Mietrechtskommission muss echte Verbesserungen für den Mieterschutz bringen

„Die heute startende Mietrechtskommission muss schnell wirksame Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter liefern. Die bisher zahnlose Mietpreisbremse braucht eine echte Verwandlung in einen wirksamen Mietendeckel. Verstöße gegen die Mietpreisbremse und den zu schaffenden Mietendeckel, aber auch gegen den Mietwucherparagraphen, müssen endlich konsequent sanktioniert werden“, fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Bußgelder dürften nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssten gegen die säumigen Vermieter auch tatsächlich durchgesetzt werden, so die Abgeordnete mit Blick auf Wohnungskonzerne, die auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Profite maximieren.

Wichtig dabei auch: Die Vorschriften und Instrumente sollten so umgestaltet werden, dass die Mieterinnen und Mieter Verstöße der Vermieter auch nachweisen können, sonst helfen die besten Rechtsvorschriften nichts. Deshalb müsste es auch eine sogenannte Beweislastumkehr zugunsten der Mieterinnen und Mieter geben. Die Abgeordnete verweist darauf, dass zahlreiche Organisationen und Verbände wie der Mieterbund und der Sozialverband Parität diese Reformen seit langem fordern.

„Ob CDU und SPD es mit den angekündigten Änderungen und der Mietrechtskommission tatsächlich ernst meinen, ist allerdings fraglich“, gibt die Abgeordnete zu bedenken. So hat die sogenannte Brombeer-Koalition im Landtags-Infrastrukturausschuss jüngst einen Antrag der Linken abgelehnt, der konkrete Schutzregelungen enthielt. Dazu gehörten Maßnahmen vom Mietendeckel über den Stopp von Energiesperren bis hin zu Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau. Anlass war der ‚Fall Hartmannsdorf‘, wo Mieterinnen und Mieter durch einen unseriösen Vermieter von Energiesperren betroffen waren. „Solche Fälle wie in Hartmannsdorf und auch Bad Langensalza dürfen sich nicht wiederholen. Es ist ein Skandal, wenn Mieterinnen und Mieter für Versäumnisse der Vermieter faktisch bestraft werden. Doch die Koalition aus CDU, BSW und SPD ignoriert diese Realität ebenso wie die breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, selbst der Gemeinde- und Städtebund unterstützt die Linke-Forderungen nach einem kommunalen Vorkaufsrecht und für ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau fordert“, sagt Müller.

Entscheidend sei, so Linke-Abgeordnete Müller abschließend, „dass die Mietrechtskommission für diese konkreten Probleme auch praktikable Lösungen liefert. Die politisch Verantwortlichen müssen den Mut haben, diese Maßnahmen auch gegen Widerstand durchzusetzen. Das gilt besonders beim Protest der Vermieter und erst recht, wenn es sich um profitorientierte Wohnungskonzerne handelt. „Gleichzeitig gilt: Ohne massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus bleiben auch die besten Mietrechtsreformen Stückwerk. Nur beides zusammen kann den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beheben.“