„Die kommunalen Hallenbäder brauchen eine langfristig sichere Finanzierung. Das Hangeln von einem Hilfsprogramm zum anderen sorgt nicht für Planungssicherheit. Das Land muss seiner Verantwortung für eine solide Finanzierung, vor allem mit Blick auf das Schwimmen im Schulsport, gerecht werden“, fordert der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay hinsichtlich der heutigen Tagung der Initiative „Bäder… Weiterlesen

Die Enquetekommission im Landtag zu Lehren aus der Corona-Pandemie hat heute mit der inhaltlichen Arbeit begonnen. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke, resümiert: Weiterlesen

Der Safe Abortion Day für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche findet jährlich am 28. September statt. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, betont, wie wichtig das Einstehen für mehr sexuelle Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren auch in diesem Jahr ist: Weiterlesen

Anlässlich der erneuten Beratung der BAföG-Petition erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Mitglied im Petitionsausschuss: „Studierenden in Thüringen, die BAföG beantragt haben, muss schnell geholfen werden. In der Anhörung zur Petition im Juni 2025 wurde unterstrichen: Studierende warten oft monatelang auf einen positiven Bescheid.… Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht.… Weiterlesen

„Offensichtlich soll eine neue Arbeitsgruppe die Unstimmigkeiten innerhalb der Landesregierung glattbügeln, während konkrete Konzepte für die Zukunft des Landes fehlen. Diese Regierung stolpert planlos, kraftlos und ergebnislos vor sich hin“, erklärt der Verwaltungsexperte der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz. Weiterlesen

Der Chef der Sana-Kliniken, Thomas Lemke, stellt medizinische Leistungen für alte Menschen in Frage. Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Kosten und Nutzen, in diese Formel reiht sich auch der Vorschlag von Thomas Lemke ein. Schon jetzt führt die kapitalistische Logik zu Ungleichheiten in der Gesundheitsversorgung. Ob… Weiterlesen

Die Überlegungen von Bildungsminister Christian Tischner, die Arbeitszeiten von älteren Lehrerinnen und Lehrern zu erhöhen, stoßen bei der Bildungsexpertin der Fraktion Die Linke im Landtag, Ulrike Grosse-Röthig, auf klare Ablehnung: „Schon wieder bricht der Bildungsminister den Schulfrieden. Mit Überlegungen zur Streichung von Abminderungsstunden setzt Herr Tischner auf Konfrontation und… Weiterlesen

„Am 20. September feiern wir in Thüringen den Kindertag als Feiertag – einzigartig in Deutschland. Er bedeutet mehr als freie Zeit und ist ein klares Signal: Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der 2019 von der Linken mit ihren Koalitionspartnern eingeführte Feiertag erinnert jedes… Weiterlesen

Bezugnehmend auf die Diskussionen beim „Thüringer Zulieferer- und Informationsforum Defense“ erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass die Landesregierung und die Industrie- und Handelskammern in Thüringen offenbar große Hoffnungen in die Rüstungsindustrie setzen, um den Industriestandort zu retten, ist ein Offenbarungseid. Das… Weiterlesen

„Die Stromkosten für Bürgergeldempfänger:innen müssen in Zukunft als Bestandteil der Kosten der Unterkunft in vollem Umfang vom Jobcenter übernommen werden. Es ist unzumutbar, dass Betroffene die Stromkosten aus dem Regelsatz zahlen müssen, der für Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel dringend gebraucht wird. Die jetzige Praxis beim Bürgergeld drückt viele Betroffene unter das geschützte… Weiterlesen

„Die heute startende Mietrechtskommission muss schnell wirksame Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter liefern. Die bisher zahnlose Mietpreisbremse braucht eine echte Verwandlung in einen wirksamen Mietendeckel. Verstöße gegen die Mietpreisbremse und den zu schaffenden Mietendeckel, aber auch gegen den Mietwucherparagraphen, müssen endlich konsequent sanktioniert werden“, fordert Anja Müller,… Weiterlesen

Nach der heutigen Regierungs-PK zum geplanten Doppelhaushalt 26/27 erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir nehmen die Ankündigungen der Landesregierung zur Kenntnis und werden den Etatentwurf genau unter die Lupe nehmen. Der Versuch im Windschatten noch weitere Gesetze im Eilverfahren durchzusetzen, ist nicht akzeptabel.“ Weiterlesen

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht ist kein Frühwarnsystem. Er zeichnet ein abgeschwächtes Bild rechter Straf- und Gewalttaten. Während rechte Straftaten im vergangenen Jahr Rekordwerte erreichten – allein in Thüringen 2.839 Fälle und über 200… Weiterlesen

„Die Thüringer Kurorte sind eine wichtige Säule des Tourismus, sie sichern Arbeitsplätze vor Ort und tragen zur Wertschöpfung bei. Um dies zu erhalten und weiter auszubauen, brauchen wir ein neues Partnerschaftsmodell zwischen Land und Kommunen, orientiert am bewährten Zweckverband für die Sportstätten in Oberhof“, empfiehlt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Sascha… Weiterlesen

Drei Plenartage sind vorbei. Zunächst haben wir als Fraktion Die Linke das Thema Rettung von Arbeitsplätzen in unserer Aktuellen Stunde und der Regierungsbefragung auf die Tagesordnung gesetzt. Betriebsschließungen in Gerstungen, drohende Schließungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mahnen, schnell auch politisch Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern deshalb einen Fonds zur Rettung bedrohter… Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Juni… Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Fraktion Die Linke ihren Antrag zur Einführung eines landesweiten 28-Euro-Kinder- und Jugend-Tickets erneut verteidigt. Trotz breiter Zustimmung durch zahlreiche Fachverbände in der schriftlichen Anhörung wurde der Antrag von den Fraktionen der CDU, SPD und BSW abgelehnt. Die Linke kritisiert diese Haltung als mut- und konzeptlos. „Der Landessportbund… Weiterlesen

Während der heutigen Sitzung beriet der Landtag über unseren Gesetzesentwurf für mehr Mitbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Die Regierungsfraktionen verweigerten jedoch eine ernsthafte Behandlung, wie Katja Maurer, Sprecherin für Inklusion in der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, enttäuscht feststellen musste: „Die erste Lesung unserer Novelle des Thüringer Gesetzes zur… Weiterlesen

„Die Simson ist ein Stück ostdeutscher Alltagskultur und verdient Anerkennung, aber sie allein löst nicht die Mobilitätsprobleme in Thüringen“, erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Weiterlesen

„Die steigenden Mieten und Mietnebenkosten, vor allem bei Heizung und Energie, werden das Ausmaß der Wohnungslosigkeit auch in Thüringen zunehmen lassen. Deshalb haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld zu schließen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der heute beginnenden Landtagssitzung und des… Weiterlesen

Vor dem bundesweiten Warntag am 11. September erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Warntag ist nicht nur ein Techniktest, sondern ein Aufruf an alle, sich mit Warnzeichen, Verhalten in Gefahrensituationen und Vorsorge sachlich auseinanderzusetzen. Nur wenn Sirenen, Warn-Apps, Cell Broadcast oder auch Lautsprecherfahrzeuge im Ernstfall… Weiterlesen

Zur anstehenden Plenarsitzung des Thüringer Landtages hat die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten!“ eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende, Christian Schaft, erklärt dazu: „In Thüringen wächst die Sorge um Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der IG Metall warnen über 30 Betriebe vor einer drohenden… Weiterlesen

Vom 15. bis 19. September 2025 informiert sich der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags in Estland über die estnischen Schulmanagement-Plattformen sowie über digitale Lehr- und Lernformate. Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke, erklärt: „Ein Tablet allein macht noch keinen digitalen Unterricht. Entscheidend ist, digitale Selbstlernkompetenzen zu fördern… Weiterlesen

„Die CDU muss sich klar von den Vereinnahmungsversuchen der AfD zu einem blau-braun-schwarzen Schulterschluss abgrenzen. Integration gelingt nur, wenn sie politisch gewollt ist. Die AfD hatte schon 2015 erklärt, dass sie das nicht wolle, und verschärft seitdem ihren rassistischen Kurs gegen Migrant:innen. Seit 2015 gibt es zahlreiche positive Beispiele gelingender Integration, umso… Weiterlesen

„Heute hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD bewiesen, dass sie parlamentarische Arbeit nicht ernst nimmt“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Dort hätte die Auswertung der von der Koalition selbst beantragten Anhörung zum Antrag… Weiterlesen

Anlässlich des anhaltenden Lehrkräftemangels in Thüringen, dem damit verbundenen Unterrichtsausfall und des Vorschlags des Bildungsministeriums, Grundschullehrkräfte auch an Regelschulen einzusetzen, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die angestrebte Umstellung von der schulart- auf… Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken hat auf Initiative der Vorsitzenden der Landtagsfraktionen aus Thüringen und Sachsen auf ihrer Tagung am Wochenende in Erfurt eine Deklaration mit Forderungen zum Stopp der drohenden Deindustrialisierung (siehe Anhang) verabschiedet. Dazu erklärt Christian Schaft als Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „In der deutschen Autobranche… Weiterlesen

Angesichts der geplanten Reform des Bürgergeldes warnt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen: „Die Bundesregierung holt zum breit angelegten sozialpolitischen Schlag gegen alle Menschen im Bürgergeldbezug aus und tritt damit weiter nach unten. Wann immer die schwarz-rote Koalition zusammenfindet, scheint es einzig und allein darum zu… Weiterlesen