In fünf Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hat sich die Zahl rechter Straftaten von 2023 auf 2024 mindestens verdoppelt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf insgesamt 22 Kleine Anfragen der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hervor. Betroffen sind die Landkreise Altenburger Land (+143 %), Greiz (+96 %), Saale-Orla-Kreis (+100 %), Sömmerda (+97 %) sowie die kreisfreie Stadt Weimar (+101 %). Damit liegen diese fünf weit über dem thüringenweiten Durchschnittszuwachs rechter Straftaten von 54 Prozent. Dazu die Abgeordnete: „Dieser massive Anstieg ist alarmierend. Rechte Straftaten dienen der Einschüchterung, der Verbreitung von Hass und sind oft gezielte Angriffe auf die Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit. Der Staat ist in der Pflicht, konsequent zu handeln. Ebenso müssen demokratische Parteien, gesellschaftliche Institutionen und Zivilgesellschaft klar Position beziehen und sich aktiv rechten Positionen und Strukturen entgegenstellen.“ Weiterlesen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zum Stand der Fortschreibung der Thüringer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt erklärt Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Die Thüringer Biodiversitätsstrategie wurde 2011 beschlossen und lief in ihren Zielen bis zum Jahr 2020. Dass fünf Jahre später nicht einmal ein Zwischenergebnis einer Fortschreibung vorliegt, geschweige denn ein klarer Zeitplan genannt werden kann, ist ein Armutszeugnis für die Umweltpolitik dieser Landesregierung." Weiterlesen

Zur erneuten Razzia gegen ein Mitglied der "Patriotischen Union" um Heinrich Reuß, die heute im Eichsfeld stattfand, äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: "Die heutige Razzia ist mit dem Verbot des Vereins 'Königreich Deutschland' schon die zweite bundesweite Durchsuchungsmaßnahe gegen so genannte 'Reichsbürger' in Thüringen, innerhalb weniger Monate. Die Gruppe 'Patriotische Union' um Heinrich Reuß hat gezielt und strukturiert sogenannte 'Heimatschutzkompanien' als paramilitärische Verbände aufgestellt, von denen die Thüringer Gruppe ('HSK 148 Heberndorf') eine der wichtigsten und am weitesten ausgebauten gewesen sein soll. Dass es nun Durchsuchungen gegen Mitglieder der 'Patriotischen Union' wegen Schießtrainings gab, verdeutlicht die Gefahr, die von dieser Bewegung ausgeht." Weiterlesen

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hat die aktuelle Regierung eine BAföG-Reform angekündigt. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert: „Die neue BAföG-Reform darf an der Lebensrealität der Studierenden nicht vorbeigehen. Die Förderquote muss endlich höher werden, der BAföG-Satz existenzsichernd sein und es braucht einen dynamischen Fördersatz bis hin zu einem digitalen und transparenten Antragsverfahren bundesweit. Die Bundesregierung muss jetzt liefern.“ Weiterlesen

"Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen, ist der nächste Baustein einer CDU-Migrationspolitik, die sich der Hetze und gesellschaftlichen Spaltung der extrem rechten AfD anbiedert und sie in staatlichem Handeln wirksam werden lässt", kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuesten Pläne von CDU und CSU sowie entsprechende Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, Geflüchtete aus der Ukraine in den Asylbewerberleistungsbezug abzudrängen. Weiterlesen

Die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sei zu nicht unerheblichen Teilen von der Infrastruktur abhängig, so Katja Maurer Sprecherin für Senior*innen- und Sozialpolitik. Maurer plädiert deshalb für ein Konzept zur Sicherstellung und des Ausbaus der öffentlich zugänglichen Mobilitätsmöglichkeiten im ländlichen Raum Thüringens: „Der Demografiebericht aus dem Jahr 2023 stellt in Thüringen schon heute, vor allem aber auch in den kommenden Jahren, einen Bevölkerungsrückgang und eine zunehmende Alterung im Zuge des demografischen Wandels fest. Bis 2042 wird der Bevölkerungsanteil der über 65-Jährigen im Freistaat Prognosen zufolge auf insgesamt 30,5 Prozent steigen. Die Bedeutung der älteren Bevölkerungsanteile und ihrer Belange für unsere Gesellschaft nimmt entsprechend zu. Doch wie sieht es mit ihren Teilhabechancen und Mitbestimmungsmöglichkeiten in Thüringen aus?“ Weiterlesen

Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten, Bagatellgrenzen einzuführen und die Fördermittelvergabe zu vereinfachen, äußert sich Ronald Hande, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Der Ministerpräsident möchte die Fördermittelvergabe vereinfachen, die Finanzministerin möchte Fördermittelprogramme beenden und einstampfen. Es ist völlig unklar, was diese Landesregierung eigentlich vorhat. Alles wirkt vielmehr wie ein lang vorbereiteter Kahlschlag auf Kosten des Sozialen.“ Weiterlesen

Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens in Thüringen warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, vor einem schleichenden Verlust wohnortnaher Gesundheitsversorgung und das besonders in den ländlichen Regionen des Freistaats. „Wenn Apotheken verschwinden, hat das ernsthafte Folgen für die Gesundheitsversorgung. Durch den Verlust steigen reale Barrieren für Menschen, die auf Arzneimittel und Beratung angewiesen sind und das betrifft häufig Regionen, in denen ohnehin schon Grundversorgungsprobleme bestehen“, so Güngör. Weiterlesen

Die Zahl legaler Waffen in Thüringen steigt weiter an. Zum Jahresende 2024 waren laut Auskunft der Landesregierung 27.962 Personen im Besitz erlaubnispflichtiger Waffen. Auch die Gesamtzahl registrierter Schusswaffen kletterte auf über 128.000. Dazu erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Während immer mehr Waffen in privaten Haushalten lagern, bleibt die Zahl der Kontrollen durch die zuständigen Behörden viel zu niedrig. Rechnerisch muss ein Waffenbesitzer im Schnitt 24 Jahre auf eine Kontrolle in Thüringen warten. Es ist völlig absurd, dass man sich ein Vierteljahrhundert Zeit lässt, in dem sich ganze Gesellschaften verändern oder neue Währungen eingeführt werden, während der Umgang mit gefährlichen Waffen zum Lotteriespiel verkommt. Die Landesregierung darf das nicht weiter ignorieren, sondern muss das Kontrollsystem strukturell reformieren.“ Weiterlesen

„Obwohl Thüringen per Bundesgesetz verpflichtet ist, sicherzustellen, dass alle Gemeinden eine kommunale Wärmeplanung aufstellen, hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, ob und wie die Kommunen ihrer Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Diese Ahnungslosigkeit ist schon deshalb überraschend, weil 2024 und 2025 immerhin 20 Mio. Euro dafür bereitgestellt wurden“, informieren Jens Thomas, umweltpolitischer Sprecher, und Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Linken im Landtag. Weiterlesen

Am 3. August jährt sich der Beginn des Genozids an den Jesid:innen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zum elften Mal. Am 3. August 2014 hatte die Terrororganisation „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesid:innen im nordirakischen Sindschar-Gebirge überfallen. Tausende Männer wurden ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, versklavt, gefoltert. Bis heute gelten ca. 3.000 Menschen als vermisst. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert einen bundesweiten Abschiebestopp sowie ein sicheres und dauerhaftes Bleiberecht für Jesid:innen: "Der jüngste Fall der rechtswidrigen Abschiebung einer jesidischen Familie, trotz gerichtlicher Anerkennung ihres Schutzstatus und unter Mitverantwortung Thüringens, zeigt überdeutlich: Jesidische Geflüchtete brauchen ein Bleiberecht und zwar jetzt.“ Weiterlesen

Das Bildungsland Thüringen steht vor Herausforderungen, die sich vor allem aus dem demografischen Wandel ergeben. Aktuell richten sich Finanzen und Strukturen der Bildungslandschaft vor allem an Kinderzahlen aus. Einige Gemeinden und Kommunen in Thüringen haben bereits bitter erfahren müssen, was es heißt, wenn Kindergärten aufgrund des demografischen Wandels geschlossen werden. Diese Entwicklung wird auch mittelfristig auf Schulen im Freistaat zukommen. Die Fraktion Die Linke setzt sich für kreative Lösungen mit finanziellem Spielraum ein, um die Zukunft von Schule und Kindergarten vor Ort aktiv zu gestalten. Wir als Fraktion wollen nicht nach Maßgabe von Kennziffern über Kindergärten und Schulen reden, sondern über die Absicherung einer Grundversorgung im Bildungsbereich. Die bildungspolitische Bilanz der seit dem vergangenen Jahr regierenden Koalition aus CDU, BSW und SPD fällt mager aus. Die betroffenen Maßnahmen zielen in die falsche Richtung, denn sie erhöhen den Druck auf die Kinder und läst eine Weichenstellung für mehr Entlastung von Kindern und dem System vermissen. Weiterlesen

„Das geplante kommunale Investitionsprogramm der Landesregierung ist in Wahrheit ein ungedeckter Scheck und ein vergiftetes Geschenk. Anstatt endlich eine mutige Reform der Kommunalfinanzen anzugehen, verschleppt die Koalition die Zeit. Die Regierung agiert mutlos, ideenlos und kraftlos“, empört sich Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Wenn Jugendclubs schließen, verlieren junge Menschen nicht einfach einen Freizeitraum, sie verlieren einen Schutzraum, einen Ort für Begegnung, Teilhabe und Selbstwirksamkeit“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Blick auf die jüngste Berichterstattung über den Investitionsstau in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen. Sie fordert deshalb ein Investitionsprogramm und echte Beteiligung junger Menschen. Weiterlesen

"Die weitere Verschiebung der Richtlinie zum Altschuldenhilfefonds des Landes zur Unterstützung kommunaler Wohnungsunternehmen ist sachlich nicht nachvollziehbar. Die Landessregierung kann und muss für das Haushaltsjahr 2025 zeitnah handeln", fordert Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die Antworten der Landesregierung auf ihre Dringlichkeitsanfrage zum Thema. Die Abgeordnete weist darauf hin, dass die kommunalen Wohnungsunternehmen diese Unterstützung dringend bräuchten und, dass zur Vergabe der Mittel aus dem Fonds dringend eine entsprechende Richtlinie notwendig ist. Weiterlesen

Altersarmut ist auch in Thüringen keine Randerscheinung, sondern ein zunehmendes Problem. Allein im letzten Jahr betrug die Zahl der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter über 19.500, wie es die Angaben des statistischen Bundesamtes belegen. Konkret bedeutet das, dass viele Thüringer*innen im Alter trotz jahrzehntelanger Erwerbsarbeit von staatlichen Leistungen abhängig sind. Katja Maurer, sozial- und senior*innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, findet diese Entwicklungen besorgniserregend und fordert ein Gegensteuern: „Bei der Frage, wie Altersarmut entsteht, ist vor allem auch auf strukturelle Probleme während der Zeit der Erwerbsarbeit zu verweisen: Zu niedrige Löhne, Teilzeit oder Mini-Jobs, Zeiten von unbezahlter Care-Arbeit wie der Pflege von Angehörigen oder Ausfallzeiten aufgrund von Krankheit wirken sich konkret auf die zukünftigen Rentenbezüge aus. Viele dieser Umstände sind Armutsfaktoren, denn die aktuellen politischen Stoßrichtungen bestrafen die Betroffenen für diese Umstände, statt dafür zu sorgen, dass niemand aufgrund von Ausfällen, Sorgearbeit oder Teilzeit früher oder später in die Armutsfalle tappt. Eine Politik, die vor allem den ökonomischen Nutzen in den Vordergrund stellt, wird diese Missstände niemals beheben können und kein Altern in Würde ermöglichen.“   Weiterlesen

In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 ermordete die SS über 4.300 Sinti:zze und Rom:nja im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Insgesamt gehen Wissenschaftler:innen von mindestens 220.000 bis zu 500.000 Opfern des nationalsozialistischen Völkermords an Sinti und Roma in Europa aus. Der Europäische Gedenktag an den Genozid, der seit 2015 jährlich am 2. August begangen wird, jährt sich in diesem Jahr zum zehnten Mal. Er erinnert an dieses Verbrechen und mahnt zur Verantwortung in der Gegenwart. „Wir gedenken der Sinti:zze und Rom:nja, die im nationalsozialistischen Deutschland und in den von Deutschland besetzten Gebieten Europas entrechtet, verfolgt, deportiert und ermordet wurden. Die Erinnerung an diese Verbrechen wachzuhalten, bleibt eine zentrale Aufgabe, gerade angesichts des steigenden Antiziganismus in unserer Gesellschaft“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Mit der Ankündigung der Finanzministerin neue Stellen in ihrem Leitungsbereich schaffen zu wollen, bleibt sich die Landesregierung in ihrer Versorgungsmentalität treu“, erklärt Sascha Bilay, Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Seine Fraktionskollegin Ulrike Grosse-Röthig ergänzt: „Wieder einmal sehen wir eine Vergrößerung der Stellenzahl in den hochbezahlten Teppich-Etagen statt jene zu entlasten, die auf Arbeitsebene nicht mehr wissen, wie die Arbeit zu schaffen sein soll.“ Weiterlesen

Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Unterstützung von schulischen Veranstaltungen im Schuljahr 2024/2025 in Thüringen (Drs.: 8/18599), liegen keine Daten vor, in wie vielen Fällen insgesamt die Bundeswehr an beteiligt war. Grosse-Röthig kritisiert: „Offenbar hat der CDU-Bildungsminister keine Ahnung, welche Informationsveranstaltungen und Exkursionen an Thüringer Schulen durch die Bundeswehr abgehalten werden und wie viele es jährlich sind. Das ist ein unerhörter Zustand. Das Bildungsministerium braucht einen Überblick über durchgeführte Veranstaltungen und über die Themen, mit denen Schülerinnen und Schüler in der Schulzeit konfrontiert werden.“ Weiterlesen

Gedanken und Ausführungen zur Rolle in der Opposition und zur Arbeit mit den regierungstragenden Fraktionen. CDU, BSW und SPD wirken chaotisch und planlos. Wir wollen konstruktive Opposition für eine gesamte Legislatur sein und nicht nur den Weg einzelner Personen oder Parteien zur Macht sichern. Wir erklären, wie wir den derzeitigen Zustand sehen und wie es weitergehen kann. Wir kämpfen für ein soziales und starkes Thüringen für alle. Weiterlesen

„Auf die Anfrage an die Landesregierung zu den relevanten Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten für Thüringer Landwirtinnen und Landwirte kam eine eng beschriebene 23-seitige Tabelle zurück“, berichtet Anja Müller, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mit Verweis auf die Antworten der Landesregierung auf ihre Abgeordnetenanfrage zum Thema Bürokratieaufwand in der Landwirtschaft. „Diese Zusammenstellung der Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zeigt sehr deutlich, warum viele Betriebe in Thüringen sich über Bürokratie beschweren: Die Vielzahl an Regelungen und Nachweispflichten nimmt Zeit und Ressourcen in Anspruch, die dann für die eigentliche landwirtschaftliche Arbeit fehlen. Diese Kritik ist nachvollziehbar. Gleichzeitig bringt eine pauschale Ablehnung aller Dokumentationspflichten wenig.“ Weiterlesen

Die geplante Ausweitung von Elektroschockwaffen (Taser) bis in den Regelbetrieb der Thüringer Polizei stößt bei der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf deutliche Kritik. Sie warnt davor, dass die weitreichenden Risiken für die körperliche Unversehrtheit von Bürgerinnen und Bürgern, sowie auch für die Polizei selbst in den Überlegungen der Landesregierung kaum Berücksichtigung finden. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt: „Taser sind keine harmlosen Hilfsmittel, sondern potenziell tödliche Waffen. Ihre Aufnahme in den Standardkatalog der Bewaffnung der Thüringer Polizei lehnen wir entschieden ab. Die Aufnahme wäre eine gravierende medizinische, taktische und grundrechtliche Gefahr. Aus gutem Grund sind diese Elektroschockwaffen bislang ausschließlich den Spezialeinheiten des SEK vorbehalten.“ Weiterlesen

Angesichts des anhaltenden Apothekensterbens in Thüringen warnt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, vor einem schleichenden Verlust wohnortnaher Gesundheitsversorgung und das besonders in den ländlichen Regionen des Freistaats. „Wenn Apotheken verschwinden, verschwindet auch ein Stück Gesundheitsgerechtigkeit. Es geht nicht um nostalgische Nahversorgung, sondern um reale Barrieren für Menschen, die auf Arzneimittel und Beratung angewiesen sind“, so Güngör. Weiterlesen

Die Abschiebung einer jesidischen Familie während eines laufenden Gerichtsverfahrens stellt nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag eine eklatante Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Besonders brisant: Die Familie war Klägerin in einem anhängigen Verfahren, bei dem eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorstand. Weiterlesen

Nach der heute vom Gericht mittels eigener Presseerklärung bekannt gemachten Entscheidung des Landgerichts Gera zur umstrittenen Äußerung eines Richters des Verwaltungsgerichts Gera fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, eine kritische Prüfung der weiteren Eignung des betreffenden Richters zur Ausübung seines Amtes. Weiterlesen

„Die Bevölkerung darf nicht länger das Nachsehen haben, weil sich unser Versorgungssystem um Marktlogik statt um Daseinsvorsorge dreht. Hausärztliche Versorgung ist kein Standortvorteil, sie ist ein Grundrecht“, erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. In Teilen Thüringens gibt es längst keine Hausarztpraxis mehr, sondern nur noch Restversorgung. Die Sprechstunde beginnt früh, die Wartezeiten sind lang, neue Patientinnen und Patienten werden vielerorts abgewiesen. Die Fraktion Die Linke fordert deshalb: Mehr öffentliche Verantwortung, weniger Markt. Weiterlesen

„Die Wohngeldreform 2025 greift zu kurz. Eine pauschale Erhöhung um 30 Euro reicht nicht aus, um steigende Mieten wirksam abzufedern. Das Grundproblem liegt in den starren Pauschalierungsregeln, die reale Mietbelastungen vieler Haushalte nicht abbilden. Statt Einzelfälle unzureichend zu pauschalisieren, braucht es flexible Leistungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Die Problemlagen beim Wohngeld zeigen aber auch: Um Betroffene tatsächlich wirksam vor den Auswirkungen hoher Mieten zu schützen, muss der von der Linken schon seit längerem geforderte Mietendeckel kommen. Er bewirkt einen tatsächlichen Stopp der Mieten“, so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die CDU Thüringen lobt sich öffentlich für die federführende Organisation eines Abschiebefluges in den Irak. Dabei wurde – wie mittlerweile unter anderem durch tagesschau.de bekannt – mit genau diesem Flug eine jesidische Familie aus Brandenburg abgeschoben, deren Grundrecht auf Asyl bereits gerichtlich festgestellt wurde. Diese Abschiebung war offensichtlich rechtswidrig. Weiterlesen

Ob Hausärzte, Fachkliniken oder die Versorgung mit Angeboten von ambulanter oder stationärer Pflege – Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, stellt klar, dass die Lebensqualität durch eine lückenhafte Gesundheitsversorgung erheblich eingeschränkt wird. Sie erklärt: Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Bereits 2017 haben fünf Länder ein gemeinsames Abhörzentrum beschlossen, um die technischen Voraussetzungen für polizeiliche Telefonüberwachung zentral zu bündeln. Dazu gehörte Thüringen. Der Betrieb des sogenannten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) war ursprünglich für 2019 vorgesehen. Doch aktuell ist nicht vor 2027 mit einem Regelbetrieb zu rechnen. Als Linksfraktion begleiten wir das Projekt seit Beginn kritisch. Angesichts immer neuer Verzögerungen fordern wir nun eine Ausweitung möglicher Schadensersatzlösungen auch für die Jahre 2026 und 2027. Durch den verzögerten Projektverlauf entstehen dem Thüringer Landeskriminalamt aktuell hohe Zusatzkosten für die Aufrechterhaltung veralteter Technik. Allein für 2025 und 2026 fallen jeweils rund eine Million Euro für Wartung und Übergangslösungen an – Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Wir haben das Thema daher für den Innenausschuss angemeldet und erwarten von der Landesregierung auch eine Position zu einem etwaigen Ausstiegsszenario.“ Weiterlesen