Unser Antrag: Wohnkostenlücke schließen, Stromkosten zukünftig als Bestandteil der Kosten der Unterkunft in voller Höhe ersetzen

„Die Stromkosten für Bürgergeldempfänger:innen müssen in Zukunft als Bestandteil der Kosten der Unterkunft in vollem Umfang vom Jobcenter übernommen werden. Es ist unzumutbar, dass Betroffene die Stromkosten aus dem Regelsatz zahlen müssen, der für Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel dringend gebraucht wird. Die jetzige Praxis beim Bürgergeld drückt viele Betroffene unter das geschützte Existenzminimum. Das ist verfassungswidrig und darf zukünftig nicht mehr vorkommen“, fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke mit Blick auf aktuelle Medienberichterstattung in Thüringen.

Die Linke-Abgeordnete ergänzt: „Deshalb haben wir einen Antrag zur Beseitigung dieses Problems der sogenannten Wohnkostenlücke beim Bürgergeld in den Landtag eingebracht. Er enthält auch die Forderung nach Änderungen im Umgang mit den Stromkosten.“ Müller verweist in diesem Zusammenhang auch auf aktuelle Untersuchungen, die erneut zeigen, dass das Bürgergeld nicht reicht, um die realen Stromkosten zu decken. Hinzu kommen steigende Mieten und Nebenkosten, die auch in Thüringen für die Betroffenen zu einer wachsenden Belastung werden.

Die Linksfraktion fordert, dass künftig Leistungsempfänger:innen ihre tatsächlichen Wohnkosten erstattet bekommen. „Bund und Land dürfen nicht länger leere Versprechen machen, sondern müssen endlich handeln. Auch in Thüringen bekommen Bürgergeldbeziehende nicht die vollen Wohnkosten bzw. Mietnebenkosten erstattet. Die dramatische Folge ist ein Rückstand bei der Miete und den Nebenkosten, der ziemlich schnell sogar den Fortbestand des Mietvertrags gefährden kann. Die von CDU und SPD beschlossene Nullrunde 2026 beim Bürgergeld verschärft die Lage weiter.

„Mit unserer Initiative im Landtag setzen wir uns auch dafür ein, dass die tatsächlichen Stromkosten in die Berechnung der Leistungen des Bürgergeldes einbezogen werden“, fordert Müller. Als weiteren wichtigen Schritt nennt sie den Umbau des Bürgergeldes in eine armutsfeste soziale Grundsicherung.