Durchschaubares Ablenkungsmanöver der FDP
"Wenn die FDP in Person ihres Bundeswirtschaftsministers jetzt fordert, in Krisenzeiten die Kommunen stärker am Umsatzsteueraufkommen zu beteiligen, ist das ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigentlichen kommunalen Finanzproblemen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Thüringer Fraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
"Das Umsatzsteueraufkommen ist bekanntermaßen stark konjunkturabhängig und deshalb als finanzieller Ausgleichsmechanismus in Krisenzeiten völlig ungeeignet", fügt der Linksfraktionär hinzu. Bisher erhalten Kommunen 2,1 Prozent des bundesweiten Umsatzsteueraufkommens. Dies wird nach einem komplizierten einwohner- und wirtschaftskraftbezogenen Verteilungsschlüssel berechnet. 97,9 Prozent des Umsatzsteueraufkommens teilen sich der Bund und die Länder. Den größten Anteil erhalten dabei die Länder. "Eine höhere kommunale Beteiligung an einem in Krisenzeiten rückläufigen Umsatzsteueraufkommen würde insbesondere die Länderhaushalte in eine noch stärkere finanzielle Schieflage bringen", ist Frank Kuschel überzeugt. Ein Bundespolitiker sollte sich mit Vorschlägen zurückhalten, deren Folgen andere föderale Ebenen zu tragen haben.
Der jetzige FDP-Vorschlag könne nur als Ablenkungsmanöver bewertet werden. Auf Druck der FDP werde auf Bundesebene gegenwärtig über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Die Gewerbesteuer mache fast 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus. "Die FDP kann nicht einerseits durch die Abschaffung der Gewerbesteuer den Kommunen das finanzielle Rückrat brechen und andererseits durch eine Phantomdiskussion zur höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer den Eindruck vermitteln wollen, kommunalen Interesse zu vertreten", kritisiert der Kommunalexperte der LINKEN.
Notwendig seien der Erhalt und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, um insbesondere ihre Konjunkturanfälligkeit abzubauen. "Die Thüringer Landesregierung sollte ein deutliches Signal setzen und den FDP-Plänen eine klare Absage zu erteilen. Die Landesregierung muss an stabilen Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen ein hohes Interesse haben. Stabile Steuereinnahmen wirken kostenentlastend beim kommunalen Finanzausgleich des Landes und schaffen neue Gestaltungsspielräume im Haushalt", so Frank Kuschel abschließend.