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Hier finden Sie aktuelle Nachrichten, Pressemitteilungen und politische Stellungnahmen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Wir informieren über parlamentarische Initiativen, Gesetzentwürfe, Anträge und Entscheidungen sowie über unsere Positionen zu aktuellen Entwicklungen in Thüringen.

Die Beiträge sind chronologisch geordnet und lassen sich über die Suchfunktion und die Ressorts thematisch erschließen. So bleiben Medien, Verbände, Initiativen und interessierte Bürger:innen über die Arbeit der Fraktion im Thüringer Landtag auf dem Laufenden.

Anlässlich neu veröffentlichter Zahlen über die Lage der Einkommen in gesellschaftsrelevanten Berufen fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und LINKE-Parteivorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um substanzielle Lohnsteigerungen für Menschen im Niedriglohnbereich zu ermöglichen. Weiterlesen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßt alle konstruktiven Bemühungen, zu einer Einigung über das von den rot-rot-grünen Koalitionspartnern angestrebte Landesaufnahmeprogramm zur Evakuierung von Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln wie Moria auf Lesbos zu kommen.  Weiterlesen

Klimafreundlicher Umbau der Produktion, Forcierung der Verkehrs- und Energiewende, Bewältigung von Strukturwandel und digitalen Herausforderungen: Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, spricht sich für ein soziales und ökologisches Zukunftsprogramm für nachhaltiges Wirtschaften aus. Vor dem Hintergrund der ersten Lesung des Mantelgesetzes und der… Weiterlesen

Sicherung des Gesundheitswesens, Schutz der Bevölkerung, Hilfen für die Wirtschaft: Am Freitag steht die erste Lesung des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe im Landtag auf der Tagesordnung. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Mit unserem Paket schaffen wir die parlamentarische Grundlage für… Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, äußert sich zufrieden darüber, dass die Linksfraktion den Entwurf des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens heute einstimmig angenommen hat. „Die geschlossene Zustimmung der Linksfraktion unterstreicht, dass wir uns der Verantwortung für die Bewältigung der Corona-Krise bewusst sind. Das Paket, das wir… Weiterlesen

Heute jährt sich der Tag des Massakers am Erfurter Gutenberg-Gymnasium zum 18. Mal. Der 26. April 2002 war einer der schockierendsten und schrecklichsten Tage in der Geschichte Thüringens: Ein 19-jähriger Attentäter hatte 16 Menschen - Schüler, Lehrer, eine Sekretärin, einen Polizisten - und dann sich selbst erschossen. „Auch an diesem 26. April gehören unsere Gedanken den Familien und Freunden… Weiterlesen

Für uns ist es extrem wichtig, dass wir begreifen, dass die Corona-Krise auch eine gesellschaftliche Anklage ist, weil sie eben nicht jeden gleich trifft. Deswegen haben wir natürlich auch eine eigene Agenda, wie wir in dieser Zeit agieren wollen. Wir wollen die Menschen schützen, die nicht viel Geld haben. Wir wollen die Menschen schützen, die von jedem Einkommen, von jeder Veranstaltung, von… Weiterlesen

Die Thüringer Linksfraktion im Landtag hat sich heute intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den politischen Herausforderungen befasst. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Wir unterstützen die getroffenen Maßnahmen der Thüringer Landesregierung, mit denen die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden sollen. Wir begrüßen außerdem, dass bereits viele Hilfen… Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich heute ausführlich mit den möglichen Folgen des Corona-Virus für Thüringen befasst und ein Maßnahmepaket diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Das Thema Corona-Virus, das viele Menschen bewegt und Sorgen hervorruft, zeigt, wie wichtig eine handlungsfähige Landesregierung ist. Es geht jetzt darum, alles… Weiterlesen

Der Brexit bedroht auch den Export Thüringer Unternehmen. „Mit unmittelbaren Auswirkungen rechne ich nicht. Aber zum Ende des Jahres verlässt Großbritannien die Zollunion. Wenn bis dahin kein vernünftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt ist, wird das auch die Thüringer Wirtschaft negativ beeinflussen. Deshalb sollte die Bundesregierung sich unbedingt für die Zeit… Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie in den Landtag eingebracht, der während der heutigen Plenarsitzung beraten und in den Justizausschuss zur weiteren Bearbeitung überwiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Verfassungsänderungen. „Es ist uns wichtig, die Mitbestimmungsrechte weiter auszubauen.… Weiterlesen

Für den Bereich Gesundheit und Pflege enthält der diesjährige Thüringen Monitor drei Botschaften. Erstens sind die Thüringerinnen und Thüringer zufrieden mit der medizinischen Versorgung im Freistaat. Die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten, Apotheken, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern gilt als gut bis sehr gut. Zweitens erleben insbesondere die Menschen im ländlichen Raum die… Weiterlesen

Nach der heutigen Wahl von Birgit Keller zur neuen Landtagspräsidentin erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag: „Das ist historischer Tag. Heute wurde erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine LINKE-Politikerin in dieses bedeutungsvolle Parlamentsamt gewählt. Wir gratulieren sehr herzlich und bedanken uns für die bisherige gute und konstruktive… Weiterlesen

Zunehmend wird Vereinen wegen ihrer politischen Betätigung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, zeigt sich angesichts dieser Entwicklung besorgt: „Nach Attac, Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wurde heute auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE wird zur konstituierenden Sitzung des Landtages die derzeitige Ministerin für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und für DIE LINKE mit Direktmandat gewählte Abgeordnete Birgit Keller als Landtagspräsidentin vorschlagen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begründet: „Birgit Keller ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt und geachtet. Sie hat… Weiterlesen

Während der heutigen konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Landtag, der in dieser Legislatur erstmals 29 Abgeordnete angehören, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Mit klarem Ergebnis (89 Prozent) wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wiedergewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden bleiben Katja Mitteldorf und Ronald Hande. Auch der Parlamentarische… Weiterlesen

Zum morgigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag, der uns bewusst macht, dass Grund- und Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Weiterlesen

Angesichts des Beschlusses des Bundestages zu höheren und tarifgebundenen Löhnen für Pflegekräfte erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gehaltserhöhung für Pflegekräfte ist lange überfällig. Schließlich muss sich die Wertschätzung des Berufes auch in fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen widerspiegeln.“ Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist den Vorschlag der Bundesbank für eine Anhebung des Rentenalters und eine Absenkung des Rentenniveaus zurück und fordert stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung. „Das Renteneintrittsalter weiter anzuheben und gleichzeitig das Rentenniveau abzusenken – so eine Idee kann nur von Bankern kommen, die… Weiterlesen

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg… Weiterlesen

Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft hat die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs im Landtag vorgestellt, an dem auch der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Dr. Klaus Sühl, teilnahm. „Die Preise für Acker- und Grünland steigen in Thüringen stark an, der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren… Weiterlesen

Mit dem heutigen Warnstreik am Universitätsklinikum Jena (UKJ) erklärt sich Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Namen ihrer Fraktion solidarisch: „Die Streikenden setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Wir unterstützen das Anliegen der Pflegekräfte, mit der Klinikleitung einen Tarifvertrag abzuschließen, der bessere Arbeitsbedingungen… Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen langfristig zu sichern. Es geht darum zu verhindern, dass heimische Landwirtschaftsbetriebe… Weiterlesen

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags an die Opfer des gestern verübten Anschlags von Halle gedacht. Unter dem Eindruck des feigen und brutalen Anschlags mit rechtsextremer Motivation ist der fristverkürzten Behandlung eines CDU-Antrages zu Personalfragen der Gedenkstätte Buchenwald und eines AfD-Antrages zum Verfassungsschutz nicht zugestimmt worden. Die… Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, während der heutigen Beratung… Weiterlesen

Weg mit den Paragrafen 218 und 219a StGB

Karola Stange, Susanne Hennig Wellsow

Anlässlich des internationalen Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (Safe Abortion Day) am 28. September erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange und Susanne Hennig Wellsow: „Wir stehen für die Selbstbestimmung von Schwangeren, für ihr Informationsrecht und fordern das Streichen der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Um die Lücken… Weiterlesen

Mit einer Aktuellen Stunde thematisiert die Linksfraktion morgen im Landtag die sprunghaft gestiegenen Pflegeheim-Kosten. „Für Pflegebedürftige und ihre Familien sind die stark gestiegenen Heimkosten eine außerordentliche Belastung“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach aktuellen Zahlen privater und gesetzlicher Krankenkassen muss in… Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt den weltweiten Aufruf von „Fridays for Future“, an diesem Freitag für einen besseren Klimaschutz auf die Straße zu gehen. „Es ist gut, dass Schülerinnen und Schüler und ihre Mitstreiter einen langen Atem haben, nicht nachlassen und für gesellschaftspolitische Veränderungen streiken und streiten. Die Klima-Bewegung drängt die Politik zum Handeln“, unterstreicht Susanne… Weiterlesen

Beste Stimmung und hunderte Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Jahresempfang der Landtagsfraktion der LINKEN am Mittwochabend im Erfurter Zughafen, herzlich begrüßt von Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras. Welches rot-rot-grüne Projekt wohl das beste gewesen sei, wollte er wissen. Der Kindertag, der nun am 20. September in Thüringen Feiertag ist, da brauchte die Fraktions- und… Weiterlesen

Groß war das Echo auf die Einladung der LINKE-Fraktionen aus dem Thüringer Landtag und dem Bundestag zu einem Krankenhausratschlag gegen den Pflegnotstand. Beschäftigte aus dem UKJ, dem Universitätsklinikum Jena, die mit ihrem „Aufschrei“ zu Jahresbeginn den Stein ins Rollen gebracht hatten, kamen am 3. September nach Erfurt in den Landtag, zusammen mit vielen anderen aus Thüringer Krankenhäusern… Weiterlesen


 


 

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