EU-Migrationspakt: Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen

Zum Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow:

„Die Pläne für eine neue EU-Migrationspolitik lassen sich auf drei Begriffe bringen: Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen. Die Vorschläge von Ursula von der Leyen sind ein Kotau vor Rechtspopulisten à la Orban“, so Hennig-Wellsow. Nach den Vorstellungen von der Leyens soll die Abwehr von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen verstärkt und rigoros auf Abschiebung gesetzt werden.

„Im Streit über die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten können sich die Ideologen der Festung Europa freuen. Mit dem Schutz von Menschen, die unsere Solidarität brauchen, haben die Vorstellungen der Kommission nichts zu tun.“ Kritik daran greife allerdings zu kurz, wenn sie sich darauf beschränkt, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen. Die Vorschläge sind mit Kanzlerin Merkel abgestimmt und die Bundesregierung habe derzeit den EU-Vorsitz inne, so die LINKEN-Politikerin weiter. 

„Die Pläne sind ganz nach dem Geschmack von Horst Seehofer, der alles unternimmt, um Solidarität mit Geflüchteten und eine solidarische Migrationspolitik zu blockieren“, erklärt Hennig-Wellsow mit Blick auf die Torpedierung der Aufnahmebereitschaft von Ländern wie Thüringen und vieler Kommunen durch den CSU-Bundesinnenminister. Die Verantwortlichen in Brüssel wie in Berlin zeigten „ein Denken, das Flüchtlingsabwehr in den Vordergrund stellt. Mit wohlfeilen Begriffen wie ‚europäische Lösung‘ oder ‚Solidarität‘ wird eine Politik getarnt, der es in Wahrheit um Entsolidarisierung und Nationalismus geht.“ 

Statt auf eine Veränderung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik zu setzen, die mit den viel beschworenen Werten Europas im Einklang steht, so Hennig-Wellsow weiter, würden die Pläne der EU-Kommission Selbstverpflichtungen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die EU-Grundrechte-Charta mit Füßen treten. Dies sei umso erbärmlicher, als es nicht an Vorschlägen für eine progressive Gestaltung der Asyl- und Migrationspolitik mangele. In deren Zentrum sollten sichere und legale Wege für Geflüchtete in die EU, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren sowie eine koordinierte Verteilung innerhalb der Union stehen.