Abschaffung Straßenausbaubeiträge sorgt für Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern
Heute wurde das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen in erster Lesung im Thüringer Landtag beraten. Dazu erklärt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion: „Rot-Rot-Grün sorgt mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen und löst das Dauerproblem im Bereich der Kommunalabgaben, das viele Menschen in Thüringen massiv belastet hat.“
„Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Wir haben heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem modernen Abgabenrecht genommen“, so Kuschel. Thüringen folgt mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einer Entwicklung, die andere Bundesländer auch begonnen oder bereits vollzogen haben: Vier Bundesländer haben diese Beiträge bereits abgeschafft, zwei weitere Bundesländer und Thüringen haben das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für laufende Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Gemeinden erhalten Erstattungszahlungen des Landes, so dass sie nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Die jährlichen Erstattungszahlungen des Landes werden mit rund 25 Mio. Euro prognostiziert. Die Koalition wird bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen.
DIE LINKE will im Rahmen der Anhörung mit den Sachverständigen prüfen lassen, ob offene Bescheidungen aus dem Zeitraum 2015 bis 2018 auch von der gesetzlichen Abschaffung erfasst werden können. Damit könnte verhindert werden, dass die Gemeinden gezwungen sind, noch bis 2022 Beitragsbescheide für abgeschlossene Maßnahmen vor dem 1.1.2019 zu erlassen.