Gestern wurde in Erfurt das Denkmal zur Erinnerung an die nationalsozialistische Bücherverbrennung eröffnet. Dazu erklären Katharina König-Preuss und Katja Maurer, Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke: „Dieser Erinnerungsort geht maßgeblich auf die Initiative der ‚Omas gegen Rechts‘ zurück, die sich über Jahre hinweg mit beeindruckendem ehrenamtlichen Engagement für dieses Projekt eingesetzt haben. Heute ist es wichtiger denn je, Orte der Erinnerung zu schaffen, um sich mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen und notwendige Schlussfolgerungen ziehen zu können. Dank des Einsatzes der ‚Omas gegen Rechts‘ ist nun ein lebendiger Lernort für Demokratie und Menschenrechte entstanden.“ Weiterlesen

„Der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Shoah. Er steht für die Überwindung der Schrecken des Faschismus und bildet zugleich den Grundstein für die demokratische Erneuerung in Europa,“ erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag. „Millionen Menschen gaben ihr Leben für die Freiheit, in der wir heute – auch in Thüringen – leben. Zum 80. Jahrestag dieses historischen Datums 2025 beantragen wir, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, um die Bedeutung dieses Tages besonders zu würdigen und ein starkes Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Ideologien zu setzen.“ Weiterlesen

Zu den Anträgen für Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Weder BSW und CDU noch die AfD haben echtes Interesse an einer sachlichen Aufarbeitung der Pandemie, denn ein Untersuchungsausschuss ist kein geeignetes Mittel, Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen und Vorsorge vor künftigen Gesundheitsrisiken zu treffen. Dafür braucht es die von uns beantragte Enquetekommission – aber kein Tribunal.“ Weiterlesen

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die geschäftsführende Finanzministerin erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft: „Die Vorlage des technischen Haushalts markiert lediglich den Einstieg in die Debatte für den Landesetat 2025. Mit Blick auf Äußerungen der anderen Fraktionen, Einsparungen im Entwurf und die aktuelle unklare Situation im Bund ist für uns klar: Ideen zum Sozialabbau werden auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen – wir stellen die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer in den Mittelpunkt.“ Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Bezahlbares Wohnen heute gleich als erste Aktuelle Stunde in der neuen Legislatur zu behandeln, setzt ein notwendiges Zeichen. Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas führen wir unseren Einsatz für günstigen und barrierefreien Wohnraum entschlossen fort.“ Weiterlesen

Mit der anstehenden Sitzung im #PlenumTh nimmt der Thüringer Landtag endlich auch inhaltlich seine Arbeit auf. Ein zentrales Thema wird dabei natürlich die Aufstellung des #Haushalt2025 sein. Was sonst noch in der kommenden Plenarsitzung wichtig wird. Weiterlesen

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Ulrike Grosse-Röthig kritisiert den Plan der Sondierenden von CDU, BSW und SPD, neben der Schuleingangsuntersuchung zusätzliche verpflichtende Sprachtests für Kinder im Alter von fünf Jahren einzuführen: „Die sprachliche Kompetenz wird bereits bei der Schuleingangsuntersuchung erfasst, und ein weiterer Test bringt nur unnötige Belastungen für das ohnehin knappe Personal, obwohl bereits jetzt Fachkräftemangel herrscht.“ Weiterlesen

Die Gewerkschaft IG Metall und die Arbeitgebendenseite haben sich in der Tarifauseinandersetzung der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag auf einen Pilotabschluss verständigt. Dieser umfasst eine Entgeltsteigerung in Höhe von insgesamt 5,1 Prozent über eine Laufzeit von 25 Monaten. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 600 Euro sowie eine dauerhafte Anhebung der jährlichen tariflichen Sonderzahlung. Auszubildende erhalten zudem monatlich 140 Euro mehr Entgelt. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat für die kommende Plenarsitzung den Antrag „Leben in Thüringen – Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit in allen Bereichen und Regionen“ auf die Tagesordnung gesetzt. „Unser Ziel sind gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bereichen der Gesellschaft“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Landesentwicklung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Warnstreiks bei Schuler Pressen in Erfurt erklärt Bodo Ramelow, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Auslagerung von Teilen der Automobilzulieferer-Industrie bis hin zum Verkauf ganzer Firmen muss beendet werden. Der Kampf um Schuler Pressen hat begonnen. Die Expertise der Beschäftigten, ihr Tun und Handeln muss anerkannt und im Strukturwandel berücksichtigt werden. Respekt und Zusammenhalt sollten der Maßstab des Handelns sein. Das muss auch das Management von Andritz erkennen.“ Weiterlesen

Im Vorfeld des für morgen angekündigten Warnstreiks der Beschäftigten von Schuler Pressen in Erfurt erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft: „Die fehlende Unterstützung der Industrie beim Transformationsprozess durch den Bund – insbesondere der Automobilbranche – hat gravierende Folgen für Zulieferbetriebe. Diese strukturellen Probleme sind nicht neu. Anstatt wie bei Schuler Pressen 130 Arbeitsplätze wegen fehlender Auslastung abbauen zu wollen, sollte der Arbeitgeber und Unternehmer seiner sozialen und ökologischen Verantwortung nachkommen und gemeinsam mit der Expertise der Beschäftigten eine langfristige Perspektive schaffen. Unternehmen wie Schuler Pressen und damit die Beschäftigten haben eine Zukunftsperspektive, wenn nicht der Markt, sondern der Wille zur Veränderung hin zu einer klimagerechten Produktion, das Handeln bestimmen würde. Wir setzen uns deshalb für eine Industriebeteiligungsstrategie in Thüringen ein.“ Weiterlesen

„Das Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome ist und bleibt Mahnung und Auftrag. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion diskriminiert, ausgegrenzt oder verfolgt werden”, sagen Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Co-Vorsitzender der Landespartei, sowie die Landtagsabgeordnete und Co-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig zum 86. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938. Weiterlesen

„In Sachsen wurden mehrere extrem gewaltbereite Neonazi-Terroristen verhaftet, bei deren Festnahme es sogar zum Schusswechsel mit der Polizei kam. Ein vorliegendes Bild zeigt nun Björn Höcke mit fünf Mitgliedern der Terrorzelle, die aktuell in Untersuchungshaft sitzen, hinter einem Banner der AfD-Jugendorgansiation. Dieser Vorfall verdeutlicht erneut: Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, sie ist keine Alternative, sondern eine tickende Zeitbombe, die entschärft werden muss. Der Thüringer Innenminister muss nun umgehend handeln und zur Gefahrenabwehr bei der Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2024 entsprechende Vorlagen einbringen, um das Prüfverfahren für ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht endlich in die Spur zu bringen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Anlässlich des nun präsentierten Zwischenstands der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) hinsichtlich der Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erläutert Jens Thomas, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das vorgestellte Teilergebnis stellt ein wichtiges Signal für Thüringen dar. Zahlreiche Thüringer Gebiete wurden in der Sicherheitsprüfung als ungeeignet eingestuft und sind vorläufig von der Atommüll-Lagerung ausgeschlossen. Dennoch bleibt Vorsicht geboten, da es sich weder um endgültige Ergebnisse noch um eine vollständige Prüfung aller Thüringer Gebiete handelt.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute in Jena stattfindenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeit und Gewerkschaften der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das aktuelle Angebot der Arbeitgebenden ist unzureichend und lässt den notwendigen Respekt gegenüber den Beschäftigten vermissen. Dass die Beschäftigten auch noch neun Monate auf die erste Entgelterhöhung warten sollen, ist komplett inakzeptabel.“ Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung über die Hilfsgelder für die ehemaligen Regiomed-Kliniken in Südthüringen äußert sich Ulrike Grosse-Röthig, Mitglied der Fraktion Die Linke im Haushaltsausschuss, wie folgt: „Es ist positiv, dass CDU, BSW und SPD ihre Blockade der Hilfsgelder für die Klinikstandorte aufgegeben haben. Damit wird ein entscheidender Schritt zum Erhalt der Krankenhäuser in Hildburghausen und Sonneberg gemacht.“ Weiterlesen

„In der Nacht zum Dienstag wurde in Gotha ein 31-jähriger Mann tot im Polizeigewahrsam aufgefunden. Bisher sind die Umstände seines Todes, etwa Vorerkrankungen, Verletzungen oder etwaige Einwirkungen von Zwang, ungeklärt. Daher haben wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt, den Fall im Justiz- und künftigen Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und die Landesregierung um weitere Informationen gebeten“, so Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linken. Weiterlesen

Anlässlich des heute im Kanzleramt stattfindenden Industriegipfels und den drohenden Werksschließungen bei VW fordert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Ampel hat bereits viel zu viel Zeit mit ergebnislosen Treffen verschenkt, die inzwischen zu einer Gipfel-Inflation geworden sind. Es besteht jedoch längst kein Erkenntnisproblem mehr, warum der Wirtschaftsstandort Deutschland dramatisch an Attraktivität verliert und auch für Thüringen der Verlust tausender Arbeitsplätze zu befürchten ist. Es muss endlich gehandelt werden: Die Schuldenbremse muss weg, denn sie ist eine Zukunftsbremse für unser Land.“ Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die deutliche Verlangsamung der Entwicklung der Steuereinnahmen zeigt klar: Weitere Steuergeschenke können wir uns nicht leisten.“ Stattdessen müsse in Deutschland ernsthaft an eine Wiederbelebung einer Vermögenssteuer gedacht werden. Auch die Debatte über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse gehöre auf die Tagesordnung. Weiterlesen

Die ehemaligen Regiomed-Kliniken stehen vor dem Aus – eine akute Bedrohung für die Gesundheitsversorgung in Südthüringen. Ulrike Grosse-Röthig, Mitglied der Linksfraktion im Haushaltsausschuss des Landtages, warnt nachdrücklich vor einer weiteren Blockade der Finanzhilfen: „CDU, BSW und SPD gefährden die medizinische Versorgung in Südthüringen, wenn sie die Hilfsgelder weiter hinauszögern.“ Gegen die Stimmen der Linken wurde die Entscheidung diese Woche auf den Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch vertagt. Weiterlesen

Anlässlich neuester Prognosen des Bundesverkehrsministeriums, die einen Anstieg des Verkehrsaufkommens bis 2040 voraussagen, mahnt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass der motorisierte Individualverkehr weiterhin an Beliebtheit gewinnt, während ein Rückgang des Schienenpersonenverkehrs erwartet wird, ist Beleg einer verfehlten Verkehrspolitik der Bundesregierung, die eben nicht zu einer erfolgreichen Mobilitätswende beiträgt. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Schiene und des ÖPNVs, muss durch den Bund priorisiert und wirklich angegangen werden.“ Weiterlesen

Zum heutigen Tag der Thüringer Verfassung erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke: „Vor 31 Jahren wurde die Verfassung auf der Wartburg verabschiedet. Sie legt die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens und für das Zusammenspiel der demokratischen Institutionen fest. Unsere Aufgabe ist es, die darin verankerten humanistischen Werte zu bewahren und die Verfassung so weiterzuentwickeln, dass gleichwertige Lebensverhältnisse für alle gewährleistet werden. Ein besonderer Fokus liegt für uns als Linke auf der Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen.“ Weiterlesen

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung erklärt Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jetzt gilt es, die drohenden Kürzungen der neuen Landesregierung zu verhindern.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der heute vorgelegte Bericht ist nicht nur eine Fortsetzung systematischer Mängel im Berichtswesen des Amtes. Er unterstreicht zudem, dass der Geheimdienst den Anspruch eines ‚Frühwarnsystems‘ überhaupt nicht erfüllen kann. Es ist der vierte Bericht in Folge, der nicht erklären kann, warum seit vier Jahren in Folge im Geheimdienst rund vierzehn Personalstellen eingeplant sind, die einfach nicht besetzt werden. Wir haben hier viel zu viel Personalstellen, so dass ein weiterer Aufwuchs nicht begründet ist. Wir schlagen vor, diese vierzehn Stellen zu streichen und an die Polizeischule in Meiningen zu übertragen, um dort mehr Stellen für Lehrpersonal zu schaffen, die tatsächlich die Ausbildung für eine adäquate Gefahrenabwehr stärken und keine Ministerialabteilung, die mit 199 Tagen Verspätung Zahlenmaterial der Polizei wie die Kriminalstatistik oder antifaschistische Recherchen reproduziert.“ Weiterlesen

Zum Vorstoß des Präsidenten der IHK Ostthüringen, Ralf Bauer, das Thüringer Ladenöffnungsgesetz zu lockern und das Thüringer Vergabegesetz abzuschaffen, äußert sich die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör: „Dieser Vorstoß überschreitet ganz klar rote Linien, die wir als Fraktion Die Linke mit allen Mitteln verteidigen werden, auch im Hinblick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen. Wir werden diese linken Errungenschaften, die für die Thüringer Beschäftigten klare Verbesserungen bedeuten, nicht kampflos der Gewähr marktradikaler Kräfte überlassen.“ Weiterlesen

Auf dem 34. Thüringer Bädertag, der gestern in Ilmenau stattgefunden hat, ist deutlich geworden, dass die aktuellen Herausforderungen mit den derzeitigen finanziellen Mitteln in der Zukunft nicht mehr zu bewältigen sind. Hohe Energie- und Instandhaltungskosten sowie der Fachkräftemangel machen den Betreibern von Thermen und Bädern schwer zu schaffen. Andreas Schubert, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag fordert: „Die Thermen und Bäder der Heil- und Kurorte in Thüringen brauchen die Unterstützung des Landes, um die Herausforderungen der Zukunft mit Blick auf die notwendige Energiewende zu meistern. Nur auf der Grundlage von erneuerbaren Energien wird es künftig möglich sein, die Energiekosten zu beherrschen und dem gestiegenen Umweltbewusstsein der Besucherinnen und Besucher zu entsprechen. Dafür sind auch strukturelle Anpassungen notwendig. Die Finanzierung muss langfristig gesichert werden, denn intakte Heil- und Kurorte sind wichtige Magnete für den Thüringer Tourismus.“ Weiterlesen

Nach aktuellen Berechnungen des DGB arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch ab dem 22. Oktober unbezahlt. Grund: Sie verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen – das entspricht einer Lohnlücke von rund 800 Euro im Monat. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, fordert eine umfassende Tarifwende, die diese Lohnungerechtigkeit endlich überwindet: Weiterlesen

Zum Tod von Lothar König erklären Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und Co-Landesvorsitzender, und Ulrike Grosse-Röthig, Co-Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, in großer Anteilnahme mit der Familie, den Freund:innen, Mitstreiter:innen und Unterstützer:innen: „Mit großer Dankbarkeit für sein Lebenswerk nehmen wir Abschied von Lothar König, der heute verstorben ist. Als Mahner für Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Solidarität bleibt er unvergessen. Mutig und entschlossen stellte er sich gegen Ungerechtigkeit und Willkür, engagierte sich unermüdlich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung und schwieg nie, wenn Menschen Unrecht erfahren mussten. Weiterlesen

Eine aktuelle IAB-Studie zeigt, dass die anhaltende Rezession in Deutschland ab 2025 den Thüringer Arbeitsmarkt spürbar stärker belasten wird. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, erklärt dazu: „Vor dem Hintergrund der weiter abflauenden Beschäftigungszahlen in den kommenden Jahren wären Kürzungen bei den Landesarbeitsprogrammen unverantwortlich und würden zur Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit und prekären Lebensverhältnissen führen. Es ist vielmehr notwendig, diese Programme mit ausreichenden finanziellen Mitteln zu stützen, um eine weitere Verschärfung der Rezession in Thüringen zu verhindern.“ Weiterlesen

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“ Weiterlesen