Das war das Landtags-Plenum im September...
Drei Plenartage sind vorbei. Zunächst haben wir als Fraktion Die Linke das Thema Rettung von Arbeitsplätzen in unserer Aktuellen Stunde und der Regierungsbefragung auf die Tagesordnung gesetzt. Betriebsschließungen in Gerstungen, drohende Schließungen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mahnen, schnell auch politisch Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern deshalb einen Fonds zur Rettung bedrohter Arbeitsplätze und auch mehr Einbeziehung und Mitbestimmung in den anstehenden Veränderungsprozessen für die Beschäftigten in den betroffenen Branchen. Eine Industriepolitik mit ruhiger Hand, die den Markt alles regeln lassen will, lehnen wir ab und fordern eine proaktive Einmischung in Form dringend notwendiger Investitionen. Wer stattdessen vom Sparen redet, erzeugt unnötig mehr Druck statt Entlastung, wir wollen das umdrehen und Entlastung statt Druck schaffen.
Fadenscheinige Ausreden trugen die anderen Fraktionen im Landtag vor, als es um die Befassung mit unserem Gesetzesentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ging. Wir werden bei diesem Thema jedoch nicht lockerlassen und es auch zukünftig auf die Tagesordnung setzen, damit wir die Ungleichbehandlung beenden können.
Auch keine Zustimmung fand unser Antrag zur Einführung eines vergünstigten Kinder- und Jugendticktes (28€-Ticket), stattdessen beschäftigte sich die Koalition mit der Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit von reimportierten Mopeds. Wir finden solche Symbolpolitik täuscht über die Tatsache hinweg, dass sich nicht jede:r eine 4.000€ teure Simson leisten können und der ÖPNV zu teuer und nicht gut genug ausgebaut ist. Wir fordern die Landesregierung auf, sich zukünftig ernsthafter mit der Frage von Mobilität für junge Menschen auseinandersetzt, als sie das bisher getan hat.
Erfolgreich war unser Antrag zur vertraulichen Spurensicherung, er wurde zur fachlichen Beratung in den Ausschuss überwiesen. Die vertrauliche Spurensicherung ermöglicht nach einem sexuellen Übergriff die anonyme Aufnahme und sichere Lagerung von Beweismitteln. Derzeit ist dieses Angebot in Thüringen ausschließlich am Universitätsklinikum Jena verfügbar. Unser Antrag fordert daher die Landesregierung auf, den Ausbau der vertraulichen Spurensicherung auf weitere Standorte zu unterstützen.
Die Angriffe der AfD auf die Rechte von Arbeitnehmer:innen konnten erfolgreich abgewehrt werden. Der Vergabemindestlohn, die Regulierung von Ladenöffnung und Samstagsarbeit bleiben erhalten und auch mit der Abschaffung des Bildungsurlaubs scheiterte die AfD.