"Nachdem DIE LINKE bereits erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Energieleitungsausbaugesetzes, womit die 380-kV-Leitung gesetzlich abgesichert werden soll, geäußert hat, kommt nun auch ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu einem ähnlichen Urteil", sagt die Energiepolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Bürgermeisterin… Weiterlesen

Trotz heftiger kommunaler Proteste will die CDU/SPD-Landesregierung bei ihrer umstrittenen Privatisierungsstrategie beim kommunalen Winterdienst bleiben", kritisiert Petra Enders, Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Bürgermeisterin aus Großbreitenbach. Weiterlesen

Die Forderung von Naturschutzverbänden, dass sich die Thüringer Landesregierung stärker für die Erweiterung des Biospährenreservats Rhön einsetzen soll, unterstützt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf. Weiterlesen

"Die zunehmende Anzahl von Schlaglöchern auf den Thüringer Straßen, ist nicht nur Ausdruck eines strengen Winters, sondern auch der Krise der kommunalen Haushalte. Die Haushaltslöcher werden viele Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr schließen können", stellt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, fest. Auf diese verfehlte Landespolitik auf Kosten der Thüringer Kommunen wird die… Weiterlesen

"Arbeitslohn ist Bestandteil des Wettbewerbs" - mit diesen Worten antwortete Minister Carius auf die Frage der Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Gudrun Lukin, ob die Landesregierung unterschiedliche Lohnhöhen für Beschäftigte bei der jetzigen Ausschreibung und Vergabe von Nahverkehrsleistungen in Kauf nimmt. Weiterlesen

DIE LINKE unterstützt den fortgeführten Protest des Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverbandes heute am Landtag: "Statt wohlfeilen Versprechungen zählt das, was im Gesetz festgeschrieben wird", sagt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Karola Stange. Erst nach der Verabschiedung des Gesetzes könnten blinde und sehbehinderte Menschen sicher sein,… Weiterlesen

In der Medienlandschaft dominiere der Versuch, die Partei DIE LINKE "mit allen - auch manipulativen - Mitteln zu diskreditieren" und sie dadurch in der Wählergunst herabzusetzen, hat der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge analysiert. Aktuell liegt ein besonders dreister Fall in der in Gera erscheinenden "Ostthüringer Zeitung" (ehemals "Volkswacht") vom 23.2.2010 vor. Offenbar… Weiterlesen

Zum Rücktritt der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschland Margot Käßmann erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und religionspolitische Sprecher des Parteivorstandes Bodo Ramelow: Weiterlesen

In seiner heutigen Sondersitzung verabschiedete der Umweltausschuss des Thüringer Landtages Empfehlungen zur Entsorgungsstrategie von K+S. "Ich begrüße, dass dabei der Vermeidung von Abfällen und Abwässern und deren stofflicher Verwertung oberste Priorität eingeräumt wurde. Es war außerdem auch wichtig, Kali+Salz aufzufordern, dazu den Stand der Technik ständig zu aktualisieren", erklärte die… Weiterlesen

Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, wirft der Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Aufstockung der Mittel für die Thüringer Jugendarbeit gebrochen zu haben. Weiterlesen

"Die Pläne der Bundesregierung, trotz unzähliger Proteste Solarförderung zum 1. Juli um 16 Prozent zu kürzen, beschädigen einen wichtigen Bestandteil der Thüringer Wirtschaft und Forschung, gefährden geplante Investitionen und sabotieren einen grundlegenden Wechsel im Energiesektor hin zu einer dezentralen Energieerzeugung, -verteilung und -nutzung", sagt die energiepolitische Sprecherin der… Weiterlesen

"Der von der Kulturinitiative Thüringen heute mit Dringlichkeit erneuerte Vorschlag eines Kulturfördergesetzes für den Freistaat muss von der Landesregierung aufgegriffen und zu einem Schwerpunkt in dieser Legislatur werden", fordert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Birgit Klaubert, und verweist auf die jahrelangen Anstrengungen ihrer Fraktion, damit die reichhaltige… Weiterlesen

Nach dem heutigen Treffen auf Einladung des Thüringer Sozialministeriums zur Erarbeitung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, es "sei zunächst viel versprechend, dass ideologisch motivierte Debatten um die Ausrichtung des künftigen Landesprogramms keine Rolle spielten und die Zielstellung in der Bekämpfung des… Weiterlesen

"DIE LINKE will die unerwarteten Kürzungen des Landes bei den Schlüsselzuweisungen an die Kommunen zum Thema der Landtagssitzung in dieser Woche machen", informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel. Weiterlesen

"Die Forderung nach einer Altschuldenentlastung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen wird von der Thüringer Linksfraktion nachdrücklich unterstützt", so Heidrun Sedlacik, Sprecherin der Fraktion für Wohnungspolitik, die heute in Leipzig an dem Kongress des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen zum Stadtumbau Ost teilnimmt. Weiterlesen

Mit Blick auf aktuelle Äußerungen des Thüringer Justizministers zum geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Ostthüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, "dass die Landesregierung keine Zeit verlieren darf bei der Umsetzung der Neubaupläne, denn die Bedingungen in Gefängnissen entsprechen seit langem nicht mehr den geltenden Unterbringungsstandards".… Weiterlesen

Anlässlich des Frauenforums mit dem Linken Frauennetzwerk im Opel-Werk Eisenach haben die TeilnehmerInnen die Forderung nach umfangreichen Belegschaftsanteilen und Mitbestimmungsrechten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekräftigt. Weiterlesen

"Weil es im Zusammenhang mit den tragischen Vorgängen um den Erdfall in Tiefenort noch offene Fragen gibt und die Landesregierung in der jüngsten Umweltausschusssitzung des Landtags meist nur ausweichende Antworten gab, prüft DIE LINKE eine öffentliche Anhörung im Landtag", informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel. Weiterlesen

Karola Stange, Behindertenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert, dass das SPD-geführte Sozialministerium seit 10 Wochen eine Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung barrierefreier Kommunikation bei öffentlichen Stellen des Landes unbeantwortet lässt. Weiterlesen

Mit einem Offenen Brief wendet sich Frank Tempel, Bundestagsabgeordneter in der Fraktion DIE LINKE und Polizeibeamter, an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Landesverband Sachsen: Weiterlesen

"Die Landesregierung und CDU und SPD tragen die Verantwortung dafür, dass in der Mehrzahl der Thüringer Kommunen die Bürgermeisterwahlen in diesem Jahr ohne Stichwahlen stattfinden werden", kritisiert der Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, und spricht von einer skandalösen Situation. Weiterlesen

Nach der heutigen Beratung des Umweltauschusses zum neuerlichen Erdfall in Tiefenort erklärt Katja Wolf, Umweltpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Familien brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe, der Hinweis auf zinsgünstige Darlehen ist da deutlich zu wenig!" Weiterlesen

"Dass der Landrat des Saale-Orla-Kreises entgegen den Vorhaben der Landesregierung und des Landtages bereits die Termine für die Bürgermeisterwahlen bekannt gemacht hat, ist ein direkter Affront gegenüber der Demokratie. Damit ist eingetreten, wovor DIE LINKE immer wieder gewarnt hat: In Thüringen gilt ein Zwei-Klassen-Wahlrecht. Die Stichwahlen werden einen großen Bogen um den Saale-Orla-Kreis… Weiterlesen

Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König, begrüßt die Initiative der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. Weiterlesen

"Der heute von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2010 enthält viele offene und verdeckte Risiken und setzt kaum neue Akzente", erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel. Weiterlesen

"Auch nach jahrelangem Streit zwischen Kommunen und Land ist die neue Landesregierung nicht willens, das Problem der Winterdienstkosten grundsätzlich und dauerhaft zu lösen. Mit den jährlichen Notprogrammen werden die Gemeinden zu Bittstellern degradiert. Notwendig sind endlich planungssichere und verlässliche gesetzliche Regelungen", fordert die LINKE-Landtagsabgeordnete Petra Enders. Weiterlesen

"20 Jahre nach der deutschen Einheit muss endlich eine Angleichung des Rentenwertes Ost an West erfolgen. Gleichzeitig müssen die noch vorhandenen Rentenlücken unverzüglich geschlossen werden", fordert die Gleichstellungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karola Stange. Weiterlesen

"Dass die Landesregierung mit Taschenspielertricks versucht, die Kosten für die Änderungen des Kita-Gesetzes letztlich den Kommunen aufzubürden, grenzt an bodenlose Frechheit", empört sich der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Weiterlesen

Petra Enders begrüßt ausdrücklich die heute vom Wirtschaftsausschuss im Thüringer Landtag beschlossene Anhörung zum Bau der 380-kV-Leitung. "Es muss nun die wirklich überfällige inhaltliche Diskussion zur Notwendigkeit der Trasse mit den Experten geführt werden. Statt durchsichtiger parteipolitischer Verzögerungs- und Ablenkungsversuche sind Sach- und Fachargumente gefragt", so die … Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE wird nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der vergangenen Woche deutlich darauf verweisen, "dass die Würde des Menschen für alle Menschen gleichermaßen und ohne Abstufung gilt", so Sabine Berninger, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Berninger kündigt einen Antrag an, der die Landesregierung auffordert, im Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass die… Weiterlesen