Anlässlich neu veröffentlichter Zahlen über die Lage der Einkommen in gesellschaftsrelevanten Berufen fordert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und LINKE-Parteivorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um substanzielle Lohnsteigerungen für Menschen im Niedriglohnbereich zu ermöglichen. Weiterlesen

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, begrüßt alle konstruktiven Bemühungen, zu einer Einigung über das von den rot-rot-grünen Koalitionspartnern angestrebte Landesaufnahmeprogramm zur Evakuierung von Geflüchteten aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln wie Moria auf Lesbos zu kommen.  Weiterlesen

Klimafreundlicher Umbau der Produktion, Forcierung der Verkehrs- und Energiewende, Bewältigung von Strukturwandel und digitalen Herausforderungen: Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, spricht sich für ein soziales und ökologisches Zukunftsprogramm für nachhaltiges Wirtschaften aus. Vor dem Hintergrund der ersten Lesung des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe im Landtag am Freitag erklärt Hennig-Wellsow: „Wir sollten die schnelle Existenzsicherung und die mittelfristige Gestaltung des Strukturwandels zusammen denken. Dann bezahlen wir nur einmal statt jetzt einmal für die Rettung und später ein zweites Mal für Zukunftsinvestitionen, deren Notwendigkeit schon vor der Corona-Krise bekannt waren.“ Hennig-Wellsow verwies auf Herausforderungen wie die Klimakrise, den Wandel der Mobilität und die Digitalisierung. Weiterlesen

Sicherung des Gesundheitswesens, Schutz der Bevölkerung, Hilfen für die Wirtschaft: Am Freitag steht die erste Lesung des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens zur Thüringer Krisenhilfe im Landtag auf der Tagesordnung. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Mit unserem Paket schaffen wir die parlamentarische Grundlage für dringend benötigte Soforthilfen für die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise negativ Betroffenen. Uns geht es jetzt vor allem um die Vermeidung wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, um die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und des Schutzes der Bevölkerung, um rasche Hilfen für Kultur, Sport und Vereine sowie um die Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Auch in der Krise wird Rot-Rot-Grün seinem Anspruch gerecht, dieses Land sozial gerecht zu regieren. Unserem ersten Schritt bei der Bewältigung der Corona-Folgen werden weitere folgen.“ Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, äußert sich zufrieden darüber, dass die Linksfraktion den Entwurf des Mantelgesetzes und der Ausgestaltung des Sondervermögens heute einstimmig angenommen hat. „Die geschlossene Zustimmung der Linksfraktion unterstreicht, dass wir uns der Verantwortung für die Bewältigung der Corona-Krise bewusst sind. Das Paket, das wir jetzt schnüren, umfasst Soforthilfen für alle, die von der Pandemie in der einen oder anderen Weise negativ betroffen sind. Darin liegt seine Stärke: Wir lassen niemanden zurück. Auch in der Krise wird Rot-Rot-Grün seinem Anspruch gerecht, dieses Land sozial gerecht zu regieren.“ Weiterlesen

Heute jährt sich der Tag des Massakers am Erfurter Gutenberg-Gymnasium zum 18. Mal. Der 26. April 2002 war einer der schockierendsten und schrecklichsten Tage in der Geschichte Thüringens: Ein 19-jähriger Attentäter hatte 16 Menschen - Schüler, Lehrer, eine Sekretärin, einen Polizisten - und dann sich selbst erschossen. „Auch an diesem 26. April gehören unsere Gedanken den Familien und Freunden der Opfer. Das Massaker hat in unserer Erinnerung tiefe Spuren hinterlassen. Manche Betroffene leiden bis heute unter den traumatischen Eindrücken von damals“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Für uns ist es extrem wichtig, dass wir begreifen, dass die Corona-Krise auch eine gesellschaftliche Anklage ist, weil sie eben nicht jeden gleich trifft. Deswegen haben wir natürlich auch eine eigene Agenda, wie wir in dieser Zeit agieren wollen. Wir wollen die Menschen schützen, die nicht viel Geld haben. Wir wollen die Menschen schützen, die von jedem Einkommen, von jeder Veranstaltung, von jedem verkauften Brötchen von jeder neu eingesetzten Tür abhängig sind - ihr Leben auch über den Monat zu bringen und eine Existenz zu sichern. Weiterlesen

Die Thüringer Linksfraktion im Landtag hat sich heute intensiv mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und den politischen Herausforderungen befasst. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow: „Wir unterstützen die getroffenen Maßnahmen der Thüringer Landesregierung, mit denen die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden sollen. Wir begrüßen außerdem, dass bereits viele Hilfen für die Betroffenen auf den Weg gebracht wurden.“ Die Thüringer Linksfraktion stehe gerade in der jetzigen Situation in engem Kontakt mit der Landesregierung. Die Fraktion werde darüber hinaus ihre politischen Forderungen in einem sozialen Maßnahmenpaket bündeln. Oberstes Ziel dabei sei, die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie für alle Betroffenen abzufedern. Es gehe nun außerdem darum, Solidarität zu bewahren und zugleich die Übertragungswege des Virus abzuschneiden. „Uns ist selbstverständlich klar, was das für viele Menschen im Alltag bedeutet«“, so Hennig-Wellsow weiter. Die Eindämmung der Pandemie sei aber dringend notwendig, damit die Chancen erhöht werden, Leben zu retten. Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich heute ausführlich mit den möglichen Folgen des Corona-Virus für Thüringen befasst und ein Maßnahmepaket diskutiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Das Thema Corona-Virus, das viele Menschen bewegt und Sorgen hervorruft, zeigt, wie wichtig eine handlungsfähige Landesregierung ist. Es geht jetzt darum, alles Notwendige für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu tun und mögliche wirtschaftliche Probleme abzufedern.“ Die Landesregierung will u.a. die Hilfeleistungen für Unternehmen und Förderregularien nachjustieren und verbessern. Außerdem sollen in Thüringen vorerst keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmer*innen stattfinden, um der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus vorzubeugen. Weiterlesen

Der Brexit bedroht auch den Export Thüringer Unternehmen. „Mit unmittelbaren Auswirkungen rechne ich nicht. Aber zum Ende des Jahres verlässt Großbritannien die Zollunion. Wenn bis dahin kein vernünftiges Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt ist, wird das auch die Thüringer Wirtschaft negativ beeinflussen. Deshalb sollte die Bundesregierung sich unbedingt für die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Mitte dieses Jahres auf die Aushandlung eines Handelsabkommens konzentrieren, “ fordert Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zum Ausbau der direkten Demokratie in den Landtag eingebracht, der während der heutigen Plenarsitzung beraten und in den Justizausschuss zur weiteren Bearbeitung überwiesen wurde. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf mit verschiedenen Verfassungsänderungen. „Es ist uns wichtig, die Mitbestimmungsrechte weiter auszubauen. Dazu muss vor allem das so genannte Finanztabu bei Volksbegehren und Volksentscheiden endlich weitgehend abgeschafft werden. Menschen müssen auch über Themen bzw. Gesetze, die Geld kosten, selbst abstimmen können“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Für den Bereich Gesundheit und Pflege enthält der diesjährige Thüringen Monitor drei Botschaften. Erstens sind die Thüringerinnen und Thüringer zufrieden mit der medizinischen Versorgung im Freistaat. Die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten, Apotheken, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern gilt als gut bis sehr gut. Zweitens erleben insbesondere die Menschen im ländlichen Raum die Erreichbarkeit von Fachärztinnen und Fachärzten sowie von Krankenhäusern zum Teil als ungenügend. Drittens findet die Gesundheitspolitik der Landesregierung große Zustimmung bei der Bevölkerung.  Weiterlesen

Nach der heutigen Wahl von Birgit Keller zur neuen Landtagspräsidentin erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag: „Das ist historischer Tag. Heute wurde erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine LINKE-Politikerin in dieses bedeutungsvolle Parlamentsamt gewählt. Wir gratulieren sehr herzlich und bedanken uns für die bisherige gute und konstruktive Zusammenarbeit. Wir wünschen ihr weiterhin eine glückliche Hand für die anstehenden politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen.“ Weiterlesen

Zunehmend wird Vereinen wegen ihrer politischen Betätigung die Gemeinnützigkeit aberkannt. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, zeigt sich angesichts dieser Entwicklung besorgt: „Nach Attac, Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg wurde heute auch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VNN-BdA e.V) die Gemeinnützigkeit entzogen. Viele dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung und für eine gerechte Gesellschaft. Die Angriffe auf die Gemeinnützigkeit, teils auch mit haltlosen Unterstellungen, bedrohen viele Vereine in ihrer Existenz. Wir fordern dazu auf, diese Attacken einzustellen und die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Vereine anzuerkennen.“ Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE wird zur konstituierenden Sitzung des Landtages die derzeitige Ministerin für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und für DIE LINKE mit Direktmandat gewählte Abgeordnete Birgit Keller als Landtagspräsidentin vorschlagen. Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, begründet: „Birgit Keller ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt und geachtet. Sie hat in verschiedenen Positionen sowohl als Landtagsabgeordnete, Landrätin als auch als Ministerin bewiesen, hochkomplexe Themen und Verwaltungsstrukturen fachlich und menschlich erfolgreich vorantreiben und leiten zu können. Die Landespolitikerin Keller wird thüringenweit als gesellschaftspolitische Brückenbauerin geschätzt. Wir sind überzeugt, dass sie die nun anstehenden schwierigen Diskussionsprozesse und vielschichtigen Arbeitsabläufe erfolgreich koordinieren und moderieren wird.“ Weiterlesen

Während der heutigen konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Landtag, der in dieser Legislatur erstmals 29 Abgeordnete angehören, wurde der Fraktionsvorstand neu gewählt. Mit klarem Ergebnis (89 Prozent) wurde die bisherige Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wiedergewählt. Die stellvertretenden Vorsitzenden bleiben Katja Mitteldorf und Ronald Hande. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer, André Blechschmidt, gehört wieder dem Fraktionsvorstand an. „Das deutliche Ergebnis bestärkt uns darin, unsere Arbeit kontinuierlich fortzuführen und konzentriert die nächsten Aufgaben anzugehen. Jetzt geht es darum, die besten Lösungen für alles Anstehende auf den Weg zu bringen“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Zum morgigen 9. November erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag und Landesvorsitzende der Linkspartei in Thüringen: „Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag, der uns bewusst macht, dass Grund- und Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Weiterlesen

Angesichts des Beschlusses des Bundestages zu höheren und tarifgebundenen Löhnen für Pflegekräfte erklärt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Gehaltserhöhung für Pflegekräfte ist lange überfällig. Schließlich muss sich die Wertschätzung des Berufes auch in fairer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen widerspiegeln.“ Weiterlesen

Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, weist den Vorschlag der Bundesbank für eine Anhebung des Rentenalters und eine Absenkung des Rentenniveaus zurück und fordert stattdessen die Einführung einer Bürgerversicherung. „Das Renteneintrittsalter weiter anzuheben und gleichzeitig das Rentenniveau abzusenken – so eine Idee kann nur von Bankern kommen, die nie körperlich gearbeitet haben und eine gute Pension beziehen werden. Für die Krankenschwester, die Polizistin und den Bauarbeiter usw. ist das der blanke Hohn! Mit über 69 Jahren noch Streife gehen, Patienten umlagern oder Gräben ausheben ist völlig weltfremd. Tatsächlich schaffen es viele Menschen in körperlich anstrengenden Berufen schon heute kaum, bis zur Rente mit 67 zu arbeiten“, stellt Hennig-Wellsow fest. Weiterlesen

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg Kubitzki (seit 2005), Frank Kuschel (seit 2004), Ina Leukefeld (seit 2004) und Diana Skibbe (2004 bis 2009 und seit 2012). Weiterlesen

Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz der heimischen Landwirtschaft hat die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, am Mittwoch im Rahmen eines Pressegesprächs im Landtag vorgestellt, an dem auch der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Dr. Klaus Sühl, teilnahm. „Die Preise für Acker- und Grünland steigen in Thüringen stark an, der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren wächst ebenso wie die Konzentration von Agrarflächen in der Hand einzelner Eigentümer. Wir laufen Gefahr, dass die heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Das nehmen wir nicht hin“, betonte die Landespolitikerin. Die LINKE werde den Gesetzentwurf mit Landwirtschaftlern, Umweltverbänden, Wissenschaftlern und Kommunalpolitikern diskutieren und qualifizieren und in der kommenden Wahlperiode in den Landtag einbringen. Zu den Kernpunkten gehören ein Vorkaufsrecht und Vorpachtrecht für ortsansässige Landwirtinnen und Landwirte, Höchstgrenzen für Erwerb und Anpachtung neuer Flächen, die Deckelung von Kauf- und Pachtpreisen sowie eine Genehmigungspflicht für Unternehmensanteilskäufe. Weiterlesen

Mit dem heutigen Warnstreik am Universitätsklinikum Jena (UKJ) erklärt sich Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, im Namen ihrer Fraktion solidarisch: „Die Streikenden setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Wir unterstützen das Anliegen der Pflegekräfte, mit der Klinikleitung einen Tarifvertrag abzuschließen, der bessere Arbeitsbedingungen festlegt. Dies ist der richtige Weg, um die Qualität der Pflege und der Patientenversorgung sicherzustellen und zu erhöhen“. Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen in Thüringen langfristig zu sichern. Es geht darum zu verhindern, dass heimische Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wird während eines Pressegesprächs Eckpunkte eines Gesetzes gegen Landgrabbing vorstellen. Zeit: Mittwoch, 16. Oktober, 11 Uhr Ort: Thüringer Landtag, Fraktionsgebäude, Raum 440 Weiterlesen

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Thüringer Landtags an die Opfer des gestern verübten Anschlags von Halle gedacht. Unter dem Eindruck des feigen und brutalen Anschlags mit rechtsextremer Motivation ist der fristverkürzten Behandlung eines CDU-Antrages zu Personalfragen der Gedenkstätte Buchenwald und eines AfD-Antrages zum Verfassungsschutz nicht zugestimmt worden. Die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Fraktionen Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) sagen: „Einen Tag nach der entsetzlichen Bluttat eines Rechtsextremisten wäre es instinktlos, die Tagesordnung abzuarbeiten als wäre nichts geschehen. Für uns ist dies eine Frage des Anstands und des Respekts gegenüber den Ermordeten und Verletzten, ihren Familien und Freunden." Weiterlesen

In Thüringen steigen Preise für Acker- und Grünland kontinuierlich an, gleichzeitig wächst der Anteil landwirtschaftsfremder Investoren unter den Käufern. „Wir laufen Gefahr, dass viele unserer heimischen Landwirtschaftsbetriebe verdrängt werden. Daher ist jetzt Handeln und Gegensteuern angesagt“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion, während der heutigen Beratung unserer Großen Anfrage zu Bodenspekulationen in Thüringen. Im Jahr 2007 gab es in Thüringen rund 3.800 Landwirtschaftsbetriebe. Seitdem haben wir 200 Betriebe verloren. Derzeit kostet der Hektar Agrarland knapp 11.000 Euro. Für Gründerinnen und Gründer wird es angesichts dieser Preise immer schwerer, sich selbständig zu machen. „Diesen Entwicklungen müssen wir entgegenwirken. Tun wir das nicht, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr von unserer Landwirtschaft sprechen können. Weil dann neue Großgrundbesitzer – neudeutsch: Investoren – auf Thüringer Böden Monokulturen anbauen, für Biosprit, für Futtermittel und dergleichen“, so Hennig-Wellsow. Weiterlesen

Anlässlich des internationalen Tages zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen (Safe Abortion Day) am 28. September erklären die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Karola Stange und Susanne Hennig Wellsow: „Wir stehen für die Selbstbestimmung von Schwangeren, für ihr Informationsrecht und fordern das Streichen der Paragraphen 218 und 219a aus dem Strafgesetzbuch. Um die Lücken in der Versorgung zu schließen, sollten zeitnah Angebot und Bedarf für wohnortnahe Schwangerschaftsabbrüche in Thüringen umfassend evaluiert werden.“ Weiterlesen

Mit einer Aktuellen Stunde thematisiert die Linksfraktion morgen im Landtag die sprunghaft gestiegenen Pflegeheim-Kosten. „Für Pflegebedürftige und ihre Familien sind die stark gestiegenen Heimkosten eine außerordentliche Belastung“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Nach aktuellen Zahlen privater und gesetzlicher Krankenkassen muss in Thüringen rund zehn Prozent mehr gezahlt werden als noch vor einem Jahr. Bei den meisten Pflegebedürftigen reicht ihre Rente für den Heimplatz nicht aus. Weiterlesen

Die Linksfraktion unterstützt den weltweiten Aufruf von „Fridays for Future“, an diesem Freitag für einen besseren Klimaschutz auf die Straße zu gehen. „Es ist gut, dass Schülerinnen und Schüler und ihre Mitstreiter einen langen Atem haben, nicht nachlassen und für gesellschaftspolitische Veränderungen streiken und streiten. Die Klima-Bewegung drängt die Politik zum Handeln“, unterstreicht Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, auch mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September. Weiterlesen

Beste Stimmung und hunderte Gäste aus Politik und Gesellschaft beim Jahresempfang der Landtagsfraktion der LINKEN am Mittwochabend im Erfurter Zughafen, herzlich begrüßt von Susanne Hennig-Wellsow und Moderator Björn Harras. Welches rot-rot-grüne Projekt wohl das beste gewesen sei, wollte er wissen. Der Kindertag, der nun am 20. September in Thüringen Feiertag ist, da brauchte die Fraktions- und Landeschefin der LINKEN nicht lange überlegen. Und Gregor Gysi, gerade von „phantastischen Wanderungen“ mit Bodo Ramelow und vielen Thüringerinnen und Thüringern zurück, zeigte sich überzeugt: Die Menschen haben Vertrauen zu Bodo Ramelow, er bleibt Ministerpräsident. Dies sei auch ein wichtiges Signal für den Bund. Gysi räumte ein: „Es war falsch, dass wir im Bundestag das Ost-Thema so wenig angesprochen haben.“ Weiterlesen

Groß war das Echo auf die Einladung der LINKE-Fraktionen aus dem Thüringer Landtag und dem Bundestag zu einem Krankenhausratschlag gegen den Pflegnotstand. Beschäftigte aus dem UKJ, dem Universitätsklinikum Jena, die mit ihrem „Aufschrei“ zu Jahresbeginn den Stein ins Rollen gebracht hatten, kamen am 3. September nach Erfurt in den Landtag, zusammen mit vielen anderen aus Thüringer Krankenhäusern und darüber hinaus. Susanne Hennig-Wellsow erinnerte an die im Juni stattgefundene Fraktionssitzung vor Ort in Jena und wie die LINKE-Abgeordneten erschüttert waren über die dramatischen Berichte der Krankenschwestern und Pfleger – „wir konnten es gar nicht fassen“. „Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken und Druck machen, wie Ihr in den Kliniken, die Gewerkschaften in den Tarifkämpfen und wir in der Politik die gemeinsame Sache guter Pflege entschieden voranbringen können“, so die LINKE-Fraktionsvorsitzende. Weiterlesen