Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der öffentlich-rechtlichen Anstalten gegen die Nichtbehandlung der Beitragsanpassung durch das Land Sachsen-Anhalt erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Bestands- und Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen bleibt unangetastet. Das hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes heute noch einmal bekräftigt. Mit dem Verdikt gegen die Blockade des Beitragsstaatsvertrages der Landesregierung von Sachsen-Anhalt spricht sich das Gericht somit ein weiteres Mal klar für den staatsfernen und wirtschaftlich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Weiterlesen

Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow während der heutigen Landtagssitzung erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Das war ein erneuter Versuch der Rechtsaußen-Fraktion, Thüringen nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 in eine weitere Krise zu führen. Es ist ein wichtiges Signal, dass das Manöver der extremen Rechten mit keiner weiteren Stimme unterstützt wurde. Das Ansinnen der Demokratieverächter, das Parlament gegeneinander auszuspielen, ist heute kläglich gescheitert.“ Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat gestern nach intensiven Diskussionen dem MDR-Staatsvertrag seine Zustimmung erteilt. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt, würdigte die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen und der Landesregierung: „Dieser Staatsvertrag entstand in einem partizipativen Prozess und unter großer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. Das stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unseren MDR.“ Weiterlesen

Der so genannte „Maskenskandal“ in der Unions-Bundestagsfraktion ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenzregelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitest gehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Während der heutigen Fraktionssitzung hat Susanne Hennig-Wellsow ihren Fraktionsvorsitz niedergelegt. Dies hatte sie nach ihrer Wahl zur neuen LINKE-Bundesvorsitzenden bereits angekündigt. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, zeitnah eine Nachwahl vorzunehmen. André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, richtet seinen Dank an die scheidende Fraktionsvorsitzende: „Vieles, was wir für Thüringen in den letzten Jahren erreicht haben, ist untrennbar mit Susanne Hennig-Wellsow verbunden. Sie hat nicht nur maßgeblich als Architektin der Koalition von Rot-Rot-Grün in Thüringen gewirkt, sondern auch für fortschrittliche und sozial gerechte Politik für Thüringen gesorgt. Dazu gehören unter anderem die Einführung der zwei beitragsfreien Kindergartenjahre, der Ausbau des Bildungsbereichs durch mehr Lehrer*inneneinstellungen und die Modernisierung des Vergabegesetzes. Die Linksfraktion hat unter ihrer Führung gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern für eine soziale Handschrift der millionenschweren Corona-Hilfspakete gesorgt.“ Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur gestrigen Anhörung zum Gesetzentwurf „elektronische Verkündung von Rechtsnormen“, der derzeit im Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags beraten wird.: „Die Anhörung macht deutlich, dass eine Digitalisierung der an dieser Stelle die Gesetzgebung und Rechtsetzung flexibler, reaktionsschneller und für die Menschen als Normadressaten leichter zugänglich und nutzbar macht. Nicht zuletzt die aktuelle Pandemielage hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, wenn der Landtag als Gesetzgeber bzw. die Landesregierung mit Verordnungen auf aktuelle Entwicklungen zügiger reagieren können. Hinzu kommt, dass die Digitalisierung auch einem starken Entwicklungstrend unserer Kommunikations- und Mediengesellschaft entspricht. Weiterlesen

„Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Beschäftigten im Erfurter Druckhaus und werden sie im Kampf um ihre Arbeitsplätze unterstützen“, erklären Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik, sowie André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wir erwarten, dass die Essener Geschäftsführung ihre unternehmerische Verantwortung wahrnimmt und die Entscheidungen nicht ausschließlich nach kapitalistischen Interessen und Profitgier ausgerichtet werden“, so die Abgeordneten mit Blick auf die Situation der Lokalzeitungen in Deutschland. Weiterlesen

„Die heute gefallene Entscheidung, den von 16 Ministerpräsident*innen unterzeichneten Medienänderungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren, ist eine Bankrotterklärung der sachsen-anhaltinischen CDU und der dort regierenden Kenia-Koalition. Ministerpräsident Haseloff hat nicht nur seinen Laden nicht im Griff, er setzt mit dieser Entscheidung auch die Axt an einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit betreiben er und seine CDU-Fraktion das Geschäft der Rechtsextremen, denen objektive Berichterstattung und aufgeklärte Bürger*innen ein Dorn im Auge sind“, erklärt André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung der elektronischen Verkündung von Rechtsvorschriften in die Thüringer Verfassung: „Nicht zuletzt die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die im Landtag schon angelaufenen Aktivitäten zu einer fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitsabläufe noch verstärkt. Mit dem heute in erster Lesung beratenen und zur Weiterbearbeitung in den Verfassungsausschuss überwiesenen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikels 85 Thüringer Verfassung, wird nun die logistische Modernisierung der Ausfertigung und Verkündungen von Gesetzen und Rechtsverordnungen angegangen. Zukünftig sollen diese Vorschriften auch auf rein digitalem Wege die Öffentlichkeit erreichen können. Die Arbeitsabläufe des Landtags – gerade auch in seiner Funktion als Gesetzgeber - sollten sich den aktuellen technischen Möglichkeiten öffnen. Dies ist umso wichtiger, wenn es darum geht, die Arbeitsfähigkeit des Landtags gerade auch in schwierigen Zeiten und komplexen Situationen wie einer Pandemielage zu sichern. Mit der „Elektronisierung“ dieser logistisch abschließenden Schritte des Gesetzgebungsverfahrens steht Thüringen jedoch nicht alleine. Das Land Brandenburg hat beispielsweise schon entsprechende Regelungen in Kraft gesetzt." Weiterlesen

Auf Einladung des medienpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt, trafen sich heute im Thüringer Landtag Abgeordnete der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der CDU mit den Intendanzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) zu einem Gedankenaustausch zur Entwicklung des ÖRR und der anstehenden Beitragserhöhung. Teilgenommen haben der Intendant der ARD, Tom Buhrow, der Intendant des ZDF, Dr. Thomas Bellut, der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, die Intendantin des MDR, Prof. Dr. Karola Wille, die Vorsitzende des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien, Katja Mitteldorf (LINKE), die medienpolitischen Sprecher*innen Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Thomas Hartung (SPD) sowie weitere Abgeordnete der vier Fraktionen. Weiterlesen

Durch die Entscheidung der FUNKE-Mediengruppe, dass Erfurter Druckzentrum zu schließen, werden ca. 270 Thüringer*innen ihren Arbeitsplatz verlieren. Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, reagierten angesichts der Bedeutung der Regionalzeitungen mit Unverständnis: „Wir fordern von der FUNKE-Gruppe diese Entscheidung zu überdenken und stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten. Gemeinsam im Dialog wollen wir das Gespräch mit den Verantwortlichen suchen und Möglichkeiten ausloten, den Standort zu erhalten.“ Weiterlesen

Angesichts der avisierten Anhebung der Rundfunkgebühren erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Damit kommen wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach, den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) zu sichern und fortzuentwickeln.“ Die Rundfunkgebühren sollen nach sieben Jahren ohne Gebührenerhöhung von bisher monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro im kommenden Jahr steigen. Dies hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEV) vorgeschlagen. Weiterlesen

„Mit ihrem Antrag nach § 122 Geschäftsordnung des Landtages (GOLT), den Justizausschuss darüber entscheiden zu lassen, wie die Landtagspräsidentin im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten bestimmte Fragen verfassungsrechtlich zu bewerten habe, flüchtet die CDU vor ihrer politischen Verantwortung in völlig unangebrachte juristische Diskussionen“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion. Weiterlesen

Während der heutigen konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Landtag, der in dieser Legislatur erstmals 29 Abgeordnete angehören, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Mit klarem Ergebnis (89 Prozent) wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wiedergewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden bleiben Katja Mitteldorf und Ronald Hande. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer, André Blechschmidt, gehört wieder dem Fraktionsvorstand an. „Das deutliche Ergebnis bestärkt uns darin, unsere Arbeit kontinuierlich fortzuführen und konzentriert die nächsten Aufgaben anzugehen. Jetzt geht es darum, die besten Lösungen für alles Anstehende auf den Weg zu bringen“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg Kubitzki (seit 2005), Frank Kuschel (seit 2004), Ina Leukefeld (seit 2004) und Diana Skibbe (2004 bis 2009 und seit 2012). Weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Stand in Halle 1 und vielfältigem Informationsmaterial sind die Koalitionsfraktionen des Thüringer Landtags DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur diesjährigen Thüringen Ausstellung in Erfurt vertreten. Bereits am Eröffnungstag, am 9. März, war der Andrang groß. Viele Besucherinnen und Besucher nutzen die Gelegenheit, mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. (Im Foto der LINKE-Landespolitiker André Blechschmidt). In diesem Jahr sind die Besucherinnen und Besucher zudem eingeladen, sich an einem Quiz zu beteiligen, bei dem es um die Bilanz der Arbeit von Rot-Rot-Grün geht. Die Thüringen Ausstellung, Thüringens größte Verbrauchermesse, endet am 17. März. Weiterlesen

Wie jetzt bekannt wurde, ist der ehemalige Buchenwaldhäftling und frühere stellvertretender Direktor der Nationalen Mahn- und Gedenkstätte Buchenwald am 14. Dezember in Weimar gestorben. Weiterlesen

Zu Medienberichten über Meinungsverschiedenheiten Thüringer Landtagsfraktionen – auch der LINKEN – mit dem Rechnungshofpräsidenten über ihre Arbeit und Finanzierung erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: Weiterlesen

„Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Richter- und Staatsanwältegesetz durch Justizminister Lauinger. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zur Stärkung der Bediensteten-Mitbestimmung seien ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. „Mit der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und dem Einstieg in die Stärkung der Mitbestimmung werden langjährige Forderungen der PDS bzw. LINKE-Fraktion umgesetzt“, unterstreicht Blechschmidt. Weiterlesen

„Während Sachsen-Anhalts Medienminister Rainer Robra noch Anfang Juni vorschlug, den Telemedienauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu erweitern, will er diesen nun massiv einschränken“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Andrè Blechschmidt. Weiterlesen

In der Nacht zum heutigen Dienstag ist fast die gesamte Fensterfront des gemeinsamen Wahlkreisbüros „linksKontakt“ der LINKE-Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande in der Erfurter Innenstadt mit Pflastersteinen eingeschlagen worden. Vermutlich handelt es sich um einen Anschlag mit rechtsextremem Hintergrund, denn die Steinwürfe zielten auf Plakate gegen Rechts. Die Abgeordneten der Linksfraktion haben bereits Anzeige erstattet; die Polizei hat den Vorgang aufgenommen und Spurensicherung durchgeführt. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Landtag ist empört darüber, dass Antworten zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen im Ältestenrat „Organisation und Kosten der Tätigkeit der Externen Kommission“ nicht direkt den Fraktionen zugeleitet wurden. Klare Absprachen im Ältestenrat des Thüringer Landtags zwischen allen Fraktionen und dem Präsidenten bzw. der Verwaltung wurden „wieder einmal grob missachtet“, konstatiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

In der Nacht zu Freitag, dem 21. Juli, wurde auf das gemeinsame Wahlkreisbüro „linksKontakt“ der Landtagsabgeordneten Karola Stange, André Blechschmidt und Ronald Hande in der Erfurter Innenstadt ein Anschlag verübt. Unbekannte warfen zwei Schaufensterscheiben des Büros mit Pflastersteinen, offenbar von einer in der Nähe befindlichen Baustelle, ein. Es entstand erheblicher Sachschaden. Die Abgeordneten erstatteten Anzeige. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Weiterlesen

Mit Blick auf die AfD-Ankündigung, heute eine Normenkontrollklage einzureichen gegen das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, gegen die Teilnahme von Menschen aus anderen EU-Ländern bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie gegen die Öffnung des Einwohnerantrags für alle Einwohner ohne deutschen Pass in Thüringer Kommunen, erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion:„Dieser AfD-Aktionismus beim Thüringer Verfassungsgerichtshof entlarvt erneut, dass diese Partei und diese Fraktion nur auf Spaltung der Gesellschaft sowie Ausgrenzung und Stigmatisierung von bestimmten Personengruppen aus sind. Mit den Anträgen versucht die AfD, Gesetze rückgängig zu machen, die Rot-Rot-Grün zugunsten von Jugendlichen und von in Thüringen lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf den Weg gebracht hat. Es ist eine üble und durchsichtige rechtspopulistische Masche, diskriminierende und fremdenfeindliche Aktivitäten unter dem Deckmantel der verfassungsgerichtlichen Überprüfung zu betreiben. Dabei ignoriert die AfD völlig, dass Jugendliche unter 18 in vielen Fragen schon jetzt eigene rechtsverbindliche Entscheidungen treffen dürfen. Außerdem leben die Demokratie und unsere Gesellschaft davon, dass  Menschen und insbesondere junge Menschen möglichst frühzeitig mitentscheiden können.“ Weiterlesen

„Die AfD-Fraktion verweigerte stundenlang die Debatte zu ihrem eigenen Gesetzentwurf - TOP 11 „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes“ – und versuchte, dem Parlament mit einem abstoßendem Spiel der Auslegung der Geschäftsordnung ihren Willen aufzuzwingen“, protestiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andrè Blechschmidt. Nicht hinnehmbar sei das Verhalten der AfD vor allem auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Gäste, die auf den Beginn des parlamentarischen Abends der Handwerkskammer warten. Weiterlesen

Der MDR-Staatsvertrag muss zügig novelliert werden. Dieser Aufgabe müssen sich die drei MDR-Sitzländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam stellen und rasch zu einer Vertragsreform kommen - so lautet das Fazit eines gemeinsamen Treffens der medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von DIE LINKE (MdL André Blechschmidt), SPD (MdL Dr. Werner Pidde, MdL Holger Hövelmann, MdL Dirk Panter) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (MdL Madeleine Henfling, MdL Dr. Claudia Maicher) aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. An der gestern stattgefundenen Beratung haben auch der Thüringer Staatssekretär für Medien, Malte Krückels, Prof. Dr. Gabriele Schade als Mitglied des MDR-Rundfunkrats, der Thüringer Landesfunkhausdirektor Boris Lochthofen und der Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr teilgenommen. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anlässlich der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zur Situation der Stadionbetreibergesellschaft Arena Erfurt GmbH erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weiterlesen

Mit dem Bericht der Landesregierung zu schulrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der persönlichen Angelegenheit des Thüringer Justizministers wurde in der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Justizausschusses sowie im heutigen Sonderplenum umfassend und detailliert für Transparenz und Öffentlichkeit gesorgt. „Vor allem wurden alle Fragen der Opposition und Koalition ausführlich durch die Landesregierung und die betreffenden Fachministerien beantwortet“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Besonders wichtig sei es, festzustellen, dass der konkrete Fall hinsichtlich Vorrücken und Prüfungsbefreiung nach den für den Vertrauensschutz geltenden rechtlichen Maßstäben von Ministerin Klaubert korrekt entschieden wurde und es nicht zu so genannter Privilegierung oder Bevorteilung bestimmter Personen gekommen ist, so Blechschmidt weiter. DIE LINKE begrüßt, dass das Bildungsministerium die Gelegenheit nutzen wird, Regelungslücken in der Verwaltungsvorschrift zu identifizieren und auszuräumen. Weiterlesen

Die CDU hat gestern einen Antrag mit 21 Fragen eingereicht, die zur Aufklärung im Fall der Versetzung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger in die nächsthöhere Klassenstufe beitragen sollen. Die Koalitionsfraktionen haben sich heute im Ältestenrat im Thüringer Landtag dafür eingesetzt, dass der CDU-Antrag nicht während der heutigen Landtagssondersitzung, sondern in öffentlicher und gemeinsamer Sitzung von Bildungs- und Justizausschuss beraten werden soll. Dagegen kritisieren sie die von der CDU beantragte Sondersitzung als „unsägliches parteitaktisches Manöver“. Weiterlesen

Zur aktuellen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen