Anhörung zum PAG dringend notwendig – GE enthält zu viele Mängel und ist politisch höchstfrag würdig

"Der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes sieht tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte vor, von KI-gestützter Videoüberwachung und automatisierter Datenanalyse bis hin zu elektronischen Fußfesseln und weit vorverlagerten polizeilichen Befugnissen. Gerade deshalb ist es richtig, dass der Innenausschuss heute eine umfassende Anhörung beschlossen hat. Die Linke hat dafür über 100 Sachverständige aus Wissenschaft, Polizei, Zivilgesellschaft und Praxis benannt und mehr als 100 Fragen zu den geplanten Instrumenten eingereicht. Aus unserer Sicht ist diese breite Anhörung dringend notwendig, weil der Gesetzentwurf an vielen Stellen unverhältnismäßig, rechtlich unsauber und mit erheblichen Risiken für Datenschutz, Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit verbunden ist. Sicherheit darf nicht durch immer neue Überwachungsinstrumente organisiert werden, sondern muss auf klaren rechtsstaatlichen Grenzen beruhen", so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. 
 
Die Sachverständigen können ihre schriftlichen Stellungnahmen bis Ende Mai einreichen; am 27. August wird dann eine öffentliche mündliche Anhörung im Landtag stattfinden. "Für uns ist klar: Polizeirecht muss wirksam sein, aber in erster Linie verhältnismäßig, transparent und demokratisch kontrolliert sein. Für staatliche Eingriffsbefugnisse braucht es besonders strenge Maßstäbe, die bei diesem uns vorgelegten Entwurf in der Gesamtheit nicht erfüllt sind und es notwendig machen, ihn ausführlich unter die Lupe zu nehmen, Risiken zu prüfen und auch über geeignetere Alternativen zu diskutieren", erklärt Hande abschließend.