Alarmsignal aus den Kommunen
"Die drastischen Steuerausfälle der Thüringer Kommunen im 1. Halbjahr müssen für die Landesregierung Anlass sein, umgehend Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung der Gemeinden, Städte und Landkreise zu ergreifen", fordert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE Frank Kuschel.
"Fünf Prozent Steuerausfälle können die Kommunen aus eigener Kraft nicht ausgleichen. Es drohen Ausgabenstreichungen, die zwangsläufig enorme Folgekosten verursachen und es ist zu befürchten, dass geplante Investitionen gestrichen oder verschoben werden, was wieder die örtliche Bauindustrie trifft", so Kuschel weiter. Die Landesregierung müsse stärker als bisher auf den Bund einwirken, "damit die FDP-Diskussion der Abschaffung der Gewerbesteuer beendet wird".
Notwendig sei vielmehr eine Reform der Finanzverfassung, die eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sichert. Die steuerlichen Entlastungen der Wirtschaft dürften nicht auf dem Kommunen ausgetragen werden. "Es gibt zahlreiche Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände, die aus Sicht der LINKEN geeignet sind, die kommunale Finanzmisere zu beheben. Die Landesregierung muss auch ein eigenes Interesse an einer soliden Finanzierung der Kommunen haben, weil anderenfalls der Landeshaushalt zusätzlich belastet wird", stellt Frank Kuschel klar. Schließlich habe der Landesverfassungsgericht entschieden, dass das Land gegebenenfalls Steuerausfälle der Kommunen ausgleichen müsse.
Die LINKE fordert auch eine Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts. Gerade in Krisenzeiten habe sich das Thüringer Haushaltsrecht als völlig ungeeignet erwiesen. Dabei gehe es um die Stärkung der kommunalen Investitionskraft und die Sicherung der Finanzierung von Einrichtungen der sozialen Infrastruktur. Kuschel bezeichnet es als bedenklich, dass die Landesregierung noch keine Eckdaten des kommunalen Finanzausgleichs für 2011 vorgelegt hat, obwohl die Kommunen jetzt bereits ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr aufstellen. "Ihnen brechen die laufenden Einnahmen weg und sie können keine Planungen aufstellen - eine unhaltbare Situation", betont der Kommunalexperte und kündigt an, dass die LINKE im Innenausschuss die Finanzlage der Kommunen zum Thema macht.