Die Einigung von Thüringer Finanz- und Wissenschaftsministerium zur Hochschulfinanzierung bezeichnet Susanne Hennig-Wellsow, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und LINKE-Landesvorsitzende, als "faulen Kompromiss". Schließlich seien die bisher geforderten vier Prozent Mittelzuwachs bereits das Minimum gewesen. Weiterlesen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sabine Berninger, fordert heute die Thüringer Landesregierung auf, im Rahmen ihrer bundespolitischen Aktivitäten einen Gesetzesvorstoß der Bundesregierung zurückzuweisen. Morgen wird dem Bundeskabinett ein Gesetzentwurf des Innenministeriums vorgelegt werden, wonach Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina… Weiterlesen

Bereits in der letzten Woche hatten sich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Gotha bei der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag gemeldet, da erneut Aktivitäten von Neonazis am sogenannten "Gelben Haus" in Ballstädt festgestellt wurden. Hinzu kam die Befürchtung der Einwohner, dass Thomas Wagner, einer der mutmaßlichen Hauptakteure des schweren Übergriffs, aus der Untersuchungshaft… Weiterlesen

Ihre Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des Raststätten-Betreibers "Autogrill" hat die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag erklärt. Den Mitarbeitern geht es bei ihrem Arbeitskampf um die Schaffung eines Lohn- und Manteltarifvertrags für alle Beschäftigten der "Autogrill Deutschland GmbH". Weiterlesen

"Überaus bemerkenswert" findet Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Landtags, die nun erfolgte Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Verwendung von sogenannten "Stillen SMS" bei den Thüringer Ermittlungsbehörden: "Es hat drei Anläufe gebraucht, ehe sich das Ministerium in der Lage sah, Zahlen zu dieser umstrittenen… Weiterlesen

"Dies war heute hoffentlich der letzte Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission an den Thüringer Landtag, weil der Verfassungsschutz nach der Landtagswahl von einer LINKEN in Regierungsverantwortung durch eine Informations- und Dokumentationsstelle ersetzt werden wird", erklärt Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Weiterlesen

Das heute im Landtag beschlossene Gesetz zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen hat nach Ansicht der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, "erhebliche Mängel und nicht unrelevante Schwächen". Weiterlesen

"Das Gedenken an die Millionen Opfer des verbrecherischen und menschenverachtenden Systems des deutschen Nationalsozialismus und des Holocaust, an dem am Wochenende anlässlich 69. Jahrestages der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora noch etwa 30 Überlebende teilnehmen, unterstreicht die Verantwortung der nachgeborenen Generationen, das mahnende Erinnern eindringlich wach… Weiterlesen

Als "notwendige und richtige Entscheidung" bezeichnet die Landtagsabgeordnete Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Thüringen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung festgestellt hat. "DIE LINKE spricht sich bereits seit Jahren gegen die anlasslose Erhebung von Daten im… Weiterlesen

Offenkundig hat bei Frau Lieberknecht "der Wahlkampf das Heft des Handelns übernommen", sagt Bodo Ramelow mit Blick auf die von der Ministerpräsidentin verkündeten Zweifel am Schmalwasser-Projekt. Dabei werde von Regierungsseite "die Gefahr in Kauf genommen, den Standort Thüringen mit blankem Populismus zur politischen Schaubühne verkommen zu lassen". Weiterlesen

Während die Landesregierung sich für ihr vermeintliches Jobwunder feiert und immerfort von Guter Arbeit redet, sieht die Realität leider anders aus. Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt: "Thüringen hat die längsten Arbeitszeiten und mit die niedrigsten Löhne in Deutschland. In der Folge müssen 47.000 Menschen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken, rund… Weiterlesen

"Es verlassen schon genug Menschen Thüringen, wir brauchen nicht noch die Vertreibungsaufforderung durch einen Minister der Landesregierung", protestiert Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow gegen die neuerliche maßlose Arroganz des Landwirtschaftsministers Reinholz, der den Bürgern von Immenrode empfohlen hat, in die Karibik oder auf die Falklandinseln zu ziehen, wenn sie den Neubau einer weiteren… Weiterlesen

"Ein Geheimdienst ist kein geeigneter Akteur in der politischen und demokratischen Bildung", erneuert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, die Forderung, den als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutz aus dem Bereich der Bildung zu entfernen. Weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, nimmt heute an politischen Gesprächen in Brüssel teil. Neben Unterredungen mit EU-Parlamentariern und Vertretern der politischen Stiftungen findet eine Pressekonferenz über die Entwicklung neonazistischer Strukturen in Europa statt (ab 14 Uhr im Internationalen Pressezentrum). Weiterlesen

Nach aktuellen Meldungen soll der Konzern K+S im Streit um die Offenlegung des Kali-Fusionsvertrages auf Konfrontationskurs zur Thüringer Landesregierung gehen. "Es ist skandalös und scharf zu verurteilen, wenn das Unternehmen entsprechende Forderungen der Ministerpräsidentin selbstherrlich zurückweist", reagiert mit Empörung der Landespolitiker Bodo Ramelow. Weiterlesen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, ist am 29. März als Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl am 14. September nominiert worden. In der Vertreter_innenversammlung in Erfurt erhielt er 93,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sein erklärtes Ziel ist ein Politik- und Regierungswechsel in Thüringen. Ramelow sagte, er sei bereit in die Staatskanzlei… Weiterlesen

Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: "Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die parlamentarische Aufklärung des NSU-Komplexes: Bislang sind die… Weiterlesen

Die Diskussion um eine "Rückeroberung öffentlicher Güter" ist auch in Thüringen in vollem Gange. "Privatisierung", das politische Modewort der letzten Jahrzehnte, hat an Strahlkraft verloren. Das hat am Wochenende auch das Bürgerbegehren im Ilm-Kreis gezeigt, bei dem der Weg für eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung freigemacht wurde. Im letzten Jahr haben Thüringer Kommunen das Energienetz… Weiterlesen

Die Saalfelder Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Katharina König, begleitet morgen den NSU-Prozess am Münchener Oberlandesgericht. Hintergrund ist die Vorladung eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmers als Zeuge im Prozess, bei dem es u.a. um zehnfachen neonazistisch motivierten Mord geht. Weiterlesen

CDU-Vertreter in Landesregierung und im Landtag verfahren weiter nach der Vogel-Strauß-Methode: Nachdem die CDU-Landtagspräsidentin von der LINKE-Fraktion den mutmaßlichen Geheimvertrag zur Kalifusion bekommen hat, weigert sie sich, die Akten anzunehmen, geschweige denn, einen Blick hinein zu werfen. Zuvor hatte die CDU-Ministerpräsidentin die Annahme der seit Jahrzehnten gesuchten Akte… Weiterlesen

"Sie schaden Thüringen mit Ihrem Sparwahn im Schulbereich, Herr Voß", mit diesen Worten reagiert Susanne Hennig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, auf die Kritik des Finanzministers, das Land würde einen Lehrerüberhang von 2300 Stellen haben. Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Rassismus erinnert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, an nach wie vor bestehende Diskriminierungen von Menschen wegen ihrer Herkunft oder durch Gesetze und Verwaltungsentscheidungen aufgrund ihres Rechtsstatus. Weiterlesen

"Wenn sich am Wochenende gleich mehrfach in Thüringen Neonazis wie in Kirchheim versammeln oder wie in Eisenach öffentlich gegen Nicht-Deutsche hetzen, ist die Zivilgesellschaft gefordert, sich nicht nur dem Auftreten der Neonazis entgegenzustellen, sondern gleichzeitig auch der zugrunde liegenden Ideologie und Einstellung zu widersprechen", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE… Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag lädt zu einem Newroz-Empfang ein. Zuvor wird die Mustafa-Barzani-Arbeitsstelle für Kurdische Studien durch deren Leiter, Prof. Ferhad Seyder, vorgestellt und es gibt einen Vortrag zum Thema "Newroz - Ackerbau und politischer Widerstand". Weiterlesen

Die LINKE unterstützt den Aufruf des Kirchheimer Bürgerbündnisses, sich an den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag am kommenden Samstag in der Ilm-Kreis-Gemeinde zu beteiligen. Der Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, der sich wie viele andere engagierte Bürger schon seit Jahren an den Demonstrationen und Veranstaltungen "Kirchheim ist bunt" - gegen den braunen Ungeist im "Romantischen… Weiterlesen

Zur Verkündung einer Einigung in der Koalition von CDU und SPD zum den Geheimdienst legitimierenden Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: Weiterlesen

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Tilo Kummer, erinnert daran, dass sich die Atomkatastrophe in Fukushima morgen, 11. März, das dritte Mal jährt. Erst nach und nach würde das wahre Ausmaß der verheerenden Folgen sichtbar. Zunehmend gebe es Berichte über kontaminierte Gebiete, kranke und heimatlose Menschen und immer noch heiße Reaktoren, die jederzeit… Weiterlesen

Die in der Thüringer Allgemeinen veröffentlichten Auszüge aus dem Kali-Fusionsvertrag zwischen der Treuhand und K+S sind nach Auffassung des Umweltpolitikers der Landtagsfraktion der LINKEN, Tilo Kummer, teilweise rechtswidrig. Weiterlesen

Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ina Leukefeld: "Vor 20 Jahren hörte sich die Losung ,Wer sich nicht wehrt, kommt an den Herd' fast wie ein Schlachtruf an. Die Herren aus dem Westen machten sich lustig über die ungebrochene Erwerbsneigung der ostdeutschen Frauen. Heute haben wir in Thüringen zwar eine… Weiterlesen

In den vergangenen Wochen kam es in Waltershausen (Landkreis Gotha) zu mehreren verbalen sowie tätlichen Übergriffen auf Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft im Ort. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: "Die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte häufen sich bundesweit. Dies ist auch in Thüringen zu beobachten. Allein von… Weiterlesen