„Die Personalentwicklung in der Thüringer Justiz ist nicht nur angesichts der laufenden Pensionswelle dringend verbesserungsbedürftig. Dies betrifft sowohl die Gerichte als auch den Justizvollzug. Dazu gehört auch die Modernisierung der Arbeitsbedingungen, insbesondere im Bereich Digitalisierung“, so Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der heutigen Vorstellung des neuen Thüringer Rechtspflegeberichts durch Justizministerin Beate Meißner. Weiterlesen

Im Vorfeld der heute stattfindenden Grundsatzaussprache im Haushalts- und Finanzausschuss zum Landeshaushaltsentwurf 2026/2027 macht Christian Schaft, der Vorsitzender der Fraktion Die Linke, deutlich: „Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD ist für uns nicht zustimmungsfähig. Nicht nur die Kürzungen im Sozialen, der Kultur, der Jugendarbeit oder Integration sind für uns Gründe dafür. Der Haushaltsentwurf bietet auch keine Antworten auf die drängenden Fragen der Thüringerinnen und Thüringer.“ Weiterlesen

"Thüringen braucht zeitnah eine Landeswohnungsgesellschaft, denn sie bringt soziales Wohnen in Thüringen entscheidend voran durch Neubau, Modernisierung, Sanierung von bezahlbarem sozialem Wohnungsbestand, aber auch durch Erwerb von Wohnungen zu diesem Zweck. Damit möglichst alle Menschen in Thüringen bezahlbaren und guten Wohnraum für ihre Bedürfnisse finden. Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand wirken erwiesenermaßen auch preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt", betont Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heutigen Inbetriebnahme der Videoüberwachung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Scharfschaltung der Kameras auf dem Erfurter Anger hat die Landesregierung ein gefährliches Überwachungsprojekt in Betrieb genommen, das nicht nur tief in Grundrechte eingreift, sondern auf politischer Täuschung beruht. Innenminister Maier behauptet, es handele sich um eine konventionelle Videoüberwachung, die mit Künstlicher Intelligenz nichts zu tun hätte. Dabei verschweigt er, dass die Kameras überteuert bei einem Hersteller beschafft wurden, der auf KI-gestützte Systeme spezialisiert ist und dass die entsprechenden Funktionen nach Erwerb der Lizenz jederzeit freigeschaltet werden können. Und er verschweigt, dass der Innenminister und sein Ministerium selbst genau diese KI-Überwachung längst penibel genau vorbereitet haben: Ein uns vorliegender Gesetzentwurf aus diesem Sommer belegt, dass künftig Menschen an Orten wie dem Erfurter Anger nicht nur überwacht, sondern in ihrem Verhalten kontrolliert und ständig durch eine KI bewertet werden sollen. Dies gipfelt in der zusätzlichen Befugnis, dass man ihre Bewegungen in der Innenstadt sogar personenscharf automatisiert nachverfolgen will.“ Weiterlesen

Anlässlich der Diskussionen um den Doppelhaushalt 2026 und 2027 in Thüringen und den Einsparplänen der Landesregierung von rund 30 Millionen Euro bei der Kindergartenfinanzierung, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Politik muss mit und für die Menschen gestaltet werden. Bereits jetzt bei der Finanzierung von Kindergärten zu sparen ist der falsche Weg. Die Fehler zu Beginn der 1990er Jahre dürfen nicht wiederholt werden. Abwanderung von jungen Fachkräften und Familien kann Thüringen sich nicht leisten.“ Weiterlesen

Am Sonnabend, 18. Oktober 2025, findet in Erfurt erstmals ein Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt statt. Unter dem Motto „Erinnern heißt handeln“ laden zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Engagierte von 12:00 bis 20:00 Uhr auf den Domplatz ein. Geplant sind Redebeiträge, Podiumsdiskussionen, Workshops, Stadtführungen und Angebote zum Austausch und gemeinsamen Gedenken. Weiterlesen

Zur am Freitag geplanten Inbetriebnahme der Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Mit der Aktivierung der Kameras auf dem Anger überschreitet die Landesregierung eine weitere Schwelle hin zum Überwachungsstaat. Wenn öffentliche Plätze, auf denen regelmäßig politische Kundgebungen, Demonstrationen oder symbolische Aktionen stattfinden, unter permanenter Beobachtung stehen, ist das ein direkter Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Die Beteuerung, die Kameras bei Versammlungen abdecken zu wollen, ist realitätsfremd und ohne valides Konzept, insbesondere im Hinblick darauf, wie mit Spontan- oder Eilversammlungen umgegangen werden soll. Hier wird absehbar massiv in Grundrechte eingegriffen.“ Weiterlesen

Zum plötzlichen und unerwarteten Tod von Holger Poppenhäger äußern sich Katja Maurer und Ralf Plötner, Landesvorsitzende Die Linke Thüringen und Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

„Viele in Thüringen sind von immer weiter steigenden Mieten betroffen. Aufgrund der Komplexität des Mietrechts ist es schwer zu erkennen, ob die eigene Miete überhöht ist. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein flächendeckendes Netz von Mietpreisprüfstellen in Thüringer Kommunen", so Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, begrüßt die Petition zur Abschaffung der Besonderen Leistungsfeststellung (BLF) an Thüringer Gymnasien mit inzwischen über 2.780 Unterstützerinnen und Unterstützern: „Die BLF an Thüringer Gymnasien wollen wir abschaffen. Künftig sollen Schülerinnen und Schüler mit der Versetzung in die 11. Klasse automatisch einen anerkannten Realschulabschluss erhalten.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, übt scharfe Kritik an der für kommende Woche geplanten Aktivierung der neuen Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger: „Was über Jahre öffentlicher Raum war, soll nun zum technischen Überwachungsareal werden. Statt wirksamer Sicherheit will die Landesregierung ein System der dauerhaften Überwachung der Bürgerinnen und Bürger auf dem Anger errichten. Betroffen sind nicht nur vermeintliche Kriminelle, sondern alle: Schüler, Rentner, Berufstätige, Familien, Touristen. Dabei wird auch Privates wird erfasst. Überwachung zeichnet nicht nur auf, sie verändert Verhalten. Wer beobachtet wird, passt sich an. Spontanität, Nähe und freie Meinungsäußerung - all das läuft Gefahr, auch weniger zu werden.“ Weiterlesen

Die am Donnerstag bekannt gewordene Entscheidung des CSU-geführten Bundesforschungsministeriums, das Millionenprojekt Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) nicht nach Erfurt zu holen, sorgt für massive Verärgerung. Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und wissenschaftspolitischer Sprecher, kündigt an, das Aus für die DATI im Wissenschaftsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen: „Ein bereits beschlossenes Millionenprojekt für Forschungs- und Wissenstransfer, das Ostdeutschland als Innovationsstandort stärken sollte, einfach zu streichen, ist inakzeptabel. Die Gründe für diese Entscheidung müssen offengelegt und korrigiert werden. Deshalb machen wir das forschungspolitische Totalversagen der Bundesministerin Bär und das Agieren der Landesregierung in diesem Fall zum Thema im zuständigen Ausschuss.“ Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat heute ihren Bericht „Realitätscheck Verfassungsschutzbericht“ vorgestellt und bietet diesen auch als Download an. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Der offizielle Verfassungsschutzbericht 2024 erfüllt seinen Anspruch als Frühwarnsystem nicht. Er verharmlost rechte Gewalt, überzeichnet ‚Linksextremismus‘ und vermittelt damit ein verzerrtes Lagebild. Statt Orientierung zu bieten, schwächt er demokratische Abwehrkräfte. Das können wir so nicht stehen lassen und zeigen auf, welche gerade auch methodischen Mängel es im Verfassungsschutzbericht gibt.“ Weiterlesen

Den Stopp der geplanten „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) durch die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) kritisiert der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, scharf: „Der Stopp des Projektes am Standort Erfurt ist ein forschungspolitisches Totalversagen der Bundesministerin. Er behindert den dringend nötigen Wissenstransfer zur Bewältigung zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen und ist 35 Jahre nach der deutschen Einheit ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Forschungslandschaft, die durch den Standort deutlich gestärkt worden wäre.“ Die Begründung für die Absage, dass die DATI nicht im Koalitionsvertrag von Union und SPD gestanden habe, „ist peinlich und hat nichts mit einer wissenschaftspolitisch fundierten oder nachvollziehbaren Entscheidungsfindung zu tun“, so der Linke-Politiker. Weiterlesen

König-Preuss: „Die geplante Chatkontrolle ist ein Angriff auf digitale Grundrechte, SPD und CDU in Thüringen dürfen nicht schweigen und sollten darauf hinwirken, dass sie gestoppt wird.“ Weiterlesen

„Menschenwürdige Arbeit ist kein Bonus, sie ist ein Grundrecht und Demokratie, die etwas taugt, muss es durchsetzen: mit Tarifbindung, Mitbestimmung, wirksamen Kontrollen und existenzsichernden Löhnen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Welttags für menschenwürdige Arbeit. Der internationale Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Leitmotiv „For democracy that delivers“. Gewerkschaften weltweit fordern eine Demokratie, die für Beschäftigte tatsächlich Ergebnisse liefert statt nur Versprechen. Weiterlesen

Bezahlbares Wohnen ist für viele Menschen eines der dringendsten Themen. Oft wird „Soziales Wohnen“ allein mit dem Bau von Sozialwohnungen verbunden, tatsächlich umfasst es jedoch weit mehr. Die Bundesländer - und damit auch Thüringen - verfügen hier über entscheidende Stellschrauben, um Wohnraum sozial, gerecht und zukunftsfähig zu gestalten. Dazu zählen die bessere Nutzung des Wohnungsbauvermögens, die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit, die Unterstützung der Kommunen beim sozialen Wohnungsbau und stärkere Mitwirkungsrechte für Mieter:innen. Weiterlesen

Zwei Sachverständige wurden heute vom Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages angehört: Prof. Dr. Stefan Homburg, Volkswirtschaftler im Ruhestand, und Prof. Dr. André Scherag, Epidemiologe und Medizinstatistiker vom Universitätsklinikum Jena. Lena Saniye Güngör, Obfrau der Linke-Fraktion und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, resümiert: „Der Corona-UA hat heute Fragen über die wissenschaftlichen Tatsachen zum Virus und zur Epidemiologie bearbeitet. Es ging dabei auch um sehr grundlegende Fragen: Gab es einen medizinischen Notstand im Frühjahr 2020 und welche Auswirkungen hatten Maßnahmen zum Infektionsschutz? Insbesondere Prof. Scherag konnte uns wertvolle Einblicke dazu geben, was die Zahlen aus der Corona-Zeit – von der Inzidenz bis zur Belegung von Krankenhäusern – belegen können und was nicht. Das ‚Präventionsparadox‘ wird uns in unserer Arbeit noch weiter beschäftigen.“ Weiterlesen

Im Thüringer Landtag findet morgen Vormittag die zweite Sitzung der Kommission Kindergarten statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, formuliert ihre Erwartungshaltung an das Handeln der Regierung: „Wie in der ersten Sitzung zur Kommission Kindergarten diskutiert, haben die historisch niedrigen Geburtenraten in den nächsten Jahren dramatische Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Vom Kindergarten über Grundschulen bis hin zu Berufs- und Hochschulen und letztlich zum Arbeitsmarkt werden die Folgen alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen. Die Kommission muss nun zügig mit den Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Kommunen, Elternvertretungen, Gewerkschaften und Politik Lösungen erarbeiten. Die Erkenntnisse aus diesem Prozess und zur Zukunft der Kindergärten sollten in Thüringen zur Chefsache gemacht werden.“ Weiterlesen

„Die kommunalen Hallenbäder brauchen eine langfristig sichere Finanzierung. Das Hangeln von einem Hilfsprogramm zum anderen sorgt nicht für Planungssicherheit. Das Land muss seiner Verantwortung für eine solide Finanzierung, vor allem mit Blick auf das Schwimmen im Schulsport, gerecht werden“, fordert der Linke-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay hinsichtlich der heutigen Tagung der Initiative „Bäder in Not“ in Bad Tabarz. Weiterlesen

Die Enquetekommission im Landtag zu Lehren aus der Corona-Pandemie hat heute mit der inhaltlichen Arbeit begonnen. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke, resümiert: Weiterlesen

Der Safe Abortion Day für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche findet jährlich am 28. September statt. Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, betont, wie wichtig das Einstehen für mehr sexuelle Selbstbestimmung von ungewollt Schwangeren auch in diesem Jahr ist: Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, äußert sich zum vorgelegten Entwurf für einen Landeshaushalt für 2026/2027: „Wir messen den Landeshaushalt an unseren Prämissen: Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Wir wollen Entlastung statt Druck. Doch dem wird der Entwurf der Landesregierung nicht gerecht. Deshalb können wir dem so nicht zustimmen. Wollen die Koalitionsfraktionen demokratische Mehrheiten für diesen Haushalt, müssen sie sich deutlich bewegen.“ Weiterlesen

„Offensichtlich soll eine neue Arbeitsgruppe die Unstimmigkeiten innerhalb der Landesregierung glattbügeln, während konkrete Konzepte für die Zukunft des Landes fehlen. Diese Regierung stolpert planlos, kraftlos und ergebnislos vor sich hin“, erklärt der Verwaltungsexperte der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay, nach der heutigen Regierungsmedienkonferenz. Weiterlesen

„Am 20. September feiern wir in Thüringen den Kindertag als Feiertag – einzigartig in Deutschland. Er bedeutet mehr als freie Zeit und ist ein klares Signal: Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der 2019 von der Linken mit ihren Koalitionspartnern eingeführte Feiertag erinnert jedes Jahr daran, dass Kinder nicht Randthemen, sondern das Fundament unserer Zukunft sind. Weiterlesen

In der heutigen Landtagssitzung ist unsere parlamentarische Initiative zum Ausbau der vertraulichen Spurensicherung in Thüringen in die Fachausschüsse überwiesen worden. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, freut sich auf eine intensive inhaltliche Beratung: „Auf unseren Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt im Juni folgt nun der nächste Schritt. Wir als Linksfraktion haben einen weiteren Antrag zum Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen ins Parlament eingebracht. Konkret geht es um die vertrauliche Spurensicherung. Das ist ein Verfahren, das Betroffenen nach einer Vergewaltigung oder einem sexuellen Übergriff die anonyme Sicherung und Aufbewahrung von Beweismitteln ermöglicht.” Weiterlesen

Zur anstehenden Plenarsitzung des Thüringer Landtages hat die Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze und Industriestandorte in Thüringen retten!“ eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende, Christian Schaft, erklärt dazu: „In Thüringen wächst die Sorge um Arbeitsplätze. Gemeinsam mit der IG Metall warnen über 30 Betriebe vor einer drohenden Schließungswelle in Thüringen. Wir als Fraktion Die Linke bringen dieses Thema auf die Tagesordnung, weil die Regierungsfraktionen die Dramatik ignorieren und lieber Symbolpolitik und PR betreiben statt Lösungen zu liefern.“ Weiterlesen

Anlässlich des anhaltenden Lehrkräftemangels in Thüringen, dem damit verbundenen Unterrichtsausfall und des Vorschlags des Bildungsministeriums, Grundschullehrkräfte auch an Regelschulen einzusetzen, fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und die angestrebte Umstellung von der schulart- auf die schulstufenbezogene Lehramtsausbildung müssen weiterhin das oberste Ziel sein. Nur so lässt sich langfristig der Unterrichtsausfall reduzieren.“ Weiterlesen

Angesichts der geplanten Reform des Bürgergeldes warnt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor den Folgen: „Die Bundesregierung holt zum breit angelegten sozialpolitischen Schlag gegen alle Menschen im Bürgergeldbezug aus und tritt damit weiter nach unten. Wann immer die schwarz-rote Koalition zusammenfindet, scheint es einzig und allein darum zu gehen, Menschen mit geringem oder keinem Einkommen weiter zu geißeln. Mit ihren Reformplänen treibt die Bundesregierung den sozialen Kahlschlag voran. Die Vorhaben sind verantwortungslos und in Teilen eindeutig verfassungswidrig.“ Weiterlesen

„Die Thüringer Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen und ein funktionierendes Beschwerdemanagement. Die Stimmung unter den Bediensteten ist auf einem Tiefpunkt angelangt, nicht zuletzt nach den martialischen Razzien gegen Polizeibeschäftigte und Gewerkschafter. Das Landgericht Gera hat bereits per Beschluss festgestellt, dass eine Telefonüberwachung und eine Hausdurchsuchung nicht rechtmäßig, sondern rechtswidrig waren. Aus unserer Sicht braucht es mehr als etwas ‚Optimierung‘, die Politik trägt hier Verantwortung, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, nach innen und außen. Dafür müssen die bisherigen Strukturen weiterentwickelt werden. Wir schlagen deshalb dem Landtag vor, die Internen Ermittlungen aus der Dienstaufsicht der Landespolizeidirektion und der Fachaufsicht des Innenministeriums herauszulösen. Unser Ziel ist eine verlässliche Struktur nach dänischem Vorbild,  geleitet durch ein Kollegialorgan aus juristischen und fachlichen Expert:innen, das Polizeiexpertise mit anderen Disziplinen verbindet und direkt an den Landtag berichtet, unabhängig vom Innenministerium“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen