Nach der heute vom Gericht mittels eigener Presseerklärung bekannt gemachten Entscheidung des Landgerichts Gera zur umstrittenen Äußerung eines Richters des Verwaltungsgerichts Gera fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, eine kritische Prüfung der weiteren Eignung des betreffenden Richters zur Ausübung seines Amtes. Weiterlesen

„Die Bevölkerung darf nicht länger das Nachsehen haben, weil sich unser Versorgungssystem um Marktlogik statt um Daseinsvorsorge dreht. Hausärztliche Versorgung ist kein Standortvorteil, sie ist ein Grundrecht“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. In Teilen Thüringens gibt es längst keine Hausarztpraxis mehr, sondern nur noch Restversorgung. Die Sprechstunde beginnt früh, die Wartezeiten sind lang, neue Patientinnen und Patienten werden vielerorts abgewiesen. Die Fraktion Die Linke fordert deshalb: Mehr öffentliche Verantwortung, weniger Markt. Weiterlesen

„Die Wohngeldreform 2025 greift zu kurz. Eine pauschale Erhöhung um 30 Euro reicht nicht aus, um steigende Mieten wirksam abzufedern. Das Grundproblem liegt in den starren Pauschalierungsregeln, die reale Mietbelastungen vieler Haushalte nicht abbilden. Statt Einzelfälle unzureichend zu pauschalisieren, braucht es flexible Leistungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Die Problemlagen beim Wohngeld zeigen aber auch: Um Betroffene tatsächlich wirksam vor den Auswirkungen hoher Mieten zu schützen, muss der von der Linken schon seit längerem geforderte Mietendeckel kommen. Er bewirkt einen tatsächlichen Stopp der Mieten“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die CDU Thüringen lobt sich öffentlich für die federführende Organisation eines Abschiebefluges in den Irak. Dabei wurde – wie mittlerweile unter anderem durch tagesschau.de bekannt – mit genau diesem Flug eine jesidische Familie aus Brandenburg abgeschoben, deren Grundrecht auf Asyl bereits gerichtlich festgestellt wurde. Diese Abschiebung war offensichtlich rechtswidrig. Weiterlesen

Ob Hausärzte, Fachkliniken oder die Versorgung mit Angeboten von ambulanter oder stationärer Pflege – Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, stellt klar, dass die Lebensqualität durch eine lückenhafte Gesundheitsversorgung erheblich eingeschränkt wird. Sie erklärt: Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Bereits 2017 haben fünf Länder ein gemeinsames Abhörzentrum beschlossen, um die technischen Voraussetzungen für polizeiliche Telefonüberwachung zentral zu bündeln. Dazu gehörte Thüringen. Der Betrieb des sogenannten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war ursprünglich für 2019 vorgesehen. Doch aktuell ist nicht vor 2027 mit einem Regelbetrieb zu rechnen. Als Linksfraktion begleiten wir das Projekt seit Beginn kritisch. Angesichts immer neuer Verzögerungen fordern wir nun eine Ausweitung möglicher Schadensersatzlösungen auch für die Jahre 2026 und 2027. Durch den verzögerten Projektverlauf entstehen dem Thüringer Landeskriminalamt aktuell hohe Zusatzkosten für die Aufrechterhaltung veralteter Technik. Allein für 2025 und 2026 fallen jeweils rund eine Million Euro für Wartung und Übergangslösungen an – Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Wir haben das Thema daher für den Innenausschuss angemeldet und erwarten von der Landesregierung auch eine Position zu einem etwaigen Ausstiegsszenario.“ Weiterlesen

„Es ist wichtig, zeitnah zu einer ordnungsgemäßen Besetzung des Richterwahlausschusses in Thüringen zu kommen. Es braucht jetzt eine Lösung, die weitere erfolglose Wahlgänge und die Demontage demokratischer Kandidatinnen und Kandidaten im Landtag verhindert. Dazu muss Mario Voigt endlich seinem eigenen Anspruch gerecht werden und einen Weg finden, die destruktive Blockade durch die AfD zu durchbrechen. Wie bereits bei der konstituierenden Landtagssitzung, sollte auch hier die Möglichkeit geprüft werden, die ordnende Hand des Verfassungsgerichtshofs einzubeziehen“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf aktuelle Berichterstattung zum Thema. Weiterlesen

„Wir brauchen jetzt ein Moratorium nach sächsischem Vorbild für den Erhalt der Kindergärten in Thüringen. Ein solches Moratorium haben wir als Linksfraktion bereits im Juni dieses Jahres gefordert. Die Landesregierung muss handeln – bevor die Türen schließen“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den aktuell drohenden Kita-Schließungen. Weiterlesen

„Wenn selbst eine CDU-Justizsenatorin öffentlich erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren in Thüringen juristisch möglich und politisch geboten ist, dann gibt es keine Ausreden mehr. Mario Voigt muss jetzt handeln oder er macht sich mitschuldig an der fortschreitenden Normalisierung extrem rechter Strukturen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wenn Ministerpräsident Voigt Kindern und Jugendlichen pauschal Social Media verbieten will, betreibt er ein kurzsichtiges Ablenkungsmanöver. Statt Debatten über Verbote zu führen, sollte endlich anerkannt werden, dass Kinder das Recht haben, selbst gehört zu werden und ihre digitalen Räume aktiv mitzugestalten“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Das steht nicht nur in der UN-Kinderrechtskonvention (Art. 12), sondern ist grundlegend für eine zukunftsfähige Kinderpolitik. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Pflegestatistik für Thüringen und wachsender Versorgungslücken in der ambulanten Pflege warnt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, vor einer zunehmenden sozialen Spaltung beim Zugang zu Pflegeleistungen: „Wir erleben ein System, das viele Menschen strukturell, personell und finanziell überfordert. Wer heute auf ambulante Pflege angewiesen ist, muss oft warten, kämpfen oder tief in die Tasche greifen. Das widerspricht allem, wofür Pflege eigentlich stehen sollte: Fürsorge, Würde, Verlässlichkeit. Pflege darf kein Menschenrecht auf Abruf sein, sondern muss für alle erreichbar, bezahlbar und menschenwürdig gestaltet sein.“ Weiterlesen

Wenn Menschen monatelang auf einen Facharzttermin warten müssen, Pflegekräfte am Limit arbeiten und Hebammen kaum zu finden sind, ist das kein bedauerlicher Einzelfall, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden Problems im Gesundheitssystem, auf das politisch reagiert werden muss. Die Linke im Thüringer Landtag fordert einen grundlegenden Kurswechsel: „Gesundheitsversorgung muss sektorenübergreifend gedacht und organisiert werden und zwar vernetzt, gemeinwohlorientiert und flächendeckend. Dafür braucht es eine integrierte Struktur, die ambulante, stationäre, pflegerische, psychosoziale und digitale Angebote von kommunalen Krankenhäusern über Polikliniken 2.0 bis zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Apotheken und Therapiepraxen intelligent verbindet“, fordert Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„20 Jahre später und nichts gelernt!“ Fast genau 20 Jahre nach der Ankündigung der Althaus-Regierung erklärt nun erneut die Finanzministerin einer CDU-geführten Regierung, massiv Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen. „Die Absichtserklärung der Finanzministerin, im großen Stile Stellen im öffentlichen Dienst abbauen zu wollen, ist eine landespolitische Bankrotterklärung. Zwei von drei Stellen entfallen auf besonders relevante Bereiche wie Schulen, Polizei, Finanzämter und Justiz. Gerade dort müssen wir für mehr Attraktivität sorgen und dürfen weder heutige Beschäftigte noch potenziell Interessierte mit Negativankündigungen verunsichern“, erklären die beiden Linke-Landtagsabgeordneten Ulrike Grosse-Röthig und Sascha Bilay. Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Schon einmal hat eine CDU-geführte Regierung kopflos den Kahlschlag im öffentlichen Sektor verordnet. Die Folgen spüren wir alle bis heute: Lehrermangel, zu wenige Richter, kein Personal in Justiz und Verwaltung. Nun sollen also die Fehler von damals 1:1 wiederholt werden, nur im Brombeergewand.” Weiterlesen

Zu den jüngsten Aussagen der Thüringer Wirtschaftsministerin über das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das unsere Fraktion erfolgreich in den Haushalt 2026/2027 verhandelt hat, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Linksfraktion im Landtag: “Frau Boos-John hat sicherlich einen unternehmerischen Blick auf das Thema, die Erfahrung im politischen Alltag fehlt ihr offensichtlich. Ministerpräsident Mario Voigt steht vor einer klaren Entscheidung: Will er als unzuverlässiger Verhandlungspartner gelten, mit dem Vereinbarungen sinnlos sind oder ernstzunehmender Ministerpräsident, der Zusagen einhalten kann, wenn sie getroffen wurden.” Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag lehnt den Vorschlag des DIHK-Präsidenten Adrian, den Pfingstmontag als Feiertag zu streichen ab. „Dies wäre ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Feiertage seien keine verzichtbaren Extras, sondern notwendige Erholungszeiten. Wer sie streiche, erhöhe die Arbeitszeit faktisch ohne Ausgleich — zulasten der Beschäftigten. Weiterlesen

„Links wirkt. Zu dieser Erkenntnis scheint auch die ‚Brombeer-Regierung‘ und die sie tragenden Fraktionen in Thüringen gekommen zu sein, wenn es darum geht, parlamentarische Initiativen als vermeintlich eigene einzubringen“, stellt Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellung und Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fest und führt weiter aus: Weiterlesen

Die finanzielle Lage der Thüringer Kommunen ist seit Jahren ein zentrales Thema in der öffentlichen Debatte. Unter Rot-Rot-Grün sind die Zuweisungen an die Thüringer Kommunen stetig erhöht worden. Dies führte zum erfreulichen Ergebnis, dass zum Jahresende nur noch wenige Kommunen keinen beschlossenen Haushalt vorweisen konnten. Gleichzeitig konnte der Umfang von Bedarfszuweisungen an finanzschwache Kommunen deutlich reduziert werden. Weiterlesen

„Eine starre Quote von 33 Prozent klingt nach einer vermeintlich einfachen Lösung für fraglos vor Ort bestehende Problemlagen, greift aber zu kurz. Integration gelingt nicht durch willkürlich gezogene Quoten, sondern durch gezielte Förderung von Kindern sowie ausreichend Personal und Ressourcen in den Bildungseinrichtungen. Wer Kinder mit Migrationshintergrund als Problem darstellt, verschiebt die Verantwortung. Dabei sind es Armut, strukturelle Benachteiligung und fehlende Unterstützung, die Bildungschancen einschränken“, erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Forderung der CDU nach einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund an Schulen. Weiterlesen

„Dem Sportland Thüringen fehlt dieses Jahr die Lotto Thüringen Ladies Tour, aber ab 2026 soll sie wieder rollen. Jetzt kommt es auf die Engagierten an, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, mit diesen Worten wendet sich Andreas Schubert, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an die Thüringer Sportlandschaft und die radsportbegeisterte Öffentlichkeit. Nachdem die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD den Rotstift bei diesem angesehenen Sportevent angesetzt hat, musste die diesjährige Austragung der traditionsreichen Frauenrundfahrt abgesagt werden. Weiterlesen

Nach rund vier Wochen hat Maja T. den Hungerstreik beendet. Der Gesundheitszustand war zuletzt kritisch. Für Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist klar: „Das politische Zögern muss ein Ende haben, Maja muss zurückgeholt werden.“ Weiterlesen

Anlässlich der Antwort des Infrastrukturministeriums auf unsere Kleine Anfrage zum Thema „Investitionsbedarfe an Berufsschulen in Thüringen“ erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden. Es ist ein Armutszeugnis in Zeiten des Fachkräftemangels, Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler an den Berufsschulen mit ihren Problemen allein zu lassen. Hohe Investitionsbedarfe in Gebäude von mehr als 85 Millionen Euro und Unterrichtsausfall in Höhe von 11,3 Prozent gefährden die Abschlüsse der Fachkräfte von morgen, die wir in Thüringen dringend brauchen. Die Herausforderungen an den Berufsschulen muss die Landesregierung jetzt angehen und nicht länger auf die lange Bank schieben.“ Weiterlesen

„Vier Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe bleiben die Bilder der Zerstörung, die Erinnerung an über 180 Tote und der Einsatz tausender Helferinnen und Helfer Mahnung genug. Der Jahrestag unterstreicht, was längst klar ist: Krisenvorsorge, Katastrophenschutz und Feuerwehrstrukturen müssen dauerhaft personell, finanziell und organisatorisch gut ausgestattet sein. In Thüringen wurden in den letzten zehn Jahren wichtige Grundlagen gelegt, zuletzt mit der umfassenden Reform des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes im vergangenen Sommer. Daraus ergeben sich aber konkrete Aufträge an die Regierung. Von den 14 vorgesehenen Verordnungen sind manche noch gar nicht oder unzureichend erarbeitet oder umgesetzt worden, darunter auch die Feuerwehrorganisationsverordnung und die Katastrophenschutzverordnung. Hier muss das Ministerium liefern, damit Thüringen bestmöglich für vergleichbare Krisenlagen gewappnet ist“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. Weiterlesen

Angesichts des verheerenden Waldbrands in den Saalfelder Höhen bei Gösselsdorf spricht sich Die Linke im Thüringer Landtag für eine strukturierte und transparente Aufarbeitung des Einsatzgeschehens aus. Die Fraktion regt an, das Thema im zuständigen Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir danken den hunderten Einsatzkräften, die unter extrem schwierigen Bedingungen über Tage hinweg gegen die Flammen gekämpft haben, viele von ihnen ehrenamtlich. Dieses großartige Engagement, auch über Ländergrenzen hinweg, verdient unseren höchsten Respekt“, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Ronald Hande. Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Ronald Hande, bezeichnet den so genannten “Investitionsbooster” und die Senkung der Körperschaftsteuer als unsinnig und teuer. Solche Reformen hätten in der Vergangenheit immer nur zu Vermögenssteigerungen bei Besserverdienenden, nicht aber zu mehr Investitionen geführt. „Leider ist es wie immer, die Reichen werden noch reicher gemacht und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gehen leer aus.“ Weiterlesen

Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. Die Gefahr bleibender gesundheitlicher Schäden oder gar ihres Todes ist real. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert entschiedenes Handeln durch Thüringens Landesregierung aus CDU, BSW und SPD: „Maja T. ist eine deutsche Staatsbürgerin aus Thüringen. Die Auslieferung an Ungarn war rechtswidrig, das hat das Bundesverfassungsgericht längst festgestellt. Die Situation vor Ort spitzt sich täglich zu. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht eine massive Verschärfung der Lage. Die Landesregierung darf sich nicht weiter wegducken, sie muss sich umgehend auf Landes- wie Bundesebene für eine Rückholung von Maja einsetzen.“ Weiterlesen

„Was Studierende brauchen, ist Entlastung statt Druck. Das gilt auch für internationale Studierende, die nach Thüringen kommen. Studiengebühren, egal welcher Art, sind und bleiben ungerecht. Ich erwarte daher eine klare und deutliche Absage des Wissenschaftsministeriums gegenüber Forderungen aus der Thüringer Wirtschaft nach Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern“, erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitalisierung und Netzpolitik der Fraktion Die Linke, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Thüringer Landesregierung im Zusammenhang mit der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Erst wird die Überwachung öffentlichkeitswirksam für den kommenden Montag angekündigt, dann kurz vor der Scharfschaltung wieder abgeblasen, weil die vorbereitete Installation noch gar nicht ausgereift ist. Erst erklärt der Innenminister im Landtag, eine KI-Überwachung der Menschen auf dem Anger sei gar nicht vorgesehen. Dann kommt ans Licht, dass genau das heimlich längst auf dem Papier vorbereitet wurde. Außerdem wird bekannt, dass dafür sogar überteuerte Kameras für 720.000 Euro gekauft wurden, die für den Einsatz von KI-Verhaltensanalyse ausgelegt sind, was in Thüringen aber illegal wäre. Dieses Hin und Her, das Verstecken, Verschweigen und Verwässern ist nicht nur ein politischer Offenbarungseid, es ist dilettantisch. Eine Regierung, die so chaotisch und handwerklich miserabel agiert, sollte nicht auch noch tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen dürfen. Ein Verschieben der Überwachung allein ist nicht sachgerecht, die Regierung muss das Projekt vollständig auf Eis legen.“ Weiterlesen

Das Thüringer Landesprogramm „AGATHE - älter werden in Gemeinschaft“ ist ein nachweislicher Erfolg. Angesichts dieses wichtigen Bausteins in der Förderlandschaft des Freistaates Thüringen fordert Katja Maurer, Sprecherin für Sozial- und Senior*innenpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, das Landesprogramm langfristig sicherzustellen: AGATHE ist ein bislang einmaliges Projekt zur Bekämpfung von Einsamkeit im Alter. Es wirkt direkt vor Ort, ist niedrigschwellig und erfolgreich. Speziell geschulte Fachberaterinnen und Fachberater informieren, begleiten und vernetzen ältere Menschen. Sei es der gemeinsame Stammtisch, die nächste Facharztpraxis oder Fragen zu Pflegeleistungen – die Fachberaterinnen und Fachberater stehen unterstützend zur Seite,“ so die Abgeordnete. Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, informiert: „Wir haben am heutigen Tag den Thüringer Rechnungshof gebeten, den Einsatz von Steuermitteln rund um die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu prüfen. 720.000 Euro sollen in ein überdimensioniertes Hightech-System fließen, das bewusst für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorbereitet ist, obwohl die Landesregierung selbst einräumt, dass der Einsatz solcher KI-Kamera-Technik in Thüringen derzeit illegal wäre. Als Linke lehnen wir diesen Überwachungsansatz ohnehin ab. Als Haushaltspolitiker sehe ich aber zusätzlich ein gravierendes wirtschaftliches Problem: Die Landesregierung kauft teure Technik, die sie gar nicht einsetzen darf. In anderen Kommunen wurde mit einem Bruchteil solcher Summen gearbeitet, hier hingegen werden Mittel für eine potenziell rechtswidrige Maßnahme verschleudert. Der Rechnungshof sollte sich das genau anschauen. Die Regierung darf so nicht mit dem Geld der Menschen umgehen, schon gar nicht, wenn sie ihre Freiheitsrechte damit beschneiden möchte.“ Weiterlesen

Viele Projektträger in Thüringen warten noch immer auf die Auszahlung der Gelder für Personal und Projekte. Christian Schaft, Vorsitzender und Sprecher für Erwachsenenbildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Die Koalition aus CDU, BSW und SPD schürt mit diesem Hinhalten Verdruss. Längst bewilligte finanzielle Mittel im Haushalt müssen endlich ausgezahlt werden. Wenn nun auch noch von Einsparungen bei der Erwachsenenbildung in Thüringen gesprochen wird, erhöht das meine Sorge, dass hier ein sozial- und bildungspolitischer Kahlschlag für den Doppelhaushalt 26/27 vorbereitet werden soll.“ Weiterlesen