Sozialer Umbau der Autoindustrie statt Kahlschlag für noch mehr Profite

Zu Plänen des Automobilzulieferers Continental, das Werk in Mühlhausen bis Ende 2022 zu schließen, und zu den Protesten der Beschäftigten erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow:

»Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in Mühlhausen. Die Schließung des Werkes muss wieder zurückgenommen werden. Jahrelang hat der Konzern hohe Gewinne eingefahren und den Anteilseignern damit dicke Renditen verschafft. Noch im Juli dieses Jahres wurde die Dividenden-Auszahlung von insgesamt 600 Millionen Euro beschlossen. Jetzt müssen Tausende Beschäftigte die Zeche dafür zahlen. Das ist unsozial und unmoralisch«, so Hennig-Wellsow nach Gesprächen mit dem 1. Bevollmächtigten der Gewerkschaft IG Metall Nordhausen, Bernd Spitzbarth.

»Es darf nicht zugelassen werden, dass das Unternehmen im Schatten der Corona-Krise versucht, auf Kosten der Kolleg*innen und ihrer Familien die privaten Renditeansprüche weiter zu bedienen. Statt der fatalen Logik ›Erst absahnen, dann Standorte schließen‹ zu folgen, braucht es jetzt mutige Konzepte für nachhaltige  Beschäftigungssicherung«, so Hennig-Wellsow weiter. Dies gelte nicht nur für Conti, sondern für die Branche insgesamt. 

Hierbei sieht die LINKEN-Politikerin zuerst die Unternehmenszentralen in der Verantwortung. Mehr gestaltenden Einfluss müssten auch die Beschäftigten erhalten. »Hier sind Wissen und Fähigkeiten vorhaben, das für Übergangstechnologien und den Umbau der Produktion genutzt werden sollte.« 

Mit einer auf soziale und ökologische Ziele verpflichteten Industriepolitik könne der Strukturwandel aber aktiv begleitet werden. Mit Blick auf jüngste Forderungen nach einem staatlichen Mittelstands- und Transformationsfonds, der sich an Krisenfirmen beteiligt, erklärt Hennig-Wellsow: »Es darf dabei aber nicht nur darum gehen, Zulieferern nur Zeit zu verschaffen, und danach wird auf dem alten Profitkurs weitergefahren.« 

Hilfen mit öffentlichen Geldern sollten stattdessen an Bedingungen geknüpft werden, etwa an die Verpflichtung zu guter und sicherer Arbeit, zu Nachhaltigkeit und Mitbestimmung. Auch der Umbau der Produktion auf neue, sozial-ökologische Innovationen sei entscheidend für die Zukunft der Arbeitsplätze. 

Im Fall Conti, aber auch bei anderen Automobilzulieferern in Thüringen sollten dazu alle Möglichkeiten, auch die von Landesbeteiligungen, geprüft werden. Auf Landesebene könne dabei die von der LINKEN vorgeschlagene Investitionsoffensive »Transformation und Transfer« den Einstieg in einen solidarischen Umbau ermöglichen.

Hennig-Wellsow sieht aber vor allem die Bundesregierung in der Pflicht: »Wer Klimaschutz und Beschäftigungssicherung verbinden will, kommt an einem Milliardenprogramm für den Umbau der Autoindustrie nicht vorbei.« Wer eine nachhaltige Zukunft der Zulieferbranche wolle, komme zudem an einer Debatte über die negativen Folgen Marktmacht der großen Auto-Hersteller nicht vorbei.