In einem Artikel der Thüringer Allgemeine vom 4. Dezember wird über den Verdacht des Missbrauchs öffentlicher Mittel gegen einen Sozialträger berichtet. Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hierzu: „Die Vorwürfe gegen die Trägerwerke soziale Dienste gGmbH (kurz: TWSD) wiegen schwer. Hier geht es um die vereinbarte Verwendung… Weiterlesen

Zum kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf, der bislang unter dem Etikett eines verbesserten Schutzes von Frauen angekündigt wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sammelsurium massiver neuer… Weiterlesen

Katja Mitteldorf, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die am Freitag, den 10. Dezember, präsentierte Bilanz der Landesregierung wie folgt: "Nach einem Jahr CDU, BSW und SPD steht fest: Die Linke ist die einzige soziale Stimme in diesem Land. Die Landesregierung feiert sich für Ergebnisse erfolgreicher Politik der Vorgängerregierung. Ansonsten… Weiterlesen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Klage gegen das Thüringer Hochschulgesetz weitgehend abgewiesen. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, wie folgt: „Der Beschluss zeigt, dass unter der ehemaligen rot-rot-grünen Landesregierung ein sicheres Hochschulgesetz beschlossen worden… Weiterlesen

Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur vermeintlichen Entbürokratisierung wie folgt: „Bürokratie ist ein viel bemühter politischer Kampfbegriff. Bürokratie sichert rechtsstaatliche Verfahren und Handeln des Staates. Bürokratie ist dann ein Störfaktor, wenn Bürger sich als… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Regierungserklärung im Thüringer Landtag am 10. Dezember: „Die Bilanz der Landesregierung ist schwach. Thüringen hat mehr als eine große Show und Phrasendrescherei verdient. Ein Jahr nach Amtsantritt erwarte ich mehr als das, was der Ministerpräsident heute im Sonderplenum vorgeführt hat. Ich erwarte… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an den universellen Charakter der Menschenrechte: „Die Menschenrechte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie die zahlreichen Rechte aus den nachfolgenden UN-Menschenrechtspakten gelten in Deutschland für… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der… Weiterlesen

Anlässlich der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und der Proteste von studentischen Beschäftigten für einen Tarifvertrag, fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit Jahren kämpfen studentische Beschäftigte für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Datenlage und die Erfahrungswerte der… Weiterlesen

„Verkaufsoffene Sonntage haben keinen positiven ökonomischen Nutzen, denn sie tragen nicht zur Umsatzsteigerung bei. Wer gegenteiliger Auffassung ist, verwechselt Öffnungszeiten mit Kaufkraft,“ sagt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Blick auf die anstehenden Sonntagsöffnungen in diversen Thüringer Städten und betont weiter: „Am… Weiterlesen

Zu dem jetzt dem Thüringer Landtag vorgelegten Entwurf der Landesregierung zur Überarbeitung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Gesetzentwurf ist ein Rückschritt für die Bürgerrechte in Thüringen. Er ebnet den Weg für den Ausbau unverhältnismäßiger Überwachungsmaßnahmen, die bereits auf bloßen… Weiterlesen

Die dreitägige Landtagsitzung im Dezember ist vorbei. Die Fraktion Die Linke hat wieder einige Schwerpunkte gesetzt und maßgeblich die Tagesordnung des Parlaments mitbestimmt. Zunächst konnten wir anlässlich des Auftaktes der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in einer Aktuellen Stunde unsere Forderung nach einer Arbeitskammer bekräftigen. Der DGB Hessen-Thüringen begrüßte diese Forderung… Weiterlesen

„Gesundheitskompetenz heißt: Menschen dürfen im Gesundheitswesen nicht allein gelassen werden, nicht mit einem Schilderwald aus Zuständigkeiten, nicht mit Informationsflut, nicht mit Wartezeiten, die jede gute Entscheidung unmöglich machen. Wer hier den Überblick verliert, ist nicht ‚selbst schuld‘. Das ist ein Strukturproblem. Und Strukturprobleme löst man politisch.“ sagt Lena Saniye Güngör,… Weiterlesen

"Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Wohnens in Thüringen in den Landtag eingebracht. Das Gesetz wird nun im Ausschuss mit einer Anhörung weiter beraten. Die wichtigsten Bausteine sind: Regelungen zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, z.B. mit einer Sozialwohnungsquote in Thüringer Kommunen, mit einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige… Weiterlesen

Zur Entscheidung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, die Geschäftsstelle des neuen Medienrates des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Bauhaus-Universität Weimar anzusiedeln, erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass der Medienrat nach Weimar kommt, ist ein positives Signal für das Medienland Thüringen.… Weiterlesen

Zur Attacke der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer im „Welt-TV Talk“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Als Linke haben wir den Verfassungsschutz schon kritisiert, da existierte die AfD noch gar nicht. Unsere Kritik ist jedoch sachlich begründet: Geheimdienste verfügen über… Weiterlesen

Zur Ablehnung der Koalitionsfraktionen bei einem Antrag der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedLink-Trassenverlauf Klage zu erheben, erklärt Jens Thomas, energiepolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW hat heute bewusst darauf verzichtet, Thüringens Rechte gegenüber dem Bund zu wahren. Statt den… Weiterlesen

"Die heute im Landtag mit unseren Änderungen beschlossene Dienstrechtsreform ist ein weiterer Baustein für einen modernen und rechtssicheren öffentlichen Dienst. Nachdem wir bereits 2017 erfolgreich die numerische Kennzeichnung für die Polizei in Thüringen eingeführt haben, wird sie nun zur gesetzlichen Pflicht, insbesondere für Einsatzeinheiten. Als Linke haben wir vehement für die gesetzliche… Weiterlesen

„Mehr Verbindlichkeit, Ressourcen, Entlastung und Sensibilisierung: Dafür steht der Gesetzentwurf für die Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten. Wir verstehen ihn als Aufschlag, den wir im zuständigen Ausschuss beraten, mit Expertinnen und Experten anhören und gern weiter qualifizieren möchten. Das bedeutet, dass ich von den Koalitionsfraktionen erwarte, dass die Ausschussüberweisung nicht dazu… Weiterlesen

Heute hat Die Linke im Thüringer Landtag zur Gesetzesänderung der Finanzierung der freien Schulen der Brombeer-Koalition einen Entschließungsantrag eingereicht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Trotz Anhörung im Bildungsausschuss hat die Brombeere die Herausforderungen vor denen die Träger stehen, nicht aufgenommen. Anstatt sich inhaltlich rechtzeitig mit… Weiterlesen

Zur heute im Landtag beschlossenen Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes sagt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und zuständiger Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das ist ein wichtiger Tag für alle Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Thüringen. Nach den deutlichen finanziellen Verbesserungen in den letzten 10 Jahren unter Rot-Rot-Grün, folgt nun ein… Weiterlesen

„Jetzt ist genau das eingetreten, wovor Die Linke seit dem Frühjahr gewarnt hat: Die Razzia bei der Gewerkschaft der Polizei Thüringen im März und die Beschlagnahme der Server waren rechtswidrig und unverhältnismäßig. Das Landgericht Gera stellt damit klar, dass ein massiver Grundrechtseingriff ohne tragfähige rechtliche Grundlage erfolgt ist. Es ging um hochsensible Daten von 4.500… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Katja Maurer und Ralf Plötner, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, erklären gemeinsam zur heute getroffenen Entscheidung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Abstimmungsverhalten zum Landeshaushalt: „Wir haben heute als Fraktion über unser Abstimmungsverhalten zum Haushaltsentwurf nach den… Weiterlesen

Linda Stark, jugendpolitische Sprecherin und Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, unterstützen den Aktionstag „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am Freitag, den 5. Dezember 2025 und erklären: „Wir nehmen die Sorgen und Kritik der jungen Menschen zu den Themen Wehrpflicht und Frieden sehr ernst. Die Meinung der Schülerinnen und Schüler zu der… Weiterlesen

Im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz erklären Ronald Hande und Katharina König-Preuss, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und im dortigen Innenausschuss: „Wir erleben eine gefährliche Radikalisierung in der ohnehin extrem rechten AfD, einmal mehr mit dem neuen Jugendverband, die Innenministerkonferenz agiert hier bislang konzeptlos. Stattdessen investiert man… Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftliche Sprecherin der Fraktion, besuchen heute, am 2. Dezember 2025, den Warnstreik der Zalando-Beschäftigten in Erfurt und erklären: „Wenn ein milliardenschwerer Konzern sich verweigert, Tarifverträge anzuerkennen, dann ist das kein Missverständnis, das ist eine… Weiterlesen

Laut aktuellen Mitteilungen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu hohen Nebenkostenforderungen in Thüringen können in Altenburg ca. 4.300 Mieterinnen und Mieter Strom- und Gasrechnungen nicht oder nicht pünktlich bezahlen. In Suhl seien es derzeit ca. 1.700 Betroffene. Dazu erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich bin froh… Weiterlesen

Zum Tag der Computersicherheit am 30. November warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, davor, dass das staatliche Offenhalten oder Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken die digitale Sicherheit aller gefährdet und erklärt: „Bundes- und Landesbehörden dürfen keine Hintertüren in Software tolerieren oder bekannte Schwachstellen… Weiterlesen

Heute hat die dritte Sitzung der Kommission Kindergartenfinanzierung im Thüringer Landtag stattgefunden, in der die Mitglieder über strukturelle Anpassungen in der Finanzierung bei rückläufigen Kinderzahlen diskutiert haben. Die LIGA, die Gewerkschaften ver.di und GEW sowie der Gemeinde- und Städtebund haben ihre Ideen und Forderungen deutlich gemacht. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische… Weiterlesen