„Wir freuen uns sehr, dass es über 50 Jahre nach der Gründung des ZDF endlich gelungen ist, einen Vertreter bzw. eine Vertreterin der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTIQ) in den Fernsehrat zu entsenden. Dies ist ein großer Verhandlungserfolg der rot-rot-grünen Landesregierung, die sich nachdrücklich für eine Einbeziehung der LSBTTIQ eingesetzt hat und künftig für die Entsendung dieser Gruppe zuständig sein wird. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um die Abbildung der gesellschaftlichen Vielfalt in Rundfunkgremien zu sichern, die nicht zuletzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angemahnt hat.“ Weiterlesen

„Wenn künftig die Beisetzung in Bestattungswäldern gesetzlich möglich wird, ist dies eine längst überfällige und richtige Antwort auf sich ändernde und wachsende Bedürfnisse in Fragen von Beisetzung und Erinnerungskultur. Bestattungswälder sind eine sehr würdige und individuelle Bestattungsform“, betont André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion. Wichtig sei nach Ansicht der LINKEN jedoch, dass auch Bestattungswälder als Orte bzw. Einrichtungen in öffentlicher kommunaler Hand sind. Weiterlesen

„Katharina König hat sich erfolgreich gegen eine verleumderische Beleidigung zur Wehr gesetzt“, kommentiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heutige Entscheidung des Landgerichts Erfurt. Das Gericht habe dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten und zu verbreiten, dass Katharina König „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Bei jedem Verstoß dagegen drohten Brandner bis zu 250.000 Euro Geldstrafe oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Weiterlesen

Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, sieht in einer möglichen Kandidatur und Wahl des ehemaligen Ministers des Freistaates Sachsen und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates „ein falsches medienpolitisches Zeichen“. Weiterlesen

Nach der heutigen Entscheidung im Thüringer Landtag, die Zulässigkeit des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses zum Aktenfund in Immelborn im Justizausschuss prüfen zu lassen, erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen: André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Behauptung, dass Minderheitenrechte beschnitten werden sollen, weisen wir entschieden zurück. Wenn berechtigte verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, muss es erlaubt sein, diese zu benennen und ihnen - wie gesetzlich vorgesehen - nachzugehen. Schließlich geht es auch um die Fragestellung, ob die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten weiterhin gewährleistet wird oder ob das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses unzulässigen Einfluss auf dessen Amtsausübung nimmt.“ Weiterlesen

„Als politisch wie fachlich nicht nachvollziehbar“ bewerten die LINKE-Abgeordneten André Blechschmidt und Knut Korschewsky die Medienäußerungen des Landtagspräsidenten Carius, der mit Verweis auf den Rechnungshof eine Rückzahlungsverpflichtung von bisher gezahlten Funktionsvergütungen aus Fraktionskassen offensichtlich verneint. „Das Prüfergebnis des Thüringer Rechnungshofs in seinem Prüfbericht ist eindeutig formuliert. Die Zahlung von Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln ist nach geltendem Recht unzulässig, weil sie gegen Verfassungsbestimmungen verstößt. Da die Verwendung der Fraktionsmittel insoweit zweckwidrig und verfassungswidrig ist, folgt daraus die Rückerstattungspflicht an die Landeskasse“, so die beiden LINKEN-Abgeordneten. Weiterlesen

Die LINKE-Fraktion tritt weiterhin für eine vollständige Transparenz und Offenlegung beim Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. „Dazu gehört die Einführung der schon seit langem von der LINKEN auch per Gesetzentwurf geforderten Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent", erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben während ihrer heutigen Sitzung Personalvorschläge für Funktionen im Parlament beschlossen: Die Geraer Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Jung, die erneut direkt in den Landtag eingezogen ist, als Landtagsvizepräsidentin Weiterlesen

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben heute in ihrer Sitzung beschlossen, „dass wir auch in der neuen Wahlperiode alle unsere bisherigen Reformvorhaben in den Bereichen Abgeordneten-, Parlaments- und Beamtenrecht erneut mit allem Nachdruck auf die Agenda setzen werden“, so die Abgeordneten André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Knut Korschewsky. Weiterlesen

Bei der heutigen Wahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag wurde Bodo Ramelow einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden, Margit Jung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Damit ist eine Empfehlung der Landespartei bestätigt worden. Weiterlesen

„Trotz zweier Urteile von Verfassungsgerichten zum Umgang mit Zulagen und Entschädigungen von parlamentarischen Funktionen, versucht die CDU, mit einem Gutachten die Verschwendung von Steuergeldern zu legitimieren“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt. Weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, hat in Reaktion auf eine Presseerklärung der FDP-Fraktion deutlich gemacht, dass sich die Problematik des Landesrechnungshofs, seiner Aufgaben und Personalien nicht als Wahlkampfthema eignet. Weiterlesen

„Die so genannten ‚Funktionszulagen‘ an parlamentarische Funktionsträger aus der Fraktionskasse sind eindeutig eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit des Mandats, die auch die Gleichheit in der Alimentierung der einzelnen Abgeordneten einschließt, sie sind daher strikt abzulehnen“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, mit Blick auf Medienberichte zu dem ausstehenden Rechnungshofbericht zu „Sonderzulagen“ aus der Fraktionskasse an Abgeordnete mit Funktionsämtern, wie sie bei der CDU- und FDP-Fraktion vorgenommen werden. Weiterlesen

In Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag bringen die Linksfraktionen in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in dieser Woche gleichlautende Anträge in den parlamentarischen Gang. Darin fordern die Abgeordneten die drei Landesregierungen auf, miteinander in Verhandlungen zu treten und zur Vorbereitung einer Neufassung des MDR-Staatsvertrages eine Drei-Länder-Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern, Landtagsabgeordneten und Sachverständigen zu bilden. Dazu erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die in Teilen rechtswidrige Zusammensetzung der ZDF-Kontrollgremien, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem weitreichenden Urteil klargestellt, was viele Menschen in diesem Land bereits seit langer Zeit empfunden haben: Der Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zu groß. Wenn die Entscheidungen über das Spitzenpersonal in den Sendern von der Nähe zu einer bestimmten Partei abhängen, dann können die Medien ihre demokratische Kontrollfunktion nicht mehr unabhängig ausüben." Nun müsse auch in Thüringen eine Debatte über den MDR-Staatsvertrag beginnen, bei der die zukünftige Zusammensetzung der Gremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat eine zentrale Rolle spielen müsse, sagt Blechschmidt und betont weiter. "Im Sinne freier und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Medien müssen wir überlegen, ob nicht auch hier der Einfluss der Politik zurückgeschraubt werden muss." So wäre denkbar, dass die politischen Parteien maximal zwei Vertreter in den Rundfunkrat entsenden und einer dieser Plätze wegfällt, wenn diese Partei gleichzeitig ein Rundfunkratsmitglied stellt, das aber als Vertreter einer der drei Landesregierungen dabei ist. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob weitere gesellschaftliche Gruppen Mitglieder in den Rundfunkrat entsenden können müssten. Weiterlesen

Nachdem JournalistInnen am Rande einer Demonstration in Weimar am Samstag fast eine Stunde lang gehindert wurden, ihrer Arbeit nachzugehen, will DIE LINKE den Umgang Thüringer PolizistInnen mit PressevertreterInnen nun im Landtag thematisieren. Darüber informiert die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger. Weiterlesen

"Angesichts der Tatsache, dass nach Aussagen des Thüringer Justizministers die EU Deutschland aufgefordert hat, mehr gegen Bestechung und konsequenter gegen an Bestechung Beteiligte vorzugehen und mit Blick auf die Tatsache, dass es aktuell ein Verfahren gegen einen Thüringer Ex-Minister wegen Bestechung gibt, zeigt deutlich: Auch in Thüringen muss die Antikorruptionsarbeit verstärkt werden", betont André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Zum heute in der Kabinettssitzung beratenen Vorschlag für eine Novelle des Thüringer Landesmediengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt: "Nach all dem Durcheinander in der Staatskanzlei hatten wir die Hoffnung schon fast aufgegeben, in dieser Legislatur noch eine Novelle des Landesmediengesetzes im Parlament beraten zu können. Nun hat die Landesregierung sich also doch bewegt. Nach den nun schon jahrelang dauernden Vorbereitungen lässt sich jetzt konstatieren: Was lange währt, wird zumindest nicht ganz schlecht." Weiterlesen

Anstatt mit der Landtagssondersitzung für Rechtsklarheit mit Blick auf die kommunalen Haushalten zu sorgen, spielen CDU und SPD mit dem Landtag: "Es ist ein parlamentsunwürdiges Gehabe der Koalition, sich für die zusätzlichen Millionen feiern zu lassen, ohne tatsächlich konkrete Vorschläge für die Verteilung der Gelder auf den Tisch zu legen", sagt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Auswertung einer von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zu politischen Inhalten ihren Arbeit, die Beratung von Themenschwerpunkten für die kommenden Monate sowie die nach der Bundestagswahl notwendig gewordene Neubesetzung von Sprecherfunktionen und Ausschüssen stehen im Vordergrund der heute stattfindenden Klausur der LINKE-Abgeordneten. Weiterlesen

Am 17. August 2013 will die Neonazi-Partei NPD direkt vor den Türen einer Erfurter Fleischerei aufmarschieren, in der nach religiösen Vorstellungen ("Halal") verarbeitete Produkte angeboten werden. Mit dem vorgeschobenen Argument des Tierschutzes (NPD-Motto: "Aus Liebe zum Tier - keine Islamisierung") versucht die Partei, antiislamische Ressentiments zu schüren und für sich im Wahlkampf zu nutzen. Islamophobe Einstellungen, antiislamischer Rassismus und religiöse Intoleranz haben in den letzten Jahren zugenommen und reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Da sich die religiösen Vorstellungen des Judentums und des Islams in der Frage der Zubereitung von Speisen ähneln, richtet sich die Aktion der NPD de facto auch gegen die jüdische Religion. Wenn die NPD gegen jüdische Koscher- und muslimische Halal-Schlachtungen unter dem Deckmantel von Tierschutz und vermeintlicher Religionskritik agitiert, bedeutet dies nichts anders als Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Weiterlesen

CDU und SPD haben mit dem Beschluss eines "Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes" die Behörde der Thüringer Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen in "Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur" umbenannt, mit zusätzlichen Aufgaben versehen und erstmals nicht wieder befristet. Weiterlesen

Zu dem am Freitag im Landtag vorliegenden Gesetzentwurf über die Zukunft der Behörde der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt: Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag wird sich heute gemeinsam mit Kollegen ein Bild über die Folgen des Hochwassers machen. Dabei informiert sich Bodo Ramelow zusammen mit Karola Stange und André Blechschmidt im Erfurter Lagezentrum. Weiterlesen

Angesichts der Meldungen, nach denen der Programmgeschäftsführer des Kinderkanals entlassen wurde, erklärt André Blechschmidt, Medienpolitiker der Linksfraktion im Thüringer Landtag: "Es ist gut und richtig, dass Frau Prof. Wille ihren kooperativen, aber klaren Führungsstil fortsetzt." Weiterlesen

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. initiierte Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ zu unterstützen. Weiterlesen

Zur anhaltenden Diskussion um den Rundfunkgebührenbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, informiert darüber, dass sich im Landesverband ihrer Partei nun eine Arbeitsgemeinschaft Netzpolitik gegründet hat. Neben König gehören mit Bodo Ramelow und André Blechschmidt auch zwei weitere LINKE-Landtagsabgeordnete zu den etwa 20 Gründungsmitgliedern. Weiterlesen

Zu den Äußerungen von Medienministerin Walsmann, die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Jugendsenders im Auge zu behalten, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt: Weiterlesen

Im Vorfeld der am Montag stattfindenden Sitzung des MDR-Rundfunkrates fordert der medienpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, zum wiederholten Male "nicht nur ein deutliches Bekenntnis für ein Kinderradio beim MDR, sondern konkrete inhaltliche und organisatorische Maßnahmen der Verantwortlichen". Weiterlesen