Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und in den Landesparlamenten sowie die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament fordern den Stopp der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Zugleich wollen wir verhindern, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), das die Blaupause für das TTIP ist, ratifiziert wird. Weiterlesen

"'Wasch mich, aber mach nicht nass', so könnte man zusammenfassen, was heute Sozialministerin Taubert mit dem neuen Gesetz über den Maßregelvollzug vorgestellt hat", sagt Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der LINKE Landtagsfraktion, mit Verweis darauf, dass die Ministerin die Probleme der Privatisierung angehen will, ohne aber das eigentliche Problem zu lösen. Weiterlesen

Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnet die Ankündigung der Ministerpräsidentin zur vertraulichen Nutzung der bekannt gewordenen Kopien des Kali-Fusionsvertrages im Umweltausschuss als einen ersten Schritt. Allerdings müssten dem Ausschuss, der morgen zu einer Sondersitzung zusammenkommt, alle auch der Landtagspräsidentin vorliegenden Unterlagen, die offensichtlich Grundlage für eine weit über das Übliche hinausgehende Altlastenfreistellung der Kali+Salz GmbH sind, zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen

"Wenn Minister Poppenhäger heute ankündigt, den Kali-Fusionsvertrag nicht mehr als geheimes Dokument zu behandeln und den Justizausschuss umfassend über die ihm vorliegende Kopie zu informieren, stellt sich die Frage, ob das ein Alleingang des Justizministers ist oder ob dieses Vorgehen von der Landesregierung getragen wird", so Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Vor gerade einmal fünf Tagen hat Staatskanzleichef Gnauck im Plenarsaal mit dem Strafgesetzbuch gewedelt und die Weitergabe der Akten als Straftat bezeichnet. Hat die Staatskanzlei nun ihre Position korrigiert oder will die Ministerpräsidentin ihren Justizminister jetzt anzeigen? "Es wirkt doch sehr seltsam, wenn ein einzelnes Ministerium diese Entscheidung bekannt gibt und die Ministerpräsidentin ihre Wortlosigkeit fortsetzt. Es bleibt der Eindruck, dass die CDU etwas zu verbergen hat. Warum sollte sie sonst jährlich 20 Millionen aus Steueraufkommen an einen Kali-Konzern durchreichen", unterstreicht Ramelow. Weiterlesen

CDU-Vertreter in Landesregierung und im Landtag verfahren weiter nach der Vogel-Strauß-Methode: Nachdem die CDU-Landtagspräsidentin von der LINKE-Fraktion den mutmaßlichen Geheimvertrag zur Kalifusion bekommen hat, weigert sie sich, die Akten anzunehmen, geschweige denn, einen Blick hinein zu werfen. Zuvor hatte die CDU-Ministerpräsidentin die Annahme der seit Jahrzehnten gesuchten Akte verweigert. "Das Verhalten gleicht einer Geschichte aus Absurdistan. Es ist nicht nur höchst albern, dass sie die Dokumente nicht zurück gibt, sich aber trotzdem weigert, sie anzusehen. Es ist der bisherige Gipfelpunkt einer langen Reihe von Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit lang gesuchten und als geheim deklarierten Akten. Diese Landesregierung ist nicht regierungsfähig, weil sie die Übernahme von Verantwortung und die Abwendung von Schaden für das Land Thüringen verweigert. Sie macht sich nach der Methode der drei Affen - nichts sehen, nichts sagen, nichts tun - schuldig", erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Soeben ist in der Linksfraktion im Thüringer Landtag ein Aktenordner mit Unterlagen eingetroffen, bei dem wir davon ausgehen, dass es sich auch um den Geheimvertrag zur Kalifusion handelt. Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion, hat sowohl die Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, die Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Vertreter des Kali-Konzerns K+S zu einer dringlichen Beratung morgen in sein Büro eingeladen. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung der Strafvollzugskommission wurde auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, dass mit Blick auf die aktuellen Probleme in Hohenleuben die Kommission in Abänderung der ursprünglichen Vor-Ort-Termine im Juni die dortige Justizvollzugsanstalt (JVA) besucht. Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Meldungen zu einem Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben kündigen Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und Karola Stange, für die LINKE Mitglied in der Strafvollzugskommission des Landtags, an, dass die Fraktion in der Sitzung der Strafvollzugskommission am Montag die Situation in der JVA Hohenleuben auf die Tagesordnung setzen und kritische Fragen zur Aufklärung des Sachhintergrunds und der Ursachen der aktuellen Vorgänge an die Landesregierung richten wird. Weiterlesen

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hat heute die CDU/SPD-Mehrheit im Justiz- und Verfassungsausschuss das Befassen mit der Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit von der Tagesordnung gestimmt. Das sei - weil es um Polizeihandeln ginge - nicht Sache des Verfassungs-, sondern des Innenausschusses, so die Begründung. Weiterlesen

Die Linksfraktion hat soeben entschieden, eine sofortige Sondersitzung des Landtags, die noch in dieser Woche stattfinden soll, zu beantragen. "Die Landesregierung ist dringend aufgefordert, vor dem Parlament Rechenschaft abzulegen, den Vertrag und alle Fakten auf den Tisch zu legen. Wir erwarten umfängliche Aufklärung über den Kalifusionsvertrag und wann wer was wusste. Der ungeheuerliche Verdacht, der jetzt im Raum steht, dass der Geheim-Vertrag all die Jahre doch griffbereit bei der Landesregierung gewesen sein soll, bedeutet dass das Parlament vorsätzlich und fortgesetzt belogen wurde. Das muss untersucht und lückenlos aufgeklärt werden", betont Bodo Ramelow. Es sei dringende und umfassende Aufklärung nötig, so der LINKE-Fraktionschef, der ausdrücklich einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließt. Weiterlesen

Eine Meldepflicht, wie vom Landesdatenschutzbeauftragten bezüglich der in Heiligenstadt geplanten Kameraüberwachung von Kfz-HalterInnen gefordert, "hebt die Unverhältnismäßigkeit dieses Vorhabens nicht auf", erklärt Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

"Die Arbeit an gesetzlichen Lösungen bei politischen Beamten in Thüringen könnte sogar schon weitestgehend abgeschlossen sein, wenn die CDU/SPD-Koalition den vor kurzem im Landtag debattierten LINKE-Gesetzentwurf zur Abschaffung der Funktion der politischen Beamten entweder angenommen oder aber zumindest zum Ausgangspunkt eigener Reformvorhaben gemacht hätte", erklärt Knut Korschewsky, Abgeordneter der LINKE-Fraktion. Stattdessen habe die Landtagsmehrheit die LINKE-Initiative ohne Ausschussüberweisung mit der Behauptung, politische Beamte seien angeblich notwendig, weggestimmt. "Außer Ankündigungen des Innenministers, dass sein Haus und das Finanzministerium in Prüfung eigener Schritte seien, ist zu dem wichtigen Thema noch nichts passiert", so kritisiert Korschewsky. Weiterlesen

Ohne die Ergebnisse der datenschutzrechtlichen Prüfung des Landesbeauftragten abzuwarten, hat heute die Mehrheit im Sozialausschuss eine Empfehlung zur Zugangskontrolle bei Besuchern in Einrichtungen des Maßregelvollzugs verabschiedet. "Dieses Vorgehen ist dem Thema nicht sachdienlich und stellt im Übrigen auch eine Missachtung der Fachkompetenz des Landesdatenschutzbeauftragten dar", kritisiert Karola Stange, Sozialausschuss-Mitglied der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission, mit Blick auf die Sitzung des Ausschusses. Weiterlesen

Nachdem JournalistInnen am Rande einer Demonstration in Weimar am Samstag fast eine Stunde lang gehindert wurden, ihrer Arbeit nachzugehen, will DIE LINKE den Umgang Thüringer PolizistInnen mit PressevertreterInnen nun im Landtag thematisieren. Darüber informiert die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger. Weiterlesen

Zur Strafanzeige des Landesdatenschutzbeauftragten gegen Unbekannt im Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen im Bildungszentrum der Thüringer Polizei erklären Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und deren innenpolitischer Sprecher Ralf Kalich: "Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass die Serie von Rechtsverstößen und Verletzungen des Datenschutzes im Thüringer Bildungszentrum offenbar nicht abreißen will. Beunruhigend ist zudem, dass der Landesbeauftragte für Datenschutz, dem ja selbst bereits ein Beanstandungsrecht zusteht, offenbar von so schwerwiegenden Verstößen ausgeht, dass eine Strafanzeige erfolgt ist." Weiterlesen

"Angesichts der Tatsache, dass nach Aussagen des Thüringer Justizministers die EU Deutschland aufgefordert hat, mehr gegen Bestechung und konsequenter gegen an Bestechung Beteiligte vorzugehen und mit Blick auf die Tatsache, dass es aktuell ein Verfahren gegen einen Thüringer Ex-Minister wegen Bestechung gibt, zeigt deutlich: Auch in Thüringen muss die Antikorruptionsarbeit verstärkt werden", betont André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Zur Forderung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Lutz Hasse, auch Ordnungswidrigkeiten seines Zuständigkeitsbereichs in Behörden verfolgen zu können, erklärt Sabine Berninger für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

"Die Unabhängigkeit der Justiz muss insgesamt ausgebaut werden. Dazu gehört die Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften genauso wie die Stärkung der Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Gerichte", fordert Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Reaktion auf einen Vorschlag des Thüringer Rechnungshofspräsidenten. Der Richterwahlausschuss und damit der Einfluss des demokratisch direkt legitimierten Parlaments müsse bei Personalfragen in der Justiz die entscheidende Rolle bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der LINKEN wartet seit langem auf die Beratung. Weiterlesen

Zu den heutigen Enthüllungen des mdr, dass ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Waffengeschäfte verwickelt war und das Amt davon Kenntnis hatte, erklärt Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss und Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Antifaschismus: „Dass Neonazis Waffen besitzen und verwenden, ist hinlänglich bekannt. Dass Neonazis morden, ebenso. Dass der Verfassungsschutz seine militanten und kriminellen Neonazis alias V-Leute vor Strafverfolgung durch die Polizei schützt, scheint zumindest in Thüringen gängiges Vorgehen des Amtes zu sein.“ Die Abgeordnete verweist auf Tino Brandt, die jüngsten Skandale rund um den ehemaligen V-Mann Kai-Uwe Trinkaus und weitere insbesondere aus der Region Saalfeld stammende ehemalige Neonazi-V-Leute. Weiterlesen

Für die Sicherung der Akten in Immelborn vor unberechtigten Zugriffen ist die Thüringer Polizei zuständig und für die Wiederherstellung eines datenschutzrechtlich ordnungsgemäßen Zustandes kann der Datenschutzbeauftragte die Polizei um Amtshilfe ersuchen. "Punkt. Diese Auffassung sowohl des Datenschutzbeauftragten als auch der Linksfraktion hat der Landtag nun auch schwarz auf weiß - und sozusagen parteipolitisch unverdächtig - bestätigt vom juristischen Dienst der Landtagsverwaltung", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin und für DIE LINKE Mitglied im Datenschutzbeirat des Thüringer Landtags. Weiterlesen

"Der gemeinsame Neubau einer Justizvollzugsanstalt durch die Länder Thüringen und Sachsen in Zwickau ist als Ersatz nicht mehr zeitgemäßer Altanstalten wie Gera und Hohenleuben dringend notwendig, aber leider mit Unwägbarkeiten ökologischer und finanzieller Art, was den gewählten Bauplatz betrifft, behaftet", betont Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

„Der Hungerstreik in Tonna reiht sich ein in eine Kette von früheren Vorfällen und Problemen in der JVA Tonna und im Thüringer Strafvollzug insgesamt. Daher müssen schnellstens die Ursachen dieses Vorfalls geklärt und längerfristige Konsequenzen gezogen werden, um Geschehnisse solcher Art künftig zu verhindern“, fordert Karola Stange, LINKE-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Strafvollzugskommission. Weiterlesen

Mit Blick auf das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung, die nach Ansicht des EU-Generalanwalts Cruz Villalón gegen die Grundrechtecharta der EU verstößt, erklärt Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Ein erster richtiger Schritt seitens der EU ist erfolgt, leider fehlen jedoch weiterhin die konsequente Delegitimation der und ein entschiedenes Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Ich hoffe, hier wird das Gericht in seiner Entscheidung weiter gehen." Weiterlesen

Als "unwürdig" bezeichnete die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, das Spiel zu Lasten zu schützender sensibler Personendaten im Fall Immelborn, nachdem sich der Innenausschuss heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Thema befasst hatte. Den Aktenfund von Immelborn macht die Linksfraktion zum Thema ihrer Aktuellen Stunde während der Landtagssitzung. Weiterlesen

Offenbar haben sich Thüringens und Sachsens Justizministerien nun auf Marienthal als Standort für die neue thüringisch-sächsische Strafvollzugsanstalt geeinigt. Das geht aus einer Information aus dem Thüringer Justizministerium an den Justizausschuss des Thüringer Landtags hervor. Wie Sabine Berninger, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mitteilte, informierte ein Vertreter sie vorab über einen Berichtsantrag für die Tagesordnung der Ausschusssitzung in der kommenden Woche. Weiterlesen

Nach Medienberichten hat Thüringens Wirtschaftsminister jahrelang doppelt Geld aus öffentlichen Kassen erhalten: Nach Angaben der Bundesfinanzdirektion Mitte bezog Matthias Machnig neben seinem Ministergehalt aus Thüringen gleichzeitig Übergangsgeld und Ruhegehalt vom Bund. Erst kürzlich waren die Doppelbezüge von Ex-Regierungssprecher Zimmermann in die Schlagzeilen geraten. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausrüstung von Regionalzügen im Nahverkehrsnetz Saale-Thüringen-Südharz mit Videoüberwachungsanlagen warnt die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Landesdatenschutzbeirat, Sabine Berninger, vor einer totalen Überwachung von Verkehrseinrichtungen und damit von Bewegungsströmen von Menschen. Weiterlesen

Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, begrüßt den mit dem vorgelegten Justizvollzugsgesetzbuch verfolgten Grundgedanken des Justizministers, im Vollzug künftig konsequenter das Resozialisierungsziel zu verfolgen und die vollzuglichen Maßnahmen auf den individuellen Bedarf so zuzuschneiden, dass die Legalprognose spürbar verbessert werden kann. Weiterlesen

"Hier bedarf es einer politischen Lösung, keiner Abdelegierung an die Justiz", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Martina Renner, mit Blick auf die Strafanzeige der Grünen gegen die Thüringer Ministerpräsidentin. Die Justiz könne "kein Reparaturbetrieb für politische Fehlentscheidungen" sein. Weiterlesen

"Die Anfang Juli verabschiedete Prozesskostenhilfe-Reform, die Anfang 2014 in Kraft treten soll, bringt für betroffene Rechtssuchende trotz angeblicher ,Entschärfung' durch den Bundestag deutliche Verschlechterungen mit sich", so Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen