Erwartungen an Aufstellung Landeshaushalt: DIE LINKE begrüßt Appell der Thüringer Zivilgesellschaft

Steffen Dittes
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Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 und dem heute vorgestellten Appell des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und des Landessportbundes, erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Wir begrüßen den Appell ausdrücklich, die Handlungsfähigkeit Thüringens nicht mit wahltaktischen Überlegungen aufs Spiel zu setzen und rechtzeitig einen Landeshaushalt für das Jahr 2024 zu beschließen.
Die Zivilgesellschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft und trägt maßgeblich dazu bei, das soziale Miteinander zu gestalten und einen lebendigen und vielfältigen Austausch zu ermöglichen. Gerade in schwierigen Zeiten hat sie ihre Relevanz und Wirkkraft bewiesen. Deshalb spielt sie auch bei den kommenden Haushaltsverhandlungen eine große Rolle. Unser Ziel ist es, trotz schwieriger politischer Lage, eine lebendige, solidarische und sozial gerechte Gesellschaft zu gestalten. Dazu gehört auch, dass wir diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, nach Kräften unterstützen - sei es in der Sorgearbeit, in der Gewaltprävention, in der Migration, in den sozialen Beratungsstellen und im Sportbereich.
Insbesondere in Zeiten, in denen die Bundesregierung bei sozialen Projekten ihren Rotstift anlegen will, gilt es für die Engagierten in Thüringen Sicherheit zu verschaffen“, so Dittes.

Mit dem Haushalt werden nicht nur wichtige Aufgaben des Landes, wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit gewährleistet, sondern auch für die Voraussetzungen für das Funktionieren der Kommunen und der sozialen Infrastruktur im Land gesorgt. Auch garantiert das Land mit Förderprogrammen die wirtschaftliche Entwicklung, um einerseits Arbeitsplätze zu schaffen und andererseits notwendige Entwicklungsschritte zu unterstützen. Ein Landeshaushalt sichert Funktionsfähigkeit und Planungssicherheit. Das ist, was Menschen in Thüringen vom Landtag verlangen.

Als Koalition erwarten wir von der demokratischen Opposition, mit der Vorlage des Haushaltsentwurfes der Landesregierung nach der Sommerpause in konstruktive Gespräche auf parlamentarischer Ebene zum Haushalt einzusteigen und diese nicht - wie im Vorjahr - über Wochen zu blockieren. In einer Minderheitskonstellation kann sich kein Abgeordneter seiner Verantwortung für einen Landeshaushalt entziehen. Die Koalitionsfraktionen stehen jederzeit für lösungsorientierte Gespräche mit CDU und FDP zur Verfügung.“

 

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