Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.
Mit Blick auf einen unter Thüringer Richtern kursierenden Fragebogen kritisiert Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dieses Vorgehen als "eine sehr exotische und rechtlich äußerst problematische Aktion". Er habe deshalb umgehend eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht, um die Hintergründe des Vorgangs und Fragen der rechtlichen Bewertung umfassend zu klären. Weiterlesen
Mit Blick auf die in den Medien aktuell geäußerte Kritik des Landesverbandes der Strafvollzugsbediensteten an der Überbelegung in den Thüringer Haftanstalten fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass dieses Problem, das spätestens seit der Großen Anfrage der LINKEN zur Situation des Justizvollzugs offen auf dem Tisch liegt, endlich gelöst werden muss. Weiterlesen
Mit Blick auf aktuelle Zahlen zum Anstieg der Hartz-IV-Verfahren an den Sozialgerichten in Thüringen um 25 Prozent sowie auf die morgige Sitzung des Bundesrates, die auch die Situation an den Sozialgerichten zum Thema hat, erneuert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Forderung nach Änderungen bei den Hartz-IV-Regelungen zur möglichst zeitnahen Entlastung der Sozialgerichte. Weiterlesen
Mit Blick auf die Rüge des Bundesverfassungsgerichts an das Sozialgericht Gotha wegen eines neun Jahre verschleppten Verfahrens sowie ein Versäumnis-Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen gegen das Land Thüringen, weil kein Prozessvertreter vor Gericht erschienen war, kündigt Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der LINKEN an, beide Vorfälle zum Gegenstand von Selbstbefassungsanträgen im Justizausschuss zu machen. Weiterlesen
Anlässlich des Delegiertentages 2009 des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK) in Suhl fordert Ralf Hauboldt, Justizexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, dass "die durch den Praxis-Alltag geprägten Positionen der Kriminalbeamten ernst genommen und durch die Politik berücksichtigt werden müssen". Weiterlesen
Mit Blick auf die Diskussion um die Zunahme staatlicher Maßnahmen im Bereich Telefonüberwachung fordert Ralf Hauboldt, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, "die derzeitige Praxis der Telekommunikationsüberwachung kritisch auf den Prüfstand zu stellen". Schließlich könnten völlig unbeteiligte und unschuldige Menschen ins Visier einer polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Fahndung kommen, nur weil sie telefonischen Kontakt mit der überwachten Person haben. Weiterlesen
Angesichts des neuesten tragischen Suizidfalls in der Justizvollzugsanstalt Tonna fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, schnellstens wirksame Maßnahmen der Suizidprävention in den Thüringer Justizvollzugsanstalten. Weiterlesen
Als Ergebnis einer Kleinen Anfrage der LINKEN zum Stand der medizinischen und therapeutischen Versorgung in den Thüringer Justizvollzugsanstalten wird ein Mangel an amtsärztlichen Personal über einen längeren Zeitraum in den Haftanstalten Tonna, Ichtershausen und Weimar deutlich. "Die Übergangslösung mit Vertragsärzten ist kein langfristig tragfähiges Konzept", betonte Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen
Die Abschlussveranstaltung unserer thematischen Fraktionssitzungen fand am 15.05.2024 in Weimar statt. Es wurden zum einen die Erkenntnisse aus den vorangegangenen Veranstaltungen zusammengefasst, aber auch Perspektiven für die Zukunft thematisiert. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für… Weiterlesen
Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Abgeordneter des Thüringer Landtages, zeigte in seinem Impulsbeitrag auf, welche Perspektiven sich für die Landesentwicklung aus dem Prinzip der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und aus den Diskussionsergebnissen der bisherigen Themenveranstaltungen… Weiterlesen
Prof. Dr. Klaus Dörre, Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, betonte in seinem Input-Vortrag die entscheidende Rolle der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse für die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Gesellschaft und… Weiterlesen
Im Rahmen unserer Themenreihe „Thüringen. Überall gleich gut. – Perspektiven für die Landesentwicklung“ hat sich die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag in den vergangenen zwei Jahren in verschiedenen Regionen Thüringens mit den Themen Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen… Weiterlesen
„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft… Weiterlesen
Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen