Bezahlbares Wohnen sichern – Wohnungslosigkeit verhindern

„Die steigenden Mieten und Mietnebenkosten, vor allem bei Heizung und Energie, werden das Ausmaß der Wohnungslosigkeit auch in Thüringen zunehmen lassen. Deshalb haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Wohnkostenlücke beim Bürgergeld zu schließen“, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der heute beginnenden Landtagssitzung und des am 11. September stattfindenden bundesweiten Aktionstags gegen Wohnungslosigkeit.

„Künftig sollen Leistungsempfänger:innen ihre tatsächlichen Wohnkosten erstattet bekommen und nicht noch Geld zur Deckung von Wohnkosten nehmen müssen, das für andere Dinge des täglichen Lebens dringend gebraucht wird“, begründet Müller den Linke-Antrag, der auf der Tagesordnung der Plenarsitzung steht.

„Bund und Land dürfen nicht länger leere Versprechen abgeben, wie zuletzt bei der abgesagten Stromsteuer-Entlastung, sondern müssen handeln“, fordert die Linke-Abgeordnete. Thüringen trage besondere Verantwortung für die Vermeidung von Obdachlosigkeit und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Beide Verpflichtungen stehen als Grundrecht und Staatsziel in der Thüringer Verfassung.

„Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn die jetzige Landesregierung den Eigenheimbau fördert statt die Ausweitung des Bestandes an bezahlbaren Mietwohnungen fortzuführen, vor allem durch Nutzung des von Rot-Rot-Grün geschaffenen Landeswohnungsbauvermögens“, so Müller. Dringend nötig sei eine Landeswohnungsgesellschaft, die gemeinsam mit kommunalen und genossenschaftlichen Trägern bezahlbare Wohnungen schafft und so Mietpreise dämpft. Abschließend betont die Linke-Abgeordnete Müller, „wie wichtig gerade in dieser wirtschaftlich und sozial sehr schwierigen Zeit flächendeckende soziale Unterstützungsangebote für Mieterinnen und Mieter in Thüringen vor Ort sind. Im kommenden Doppelhaushalt müssen dafür ausreichende Mittel bereitgestellt werden“.