Steuervereinfachung allein ist kein Garant für gerechtes Steuersystem

"Wenn Ministerpräsidentin Lieberknecht begrüßt, dass sich die FDP im Bund von schnellen Steuersenkungen verabschiede, ist das eine durchaus vernünftige Position. Gegen eine Steuervereinfachung ist nichts einzuwenden, aber Steuergerechtigkeit wird damit noch nicht hergestellt", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Der Verzicht auf schnelle Steuersenkungen reiche nicht aus, den drohenden Kollaps der öffentlichen Haushalte zu verhindern. "Kein Mensch kann doch glaubhaft darlegen, wie bei dem derzeitigen Einnahmeniveau gleichzeitig Schuldenabbau, Ausgabekürzungen, die nicht die Binnennachfrage gefährden, und Zukunftsinvestitionen möglich sein sollen", sagt der Oppositionsführer im Landtag.

In den letzten Jahren seien die stärkeren Schultern unserer Gesellschaft immer nur entlastet worden. "Es geht um ein vernünftiges und gerechtes Geben und Nehmen zwischen allen Teilen der Gesellschaft. Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit kann man sehr wohl zusammen bringen", so Ramelow weiter. Nach wie vor bestünden alle die Krise verursachenden Faktoren, gibt der Fraktionschef der LINKEN zu bedenken. Dazu gehörten eine schwache Binnennachfrage wegen schlechter Löhne und geringer Einkommen vieler Bürgerinnen und Bürger und ein unreguliertes und höchst spekulatives Bankensystem. "Weder eine dringend notwendige Eindämmung der Spekulation durch eine Börsenumsatzsteuer noch eine Vermögenssteuer oder eine stärkere Besteuerung von großen Erbschaften sind bisher angestoßen worden", moniert der Spitzenpolitiker der LINKEN.

Im Übrigen verzichte die FDP lediglich auf eine beschleunigte Steuersenkung: "Ob der falsche Weg nun schneller oder langsamer kommt - er bleibt falsch", so Ramelow abschließend.