Wie die TA-online heute berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts auf Zuhälterei gegen den ehemaligen V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, der auch Anführer des Thüringer Heimatschutzes war und im Verdacht steht, das terroristische Neonazi-Trio NSU unterstützt zu haben. Dazu Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Analyse der… Weiterlesen

„Die Tatsache, dass in Syrien mehr als neun Millionen Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg sind und 2,8 Millionen Menschen bereits das Land verlassen haben, fordert uns auf, über die Flüchtlingspolitik in Europa neu nachzudenken. Abschottung und militärische Aufrüstung eines abweisenden Grenzregimes dürfen nicht die Antworten der Staaten sein, die nicht nur für viele Fluchtgründe von… Weiterlesen

Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts durch den Thüringer Innenminister erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das jährlich wiederkehrende Ritual der Vorstellung des so genannten Verfassungsschutzberichts offenbart wenig bis nichts über die tatsächliche Bedrohung der Demokratie, belegt damit aber in schöner Regelmäßigkeit die… Weiterlesen

Die gestern im Rahmen der Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Eisenach verabschiedete „Wartburger Erklärung“ zeigt aus Sicht von Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die rückschrittliche Sicht der Unionsfraktionen auf eine existenzsichernde Lohnpolitik: „Die Union will anstelle eines… Weiterlesen

Heute haben die EU-Umweltminister über die neue Gentechnikrichtlinie entschieden. Nach jahrelangem Tauziehen haben sich die Umweltminister auf ein „Zwei-Stufen-Modell“ für Ausnahmen bei der Zulassung von gentechnisch-veränderten Pflanzen geeinigt. „Was sich erst einmal positiv anhört, nämlich, dass die Mitgliedsstaaten nationale Anbauverbote erlassen können, wird sich langfristig als Mogelpackung… Weiterlesen

Offenkundig hat diese Landesregierung komplett die Bodenhaftung verloren. Die derzeitigen Spekulationen, dass in der Staatskanzlei die bestbezahlteste Sekretärin des ganzen Landes sitzt, seien Anlass für „Fremdschämen über die Personalpolitik oder zumindest die Kommunikationspolitik der Staatskanzlei. Dies alles hätte es nicht gegeben, wenn die Sekretärin und der Mitarbeiter regulär eingestellt… Weiterlesen

In den letzten Tagen berichteten verschiedene Medien über die Postüberwachungspraxis des US-Geheimdienstes „NSA“, welcher auch Briefe und Pakete abfängt, öffnet und Inhalte manipuliert. Wie nun aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, kommen Postüberwachungen in Thüringen nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost bei Gefangenen zum… Weiterlesen

Nach Kenntnisnahme des sogenannten offenen Briefes der Landesausländerbeauftragte an Crawinkler Einwohnerinnen und Einwohner, in der sie die Anmietung von fünf Wohnungen für Flüchtlinge in Crawinkel durch den Landkreis kritisiert, muss sich Petra Heß nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, „den Vorwurf der Stimmungsmache zu Recht machen lassen". Weiterlesen

Als „guten ersten Schritt“ sieht Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Landtags, die Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation im Austausch von Bürgerinnen und Bürgern mit den öffentlichen Stellen in Thüringen zu ermöglichen. Die Abgeordnete betont: „Mit diesem Beschluss gehen wir in Thüringen nun den richtigen Weg, den sicheren… Weiterlesen

„Umfang und Inhalt des Tätigkeitsberichts des Datenschutzbeauftragten sind eindrucksvoller Ausdruck dafür, dass ein ausreichendes Verständnis für den Datenschutz in Thüringen nicht durchgängig vorhanden ist. Dieser wird allzu oft eher als lästiges Übel, denn als notwendige Umsetzung eines verfassungsrechtlich garantierten Grundrechts angesehen“, resümiert Sabine Berninger, Sprecherin für… Weiterlesen

„Das ist ein Zeugnis für den Stillstand bei zentralen kommunalpolitischen Fragen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, in Reaktion auf die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion zur Lage der Kommunen in Thüringen. In wichtigen Fragen, wie dem Ausbau der Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern und… Weiterlesen

„Ein Geheimdienst kann keinen rechtsstaatlichen Ausgleich erzielen zwischen einem Frühwarnsystem für Gefahren für eine demokratischen Gesellschaft und dem zu garantierenden Grundrechtsschutz“, resümiert Katharina König, Mitglied des Innenausschusses für DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung zu den Geheimdienst-Reformversuchen der Landesregierung und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Weiterlesen

Parallel zum morgen stattfindenden NPD-Openair im Eichsfeld organisiert die neonazistische Szene weitere zum Teil konspirative Rechtsrock-Veranstaltungen in und um Thüringen. Die Konzerte sind nicht allein Agitationsmittel für den extrem rechten Wahlkampf der NPD und sollen für Etablierung brauner Erlebniskultur sorgen. Sie dienen auch dazu, Gelder für gewalttätige neonazistische Strukturen in… Weiterlesen

Angesichts der morgen in Leinefelde stattfindenden Rechtsrock-Großveranstaltung „Eichsfeldtag“ erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir möchten dazu ermutigen, den Nazischund nicht unwidersprochen hinzunehmen. Egal, ob gesungen, gegrölt oder auf andere Weise vorgebracht - menschenverachtendes Denken und Handeln hat weder im Eichsfeld noch anderswo etwas… Weiterlesen

Katharina König, Obfrau der Fraktion DIE LINKE, und Birgit Pelke, Obfrau der Fraktion der SPD im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklären angesichts der Aussagen der Fraktionen SPD und DIE LINKE im hessischen Landtag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Wir sind den beiden hessischen Fraktionen dankbar für den nun endlich stattfindenden Versuch der Aufklärung in einem… Weiterlesen

Das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg, wo es heute erneut um den Aufruf „Castor schottern“ ging, brachte leider keine Überraschung. Nachdem das Amtsgericht im Mai vergangenen Jahres den Thüringer LINKE-Abgeordneten Frank Kuschel von den Vorwürfen frei gesprochen hatte, hob das Oberlandesgericht Celle diesen Freispruch auf und verwies die Angelegenheit zurück an das Amtsgericht Lüneburg. Ohne… Weiterlesen

Bodo Ramelow, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag im Untersuchungsausschuss 5/2, hält angesichts aktueller Informationen eine erneute Vernehmung von Kai-Uwe Trinkaus nicht für notwendig. Er werde dem Ausschuss vorschlagen, auf eine zunächst vorgesehene Ladung des ehemaligen NPD-Funktionärs und V-Mannes des Landesamtes für Verfassungsschutz, dessen zahlreiche Machenschaften der… Weiterlesen

Zum Kompromiss der Koalition in der Hochschulentwicklungsplanung erklärt Susanne Hennig-Wellsow, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und LINKE-Landesvorsitzende: „Das längst überfällige Papier der Koalition kommt ein halbes Jahr zu spät, denn eine ausgiebige Debatte im Parlament ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch möglich!“ Weiterlesen

Mit einer Petition wollte der Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten abschaffen und durch ehrenamtlich Tätige ersetzen. „Dass er lediglich 135 der benötigten 1.000 Unterschriften erhalten hat, von denen 116 aus Thüringen kamen, freut mich“, sagt Karola Stange, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Damit… Weiterlesen

Für den morgigen Dienstag hat die NPD Thüringen rassistisch motivierte Kundgebungen in Rudolstadt, Apolda und Eisenberg angemeldet, um dort u.a. unter dem Motto „Asylflut stoppen“ gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte zu demonstrieren. Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik, und Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, rufen… Weiterlesen

Am morgigen Dienstag vor 21 Jahren - am 13. Mai 1993 - wurde der Vertrag mit dem Konzern Kali & Salz unterzeichnet. Das Dokument zählt zu den bestgehütetsten Geheimakten der Geschichte Thüringens nach der Wende. An der Geheimniskrämerei trägt die seit damals regierende CDU in Bund und Land gewaltigen Anteil. Vor wenigen Monaten wurde die Debatte um den brisanten Vertrag durch Auftauchen einer… Weiterlesen

„Es führt nicht weiter, über nutzlose Klauseln zur Nachverhandlung des Generalvertrags zu philosophieren. Es müssen die vorhandenen gesetzlichen Ausstiegmöglichkeiten aus dem Kalikomplex – auch bezogen auf den Geheimvertrag - geprüft und genutzt werden“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag, hinsichtlich eines Gutachtens, wonach das Land Thüringen drohende… Weiterlesen

Gestern wurde im Eisenacher Stadtgebiet ein junger Mann aus einer Personengruppe heraus von mutmaßlichen Neonazis verbal und körperlich angegriffen und verletzt. Dabei wurden volksverhetzende Parolen gerufen. Nach Informationen der BAO Zesar kam es im Anschluss zu einem weiteren versuchten Übergriff aus derselben Personengruppe im Wohnhaus der Freundin des Geschädigten. Weiterlesen

„Bereits zur kommenden Landtagssitzung kann die SPD einen Kurswechsel bei den Kommunalfinanzen vollziehen, indem sie einem Schulinvestitionsgesetz der Linksfraktion zustimmt“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Kuschel. Dieses beinhaltet jeweils 50 Millionen Euro für die Jahre 2014 und 2015 für Investitionen in Schulbauten und Schulsporthallen. Weiterlesen

Angesichts des bei der LINKEN eingegangenen Belegs, dass der frühere Thüringer Verfassungsschutz-Spitzel Kai-Uwe Trinkaus hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen sei, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nur weil wir im Untersuchungsausschuss hartnäckig geblieben sind und immer wieder nachgebohrt haben, ist es uns nun gelungen, eine… Weiterlesen

Im Jahr 2015 jährt sich der 8. Mai als Tag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 70. Mal. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert im Vorfeld des 69. Jahrestages erneut, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung endlich auch in Thüringen zu einem gesetzlichen Gedenktag erklärt wird. Weiterlesen

Anlässlich des diesjährigen Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt der inklusionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Maik Nothnagel: „Meine volle Unterstützung gilt der heutigen Demonstration in Berlin unter dem Motto ‚Ohne Bundesteilhabegesetz keine Inklusion‘. Weiterlesen

Der Ausbau der direkten Demokratie, der mit dem erfolgreichen Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringen“ begann, wurde vor fünf Jahren auf kommunaler Ebene fortgesetzt. Die Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, die das Demokratie-Bündnis durchgesetzt hatte (u.a. Senkung der Quoren, Ausweitung der Beteiligungsrechte auf die Kreisebene) war ein wichtiger Schritt zur Reform der… Weiterlesen

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am morgigen 5. Mai 2014 erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Fünf Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland werden Menschen mit Behinderung leider noch immer ausgegrenzt, ihre Bedürfnisse als Randerscheinungen… Weiterlesen

Sozialministerin Taubert kündigte heute an, sich für einen Runden Tisch einzusetzen, der die Gespräche zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite im Bereich des Onlinehandels wieder ins Rollen bringen soll. Dazu erklärt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Es ist schön, dass es nun endlich eine Reaktion aus der Landesregierung gibt, um die… Weiterlesen