Den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Immunität der Thüringer Landtagsabgeordneten grundsätzlich abzuschaffen, hält Bodo Ramelow für einen "groben Fehlgriff", für den ihm jedes Verständnis fehle. "Offenbar sind Herrn Mohring die Aufgaben der Abgeordneten und die Funktion von Immunität und Indemnität völlig fremd", betont der Fraktionschef der LINKEN. Weiterlesen

"Erst macht die Bundesregierung Opel zur Chefsache und nach der Bundestagswahl lässt man die Opelaner fallen", kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, jüngste Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers, dass GM staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier betroffenen Bundesländern erwarten könne. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Diskussionen über die Forderung aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD, im Vessertal einen Nationalpark zu errichten, verlangt DIE LINKE im Thüringer Landtag ein Bekenntnis zum ältesten deutschen Biosphärenreservat. "Die Entwicklung des Vessertals wurde während des Bestehens des Großschutzgebiets wesentlich vorangebracht. Das Biosphärenreservat ist bis heute ein Erfolgsmodell. Diese Entwicklung darf nicht abgebrochen werden", erklärt MdL Tilo Kummer. Weiterlesen

"Die CDU/SPD-Landesregierung kann mit der Unterstützung der LINKEN rechnen, wenn sie im Bundesrat Steuerrechtsänderungen des Bundes blockiert, die zu Einnahmeverlusten im Landeshaushalt führen", erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Anlässlich der aktuellen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum sich verschärfenden Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in Deutschland bekräftigte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld, ihre Kritik an der Gleichstellungspolitik der Thüringer Landesregierung. Weiterlesen

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zur Berichterstattung des mdr über angebliche Gewalttaten und angebliche Überprüfung der Aufhebung der Immunität von zwei Landtagsabgeordneten sowie einer angeblichen Bußgeldzahlung gegen die Abgeordnete Hennig: Auf eine solche Berichterstattung des mdr kann man nur mit Unverständnis reagieren." Ramelow weiter: Weiterlesen

Vor dem Hintergrund, dass am Wochenende wiederum zahlreiche Veranstaltungen der rechtsextremen NPD und Neonazis in Thüringen stattfinden, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: "Wir stehen an der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die mit friedlichen Mitteln ihren Protest gegen braune Aufmärsche ausdrücken." Weiterlesen

Angesichts der Aussage der Thüringer FDP, dass es kein einseitiges Festhalten an den Opel-Standorten und Arbeitsplätzen um jeden Preis geben solle, erklärt Dieter Hausold, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE: "Wenn die Landesregierung den Forderungen der FDP nachgeben würde, wäre das eine Bankrotterklärung für die Thüringer Wirtschaftslandschaft und höchst unsozial den Beschäftigten und ihren Familien gegenüber." Weiterlesen

Zur angekündigten Neuauflage der Bildungsstreiks erklärt Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE: "Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für grundlegende Verbesserungen im Hochschulbereich einsetzen." Weiterlesen

Angesichts der Meldungen, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE prüft, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Der Sprecher für Kinderpolitik der Fraktion DIE LINKE, Matthias Bärwolff, richtet mehrere Anfragen an die Landesregierung. Hintergrund ist, dass ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Kinderschutzgesetzes offenbar das Vorsorgezentrum immer noch nicht arbeitet. Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Birgit Keller, befürchtet angesichts der dramatischen Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro im Jahr 2010, dass es zu weiteren Einschnitten ins soziale System in Thüringen kommt. "Die aktuelle Entwicklung zeigt, wie irrsinnig das Gerede von der so genannten Schuldenbremse in Zeiten einer weltweiten Wirtschaftskrise war und ist. Vielmehr ist jetzt wichtig, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung bei der sozialen Infrastruktur zu verhindern." Weiterlesen

"In der heutigen Sitzung des Runden Tisches trat deutlich zu Tage, dass die zukünftige Laugenentsorgung immer noch völlig offen ist", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Katja Wolf. Die von der K+S AG entwickelte neue integrierte Salzwassersteuerung (NIS) sei sowohl von der hessischen als auch der thüringischen Landesregierung als weitere Verpressung, welche nicht mehr genehmigungsfähig ist, abgelehnt worden. Weiterlesen

Nach einer Kranzniederlegung und Gedenken auf dem Jüdischen Friedhof zur Erinnerung an die Opfer der Reichspogromnacht am 9. November 1938 erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Thüringer Landtag: "Erinnern, Mahnen, Handeln - das ist der Auftrag aus der Geschichte an alle Demokraten." Weiterlesen

Nach der heutigen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra-Weser-Länder stellt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Wolf, mit Entsetzen fest, dass zurzeit kein sicheres Konzept zur Verringerung der Werra-Belastung mit Kaliabwässern existiert. Weiterlesen

Angesichts der aktuellen Insolvenz-Statistik Thüringen (Januar bis August 2009) betont der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, an die Adresse der Landesregierung, dass "Augenwischerei, Schönfärberei und Tatsachenverdrehung dem Thüringer Mittelstand nicht weiterhelfen". Weiterlesen

"Die Situation im Regionalverkehr zwischen Gera und Erfurt wird immer unerträglicher und ist einfach skandalös", sagt die Verkehrspolitikerin der Fraktion der LINKEN im Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Sie verweist auf Berichte (OTZ-Lokalausgabe Jena von heute), wonach erneut eine Frau im völlig überfüllten Regionalexpress Gera-Jena zusammengebrochen ist, nachdem es bereits in der vorigen Woche zu einem ähnlichen Zwischenfall in der Regionalbahn zwischen Weimar und Jena gekommen war sowie mehrfach Reisende auf dem Bahnsteig zurückbleiben mussten. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Sondersitzung des Thüringer Landtags beantragt mit dem Titel "Solidarität mit den Beschäftigten von Opel Eisenach und den Zulieferern". Dazu erklärt Bodo Ramelow: "Wir wollen das Parlament in Gänze auffordern, in dieser, für die Beschäftigten bei Opel und den Zulieferern in Thüringen extrem angespannten Situation deutlich zu machen, dass der Landtag solidarisch an der Seite der Arbeitnehmer und ihrer Familien steht." Weiterlesen

Nach Ansicht der umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN von Niedersachsen, Thüringen und Hessen stellen die aktuellen Empfehlungen des Runden Tisches keine Lösung der Entsorgungsproblematik bei Kali+Salz dar und sind deshalb nicht akzeptabel. Die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Thüringen, Katja Wolf, erklärt dazu: Weiterlesen

Die haushaltspolitische Sprecherin der LINKEN im Thüringer Landtag, Birgit Keller, sieht die Befürchtungen bei den Einnahmeerwartungen der öffentlichen Haushalte durch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. "Die Dramatik, mit der sich die Einnahmen der Länder und Kommunen nach unten bewegen, wird negative Auswirkungen auf den Sozialstaat haben. Jetzt gilt es vor allem, Kürzungsorgien der neuen Landesregierung zu verhindern", sagte Keller in Erfurt. Mit Spannung erwarte sie, wie sich die Koalition der "Schuldenbremsenprediger" nun verhalte. Weiterlesen

Mit Blick auf die Ergebnisse der Justizministerkonferenz fordert Ralf Hauboldt, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dass die Initiativen zum Thema Entlastung der Sozialgerichte auch von Thüringen intensiv unterstützt werden. "Allerdings darf es dabei nicht abstrakt um bloße Rechts- und Anwendungssicherheit der Vorschriften gehen, die Klärung der Problempunkte bei den Hartz-IV-Regelungen muss zugunsten der betroffenen Leistungsbezieher erfolgen." Weiterlesen

Angesichts der Kehrtwende beim US-Autokonzern General Motors, Opel nun doch nicht zu verkaufen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Noch vor wenigen Wochen ist die CDU - allen voran Frau Merkel - in Heldenpose vor die Kameras getreten und hat verkündet, dass der Opel-Verkauf nun eingeleitet wurde. Offenkundig wollte man sich damit nur über den Wahltag retten. Das nenne ich eine gekaufte Bundestagswahl. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Opel und den Zulieferern sowie ihren Familien ist die heutige Nachricht eine Hiobsbotschaft." Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, sowie weiteren Schritten hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell erklärt der Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt: Weiterlesen

"Mit einer Ministerpräsidentin, zwei Ministerinnen und nur einer Staatssekretärin hat die neue Landesregierung die Chance verpasst, mehr weibliche Kompetenz in die Führungsriege zu holen", sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Bürger in den Regionen seien Schlüsselakteure und dürften nicht, wie bisher, nur durchs Schlüsselloch schauen können, sagt Heidrun Sedlacik, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN, anlässlich der heutigen Stadtumbaukonferenz des Thüringer Bauministeriums an der Bauhaus-Universität in Weimar. Weiterlesen

Nach einer soeben veröffentlichten Meldung des Internet-Informationsdienstes "blick nach rechts" - www.bnr.de - plant die rechtsextreme Szene am kommenden Wochenende ein Nazikonzert in Kirchheim (Ilm-Kreis). Weiterlesen

Angesichts der zum Jahresende drohenden Ungewissheit für bundesweit etwa 30.000 Flüchtlinge, fordert die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag die heute komplettierte Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der am 31.12.2009 auslaufenden so genannten Altfallregelung einzusetzen. Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Thüringer Kabinettsmitglieder erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Die CDU hatte nicht die Kraft, auf Protagonisten des Systems Althaus zu verzichten, die SPD hat Strippenzieher der Koalition CDU-SPD mit einem Posten belohnt." Weiterlesen

Als "deutliches Signal für eine kraftvolle Oppositionsarbeit" wertet Knut Korschewsky, Vorsitzender der LINKEN in Thüringen und Landtagsabgeordneter, die heutige Neuwahl des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Landtag: "Wir werden mit vollem Einsatz Oppositionsarbeit leisten, um einen wirklichen Politikwechsel und eine linke Regierung zu ermöglichen." Bodo Ramelow wurde als Fraktionsvorsitzender, Martina Renner als Stellvertreterin und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Weiterlesen

Als "klaren Fehlstart" bezeichnet Bodo Ramelow, designierter Vorsitzender der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag, den Abstimmungsmarathon bei der heutigen Ministerpräsidentenwahl. Erst im dritten Wahlgang wurde die notwendige Mehrheit für die Kandidatin von CDU und SPD erreicht. "Hier stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört", sagt Ramelow. Weiterlesen