Datenschutzbeauftragter muss handeln und Bürger bei Gegenwehr unterstützen

Angesichts der in den kommenden Wochen stattfindenden Aufnahmen durch Google-Street View in Thüringen fordert Ralf Hauboldt, Justizpolitiker der Fraktion DIE LINKE, eine Stellungnahme des Thüringer Datenschutzbeauftragten zum Thema.

Diese Film- und Fotoaktion sei ein "Eingriff in die Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten von Bürgern", erklärt der Abgeordnete der LINKEN. "Google ist dabei, eine riesige Sammlung personen- und umfeldbezogener Daten anzulegen. Nicht nur der behördlichen Datensammelwut, auch der privatwirtschaftlichen Schnüffelei muss ein Riegel vorgeschoben werden", fordert Hauboldt. Der Thüringer Datenschutzbeauftragte müsse umgehend handeln und Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Gegenwehr und die öffentliche Verwaltung bei der Bewältigung entsprechender Anfragen unterstützen.
Der Abgeordnete der LINKEN verlangt eine rechtliche Klarstellung und fordert den Thüringer Datenschutzbeauftragten auf, eine Informations- und Unterstützungskampagne zu organisieren, um die Menschen zu ermutigen, bei Google Widerspruch gegen Veröffentlichung der Bilder von ihren Häusern und Wohnungen einzulegen bzw. sich an die Datenschutzbeauftragten zu wenden.

Der Musterbrief gegen Veröffentlichung von Details im Stadtplan-Angebot Google-Maps ist auf den Internetseiten der Thüringer Verbraucherzentrale unter www.vzth.de