Sicher für die Menschen, sicher für die Demokratie

Zu den Gesprächen über die Verschiebung der Neuwahl des Thüringer Landtags auf den 26. September 2021 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow:

»Wir haben uns heute mit unseren Koalitionspartner*innen und der CDU darauf verständigt, den Termin für die Neuwahl des Thüringer Landtags auf den Tag der Bundestagswahl im Herbst zu verlegen. Wir sind dabei vor allem unserer Verantwortung für Demokratie, Gesundheitsschutz und Bürgerrechte gefolgt. Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie und angesichts der damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken wäre vom jetzigen Zeitpunkt aus betrachtet eine Wahl noch im Frühjahr mit zu hohen Risiken verbunden.«

Die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN verweist unter anderem auf die notwendigen Aufstellungsversammlungen für die Kandidat*innen, die unter Bedingungen der Corona-Krise nur stark eingeschränkt möglich wären. Auch drückte sie ihre Sorgen um das Wohl von Wahlhelfer*innen und Wähler*innen aus. »Wir wollen nicht riskieren, dass sich jemand von seinem ureigenen demokratischen Recht als Souverän abgehalten sieht, weil er gesundheitliche Risiken befürchtet.«

Hennig-Wellsow erklärte weiter, dass die LINKE weiterhin die große Notwendigkeit sieht, zur Sicherstellung stabiler politischer Verhältnisse in Thüringen den Landtag vorzeitig neu zu wählen. Dies müsse jedoch unter sicheren Bedingungen möglich sein - sicher für die Menschen, sicher für die Demokratie. Die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN bekräftigte zudem, dass die Erinnerung an den Tabubruch vom 5. Februar 2020 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen noch sehr wach seien. In den Gesprächen mit der SPD, den Grünen sowie der CDU hätten sich alle Beteiligten zu den Prinzipien des ausgelaufenen Stabilitätsmechanismus bekannt. »Die Brandmauer zur AfD bleibt stehen, das war uns besonders wichtig«, so Hennig-Wellsow.

Man werde bis Ende Januar eine neue Vereinbarung anstreben, mit der Grundzüge, Verfahren und Inhalte der Zusammenarbeit zwischen den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und der CDU im Landtag geregelt werden. Dabei stehe die Frage einer termingerechten Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2022 mit im Zentrum. Außerdem werde man in den kommenden Tagen schnellstmöglich die verfassungs- und wahlrechtlichen Voraussetzungen für die Neuwahl am 26. September 2021 schaffen. Dazu haben LINKE, SPD, Grüne und CDU vereinbart, mögliche Wege rechtlich prüfen zu lassen.

»Die heute getroffenen Vereinbarungen legen wir jetzt unseren Gremien vor, die dem noch zustimmen müssen«, so Hennig-Wellsow abschließend. Das gesamte Protokoll über die Gespräche zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen und Landesverbände von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU hier zum Download als PDF.