„Die politischen Spielchen müssen ein Ende finden“

André Blechschmidt
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Zur Nicht-Wahl des Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, in die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) erklärt André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

 

„Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU weiterhin die Arbeit des Kontrollgremiums. Die Blockadehaltung ist mir unverständlich und entzieht sich jeglichem rationalen Grund. Auch die CDU sollte ein Interesse daran haben, dass das Gremium endlich mit seiner Arbeit beginnen kann. Die politischen Spielchen müssen ein Ende finden.“

 

Steffen Dittes ist bereits Mitglied der G10-Kommission zur Kontrolle der Telefon- und Postüberwachung und wurde in der Vergangenheit bereits in die PKK gewählt. Diese konnte sich nur aufgrund einer Klage der AfD nicht konstituieren. Die CDU Fraktion hatte in der Vergangenheit bereits Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Innenausschussvorsitzender im Thüringer Landtag, mehrfach nicht gewählt.

 

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