In dieser Woche wird Thüringen erneut zum Schauplatz einer Propagandashow. Die AfD nutzt die Meldung über die Aberkennung des Doktortitels des Ministerpräsidenten Mario Voigt für ihre Zwecke. Beantragt wurde ein konstruktives Misstrauensvotum. Es ist klar ersichtlich, dass es dabei nicht darum geht, ernsthaft über Vertrauen in die Politik und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten zu sprechen.… Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zur heutigen Regierungsmedienkonferenz, in der die Unterzeichnung eines kommunalen Kreditprogramms bekanntgegeben wurde: „Das Kreditprogramm der Landesregierung wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Für die Zinsen werden wir über Jahrzehnte insgesamt eine halbe… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Antwort der Landesregierung zu seiner Dringlichkeitsanfrage bezüglich der Fördermittelvergabe an Zalando. Die Antwort zeige deutlich, wie dringend eine Änderung der Fördermittelpolitik in Thüringen sei. Demnach hat der Freistaat insgesamt über 30 Millionen Euro an Fördermitteln und Bürgschaften… Weiterlesen

„Es ist ein gutes Signal, dass der Justizausschuss des Thüringer Landtags jetzt den Weg freigemacht hat und den Antrag der Fraktion Die Linke ‚Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD‘ in die nächste Phase bringt. Keine 48 Stunden nach dem Treffen des extrem rechten Ideologen Martin Sellner mit der AfD im Thüringer Landtag wurde gestern eine öffentliche Anhörung im Landtag mit… Weiterlesen

Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2026/2027 hat der Landtag eine Grundlage für die wichtige Arbeit und das Engagement von Vereinen und Verbänden in Thüringen geschaffen. Sie verfügen damit über mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die kommenden zwei Jahre. Wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag haben uns bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2026/2027… Weiterlesen

Morgen, am 28. Januar, findet der bundesweite Hochschulaktionstag statt auch das Thüringer Hochschulaktionsbündnis aus verschiedenen Gewerkschaften und hochschulpolitischen Initiativen beteiligt sich daran. An den Thüringer Hochschulen wird in Jena und Weimar gestreikt. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, besucht heute ein Streiklokal im Rahmen der Warnstreiks am Universitätsklinikum Jena (UKJ). Auf Einladung der Gewerkschaft Ver.di wird sie dort sprechen und erklärt: „Die Beschäftigten am UKJ streiken zu Recht, denn auch sie verdienen mehr. Die von Ver.di geforderten Lohnerhöhungen… Weiterlesen

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum heutigen Manöver der AfD, den extrem Rechten Martin Sellner von der Identitären Bewegung in den Thüringer Landtag einzuladen: „Die AfD hat bewusst einen bekannten Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt, um den Landtag zur Kulisse für Ideologien… Weiterlesen

Mit der Ankündigung des Wissenschaftsministeriums zur Hochschulentwicklung in Thüringen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es braucht jetzt klare und gemeinsame Zielvorstellungen darüber, wie die Thüringer Hochschullandschaft in Zukunft aussehen kann. Strukturveränderungen unter Sparzwang sind zum… Weiterlesen

„Mehr als 80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedenken wir am 27. Januar der Opfer des Nationalsozialismus. Es sind diese wichtigen Gedenktage, die uns mahnen, dass ‚Nie wieder‘ aber auch nicht einfach ritualisiert werden darf. Hass, Hetze und Angriffe dürfen nicht einfach unwidersprochen bleiben, sondern müssen politische und gesellschaftliche Konsequenzen haben. Der… Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Dringlichkeitsanfrage erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt über Schlupflöcher für weniger Windenergie zu diskutieren, sollte die Landesregierung endlich darüber sprechen, wie betroffene Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kommunen direkt finanziell an Windenergieanlagen beteiligt werden können.… Weiterlesen

Zu den angekündigten Bestrebungen des Thüringer Justizministeriums, im Bundesrat eine Reform des Strafgesetzbuchs anzustoßen, erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Reaktion der Landesregierung auf rechte Vorfälle an Schulen bleibt weiterhin unzureichend. Der jetzige… Weiterlesen

Gestern begann im Infrastrukturausschuss die Auswertung der Anhörung zum Azubiwerk. Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt diesen Austausch, insbesondere im Zusammenhang mit den Ergebnissen des „Sozialen Wohn-Monitors“. Dieser zeigt, dass in Thüringen 20.000 bezahlbare Wohnungen fehlen. Stark erklärt: „Auszubildende brauchen günstigen… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur militanten Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Trotzdem die Gruppe „Knockout 51“ massive Gewalt ausgeübt hat und konkrete Pläne hatte, Antifaschist*innen zu töten, wird sie nicht als terroristische Vereinigung eingestuft. Nachdem… Weiterlesen

Heute war die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner zu Gast in der Fraktionssitzung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Im Mittelpunkt standen die Arbeitsschwerpunkte der Fraktion, die Kernthemen der Partei sowie die aktuelle Situation bei Zalando, die eine zentrale Rolle in den Gesprächen einnahm. Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung erklärten Ines Schwerdtner, Ralf Plötner, Katja Maurer… Weiterlesen

„Wer junge Menschen aus Vietnam für die Pflege nach Thüringen holt und ihnen dann monatelang die Ausbildungsvergütung vorenthält, begeht klar Lohndiebstahl und zerstört Existenzen“, sagt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich aktueller Berichte über mehr als 20 vietnamesische Pflege-Auszubildende im Altenburger Land, denen nach… Weiterlesen

„Die Landesregierung verharrt im Stillstand und lässt wirkliche Anstrengungen bei der notwendigen kommunalen Gebietsreform vermissen. Wir müssen endlich die ineffizienten kommunalen Kleinststrukturen überwinden. Vor allem muss Thüringen eine Kreisgebietsreform auf den Weg bringen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, mit Blick auf die… Weiterlesen

Angesichts der dramatischen Menschenrechtslage im Iran fordert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen in den Iran auch durch Thüringen. Nachdem Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bereits Abschiebungen in den Iran ausgesetzt haben, dürfe Thüringen… Weiterlesen

Zum Thema Interne Ermittlungen der Thüringer Polizei erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Unsere Fraktion hat sich seit über einem Jahr in dutzenden Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten über mögliche Missstände ausgetauscht, Aufklärung im Landtag vorangetrieben, eine Vielzahl an Anträgen eingebracht und im Innenausschuss konsequent… Weiterlesen

„Die Grüne Woche ist sicher eine wichtige Veranstaltung der Agrar- und Lebensmittelbranche, aber wir dürfen – gerade in Thüringen – die bäuerlichen Betriebe nicht vergessen, die vor allem mit Blick auf Regionalität einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und -qualität leisten. Deshalb erkläre ich mich mit den Initiator:innen und Teilnehmer:innen der am 17.01. in Berlin stattfindenden… Weiterlesen

Katja Maurer und Ralf Plötner, Landesvorsitzende Die Linke Thüringen, und Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag, trauern um den Buchenwald-Überlebenden Raymond Renaud. Sie erklären: „Mit Raymond Renaud verlieren wir eine beeindruckende Persönlichkeit. Sein Beitrag zur Erinnerungskultur hier in Thüringen wird noch lange fortbestehen. Durch sein Engagement mit… Weiterlesen

„Vermutlich bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch gab es einen Brandanschlag auf das alternative Kulturzentrum 'Schlossberg' in Saalfeld, bei dem mutmaßlich mit einem Molotowcocktail versucht wurde, das Haus in Brand zu setzen. Darüber hinaus wurden in der vergangenen Nacht an zahlreichen Orten in Saalfeld Graffiti angebracht, die unter anderem Hakenkreuze enthalten und sich gezielt gegen… Weiterlesen

Die am 15. Januar 2026 von IG BAU, Caritas und Mieterschutzbund vorgestellte Pestel-Studie „Sozialer Wohn-Monitor 2026“ bestätigt nach Auffassung von Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die Forderungen ihrer Fraktion nach der Schaffung von mehr bezahlbarem sozialen Wohnraum. Dazu erklärt Müller: „Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass der… Weiterlesen

Die Herausforderungen für Thüringen und das Jahr 2026 sind vielfach. Fraktionsvorsitzender Christian Schaft und seine Stellvertreterin Linda Stark werden mit Blick auf die drängenden Herausforderungen für den Freistaat einen Ausblick auf die zentralen Vorhaben der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag geben. Dies soll im Rahmen eines Pressegesprächs erfolgen, zudem wir Sie hiermit… Weiterlesen

Zur Veränderung bei den Internen Ermittlungen in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist ein Schnellschuss des Innenministeriums, der in die falsche Richtung geht. Wenn die Internen Ermittlungen künftig beim LKA angesiedelt werden, ermittelt künftig Polizei gegen Polizei, während Dienst- und Fachaufsicht dann ebenfalls… Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zu einer von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eingereichten Dringlichkeitsanfrage zur angekündigten Zalando-Schließung in Erfurt: “Wir haben die Landesregierung gefragt, welche konkreten Maßnahmen sie einsetzt, um die Beschäftigten bei Zalando zu unterstützen. Der Verweis auf der… Weiterlesen

„Gutes und bezahlbares Wohnen ist ein Grund- und Menschenrecht. Deshalb müssen alle Menschen ungehinderten Zugang dazu haben. Leider erfahren bestimmte Bevölkerungsgruppen auch in Thüringen erfahrungsgemäß (mehr) Diskriminierung und Benachteiligungen bei der Wohnungssuche und Rahmen Ihres Alltags im Wohnumfeld als für andere Gruppen der Bevölkerung. Dazu zählen Migrantinnen und Migranten, Menschen… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Pressekonferenz im Erfurter Rathaus zur Causa Zalando: „Nach den getroffenen Aussagen auf dieser Pressekonferenz ist klar: die Beschäftigten bei Zalando werden im Stich gelassen. Daran ändern auch die Worte des Konzerns nichts. Es ist eine existenzielle Situation, die Beschäftigten brauchen… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nimmt Anschluss an die laufende Debatte zur angekündigten Schließung des Zalando-Standortes in Erfurt und erklärt: "Die gestrige Ankündigung, dass Zalando seinen Standort in Erfurt im September 2026 schließen wird, hat völlig zu Recht viel Entrüstung hervorgerufen. Die Landesregierung führt nun Gespräche, aber von… Weiterlesen

Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, bringt sich in die Debatte um das von der EU geplante Mercosur-Abkommen ein und erklärt: „Der Konzernatlas 2026 bestätigt, was Die Linke seit Jahren kritisiert: Unser Ernährungssystem wird von wenigen Agrar- und Lebensmittelkonzernen beherrscht. Sie diktieren Preise, drücken Löhne und zerstören Umwelt… Weiterlesen