Auseinandersetzung mit Bürgermeister nicht nur Sache des Disziplinarrechts und des Verfassungsschutzes
Der Thüringer Innenminister hat in der Landtagssitzung am Mittwoch erklärt, dass sich die Frage nach Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden im Falle des Arnstädter Bürgermeisters und der Wählervereinigung neu stelle, sobald bekannt werde, dass die rechtsextreme so genannte Bürgerbewegung Pro Deutschland in Thüringen aktiv sei oder sich eine Einbindung Köllmers bzw. von Pro Arnstadt herausstelle. Dazu hat sich nun die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt.
"Offensichtlich war dem Innenminister das Bekenntnis Köllmers für Pro Deutschland und die hierfür erhaltene Unterstützung von Pro Arnstadt noch nicht bekannt", sagt die Innenexpertin der LINKEN mit Blick auf die Stadtratssitzung in Arnstadt, die schon am Dienstag stattfand. Dort nutzte Köllmer die Sitzung, um das Programm von Pro Deutschland vorzulesen und sich zu dieser Organisation zu bekennen. "Die Verbindungen Köllmers zu ausgewiesenen Rechtsextremen wie Rouhs oder Brinkmann sind offenkundig. Aber auch die Verknüpfungen weiterer Mitglieder Pro Arnstadts zu organisierten Rechtsextremisten. Offenbar gibt es um Köllmer ein braunes Netzwerk in Arnstadt mit Kontakten zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen im In- und Ausland", so Martina Renner weiter.
In der Anfrage an die Landesregierung verweist sie auch auf die Anzeigenzeitung Stadtecho, die von Stadtrat Stefan Buchtzik (Pro Arnstadt) herausgegeben wird. Die Kleinzeitung veröffentlichte im Dezember 2009 einen Artikel des Arnstädter Neonazis Patrick Wiehdorn und im Januar 2010 einen mit dem Namen des Rechtsextremisten Joachim Siegerist unterzeichneten Beitrag. Der verantwortliche Redakteur des Stadtechos, Hans-Joachim König, nahm am 25. Februar 2010 als Hauptredner an einem Stammtisch von Pro Deutschland in Berlin teil, bei dem auch der NPD-Landesvorsitzende von Berlin anwesend war. Dort referierte er zu den Erfahrungen und Erfolgen des Stadtechos und Pro Arnstadt.
Renner macht aber auch deutlich, dass die Auseinandersetzung mit Köllmer und dem ihn stützenden Netzwerk mit seinen Verbindungen ins extrem rechte Lager nicht allein Sache des Disziplinarrechts und der Verfassungsschutzbehörden sein darf. "Wenn auf dieser Ebene aber bereits Handlungsbedarf besteht, ist die Notwendigkeit für einen breiten gesellschaftlichen und starken öffentlichen Protest längst zwingend gegeben", so Renner.
Die Anfrage erhalten Sie über die Pressestelle der Fraktion.