Hier finden Sie alle Pressemitteilungen und weitere Nachrichten aus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in chronologischer Reihenfolge. Um schneller fündig zu werden, nutzen Sie gerne auch unsere Suchfunktion.

 

Nach einem Informations- und Meinungsaustausch der LINKE-Fraktion mit im Verfassungsausschuss als Sachverständige angehörten Verbänden und Organisationen fordert LINKE-Abgeordnete Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung: „Im Verfassungsausschuss angehörte Verbände und Organisationen erwarten vom Landtag zu recht, dass noch in diesem Jahr ein endgültiger positiver Beschluss gefasst wird. Vor allem der Ausbau der Staatsziele, wie Förderung Ehrenamt, Stärkung Inklusion behinderter Menschen, Aufnahme Prinzip der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit in die Verfassung und Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, ist für die angehörten außerparlamentarischen Akteur:innen von besonderer Wichtigkeit.“ Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben für die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zum Sonderbericht des Thüringer Rechnungshofes einen eigenen Antrag der Koalitionsfraktionen angekündigt. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt nach dem heutigen Medienstatement der CDU und FDP: „Angesichts des Berichts des Thüringer Rechnungshofs über Stellenbesetzungen in den Leitungsbereichen der obersten Landesbehörden muss es darum gehen, die scheinbare Diskrepanz zwischen den politischen und praktischen Realitäten der letzten Jahrzehnte mit den geltenden beamtenrechtlichen Regelungen juristisch nachzuvollziehen, um bei der künftigen Besetzung von Leitungsfunktionen und Staatssekretärinnen und Staatssekretären, die immer untrennbar mit den politischen Farben einer Regierung verbunden sein werden, Rechtssicherheit für die Beteiligten wie Betroffenen sicherzustellen. Weiterlesen

In der Plenardebatte um den Antrag der CDU-Fraktion zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr kritisiert Donata Vogtschmidt, jüngste Abgeordnete des Thüringer Landtages und Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge zum verpflichtenden Gesellschaftsjahr für junge Menschen scharf: „Die CDU-Fraktion fordert hier Zusammenhalt durch Zwang und drängt Minderjährige in ein Pflichtjahr, das entgegen den Interessen und Stärken junger Menschen nur in wenigen von der CDU ausgewählten Branchen stattfinden soll. Es benötigt eine finanzielle Aufwertung als ehrliche Wertschätzung, grade auch in den sozialen Bereichen statt junge Menschen als billige Arbeitskräfte einzusetzen." Weiterlesen

„Es ist ein schon ein starkes Stück, wenn der Thüringer Innenminister einerseits mit richtigen Worten vor der rechtsextremen AfD warnt, andererseits ein wichtiger Akteur der extrem rechten Thüringer AfD-Fraktion in das ihm unterstehende Innenministerium eingeladen wird, um ihn potenziell zu befördern. Dass jemand jahrelang treues Mitglied der AfD-Fraktion unter der Führung von Höcke ist, dürfte schon Grund genug sein, seine Verfassungstreue anzuzweifeln, statt ihn zu einer Beförderungsrunde einzuladen", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, und Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die letzten Jahre waren politisch vom Krisenmodus und -management geprägt. 2023 soll für DIE LINKE im Thüringer Landtag das Jahr der Transformation werden. Zur Bewältigung der drastischen Auswirkungen der Klimakatastrophe, der damit verbundenen notwendigen Energiewende und des demografischen Wandels braucht es präventives Gestalten mit Blick auf die Zukunft Thüringens. Diese Herausforderungen erfordern grundsätzliche Weichenstellungen und gemeinsames vorausschauendes Handeln, um die Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität des Landes sicherzustellen. Nun bedarf es Investitionen in die nachhaltige Energieerzeugung, die Energienetze und die Transformation vieler Wirtschaftszweige. Bei allen Veränderungen müssen die jetzigen und zukünftige Arbeitnehmer:innen eingebunden werden und Mitspracherechte haben. Weiterlesen

Aktuell finden Gespräche zwischen Rot-Rot-Grün und der Thüringer CDU zum Landeshaushalt 2023 statt. Wie folgenschwer sich einige von der CDU eingereichten Änderungsanträge zum Landeshaushalt auswirken könnten, macht Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, am Beispiel der Förderrichtlinie für Integration deutlich. „Die Integrationsrichtlinie, über die unterschiedlichste Projekte und Maßnahmen gefördert werden, ist mit circa 6,5 Mio. Euro im Haushaltsentwurf eingeplant und liegt damit sogar schon 200.000 Euro unter dem vom zuständigen Ministerium für Migration prognostizierten und ursprünglich gegenüber dem Finanzministerium angemeldeten Bedarf“, so König-Preuss Weiterlesen

Das Ausmaß, die Vernetzung und die Gefährlichkeit der ‚Reichsbürger‘-Szene in Thüringen wurde erst in der vergangenen Sitzung von den Sachverständigen Andrea Röpke und Andreas Speit im Untersuchungsausschuss “Politisch motivierte Gewaltkriminalität” umfangreich thematisiert. Am folgenden Tag fanden dann u.a. in Thüringen Durchsuchungen und Festnahmen bei Reichsbürgern statt. Nun beantragen die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen alle Akten, Vorgänge und Unterlagen für den Untersuchungszeitraum (seit 2011) zur sogenannten Reichsbürgerbewegung vorzulegen. Ebenso sollen alle Akten zu Waffenfunden, Waffenbesitz und Waffenhandel im Kontext der Reichsbürger dem Untersuchungsausschuss beigezogen werden. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im UA 7/3 erklärt dazu: „Die aktuellen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen deutlich die Verbindungen zwischen Reichsbürgern, extrem rechten Strukturen wie 'Freies Thüringen' aber auch zu Akteuren altbekannter völkischer und militanter Neonazi-Netzwerke bis hin zur AfD auf. Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt nach der heutigen Sondersitzung des Justizausschusses mit Blick auf einen Entwurf des Thüringer Rechnungshofs zu einem Prüfbericht an die Landesregierung: „Es stellt sich die ernsthafte Frage, wie sinnvoll und seriös die CDU-Fraktion bei dem gerade laufenden, eigentlich vertraulichen und inhaltlich noch offenen, Prüfverfahren des Thüringer Rechnungshofs (TRH) agiert. Wenn man sich Themen ernsthaft und zielorientiert annehmen will, braucht man eine geklärte Fakten- und Argumentationsbasis. Das Dokument, auf das sich die CDU-Fraktion bezieht, ist der vom Rechnungshof selbst – wie in solchen Prüfverfahren üblich – vertraulich gestellte Entwurf eines Prüfberichts,  zu dem Betroffene – hier die r2g-Landesregierung - ein Recht auf Stellungnahme haben, das Landesregierung auch schon wahrgenommen hat. Weiterlesen

Anlässlich des 84. Jahrestages der Novemberpogrome am 9. November erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Am 9. November gedenken wir der Opfer der Novemberpogrome des Jahres 1938. Hunderte Jüdinnen und Juden wurden ermordet, erschossen und in den Tod getrieben, über Tausend Synagogen und Betstuben sowie tausende Geschäfte und Wohnhäuser wurden zerstört. Heute wissen wir, dass der 9. November 1938 - selbst Teil und Folge in der Gesellschaft längst verfangener antisemitischer Propaganda - der Auftakt für die auf der Wannsee-Konferenz 1942 beschlossene organisatorische Umsetzung des Holocaust war, dem bis 1945 sechs Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion, fordert eine umfassende und auf konkrete Ergebnisse orientierte Beschäftigung des Landtags und seiner Fachausschüsse mit den Beschlüssen des Thüringer Jugendlandtags 2022 (siehe Anhang). „Die Beschlüsse des Jugendlandtags beziehen sich auf wichtige Themen und enthalten sinnvolle Forderungen, die der Landtag und die thematisch zuständigen Fachausschüsse in ihre Arbeit einbeziehen sollten. Wenn Jugendliche die Erfahrung machen, dass sie mit ihrer Arbeit, ihren Anliegen und Vorschlägen ernst genommen werden, dann nehmen sie auch die Arbeit der Abgeordneten und die Demokratie an sich entsprechend ernst und engagieren sich weiter politisch.“ Weiterlesen

Angesichts des Antrages der CDU „Leistung muss sich wieder lohnen“ für die bevorstehende Landtagssitzung erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die CDU setzt auf eine populistische, auf Fake News setzende und sozialspaltende Kampagne gegen das Sozialstaatsprinzip.“ Im Antrag verbreitet die CDU erneut die hinlänglich unter anderem im Faktencheck vom Handelsblatt (5. 11.) widerlegte Darstellungen, wonach bei Einführung eines Bürgergeldes „erwerbsfähige Bürgergeldbezieher, ohne einer entsprechenden Erwerbsarbeit nachzugehen, finanziell bessergestellt sind, als Erwerbstätige, welche diese Leistungen finanzieren“. Die Thüringer CDU fordert nun mit dieser Begründung die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen die Einführung des Bürgergeldes zu stimmen. Weiterlesen

„Auch drei Jahre nach dem zweifach vollendeten Mord und dem 68-fach versuchten Mord in der Synagoge im Hallenser Paulusviertel gehören antisemitische Ressentiments, Bedrohungen bis hin zu Angriffen auf Jüdinnen und Juden in Deutschland, aber auch in Thüringen weiterhin zur Realität. Der jüngste Angriff auf die Synagoge in Hannover, eine Vielzahl von antisemitischen Verschwörungserzählungen und Symboliken bei Protesten im Zusammenhang mit Coronapandemie und Energiekrise in Thüringen sowie eine ganze Reihe an antisemitischen Straftaten im Freistaat machen deutlich, dass wir extremen Handlungsbedarf haben, sowohl gesellschaftlich aber auch bei Politik, Verwaltung und Sicherheitsbehörden. Es braucht ein stärkeres präventives Vorgehen vor allem gegen antisemitische Verschwörungserzählungen in der Fläche und eine konsequente Strafverfolgung. Es muss Ziel sein, dass Jüdinnen und Juden keine Angst vor Bedrohungen oder Angriffen mehr haben. Weiterlesen

Anlässlich des bevorstehenden Tages der Deutschen Einheit erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 32. Jahrestag der Deutschen Einheit wird in diesem Jahr unter dem Eindruck der gegenwärtigen internationalen, energetischen, klimatischen und sozialen Krisen stehen. Denn die Möglichkeiten, auf diese zu reagieren, sind für die Menschen in der Bundesrepublik sehr unterschiedlich. Einen Unterschied macht es nach wie vor, ob Lebens- und Wohnort in den alten oder neuen Bundesländern liegt.“ Weiterlesen

Für DIE LINKE im Thüringer Landtag basiert der heute vorgelegte Forderungskatalog des DGB Hessen-Thüringen zum Landeshaushalt 2023 auf eine nachvollziehbare Analyse des Zustandes öffentlicher und privater Haushalte in Deutschland. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sagt: „Der DGB weist vollkommen zu Recht auf die massiven sozialen Folgen explodierender Energie- und Gaspreise hin und fordert einen Gaspreisdeckel. Genauso unterstützen wir die Forderung, Menschen mit geringem Einkommen durch einen Härtefallfonds wirksam zu entlasten. Durch eine Übergewinnsteuer könnten bis zu 100 Milliarden Euro eingenommen und zur Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen herangezogen werden.“ Weiterlesen

Heute wurde der Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2021 an die Präsidentin des Thüringer Landtages übergeben. Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petitionen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, stellte den Bericht vor. Die Abgeordnete hob hervor, dass im letzten Jahr erstmals eine Kinderpetition im Thüringer Landtag bearbeitet wurde und erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Eine Sechsjährige hatte sich mit einer Petition für ihre jüngere Schwester auf den Weg in den Landtag gemacht. Das Mädchen wollte erreichen, dass alle Kinder die Rutschen auf dem Gelände der Erfurter Bundesgartenschau benutzen dürfen. „Dass das Einreichen einer Petition bereits mit dem Tag der Geburt möglich ist, wissen die Wenigsten. Umso wichtiger ist es, dass mit der Vorstellung des Petitionsberichtes auch die neue Petitionsplattform an den Start gegangen ist. Sie ist attraktiver und moderner und soll gerade auch Kinder und Jugendliche ansprechen, sich mit ihren Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuss zu wenden“, so Anja Müller. Weiterlesen

„Dass Kinder und Jugendliche in ihren Wohnorten trotz neuem Gesetz nicht ausreichend bei Planungsvorhaben beteiligt werden, ist eine Folge der unzureichenden Regelungsvorschläge der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes. Diese müssen nachgebessert werden“, erklären die beiden LINKE-Landtagsabgeordneten Anja Müller, Sprecherin für Demokratie, und Sascha Bilay, Sprecher für Kommunales. Weiterlesen

Zum 25. Jubiläum des Flüchtlingsrats Thüringen gratuliert die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag den Mitgliedern und Engagierten des 1997 gegründeten Vereins. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes: „Wir danken für das Engagement für ein Asylrecht und eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter. Die Arbeit in der konkreten Beratung von Geflüchteten und Begleitung besonderer Härtefälle als Projektträger zur Vernetzung von in der Geflüchtetenarbeit Engagierter und als politischer Akteur, kann nicht genug wertgeschätzt werden. Weiterlesen

Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Anhörung des Verfassungsausschusses zum Thema Einführung des fakultativen Referendums in Thüringen: „Die überwiegende Zahl der Anzuhörenden bewertet die Einführung des fakultativen Referendums als eine Stärkung der direkten Demokratie in Thüringen und eine sinnvolle Ergänzung zum schon vorhandenen Instrument des Volksbegehrens. Die von der CDU vorgelegten Vorschläge sind an entscheidenden Stellen aber noch verbesserungsbedürftig. Das fakultative Referendum erlaubt den Bürger: innen vom Parlament beschlossene Gesetze in einem Volksentscheid der Bevölkerung zur Bestätigung oder Aufhebung vorzulegen. Dazu müssen die Initiatoren eines Referendums eine bestimmte Anzahl von Unterschriften sammeln (Quorum). Die meisten Anzuhörenden machten darauf aufmerksam, dass für das Referendum ein Quorum von 2,5 Prozent ausreichend ist. Weiterlesen

„Die Ereignisse des 17. Juni 1953 gehören zu den prägendsten und wichtigsten der jüngeren deutschen Geschichte“, sagt Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Aufarbeitungsfragen. In mehr als 700 Orten der DDR gingen die Menschen für bessere Lebensbedingungen, freie Wahlen und ein geeintes Deutschland auf die Straße. Mehr als 50 von ihnen bezahlten dies mit ihrem Leben, viele weitere wurden verhaftet oder mussten mit ihren Angehörigen jahrelange Repressionen ertragen. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Kommunalwahlen in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass in Kloster Veßra parteiübergreifend dem Neonazi Tommy Frenck eine Abfuhr erteilt wurde. Den meisten Menschen im Ort ist bestens bewusst, dass Frenck mit seiner NS-Verherrlichung bisher nur Schaden angerichtet hat.“ Weiterlesen

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum heute beratenen rot-rot-grünen Antrag, eine Expertenkommission zur Vorbereitung einer Reform des Abgeordnetenrechts einzusetzen: „Die Einsetzung einer fachlich breit aufgestellten Expertenkommission ist ein wichtiger Schritt zur Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts.“ Die PDS bzw. LINKE hatte schon in der vierten Wahlperiode in den Jahren 2005/2006 in einem Antrag eine solche Sachverständigenkommission gefordert, der aber damals keine Mehrheit gefunden hatte. Weiterlesen

Angesichts eines Gesetzesvorhabens der Bundesregierung, wonach abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber künftig in Deutschland bleiben können, gleichzeitig aber Straftäter konsequenter abgeschoben werden sollen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Patrick Beier: „Dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für eine Verbesserung des Bleiberechts für geduldete Menschen nun endlich umsetzen möchte, begrüße ich ausdrücklich. Zu befürchten ist jedoch, dass lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil der Geduldeten davon profitieren kann.“ Weiterlesen

Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „An diesem Tag vor 77 Jahren kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Alliierten, die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion, befreiten die Welt vom deutschen Faschismus, während die wenigsten Deutschen sich damals befreit fühlten. Für viele dokumentierte der Tag eine Niederlage und erinnerte noch Jahrzehnte die Mehrheit der Deutschen daran, die Verbrechen des Nationalsozialismus mit getragen zu haben. Es brauchte in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2000, dass ein Bundeskanzler selbstverständlich darauf verweisen konnte, dass niemand mehr bestreite, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung von nationalsozialistischer Herrschaft, von Völkermord und dem Grauen des Krieges gewesen ist. Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Landtages zur Absenkung des Wählbarkeitsalters für hauptamtliche kommunale Wahlbeamt:innen auf 18 Jahre, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: „Der Landtag sendet mit dem heutigen Beschluss ein gutes Signal in unser Land. Die Absenkung des Wählbarkeitsalters für hauptamtliche kommunale Wahlbeamt:innen auf 18 Jahre entspricht der gesellschaftlichen Realität. Jungen Leuten wird somit die Chance gegeben, in unseren Kommunen als hauptamtliche Bürgermeister:innen und Landrät:innen zu kandidieren und somit wichtige gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Der Landtag ist damit einen weiteren Schritt für mehr Demokratie in unserem Land gegangen.“ Weiterlesen

„Der Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai macht auf die Bedeutung einer freien Presse für Demokratie, Menschenrechte und Frieden aufmerksam. Durch die Entwicklungen der letzten Jahre ist das heute wichtiger denn je. Schließlich sind weltweit die Unabhängigkeit von Medien und die Sicherheit von Journalist:innen in Gefahr“, unterstreicht André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die Linksfraktion hat nun eine Aktuelle Stunde für die Landtagssitzung am Mittwoch mit dem Titel „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit – Journalistinnen und Journalisten schützen, unabhängige Berichterstattung gewährleisten“ beantragt. Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Steffen Dittes: „Der 1. Mai, historisch entstanden als Kampftag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sowohl die grundlegenden als auch die politischen und sozialen Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt. Durch die Entscheidungen der Bundesregierung über die Reaktion auf die mittelbaren Kriegsfolgen in der Bundesrepublik wird die soziale Spaltung aber weiter vorangetrieben. Nicht begründete Mitnahmeprofite von Energiekonzernen werden mit öffentlichen Geldern weiter garantiert, wenn unterschiedslos Erwerbstätigen aller Einkommensgruppen ein für niedrige Einkommen wenig auskömmlicher Zuschuss gezahlt wird und Rentner:innen dabei gänzlich leer ausgehen oder mit der Pendlerpauschale höhere Einkommen stärker entlastet werden. Mit dem geplanten Milliardenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Bindung künftiger Verteidigungshaushalte an das Bruttosozialprodukt drohen Ausgaben für sozialen Ausgleich, Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und Pflege sowie sozial-ökologischen Umbau von Mobilität und Wirtschaft auf Jahre der Rüstung untergeordnet zu werden. Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Aktionstag gegen den Krieg Russlands, aber gleichzeitig auch einer für soziale Gerechtigkeit.“ Weiterlesen

In stiller Anteilnahme gedenkt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, den Opfern des Amoklaufes eines ehemaligen Schülers am Erfurter Gutenberg Gymnasium vom 26. April 2002. „Diese furchtbare Gewalttat macht uns heute immer noch fassungslos. In tiefem Schmerz sind wir mit denjenigen verbunden, die liebe Menschen verloren haben und durch die Tat tief traumatisiert wurden. Gleichzeitig stellt sich seit 20 Jahren allen in der Politik für Bildung Verantwortlichen die Frage, ob wir genug getan haben, damit sich nach allem Ermessen dies nicht wiederholen kann. Und ja, in der Bildungspolitik hat sich seitdem viel bewegt. Jeder Schüler soll einen Abschluss erreichen, Schulsozialarbeit ist Alltag an den meisten Schulen, im neuen Schulgesetz wurden Partizipation und Mitsprache wesentlich gestärkt. Für weitere Veränderungen zu sorgen, ist und bleibt eine Daueraufgabe.“ Weiterlesen

„Der Schwur von Buchenwald ist weiterhin bestehende Verpflichtung für uns, sich aktiv gegen Antisemitismus, Rassismus und menschenfeindliche Ideologien auf den Straßen wie auch in den Parlamenten einzusetzen und für eine friedliche Weltordnung einzustehen. An diesem Tag gilt unser Gedenken den Opfern des nazistischen Vernichtungswahns. Niemals wieder darf es zu einem solchen Verbrechen kommen oder einen Schlussstrich unter den Geschehnissen geben. Politische Einstellungen, die nahtlos an die Ideologie von Nationalsozialismus und Faschismus anknüpfen, sind nicht verschwunden. Sie finden sich als Versatzstücke rechter Ideologien in der Gesellschaft, in der Programmatik rechter Parteien und sind Grundlage für Gewalttaten extrem rechter militanter Gruppen. Der daraus erwachsenden Gefahr müssen wir uns bewusst sein und uns ihr entgegenstellen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „ezra“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die verzeichnete Zunahme rassistischer Angriffe bereitet enorme Sorge und ist Ergebnis der seit längerem zu beobachtenden zunehmenden rassistischen Positionen und Debatten in Thüringen. Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion in sozialen Medien, im öffentlichen Raum und im Parlament abgewertet, oft ohne deutlichen Widerspruch. Diese menschenverachtenden Tiraden dienen Täterinnen und Tätern dann oft als Legitimation für die Gewaltanwendung. Hier ist es wichtig, als Gesellschaft, aber auch als Staat, einschließlich der Justiz, ein klares Stopp-Signal zu senden.“ Weiterlesen


 

Am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März weist Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus, auf die traurige Realität rassistischer Vorurteile und Übergriffe in unserer Gesellschaft hin: „Rassismus durchzieht unseren Alltag, von beleidigenden Äußerungen bis hin… Weiterlesen

Die geplante Entkriminalisierung und die Ermöglichung des kontrollierten Eigenanbaus von Cannabis sind längst überfällige Schritte. Doch mal wieder versuchte heute die CDU, ein Bundesthema mit Verdrehungen und Behauptungen in die Landtagsbefassung zu zwingen. Weiterlesen

Am 2.2.2024 hat sich die CDU Fraktion im Thüringer Landtag wieder als Sprachpolizei geoutet. Sie will mit ihrem Gesetzentwurf zum Verbot der geschlechtergerechten Sprache in der Thüringer Verwaltung und in Schulen Menschen vorschreiben, wie sie zu reden haben. Weiterlesen

Nicht erst seitdem die Deportationspläne der #noafd bekannt geworden sind, wächst die Angst bei den Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. Katharina König-Preuss hat mit vielen von ihnen gesprochen und ihre Sorgen im #PlenumTh deutlich gemacht. Weiterlesen

Im Plenum vom 8. Dezember 2023 im Thüringer Landtag haben FDP, CDU und AfD ein De-Facto-Verbot von #Windkraft auf Waldflächen beschlossen – gegen verfassungsrechtliche Bedenken und die Rufe der regionalen Wirtschaft, die den Ausbau der Energieversorgung im Umkreis brauchen. Weiterlesen