Änderung des Insolvenzrechts als weiterer "verheerender Beutezug der schwarz-gelben Bundesregierung"
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Insolvenzrechts bezeichnete der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, als "einen weiteren verheerenden Beutezug der schwarz-gelben Regierung gegen die Arbeitnehmer und den Mittelstand".
"Die neuerlichen Pläne der Regierungskoalition sind ein weiterer Beleg für deren hirnlose Kahlschlagpolitik und eine Katastrophe für die Firmen, die in Not geraten und durchaus sanierungsfähig wären", betont der Fraktionsvorsitzende.
Wenn im Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben werde, dass staatliche Gläubiger bei Firmeninsolvenzen bevorzugt bedient werden sollen, so sei dies "ein Anschlag auf alle anderen Gläubiger, wie zum Beispiel Zulieferer oder Handwerker". Für solche - in der Regel - kleinen und mittelständischen Unternehmen bleibe dann in der Konsequenz nichts anderes, als selbst in die Insolvenz getrieben zu werden. "Der Sanierungsgedanke des modernen Insolvenzrechts verbunden mit der Rettung von sehr vielen Arbeitsplätzen ist von diesem Griff in die Taschen akut bedroht", mahnt Bodo Ramelow.
Er kündigte an, dass sich die Thüringer Landesregierung in der kommenden Woche im Rahmen des Wirtschaftsausschusses des Landtages mit den "Reformvorschlägen" des Bundes zum Insolvenzrecht befassen muss, denn DIE LINKE hat heute einen Selbstbefassungsantrag eingereicht.
Abschließend stellte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN fest, dass jetzt schnell gehandelt werden muss, um eine Änderung des Insolvenzrechts zu verhindern. Ansonsten werde es durch die flächendeckenden Zugriffsrechte der öffentlichen Hand zu einem Massensterben der unter Umständen sanierungsfähigen Firmen kommen. Das müsse mit allen Mitteln, Vernunft und wirtschaftlichem Sachverstand verhindert werden. "Es ist ein Skandal, dass die öffentliche Hand sich durch eigene Gesetzgebungskompetenz besser stellen will als alle anderen beteiligten Akteure und es ist eine üble Rolle rückwärts, wenn sanierungsfähige Firmen in die Zerschlagung getrieben werden."