Landesregierung räumt Nachbesserungsbedarf beim Jugendstrafvollzugsgesetz ein
Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, sieht es als „wichtigen Schritt zur notwendigen weiteren Modernisierung des Jugendstrafvollzugs in Thüringen, dass der Justizminister ausdrücklich Änderungsbedarf anerkennt“.
Der Abgeordnete verweist auf die heute stattgefundene Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Änderung des Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetzes, der mit den Stimmen aller Fraktionen in den Justizausschuss zur Weiterberatung überwiesen wurde. Dabei habe der Justizminister mit Blick auf das geltende Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz Evaluierungsbedarf bestätigt und angekündigt, dass die Änderungsvorschläge der LINKEN in der Diskussion um die Nachbesserung Berücksichtigung finden sollen, informiert Hauboldt. Der von der Linksfraktion unterbreitete Regelungsvorschlag, im Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz entsprechend geltender internationaler Standards ein Verbot von Schusswaffen im Vollzug festzuschreiben, wurde vom Justizminister ausdrücklich befürwortet.
Der LINKE Justizpolitiker betont, dass seine Fraktion in der Ausschussberatung den Ausbau der sozialen Netzwerkarbeit für eine bessere Resozialisierung und die Absicherung der schwierigen Übergangsphase von der Haft zurück in den Alltag zum Gegenstand der Debatte machen wird. Er sieht auch Verbesserungsbedarf hinsichtlich Aus- und Weiterbildungsangeboten. Darüber hinaus will die LINKE erreichen, dass in das Gesetz die Anwendung nichtrepressiver, konsensualer Streitschlichtungs- und Konfliktlösungsmethoden aufgenommen wird. Entsprechend internationaler Standards soll auch ein Jugendstrafvollzugsbeauftragter berufen werden.
„Wir fordern schon seit der Debatte im Jahr 2007 zum Thüringer Jugendstrafvollzugsgesetz eine wissenschaftliche Begleitforschung im Jugendstrafvollzug. Jetzt lässt nun die Landesregierung einen Evaluationsbericht erstellen. Dieser muss im Justizausschuss intensiv besprochen werden, auch mit Blick darauf, dass der Justizminister heute eigene Gesetzesänderungsvorschläge der Landesregierung angekündigt hat“, so der LINKE-Justizpolitiker abschließend.