Als „weiteren Ausdruck autoritärer Überwachungsgläubigkeit“ bezeichnet Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Gesetzesentwurf „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“. Der Bundesrat berät am Freitag, 15. März, auf Bestreben von Nordrhein-Westfalen und Hessen einen solchen Entwurf, der jede internetbasierte Leistung unter Strafe stellt, deren Zugang und Erreichbarkeit durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist und die dazu dienen kann, das Begehen von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Landtag wird morgen zur Landtagssitzung die Trassenplanung für den SuedLink in ihrer Aktuellen Stunde aufrufen. „Trotz leichter Änderungen des SuedLink-Trassenverlaufs bleiben wir dabei: Dieses irrwitzige Vorhaben muss gestoppt werden, es schadet Thüringen“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Thüringen habe den richtigen Weg eingeschlagen, indem es nun im Streit um die Stromtrasse Suedlink vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht. Weiterlesen

„Es ist erneut deutlich geworden, dass aufgrund der Strukturen in Thüringen viele Städte und Gemeinden an Fachkräftemangel leiden. Die Hauptursache dafür sind Kleinstrukturen und damit einhergehend das Fehlen ausreichender Dienstposten für Fachkräfte“, sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2019 zur überörtlichen Kommunalprüfung durch den Thüringer Rechnungshof. Die Problembaustellen zeigten sich insbesondere bei der Kassensicherheit, Vergabe von Bauaufträgen, IT-Sicherheit, Datenschutzgrundverordnung und bei der Überwachung der wirtschaftlichen Beteiligung. Weiterlesen

Am 15. Februar 1992 hat sich der Jenaer Staatsrechtler und damalige Bundestagsabgeordnete der PDS, Prof. Gerhard Riege, das Leben genommen. „Wir gedenken Gerhard Rieges, der nach scharfen Angriffen aus seinem Umfeld, anderen Parteien und aus Medien vor 27 Jahren den Freitod suchte“, sagt Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN in Thüringen. Unmittelbar zuvor hatte die Bundestagsgruppe seine inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR in der Zeit von 1954 bis 1960 publik gemacht. Weiterlesen

Mit Verwunderung und Unverständnis nimmt Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung der CDU zur Kenntnis, eine abgeschlossene Anhörung fortsetzen zu wollen. „Die CDU, die durch ihre verfehlte Personalpolitik bis 2014 den Unterrichtsausfall zu verantworten hat, versucht nun mit Verfahrenstricks das Schulgesetz zu verhindern. Und damit ein Gesetz, welches für mehr Lehrinnen und Lehrer sorgen und die Voraussetzungen schaffen soll, Unterricht an jeder Schule abzusichern“, so der Bildungspolitiker Wolf. Weiterlesen

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar Vorschläge“, melden sich die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen - Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger - zu Wort und wenden sich mit einem Appell an die CDU-SpitzenfunktionärInnen. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute den Gesetzentwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz in erster Lesung im Plenum beraten. Dazu erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag: „Im bundesweiten Transparenzranking vor zwei Jahren war Thüringen noch ein Schlusslicht. Der nun von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf mit der Schaffung eines Thüringer Transparenzportals ist eine gute Grundlage, um das bisherige Informationsfreiheitsgesetz abzulösen und zu modernisieren. Im weiteren parlamentarischen Verfahren wollen wir das Gesetz noch bürgerfreundlicher gestalten, zum Beispiel die Transparenzpflichten weiter ausbauen und die Reduktion von Ausschlussgründen diskutieren.“ Weiterlesen

Zur Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ende Gelände? Energiepolitische Konsequenzen aus dem geplanten Kohleausstieg für Thüringen“ erklärt Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zu spät, viel zu spät soll der Kohle-Ausstieg geschafft sein. Dem rasanten Klimawandel durch den von Menschen verursachten CO2-Ausstoß kann nicht nach dem Motto ‚Besser spät als nie‘ begegnet werden.“ Nach dem Willen der Kohlekommission soll bis spätestens 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beendet werden. Weiterlesen

Zum 27. Januar, dem „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow. „Dieser Tag steht für die Erinnerung an alle durch den deutschen Nationalsozialismus getöteten und in den Lagern fabrikmäßig ermordeten Menschen. Zugleich ist er Mahnung an uns alle rassistischen und antisemitischen Ausgrenzung, jedem menschenverachtenden oder abwertenden Einstellungen und Handlungen entschlossen zu begegnen. In einer Zeit, in der Rechtspopulisten aller Couleur versuchen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen, Hass und Ausgrenzung propagieren, ist dies wichtiger denn je.“ Weiterlesen

„Doch: Rassismus und Diskriminierung SIND drängende Themen für die öffentliche Verwaltung“, widerspricht Sabine Berninger, Obfrau der LINKEN in der Enquetekommission Rassismus des Thüringer Landtags, der Einschätzung des Thüringer Beamtenbundes (tbb), Rassismus sei kein drängendes Thema für Verwaltung. „Dass sich die #EnqueteRassismus damit beschäftigt, hat Gründe und die liegen auch in Verwaltungshandeln.“ Weiterlesen

Mit Blick auf die am Freitag beginnende Internationale Grüne Woche sagt die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion Dr. Johanna Scheringer-Wright: „Dieses Jahr wird entschieden, welche Agrarpolitik in der EU in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird. Die Verhandlungen der Agrarminister, der EU-Kommission und der Interessenverbände laufen auf Hochtouren. Im Mai finden die Wahlen für das EU-Parlament statt. Deshalb ist es jetzt notwendig, Druck zu machen für eine soziale, ökologische und tiergerechte Agrarwende.“ Weiterlesen

„Wenn das Bundesverfassungsgericht sein eigenes Grundsatz-Urteil aus dem Jahr 2010 ernst nimmt, muss es auch die Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklären. Denn das durch die Menschenwürdegarantie des Artikels 1 GG geschützte sozio-kulturelle Existenzminimum darf dann auf keinen Fall gekürzt werden. Und nach der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts müssen die Hartz-IV-Regelsätze dieses Existenzminimum erfüllen und absichern“, so Ina Leukefeld, arbeitspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, mit Blick auf die morgige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegen Leistungsbezieher wegen angeblicher Pflichtverletzungen. Weiterlesen

Wie die Industrie- und Handelskammer Südthüringen heute meldet, schauen die Hotellerie und Gastronomie Südthüringens auf ein gutes Geschäftsjahr 2018 zurück. 90 Prozent der Unternehmen erzielten höhere Umsätze, vier von fünf Unternehmen schauen positiv in die Zukunft. Die IHK Südthüringen führt dies unter anderem auf eine höhere Qualität der Anbieterinnen und Anbieter zurück. Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt diese Schlussfolgerungen: „Qualität ist der Schlüssel für zufriedene Gäste. Zufriedene Gäste kommen wieder und empfehlen unsere Region weiter. Ich freue mich sehr über die Entwicklung in Südthüringen. Es zeigt sich, dass der Fokus auf die qualitative Weiterentwicklung des Tourismus, wie sie die Landestourismusstrategie und das Projekt ‚Zukunft Thüringer Wald‘ betonen, vollkommen richtig sind.“ Weiterlesen

Eine „wirklich helfende Unterstützung für ein sorgenfreies Fest“ nennt Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den Vorschlag zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes. „In Anbetracht der prekären finanziellen Situation vieler Familien, wäre diese Hilfe gerade in der Weihnachtszeit nicht nur eine schöne Geste, sondern praktische Unterstützung für ein sorgenfreieres Fest. Kinderfreude darf keine Frage des Geldbeutels sein.“ Weiterlesen

„Mit der heute im Landtag beschlossenen umfassenden Verwaltungsreform in Thüringen wird der durch die CDU über viele Jahre verursachte Reformstau abgearbeitet“, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Ralf Kalich. Weiterlesen

Der Eisenacher Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis abgelehnt. Dazu erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir bedauern diese Entscheidung und nehmen sie mit Respekt zur Kenntnis. DIE LINKE bietet nun weitere Gespräche an. Schließlich geht es um die Stärkung einer ganzen Region.“ Die Linksfraktion wird morgen weitere Einzelheiten beraten. Weiterlesen

„Die heutige Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist ein weiterer Schritt zur Bildung einer starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen

Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere Professionen, wie z. B. SoziologInnen, PädagogInnen oder KriminologInnen. Andererseits wurde deutlich, dass die Debatte leider nicht frei davon ist, sich persönlich und als Institution ungerechtfertigt beschuldigt und angegriffen zu fühlen, allein, wenn die Begrifflichkeiten ‚Rassismus und Diskriminierung’ oder ‚racial profiling’ angesprochen werden. Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für das neue Schulgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Das Gesetz ist das wichtigste rot-rot-grüne Projekt für ein modernes und leistungsfähiges Schulwesen in Thüringen. Es greift viele Fragen auf, die von den Vorgängerregierungen nicht angepackt wurden. Wir werden die Beratungen gründlich und mit dem Ziel führen, vor der Sommerpause das Schulgesetz auch zu beschließen. Wir stehen voll hinter dem Anliegen von Bildungsminister Holter, durch den Ausbau von Kooperationen zwischen den Schulen, den Unterricht an allen Standorten zu sichern und jeden Schulstandort erhalten zu können. Uns geht es darum, Schule vom Kind her zu denken.“ Weiterlesen

Die Bundesnetzagentur hat gestern über die Vorschriften zur Lizenzvergabe von Mobilfunknetzen der fünften Generation (sogenannte 5G-Netze) beraten und einige wichtige Ergebnisse erzielt. Das kommentiert Katharina König-Preuss, netzpolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag: „Mit den Entscheidungen beweist die Bundesnetzagentur wieder einmal, dass sie in erster Linie nicht für Bürgerinnen und Bürger entscheidet, sondern den Lobby-Bemühungen der Telefonkonzerne nur allzu bereitwillig folgt. Statt einer umfassenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen mit der Zukunftstechnologie, erhalten wir wieder nur eine Schmalspurdigitalisierung.“ Weiterlesen

Der Thüringen-Monitor, eine Studie zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen, die seit dem Jahr 2000 jährlich die Entwicklung der Demokratiezufriedenheit, der Demokratieunterstützung und der politischen Einstellungen der Thüringer Bevölkerung beobachtet, hat sich in diesem Jahr auf das Thema „Heimat“ konzentriert. Zum aktuellen Monitor erklärt Susanne-Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Thüringen-Monitor stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut, Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie." Weiterlesen

Im November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die den 8-Stunden-Tag einführende Anordnung über die Regelung der Arbeitszeit gewerblicher Arbeiter. 100 Jahre später ist auch diese Errungenschaft der Arbeiterinnen und Arbeiter ein hart umkämpftes Themenfeld der Arbeitgeber und der Arbeitnehmervertretungen. Rainer Kräuter, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert: „Die Gewerkschaften und Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen diese Errungenschaft nicht hergeben. Sie müssen diese nicht nur verteidigen, sondern erweitern. Nun müssen wir mindestens über den 6-Stunden-Tag diskutieren.“ Weiterlesen

„Bereits heute ist im Prozess um die Ausweisung von Windparks und der Baugenehmigung von Windenergieanlagen eine umfangreiche Beteiligung von Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Das erfolgt allein aus den umfangreichen gesetzlichen Vorgaben, die durch die Betreiber und Planer von Windenergieanlagen zu beachten und einzuhalten sind. Neben den naturschutz- und umweltfachlichen Vorgaben gehören dazu auch ganz konkrete Vorgaben zum Schutz der Bürger vor gesundheitsbeeinträchtigenden Immissionen“, unterstreicht Steffen Harzer, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mit Blick auf Forderungen der CDU nach mehr Mitsprache bei Standorten für Windkraftanlagen. Weiterlesen

Die Linksfraktion gratuliert Mike Huster, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Rechnungshofs. Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir werden uns mit einem lachenden und einem weinenden Auge von Mike Huster verabschieden. Der Landesrechnungshof erhält einen erfahrenen und versierten Finanz- und Haushaltspolitiker, die Fraktion verliert einen ihrer profiliertesten und anerkanntesten Fachabgeordneten.“ Weiterlesen

„Heute ist ein guter Tag für die Wartburgregion. Mit der heutigen ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach hat der Landtag den Weg für eine starke Region frei gemacht. Jetzt geht es darum, den weiteren Prozess der Gesetzesberatung im Landtag konstruktiv zu begleiten und die damit verbundenen Chancen zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen zu nutzen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. Weiterlesen

Die Stärkung der Familienfreundlichkeit durch eine Modernisierung der Familienpolitik in Thüringen. Das ist erklärtes Ziel der rot-rot-grünen Koalition. So sieht der heute ins Plenum eingebrachte Gesetzentwurf die Neustrukturierung der Familienförderung und Änderungen bei den Stiftungen vor. Hinzu kommt ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die Notwendigkeit unterstreicht, Bedürfnisse von Familien in den Mittelpunkt von politischen Entscheidungen zu rücken. Durch die geplante Reform werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Familienfreundlichkeit vor Ort besser ausgestaltet werden kann. Zudem werden familienpolitische Leistungen neu organisiert und durch das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen für familienunterstützende Leistungen in den Kommunen konzipiert. Grundlage ist ein weit gefasster Familienbegriff. Weiterlesen

Mit den Ergebnissen des Wohngipfels befasst sich die Aktuelle Stunde der Linksfraktion in der bevorstehenden Landtagssitzung. „Wir möchten wissen, welche Auswirkungen der Wohngipfel für die Menschen in Thüringen hat. Wir brauchen endlich bessere Regelungen für bezahlbare Wohnungen und faire Mieten“, begründet die Sprecherin für Wohnungspolitik der LINKEN, Ute Lukasch. Weiterlesen

Mit Rot-Rot-Grün in Thüringen wird der Weltkindertag am 20. September zum gesetzlichen Feiertag. In der nächsten Woche legen die Koalitionsfraktionen dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Überall in Thüringen haben PolitikerInnen von LINKE, SPD und Grünen darüber informiert und viel Zustimmung erhalten. Gefeiert wurde das bei bestem Spätsommerwetter natürlich mit den Kindern, wie hier auf dem Erfurter Anger, wo die Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (LINKE) und Dirk Adams (B90/Die Grünen) sowie die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke auch eine Feuerwehr-Hüpfburg mitgebracht hatten. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Landtag begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Besoldung der Regelschullehrer schrittweise auf die Stufe A 13 anzuheben. „Dies ist eine wichtige Maßnahme, um noch bestehende Gerechtigkeitslücken in der Lehrerbesoldung zu schließen“, betont der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Weiterlesen

Der bildungspolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion, Torsten Wolf, begrüßt die durch eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Inklusion in Deutschland festgestellten guten Ergebnisse für den Freistaat. „Es ist gut, dass Thüringen im Bereich inklusiver Bildung vorankommt. Inklusion ist ein Ziel, dass langfristig, beharrlich und mit Augenmaß umgesetzt werden muss.“ Weiterlesen