Berninger: Landesregierung argumentiert fadenscheinig! "Mehrere" kann "alle" heißen

Mittels einer gutachterlichen Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes will Sabine Berninger, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nun einen Streitpunkt zwischen Opposition und Landesregierung bezüglich der umstrittenen Residenzpflicht aufklären.

"Die Landesregierung argumentiert fadenscheinig, wenn sie behauptet, sie hätte nicht die Kompetenz, die so genannte Residenzpflicht auf das Gebiet des gesamten Freistaates auszudehnen", sagt Frau Berninger. Es sei "abstrus", mit Blick auf einen Paragraphen im Asylverfahrensgesetz zu argumentieren, dass dieser lediglich die Möglichkeit eröffne, den erlaubnisfreien Aufenthalt auf die Bezirke mehrerer Ausländerbehörden zu regeln. Dort stehe nicht das Wort ‚alle'. Diese Erklärungsversuche der Landesregierung bezeichnet Berninger als fadenscheinig. Bundesländer wie Brandenburg oder Berlin reden (und regeln zum Teil) sogar über Bundeslandgrenzen übergreifende Regelungen, dabei gilt dort dasselbe Bundesgesetz wie in Thüringen. "Hinter dieser verqueren Logik will man offenkundig verstecken, dass man gegen die Bestrebungen einiger CDU-Abgeordneter nicht ankommt, die die bisher geltende Regelung am liebsten beibehalten wollen", so die Abgeordnete.

Es gebe kein belastbares Argument für die Beibehaltung der gegen Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit. "Auch die nun geplante Ausweitung auf nur einige Landkreise und kreisfreie Städte lässt sich nicht logisch, sondern ausschließlich ideologisch begründen. Und dass die Sozialdemokraten dies mitmachen und fadenscheinig kleinreden wollen, enttäuscht einmal mehr", sagt Frau Berninger abschließend.