Neuregelungen in der Verfassung für spürbare Verbesserungen

„Die heute beschlossenen Verfassungsänderungen bringen spürbare Verbesserungen für die Menschen in Thüringen. Dazu zählen die stärkere Förderung des ehrenamtlichen Engagements, die Verbesserungen für Kommunalfinanzen, die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen“, unterstreicht Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach der heutigen Beratung und Abstimmung.

„Von der Förderung des Ehrenamts werden zum Beispiel Feuerwehren, Sportvereine, lokale Kulturinitiativen und soziale Unterstützungsprojekte profitieren. Das Staatsziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist sehr wichtig, um soziale Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden. Das neue Nachhaltigkeitsprinzip umfasst z. B. soziale, ökologische und gesellschaftspolitische Teilthemen. Auch damit wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Das Nachhaltigkeitsprinzip ist eine Antwort auf die vielfältigen Zukunftsfragen der Gesellschaft. Mit den Änderungen bei den Europaregeln bei der Verfassung wird die Mitwirkung der Menschen der Regionen gestärkt“, so die Linke-Abgeordnete weiter.

„Die erfolgreiche Änderung der Verfassung mit Zweidrittelmehrheit zeigt, dass Demokratinnen und Demokraten auch in schwierigen Situationen und bei komplexen Themen handlungsfähig sind und zu guten Arbeitsergebnissen kommen. Das alles hilft den Menschen in Thüringen und stärkt die Demokratie“, unterstreicht Anja Müller.