Zur Haushaltsklausur der Linksfraktion
Die Fraktion DIE LINKE hat sich am Mittwoch und Donnerstag bei einer Klausur in Erfurt unter anderem über politische Schwerpunkte für die Aufstellung des Haushalts 2021 und die Ausgestaltung des von Rot-Rot-Grün geplanten Investitionspakets verständigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion, Susanne Hennig-Wellsow:
„Thüringen braucht jetzt Planungssicherheit und einen Haushalt, der in Krisenzeiten Stabilität garantiert und progressive Gestaltung für die Zukunft des Landes ermöglicht. Die Landesregierung hat dazu in ihrem Haushaltsentwurf Vorarbeit geleistet. Hier können wir jetzt in den parlamentarischen Beratungen anknüpfen.“
Für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag stehen dabei unter anderem wirksame Maßnahmen für soziale Sicherheit, gute Arbeit und lebenswerte Kommunen im Zentrum. Im Bereich Bildung gehe es gerade jetzt darum, den Kurs mit ausreichender Finanzierung für mehr Personal und die solidarische Begleitung des Strukturwandels fortzusetzen.
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung knüpft an den Landesetat für dieses Jahr und damit an wichtige Projekte für ein soziales, ökologisches und wirtschaftlich erfolgreiches Thüringen an. Hennig-Wellsow begrüßte, dass das hohe Niveau der öffentlichen Investitionen im Freistaat auch in schwierigen Zeiten gesichert wird.
Zum von der Landesregierung vorgeschlagenen Investitionspaket erklärt Hennig-Wellsow: „Das Vorhaben ist richtig und wir unterstützen diesen Kurs grundsätzlich. Thüringen braucht jetzt ein Investitionspaket, eine Erhöhung der Coronahilfen um 300 Millionen Euro sind dabei das Mindeste.“
Sie kündigte zugleich an, dass die Fraktion DIE LINKE im Landtag sich für eine andere Ausgestaltung einsetzen werde. „Für uns bleibt es dabei: Wir wollen Anschieben, Umsteuern und Verändern. Wir setzen uns für einen sozialen und ökologischen Transformationsfonds ein, mit dem der Strukturwandel vor allem der Industrie begleitet wird.“
„Die Landesregierung hat mit Wirtschaft, Klimaschutz, sozialen Themen, Gesundheitsvorsorge und öffentlicher Sicherheit die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Aber wir glauben, dass man zum Erreichen dieser Ziele zum Teil andere Wege gehen muss“, so Hennig Wellsow. Sie verwies darauf, dass es bei den geplanten Mitteln für Maßnahmen gegen Rechts und weiteren Themen aus Sicht der LINKEN noch Nachholebedarf gebe.