalb bin ich sehr sicher, dass die NPD mit ihrer Klage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof scheitern und die VerfassungsrichterInnen das Handeln der Ministerin unterstützen werden.“ Weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, hat die Bezahlung eines „Verfassungsschutz-Promianwaltes“ für die Begleitung von Mitarbeitern des Thüringer Geheimdienstes, die im Untersuchungsausschuss vernommen wurden, beim Landesrechnungshof Thüringen angezeigt. Hintergrund sind rund 7.000 Euro Steuergelder, die der Verfassungsschutz für die Begleitung von zwei Verfassungsschützern zu je einer Untersuchungsausschuss-Sitzung sponserte. Weiterlesen

„Die Landesregierung muss in Sachen Überarbeitung der veralteten Antikorruptionsrichtlinie endlich Ergebnisse liefern und darf dabei auch nicht die Sachkompetenz von Fachleuten ignorieren“, so LINKE-Abgeordneter Knut Korschewsky nach der Antwort der Landesregierung heute im Plenum zum Arbeitsstand bei der Antikorruption in Thüringen. Weiterlesen

Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Thüringen höchstrichterlich gezwungen, die Abschiebungshaft in der JVA Suhl-Goldlauter zu schließen. „Mehr noch, die Landesregierung sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Abschiebungshaft als freiheitsberaubendes und vollkommen unangemessenen Verwaltungszwangsinstrument gegen Flüchtlinge in Thüringen vollständig und ersatzlos abzuschaffen“, fordert Sabine Berninger, justiz- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Umfang und Inhalt des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten sind eindrucksvoller Ausdruck dafür, dass ein ausreichendes Verständnis für den Datenschutz in Thüringen nicht durchgängig vorhanden ist. Dieser wird allzu oft eher als lästiges Übel, denn als notwendige Umsetzung eines verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts angesehen“, resümiert Sabine Berninger, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg, wo es heute erneut um den Aufruf „Castor schottern“ ging, brachte leider keine Überraschung. Nachdem das Amtsgericht im Mai vergangenen Jahres den Thüringer LINKE-Abgeordneten Frank Kuschel von den Vorwürfen frei gesprochen hatte, hob das Oberlandesgericht Celle diesen Freispruch auf und verwies die Angelegenheit zurück an das Amtsgericht Lüneburg. Ohne Beweise, nur auf Grundlage von Indizien, erfolgte heute das Urteil auf Geldstrafe. Frank Kuschel wird nun in Berufung gehen. Weiterlesen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, fordert heute die Thüringer Landesregierung auf, im Rahmen ihrer bundespolitischen Aktivitäten einen Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zurückzuweisen. Morgen wird dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgelegt werden, wonach Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt werden. Weiterlesen

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird. Weiterlesen

"'Wasch mich, aber mach nicht nass', so könnte man zusammenfassen, was heute Sozialministerin Taubert mit dem neuen Gesetz über den Maßregelvollzug vorgestellt hat", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKE Landtagsfraktion, mit Verweis darauf, dass die Ministerin die Probleme der Privatisierung angehen will, ohne aber das eigentliche Problem zu lösen. Weiterlesen

Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnet die Ankündigung der Ministerpräsidentin zur vertraulichen Nutzung der bekannt gewordenen Kopien des Kali-Fusionsvertrages im Umweltausschuss als einen ersten Schritt. Allerdings müssten dem Ausschuss, der morgen zu einer Sondersitzung zusammenkommt, alle auch der Landtagspräsidentin vorliegenden Unterlagen, die offensichtlich Grundlage für eine weit über das Übliche hinausgehende Altlastenfreistellung der Kali+Salz GmbH sind, zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen

"Wenn Minister Poppenhäger heute ankündigt, den Kali-Fusionsvertrag nicht mehr als geheimes Dokument zu behandeln und den Justizausschuss umfassend über die ihm vorliegende Kopie zu informieren, stellt sich die Frage, ob das ein Alleingang des Justizministers ist oder ob dieses Vorgehen von der Landesregierung getragen wird", so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Vor gerade einmal fünf Tagen hat Staatskanzleichef Gnauck im Plenarsaal mit dem Strafgesetzbuch gewedelt und die Weitergabe der Akten als Straftat bezeichnet. Hat die Staatskanzlei nun ihre Position korrigiert oder will die Ministerpräsidentin ihren Justizminister jetzt anzeigen? "Es wirkt doch sehr seltsam, wenn ein einzelnes Ministerium diese Entscheidung bekannt gibt und die Ministerpräsidentin ihre Wortlosigkeit fortsetzt. Es bleibt der Eindruck, dass die CDU etwas zu verbergen hat. Warum sollte sie sonst jährlich 20 Millionen aus Steueraufkommen an einen Kali-Konzern durchreichen", unterstreicht Ramelow. Weiterlesen

CDU-Vertreter in Landesregierung und im Landtag verfahren weiter nach der Vogel-Strauß-Methode: Nachdem die CDU-Landtagspräsidentin von der LINKE-Fraktion den mutmaßlichen Geheimvertrag zur Kalifusion bekommen hat, weigert sie sich, die Akten anzunehmen, geschweige denn, einen Blick hinein zu werfen. Zuvor hatte die CDU-Ministerpräsidentin die Annahme der seit Jahrzehnten gesuchten Akte verweigert. "Das Verhalten gleicht einer Geschichte aus Absurdistan. Es ist nicht nur höchst albern, dass sie die Dokumente nicht zurück gibt, sich aber trotzdem weigert, sie anzusehen. Es ist der bisherige Gipfelpunkt einer langen Reihe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit lang gesuchten und als geheim deklarierten Akten. Diese Landesregierung ist nicht regierungsfähig, weil sie die Übernahme von Verantwortung und die Abwendung von Schaden für das Land Thüringen verweigert. Sie macht sich nach der Methode der drei Affen - nichts sehen, nichts sagen, nichts tun - schuldig", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Soeben ist in der Linksfraktion im Thüringer Landtag ein Aktenordner mit Unterlagen eingetroffen, bei dem wir davon ausgehen, dass es sich auch um den Geheimvertrag zur Kalifusion handelt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion, hat sowohl die Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, die Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Vertreter des Kali-Konzerns K+S zu einer dringlichen Beratung morgen in sein Büro eingeladen. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Strafvollzugskommission wurde auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, dass mit Blick auf die aktuellen Probleme in Hohenleuben die Kommission in Abänderung der ursprünglichen Vor-Ort-Termine im Juni die dortige Justizvollzugsanstalt (JVA) besucht. Weiterlesen