„Die heute beschlossenen Verfassungsänderungen bringen spürbare Verbesserungen für die Menschen in Thüringen. Dazu zählen die stärkere Förderung des ehrenamtlichen Engagements, die Verbesserungen für Kommunalfinanzen, die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Beratung und Abstimmung. Weiterlesen

Der Thüringer Landtag hat heute in der Plenarsitzung das Gesetz zur Erhöhung des Eigenkapitals der Thüringer Aufbaubank (TAB) in erster Lesung beraten. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Durch eine Aufstockung von 50 Millionen Euro wird ein Vielfaches an Investitionsvolumen für die dringend benötigte Transformation ermöglicht. Damit wird es für Kommunen deutlich leichter, die Umstellung auf CO2-neutrale Energiequellen und Steigerungen in Energieeffizienz umzusetzen.“ Weiterlesen

„Heute werden wir uns neben der Frage der Demokratiezufriedenheit und den politischen Einstellungen der Thüringer:innen auch mit dem Blick auf die Arbeitswelt befassen und dabei einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und Transformation legen. Und da hilft es zunächst einmal zu schauen, wo wir stehen: Weiterlesen

Am 26. April jährt sich die nukleare Katastrophe von Tschernobyl zum 38. Mal. Dazu erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir gedenken tausenden Toten und Geschädigten der Reaktorkatastrophe. Sie mahnen uns, die Risiken der Kernenergie nicht zu verharmlosen. Tschernobyl hat gezeigt, dass die Erzeugung von Atomstrom mit unkalkulierbaren und ewig anhaltenden Risiken für Mensch und Umwelt einhergeht. Bis heute ist die Region rund um Tschernobyl unbewohnbar.“ Weiterlesen

Nach der soeben vom Landtag beschlossenen Änderung des Schulgesetzes erklärt Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke: „Das heute auf den Weg gebrachte neue Schulgesetz ist ein wichtiger Schritt für notwendige Veränderungen: Mehr Praxisorientierung, digitales Lernen und bessere individuelle Förderung werden Realität.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Situation der Apotheken und zur Medikamentenversorgung erklärt der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, am Rande der Landtagssitzung: „Ein wohnortnaher Standort von Apotheken ist für die meisten Menschen in Thüringen Alltag. Doch die in den nächsten Jahren sich häufenden Renteneintritte werden gerade im ländlichen Raum den Druck auf eine wohnortnahe pharmazeutische Versorgung erhöhen, denn mehr als die Hälfte der tätigen Apotheker:innen und pharmazeutischen Assistent:innen wird in den nächsten 12 Jahren das Renteneintrittsalter erreichen. Der Bund muss seiner Verantwortung gegenüber den Apotheken endlich vollumfassend nachkommen und eine dringend notwendige Apothekenreform mit einer auskömmlichen Finanzierungszusage von inhabergeführten Apotheken verknüpfen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat für die morgige Sitzung des Landtags eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Thüringen muss ein klares Zeichen für Selbstbestimmung setzen: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren“ beantragt. Dazu erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung der Fraktion Die Linke: Weiterlesen

Die bevorstehende 133. bis 135. Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 24. bis 26. April 2024 behandelt eine Vielzahl wichtiger Themen. Von der Transformation der Arbeitswelt über Bildungsreformen bis hin zur Förderung erneuerbarer Energien stehen entscheidende Debatten an. Besonders im Fokus stehen der Thüringen-Monitor 2023, der alarmierende Trends aufzeigt, sowie Gesetzesänderungen im Bildungs- und Wirtschaftsbereich. Thema unserer Aktuellen Stunde ist die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages wurde bekannt, dass dem Gremium bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Aktenteile vollständig vorlagen, die jedoch zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages unerlässlich sind. Unter anderem betreffen diese Akten den möglichen Einsatz von Vertrauenspersonen. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“, erklärt: „Ein zentrales Erkenntnisinteresse des Untersuchungsausschusses war der Umfang und Verlauf des Einsatzes sowie die Erkenntnisse von Verdeckten Ermittlern und etwaiger Vertrauenspersonen im sogenannten FIDO-Verfahren.“ Weiterlesen

Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe „Die Treuhand in Thüringen“ beleuchten wir regionale Vorgänge u.a. mit Zeitzeugen und stellen Alternativen zur desaströsen Treuhandpraxis dar. Seit Mitte 2022 beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen“ mit der Privatisierung der ehemaligen Thüringer Volkseigenen Betriebe. Mit dem Schwerpunkt „Gewerkschaftliche Organisierung und die Treuhandanstalt“ beschäftigen wir uns in Jena. Weiterlesen

„Aktuell findet im Landtag das letzte gemeinsame Treffen des Außerparlamentarischen Bündnisses für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Thüringen in dieser Legislatur statt. Ich möchte dem Bündnis für sein Engagement für Menschen mit Behinderung in Thüringen über all die Jahre hinweg danken“, so Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung, Behindertenpolitik und Soziales der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Der Verfassungsausschuss des Thüringer Landtags hat heute grünes Licht für Verfassungsänderungen gegeben, ein lang erwarteter Durchbruch nach intensiven Verhandlungen. Damit ist der Weg für eine positive Beschlussfassung durch den Landtag in dieser Woche frei“, erklärt Anja Müller, Sprecherin für Verfassung und Demokratie der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit dem Haushalt 2024 hat sich der Landtag dazu entschlossen, Kommunen mit einem kommunalen Schwimmbad finanziell zu unterstützen. Die Mittel sollen aus dem Corona- und Energiesondervermögen fließen. Zur Umsetzung hat die rot-rot-grüne Koalition einen Gesetzentwurf für die bevorstehende Landtagssitzung vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, dass 5 Mio. Euro für die Gemeinden freigesetzt werden: „Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohner sollen jeweils ca. 416.000 Euro erhalten, um gestiegene Energiekosten abzufedern, wenn in ihren kommunalen Bädern Schwimmunterricht stattfindet“, erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke Katja Maurer. Weiterlesen

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens hat heute in einem Interview erklärt, dass die Arbeitsproduktivität in den Unternehmen sinke. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet diese Aussage ein: „Dass die Produktivität in Unternehmen sinkt, ist so nicht richtig. Das Beispiel Thüringen zeigt, dass die Produktivität pro Beschäftigte stetig angestiegen ist. Zwischen 2018 und 2022 liegt der Zuwachs mit 17,8 Prozent sogar über dem gesamtdeutschen Schnitt von 13,6 Prozent. Dass eine 4-Tage-Woche zum gegenwärtigen Zeitpunkt volkswirtschaftlich nicht tragbar wäre, weil die Arbeitsproduktivität nicht ansteige, verkennt die Thüringer Realitäten.“ Weiterlesen

„Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe, dass die 'Volksrepublik Donezk (VRD)' als so genannte 'ausländische terroristische Vereinigung' einstuft, sollten die Rollen der beiden Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und Olaf Kiesling sowie des Greizer CDU-Kreistagskandidaten Robby Schlund (ehemals Bundestagsabgeordneter der AfD) näher untersucht werden“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Das heute vom Bildungsausschuss in geänderter Form beschlossene Schulgesetz ist auch ein rot-rot-grünes Schulgesetz. Denn es enthält zu über 90% Regelungen, die sich im Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen wiederfinden“, erklärt der Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Torsten Wolf. Weiterlesen

In den regionalen und überregionalen Medien wird seit Ende 2023 über die Verstrickungen der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) mit der österreichischen Signa Holding GmbH berichtet. Auch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konnte bisher keine weiteren Erkenntnisse über die Geschäftsbeziehungen liefern. Schubert kritisiert: „Die Helaba versinkt im Signa-Sumpf und weiterhin sind viele Fragen offen. Mit Verweis auf das Bankgeheimnis wird mir Aufklärung verwehrt. Parlament und Öffentlichkeit haben aber ein Recht darauf, zu erfahren, wie sich das Kredit-Engagement der Helaba zur Signa Holding verhält und in der Vergangenheit verhalten hat.“ Weiterlesen

Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Christian Schaft, sieht in der von Die Linke, SPD und Grünen vorgelegten Gesetzesänderung zum Promotionsrecht an Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften einen wichtigen Schritt: „Mit Blick auf andere Bundesländer können wir in dieser Frage nicht länger abwarten. Der Wissenschaftsstandort Thüringen wird durch das Promotionsrecht für Fachhochschulen deutlich profitieren.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute im Thüringer Landtag vorgestellten Ergebnisse des sogenannten „Thüringen Projektes“ erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag: „Die Analyse des Verfassungsblogs ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte, ob die demokratischen Sicherungsmechanismen ausreichend sind oder Korrekturen bedürfen, um ein Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaat durch autoritär-populistische Parteien abzuwenden, wie dies in Polen oder Ungarn geschehen ist. Ich bin den Autorinnen und Autoren für ihr Projekt dankbar, dessen Ergebnisse und Handlungsvorschläge in Politik und Zivilgesellschaft weiter beraten werden sollten.“ Weiterlesen

Im Vorfeld des bundesweiten Protesttages der Apotheken beginnen heute in Thüringen ab 13 Uhr landesweit Protestaktionen. Der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, zu der Situation in Thüringen: „Die Apotheken haben keine vergleichbaren Bedingungen wie vor zwanzig Jahren. Die Vergütungsstrukturen sind vollkommen andere. Diese Politik vom Bund muss endlich aufhören, da sich dadurch gerade die ländlichen Apotheken Thüringens einen immer ausufernden Profitdruck ausgesetzt sehen. Zudem ist das Apothekenhonorar durch die Bundesregierung, mit dem die laufenden Kosten in den Apotheken gedeckt werden, seit nunmehr elf Jahren nicht angehoben worden, bei gleichzeitig weiter steigenden Kosten um 60 Prozent und immer noch vorherrschender Inflation. Auf Kosten der öffentlichen Daseinsvorsorge werden so Löcher in den GKV-Haushalten gestopft, die dazu führen, dass die Niederlassung einer Apotheke immer unattraktiver wird, da das finanzielle Risiko zu hoch ist.“ Weiterlesen

Der diesjährige Thüringen Monitor mit den Schwerpunktthemen Transformation der Arbeitswelt und Arbeits- und Fachkräftebedarf liegt vor. Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, ordnet die zentralen Ergebnisse ein: „Dreiviertel der Befragten benennen den Arbeits- und Fachkräftemangel als eine zentrale Herausforderung in Thüringen. Gerade in den ländlichen Räumen wird der Arbeits- und Fachkräftebedarf deutlich spürbarer sein. Der Monitor zeigt auch klar: Einerseits wird Zuwanderung von dem Großteil der Befragten als eine effektive Maßnahme erachtet, neue Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen. Andererseits ist auffällig ist, dass knapp ein Drittel der Befragten Zuwanderung als Maßnahme für Fachkräftegewinnung eher skeptisch gegenübersteht. Deshalb sind besonders Maßnahmen gefragt, die Vorurteile gegenüber Zuwanderung abbauen. Nur Belegschaften, die Integrationsprozessen gegenüber offen eingestellt sind, sind attraktiv für zugewanderte Arbeits- und Fachkräfte.“ Weiterlesen

Nach Medienberichten sieht der aktuelle Entwurf des „Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz“ der Bundesregierung für Gesundheitskioske entgegen der Planung keine Überführung in die Regelversorgung vor. Die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, und der pflege- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Ralf Plötner, zeigen sich verärgert über die Blockadehaltung der Bundesregierung. Weiterlesen

Heute wurde das von der Bundesregierung beauftragte Gutachten zu einer möglichen Streichung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch vorgestellt. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: Weiterlesen

Heute findet der Spatenstich für eine Erweiterung und Sanierung der baulichen Anlagen an der Thüringer Brand- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz statt. Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Katastrophenschutz und Feuerwehr der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begrüßt den Ausbau: „Mit dem Landeshaushalt 2024 haben wir als rot-rot-grüne Regierungskoalition erneut einen inhaltlichen Schwerpunkt auf den Brand- und Katastrophenschutz gelegt und auch den sukzessiven Ausbau der Bildungseinrichtung in Bad Köstritz vorangetrieben, nachdem Rot-Rot-Grün mit Regierungsantritt einen Investitionsstau und marode Gebäude erbte. Nun fließen allein 75,4 Millionen Euro in die Schule, um damit künftig Lehrgänge noch besser abzusichern, die Ausbildungsqualität zu steigern und für bessere Wohnbedingungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sorgen. Damit stärken wir die Feuerwehren in Thüringen und zugleich die Sicherheit der hier lebenden Menschen.“ Weiterlesen

Zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU zu bedeutenden bildungspolitischen Projekten dieser Legislaturperiode erklärt der Sprecher für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Torsten Wolf: „Die Abstimmung zwischen Regierungsfraktionen und CDU endete mit einem guten Ergebnis für die Thüringer Schullandschaft: Wir haben eine Einigung zu dringend notwendigen Veränderungen erzielt. Damit gehen nun Maßnahmen, die für spürbare Verbesserungen an Thüringer Schulen sorgen werden, zur finalen Abstimmung in die bevorstehende Landtagssitzung.“ Weiterlesen

Im heutigen Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport wurde durch Frau Dr. Knabe vom Thüringer Landesamt für Statistik die zukünftige Entwicklung im Bereich der Kindertagesbetreuung vorgestellt. Festgestellt wurde, dass die Kinderzahlen trotz der Zuwanderung aktuell zurückgehen und in den weiteren Jahren weiter zurückgehen werden. Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, führt dazu aus. Weiterlesen

Angesichts der heutigen Eröffnung der beiden Neubauten des Zentrums für Energie und Umweltchemie an der Universität Jena (CEEC Jena) mit Ministerpräsident Bodo Ramelow, äußert sich Christian Schaft, Sprecher für Wissenschaft, Hochschule und Forschung der Faktion Die Linke im Thüringer Landtag, erfreut: „Mit dem neuen Zentrum für Energie- und Umweltforschung an der Universität Jena werden Technologien von morgen heute und hier entwickelt sowie das Fundament für Spitzenforschung und Zukunft made in Thüringen ausgebaut.“ Weiterlesen

Heute am frühen Nachmittag wird im Bundestag abschließend über den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes beraten. Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt. Weiterlesen

Zur von der CDU vorgelegten Änderung des Landesplanungsgesetzes (Drucksache 7/9392) erklärt Markus Gleichmann, Sprecher für Klima- und Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen