Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an

Auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen „Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft“ wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Digitalisierung der Polizei vorzulegen, darunter auch für den Einsatz von Mobilen Endgeräten (DS 6/4951). Heute wurde die Konzeption im Kabinett behandelt. Dazu erklärt Steffen Dittes, Innenpolitiker der Linksfraktion: „Der Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an. Wir wollen, dass künftig jeder Polizist in Thüringen Anzeigen nicht mehr händisch mit Papier und Stift aufnehmen oder doppelt in Computersysteme eingeben muss. Es ist eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten - wie Smartphones und Tabletts sowie verschlüsselte Messenger - vorgesehen, um Kommunikation, mobiles Arbeiten und taktisches Vorgehen unter den Polizeikräften zu verbessern. Die geplante Einführung von 2.500 mobilen Endgeräten ab 2020 ist dazu ein wichtiger Schritt.“

Bereits für den aktuellen Doppelhaushalt 2018/19 hatten die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen zusätzliche fünf Millionen Euro für bessere IT und digitale Endgeräte bereitgestellt. Mit dem Haushalt 2020 wurden insgesamt 56 Planstellen für den Aufbau der neuen Zentralstelle Polizeiliche Informations- und Kommunikationstechnik (ZpIuK) im Landeskriminalamt beschlossen. Dittes begrüßt, dass die Landesregierung auch weitere Anregungen der Koalitionsfraktionen aufgreift. Dazu gehört die Ausstattung von jedem polizeilichen Computerarbeitsplatz mit einem Internetzugang, die weitere Professionalisierung des Social Media-Teams der Polizei und der Ausbau digitaler Fähigkeiten und Kompetenzen von Polizeivollzugsbeamten. „Dass die Bildungseinrichtungen derzeit eine e-Learningplattform konzipieren, die im Herbst zur Verfügung stehen soll, ist ein weiterer sinnvoller Baustein, um den Wissenstransfer insbesondere im Fortbildungsbereich zu verbessern und die Kollegen vor Ort besser und schneller an aktuelle Entwicklungen anzubinden“, unterstreicht Dittes.

Hingegen ist es für Dittes unverständlich, dass Thüringen bei der Online-Wache nicht mit der Entwicklung in anderen Bundesländern Schritt hält. Der Abgeordnete dazu: „Wir fordern die Online-Anzeigenaufnahme für Thüringen nun bereits seit sechs Jahren. Es ist ernüchternd, dass dieser Prozess so schleppend verläuft. Thüringen ist inzwischen das einzige Bundesland, das über keine Online-Wache verfügt. Das ist peinlich. Die geäußerten Bedenken aus dem Innenministerium, dass womöglich eine Anzeigen-Schwemme drohe, sind für uns nicht nachvollziehbar und auch die Polizei anderer Bundesländer berichten nicht davon. Gerade angesichts der Digitalisierung und der vielen Straftaten im Internet und im Social Media-Bereich ist es absurd, diese Möglichkeit zur Erkennung und Verfolgung von Straftaten so lange ungenutzt zu lassen. Die fachliche Konzeption soll hier erst zum Jahresende erfolgen. Der Prozess sollte deutlich gestrafft werden, auch aus diesem Grund haben wir im Juni weitere 150.000 Euro für den Haushalt 2020 bereitgestellt und hoffen, dass hier endlich mehr Bewegung reinkommt.“