Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts – mehr demokratische Beteiligungs- und Gestaltungsrechte

Anja Müller
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„Der Aufschrei über die erneut niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Sonneberg ist leider nichts Neues und die Ursachenbekämpfung wird oft leider auch vergessen. Das muss sich ändern", so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag.

„Die Menschen möchten mehr echte Beteiligungs- und Gestaltungsrechte. Da die Lebens-und Arbeitswelt der Menschen sich gewandelt hat, muss auch das Thüringer Kommunalwahlrecht entsprechend weiterentwickelt werden. Die LINKE-Fraktion fordert deshalb insbesondere: Mehr Wahllokale auch an ungewöhnlichen Orten wie Supermärkten oder Baumärkten, längere Öffnungszeiten der Wahllokale und auch die automatische Versendung der Briefwahlunterlagen mit einem Abstimmungsheft mit ausführlichen Informationen über alle Kandidierende. Diese Vorschläge werden gerade auch mit den R2G-Koalitionspartnern diskutiert und sind ebenso Teil einer Petition von ’Mehr Demokratie Thüringen e. V.’“

Ein weiterer Vorschlag der LINKEN, der sich auch in der Petition findet, wird von Müller in seiner Bedeutung mit Blick auf die Vorgänge in Sonneberg hervorgehoben: „Die Erfahrungen in europäischen Ländern mit einer Proteststimme bzw. Enthaltungsstimme  - in Ländern wie Frankreich auch „Weiße Stimme“ genannt - machen deutlich, wie wichtig dieses neue Instrument ist, damit Menschen ihren Protest zum Ausdruck bringen können. Denen, die Bedenken haben, spricht Müller abschließend zu: „Angst ist kein guter Ratgeber, gebt den Menschen mehr demokratische Gestaltungsmacht - z. B. für eine sozial gerechtere und vielfältige Gesellschaft und die beginnt auch im Kommunalwahlrecht.“

 

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