Etat 2021: Haushalt für ein soziales Thüringen mit Zukunft

Zum Stand der Verhandlungen der rot-rot-grünen Fraktionen mit der CDU über den Haushalt für das Jahr 2021 erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow:

„Wir haben in schwierigen Verhandlungen mit der CDU einen guten Haushalt gestalten können, der soziale und ökonomische Sicherheit für Thüringen ermöglicht. Der von Rot-Rot-Grün seit mehr als sechs Jahren verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Wir investieren viel in gute Bildung, das Azubi-Ticket kommt und der ökologische Umbau der Thüringer Wirtschaft ist gut finanziert.“

Mit Blick auf Forderungen der CDU sagt die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN: „Der Unionsfraktion ist es nicht gelungen, von Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren im Interesse der Thüringer*innen erreichte Verbesserungen wieder rückgängig zu machen und Einschränkungen der Bürgerrechte durchzusetzen. Mehr Überwachung, um ein Beispiel zu nennen, wird es mit uns nicht geben.“

Hennig-Wellsow verwies auf einige Details des vereinbarten Etats:

Im Bereich Gesundheit und Soziales liege ein Schwerpunkt des Etats 2021 bei Ausgaben, die Thüringen für die Eindämmung der Corona-Pandemie benötigt. Allein 23 Mio. Euro sollen in entsprechende Investitionsprogramme für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Errichtung eines Pandemielagers fließen; hinzukommen fast 4 Mio. Euro für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Auch für das Landesprogramm solidarisches Zusammenleben, für den Fonds zur Unterstützung bei Härtefällen, für Frauenschutz sowie die unabhängige Beratung im Bereich Drogen und Prostitution sei eine ausreichende Finanzierung gesichert. Unter anderem mit dem Ausbau des Azubi-Tickets gehe Rot-Rot-Grün mit Haushaltsmitteln von knapp 22 Mio. Euro den Weg einer sozialen Mobilitätswende weiter.

Im Bereich Bildung habe man gute Voraussetzungen für die Verbesserung des Unterrichts und die Qualität der frühkindlichen Betreuung schaffen können. Die Entfristung der Verträge für insgesamt 840 Lehrer*innen, der Ausbau der praxisorientierten Ausbildung oder die Anhebung der Eingruppierung von Grundschullehrer*innen stünden dafür beispielhaft. Thüringen wird mit dem Haushalt 2021 auch weitere Schritte auf dem Weg der Digitalisierung im Bildungsbereich machen.

Im Bereich Bürgerrechte, Demokratie und Integration setzt Thüringen mit dem Haushalt 2021 den Weg eines offenen und solidarischen Freistaates fort. Unter dem Strich seien mehr Gelder für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten vereinbart worden. Ein weiteres Beispiel sei der Fonds für die Unterstützung der Opfer rechtsradikaler und rassistischer Gewalt. Auch die Mittel zur Finanzierung von Demokratieprogrammen und Erwachsenenbildung seien ebenso gesichert, so Hennig-Wellsow, wie die für Antidiskriminierung und die spezielle Förderung von Anliegen der queeren Community.

Im Bereich Wirtschaft verweist Hennig-Wellsow auf das von der Linksfraktion geforderte Transformationsbudget und die Weiterbildungsoffensive, für die insgesamt im kommenden Jahr zusätzlich 19 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Damit wird die Wirtschaft bei der Weiterentwicklung in Richtung sozialer, ökologischer Ziele unterstützt. Für Thüringen heißt das nicht zuletzt, den Automobilsektor beim Umbau auf neue, nachhaltige Mobilitätsangebote zu begleiten. Hierzu gehörten auch entsprechende Förderungen für Forschung und Entwicklung von KMU sowie rasch wirkende Unterstützung bei der Umstellung von Produktionsverfahren.

„Wir werden weiter in eine bessere Zukunft für den Freistaat investieren, wobei soziale und ökologische Maßstäbe gelten“, so Hennig-Wellsow abschließend zum Stand der Verhandlungen mit der CDU. Es zeige sich, dass der Kurs von verantwortungsvoller Stabilität und sozialer Sicherheit gerade in Zeiten der Corona-Krise richtig bleibe. Mit der Einigung über den Haushalt 2021 halte Rot-Rot-Grün zudem Wort, rechtzeitig und im Interesse des Landes die Voraussetzungen für die vereinbarten Neuwahlen am 25. April zu schaffen.

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Bereits zuvor hatten sich die rot-rot-grünen Fraktionen und die der CDU auf zentrale Punkte für den Haushalt 2021 verständigt.

Es konnte eine Kreditaufnahme über 1,557 Mrd. Euro durchgesetzt werden, die CDU hatte einen weitaus geringeren Rahmen gefordert. Um die Kreditaufnahme regelkonform zu machen, wird auch auf die bestehende Rücklage zurückgegriffen. Der Tilgungszeitraum wird von 5 auf 8 Jahre verlängert, was kommende Haushalte relativ entlastet. Es sind auch keine globalen Minderausgaben vorgesehen.

Für die Kommunen werden zusätzlich mehr als 300 Mio. Euro bereitgestellt, davon 110 Mio. im Kommunalen Finanzausgleich. Damit bleibt es beim rot-rot-grünen Kurs, den Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Außerdem ist dies gerade in Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen wichtig (80 Mio.). Nach den bisher getroffenen Vereinbarungen werden der Kulturlastenausgleich und die Sonderhilfen für Kur- und Erholungsorte auf jeweils 20 Mio. verdoppelt.

Das bestehende Sondervermögen bleibt ein wichtiges Instrument zur Hilfe der von der Pandemie und ihrer Folgen Betroffenen in Thüringen. Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro aus dem im Sommer vereinbarten ersten Corona-Hilfspaket, die bisher nicht ausgeschöpft wurden, helfen angesichts der andauernden Einschränkungen weiter, die Zukunft Thüringens zu sichern. Rot-Rot-Grün unterstützt weiterhin Firmen und Selbstständige, Vereine und den Kulturbereich usw. Es wurde zudem vereinbart, 20 Mio. im bestehenden Sondervermögen für Bildung und Digitalisierung, also für LAN und W-LAN und für digitale Endgeräte, umzuschichten.