Das heute vom Thüringer Bildungsministerium vorgestellte Maßnahmenpaket zum Unterrichtsausfall kommentiert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die sogenannte Neuausrichtung der Altersabminderung wie folgt: „Es wird höchste Zeit, dass Minister Tischner beginnt, seine Hausaufgaben zu machen. Um die Unterrichtsabsicherung zu… Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine Anfrage zum Thema Härtefallfonds für Mieter, denen unverschuldet Energiesperren auferlegt wurden: „Die Antwort des Ministers zeigt wieder einmal, dass er zwar ganz groß darin ist, den Mieterinnen und Mietern viel zu versprechen, doch zum… Weiterlesen

„Die Absage des designierten Präsidenten am Landesverwaltungsamt liegt nun schon einige Wochen zurück und weiterhin bleibt das zuständige Ministerium eine Erklärung zum Umgang in dieser Sache schuldig. Das Landesverwaltungsamt ist eine nicht kontrollierbare Mammutbehörde und die jetzt aufgetretenen Unklarheiten könnten auch eine Chance bieten das Amt aufzulösen“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied der… Weiterlesen

Zur Kürzung der Mittel für das Volontariatsprogramm im Rahmen des Aktionsplans „Lokale Vielfalt – Demokratie in Thüringen stärken“ erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Kürzung beim Volontariatsprogramm ist eine Katastrophe für die Thüringer Bürgerradios. Die Medienvielfalt und die Förderung des journalistischen Nachwuchses im… Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist davon überzeugt, dass die Rüstungsindustrie die Probleme der Thüringer Wirtschaft nicht lösen kann und erklärt dazu: „Überall wird nur über Aufrüstung geredet, angeblich soll sie die Automobilzulieferindustrie aus der Krise führen können. Abgesehen davon, dass Waffen keinen Frieden schaffen –… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die heute vom Bildungsministerium vorgestellten Pläne zur Schließung des Thüringenkollegs wie folgt: „Das heute von Minister Tischner vorgestellte ‚Konzept‘ zum Erhalt des zweiten Bildungsweges in Thüringen hat den Namen, den es trägt, nicht verdient. Die Weiterführung des zweiten… Weiterlesen

"Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes sieht tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor, von KI-gestützter Videoüberwachung und automatisierter Datenanalyse bis hin zu elektronischen Fußfesseln und weit vorverlagerten polizeilichen Befugnissen. Gerade deshalb ist es richtig, dass der Innenausschuss heute eine umfassende Anhörung beschlossen hat. Die Linke hat dafür… Weiterlesen

„Wer ausgerechnet an der ambulanten Psychotherapie kürzt, handelt fachlich falsch, sozial blind und ökonomisch kurzsichtig. Eine ambulante 50-Minuten-Therapiesitzung wird derzeit mit rund 120 Euro vergütet. Stationäre psychiatrische und psychosomatische Behandlung kostet die Solidargemeinschaft dagegen pro Tag regelmäßig ein Vielfaches“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum soeben verkündeten Rücktritt des BSW Fraktionsvorsitzenden Augsten: „Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Frank Augsten. Es ist aber auch eine Personaldebatte zur Unzeit. Die Weltlage wird sich auch konkret auf Mieter*innen, Pendler*innen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen mit einem Preis- und… Weiterlesen

„Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass die Landesregierung das kommunale Kreditprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro über die landeseigene Aufbaubank abwickelt, ohne dass irgendwelche Mechanismen zur Kontrolle greifen und, dass es keinen politischen Rahmen zur Orientierung zum Ausgeben des Geldes gibt. Die Landesregierung agiert ganz offensichtlich weiterhin ohne inhaltlichen Plan und… Weiterlesen

Die angekündigten drei Rechtsrock-Konzerte der Neonazi-Band „Amok“ in Thüringen sorgen für scharfe Kritik bei den Landtagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Christian Schaft und Katharina König-Preuss. Sie fordern Sofortmaßnahmen der Landesregierung. „Die angekündigten Auftritte zeigen erneut, wie stark die extrem rechte Musikszene im Freistaat verankert ist und wie unzureichend zuständige… Weiterlesen

Am Montag haben viele Menschen bei der Demonstration für den Erhalt des Thüringenkollegs Weimar ihrem Ärger über die Entscheidung des CDU-geführten Bildungsministeriums zur Schließung des Thüringenkollegs Weimar Luft gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Minister Tischner hat sich… Weiterlesen

Nach der Ankündigung des Zalando-Konzerns, gerichtlich eine Einigungsstelle durchsetzen zu wollen, obwohl man noch gar nicht in Verhandlungen sei und nach der Kritik des Betriebsrates am Verfahren meint Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Zalando setzt damit sein verantwortungsloses und respektloses Verhalten gegenüber den Beschäftigten fort. Der Plan der… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen internationalen Frauenkampftages erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Geschlechtergerechtigkeit ist umkämpfter denn je. Mehr und mehr wird an tradierten Rollenmustern festgehalten, die Frauen systematisch schlechter stellen. Geschlechtergerechtigkeit bildet eine zentrale Säule unserer Demokratie. Doch… Weiterlesen

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat in ihrer heutigen Sitzung mehreren Anträgen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zugestimmt. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: "Nach intensiven Debatten über die Ausgestaltung der Kommissionsarbeit wurde in der heutigen Sitzung unser Vorschlag für einen Jahresarbeitsplan mit breiter Mehrheit angenommen.… Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert den soeben vom Bundestag gefassten Beschluss zur Abschaffung des Bürgergeldes und Einführung der sogenannten Grundsicherung scharf und erklärt: „Die heute im Bundestag verabschiedete Reform des Bürgergeldgesetzes ist ein Großangriff auf den Sozialstaat. Ausdruck von Vertrauen in die Bürgerinnen und… Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heute stattfindenden Schulstreik gegen die Wehrpflicht: „Wenn Schülerinnen und Schüler heute in Thüringen der Schule fernbleiben, dann nicht aus Bequemlichkeit, sondern aus politischer Verantwortung: Sie wehren sich gegen Zwangsdienste und gegen eine Normalisierung von Militarisierung. Wer ihnen jetzt… Weiterlesen

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt lobte kürzlich die von der Bundesregierung vorgenommenen Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Herr Voigt freut sich über eine vermeintliche Entlastung für den Osten, doch die Realität sieht anders aus. Die CO2-Preise steigen genau wie die Netzentgelte,… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt im Nachgang zum Sonderplenum und einem Gespräch mit Beschäftigten Thüringer Betriebe im Anschluss daran: „Dass die Koalition aus CDU, BSW und SPD den Antrag für eine Wirtschaftspolitik, die den Beschäftigten dient, direkt ablehnt und nicht einmal bereit war, einer Ausschussüberweisung zuzustimmen, ist… Weiterlesen

Nach dem ersten Werkstattgespräch von Mitte Februar 2026 sowie nach Fraktionsgesprächen mit Studierenden, Beschäftigten, Lehrenden und Präsidentinnen und Präsidenten der Thüringer Hochschulen sowie Gewerkschaften zur Gestaltung der Zukunft der Hochschulen in Thüringen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Equal Pay Days erklärt Lena Saniye Güngör, gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Frauen verdienen 16 Prozent* weniger als Männer. Frauen müssen also bis zum 27.02.2026 und damit 58 Tage mehr arbeiten, um denselben Lohn zu erreichen, den Männer im Jahr 2025 bekommen haben. Mit dem diesjährigen Motto ‚equal pay… Weiterlesen

Nach dem heutigen Besuch von Vertreter*innen des DGB Hessen-Thüringen, der einen Austausch über Struktur- und Transformationsfragen der Thüringer Wirtschaft beinhaltete, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der heutige Austausch mit den Kolleginnen bestärkt unsere Bemühungen im Bereich der Thüringer Wirtschaftspolitik. Es braucht eine… Weiterlesen

Zur öffentlich geführten Debatte über angekündigte Proteste im Rahmen des jährlichen Gedenkens in Buchenwald erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Der angekündigte Protest zum diesjährigen Buchenwaldgedenken ist eine unsägliche Instrumentalisierung und Vereinnahmung des Gedenkens für die eigene politische Agenda. Das verurteile ich… Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur angedrohten Schließung des Thüringenkollegs Weimar seitens der Landesregierung: "Das Thüringenkolleg Weimar ist ein wichtiger Bestandteil von guter Bildung in Thüringen. Die Chance zu bekommen, auch als Erwachsener noch einen höheren Bildungsabschluss zu erreichen, mag für einen Minister… Weiterlesen

Nach Angaben der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, laufen bei einigen Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern derzeit die Arbeitsverträge aus. Trotz des Lehrermangels werden diese Verträge offenbar nicht überall verlängert. Aus diesem Grund hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage eingereicht. Grosse-Röthig… Weiterlesen

„Was die Regierungskoalition als sogenanntes Entlastungsgesetz vorgelegt hat, ist tatsächlich auch ein gezielter Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz. Ein Gesetz, das 2019 unter Rot-Rot-Grün als Meilenstein für demokratische Kontrolle, Bürgerrechte und staatliche Offenheit eingeführt wurde, soll nun Stück für Stück ausgehöhlt werden. Aus verbindlichen Veröffentlichungspflichten werden… Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten "Deutschland Monitor 2025" erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Studie macht deutlich, dass Demokratie soziale Gerechtigkeit braucht. Wer meint, mit rechter Rhetorik und rassistischer Hetze die Demokratie zu fördern, ist nicht nur auf dem Irrweg, sondern verstärkt damit das… Weiterlesen

Am 19. Februar 2026 jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum sechsten Mal. Zehn Menschen wurden ermordet, davon neun aus rassistischen Motiven – Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Kaloyan Velkov. "Mit dem Tod des schwer verletzten Überlebenden Ibrahim Akkuş im Januar dieses Jahres… Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte über die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Entwurf der Landesregierung läuft auf unverhältnismäßige Überwachung hinaus, gerade dort, wo unbescholtene Menschen im öffentlichen Raum ins Visier geraten. Was es nicht braucht, sind KI-gestützte… Weiterlesen

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt erneut: Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind verfassungsgemäß. Die Mietpreisbremse ist rechtlich zulässig, weil Eigentum nicht schrankenlos ist, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet bleibt. „Ich will die Mietpreisbremse nicht schönreden. Sie reicht nicht aus. Was wir brauchen, ist ein echter Mietendeckel. Aber das heutige… Weiterlesen