Migranten und Flüchtlinge haben Besseres verdient
"MigrantInnen und Flüchtlinge in Thüringen haben eine bessere Beauftragte für ihre Interessen verdient, als dass die Stelle zum Versorgungsposten verkommt", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, die Ankündigung, dass Petra Hess künftig das Amt einer Landesausländerbeauftragten wahrnehmen werde.
"Die Landesregierung hätte ein Zeichen setzen und eine Beauftragte für die Belange von MigrantInnen und Flüchtlingen berufen können, die sich bereits in der Vergangenheit für Integration und Abbau von Diskriminierungen eingesetzt hat, anstatt eine Politikerin, die in Person für die militärische Logik des Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg steht", so Berninger.
Nach Ansicht von Berninger sind die Aufgaben immens, vor denen ein Ausländerbeauftragter steht. Residenzpflicht und diskriminierendes Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge, mangelnde Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in Thüringer Schulen und überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit von MigrantInnen seien nur einige Themen auf der Agenda. "Die Besetzung dieser verantwortungsvollen Aufgabe mit einer ehemaligen Politikerin, um diese aus der Arbeitslosigkeit zu holen, mag sozial nachvollziehbar sein, ist aber völlig unangemessen."
Nach Ansicht der LINKEN-Abgeordneten belegt die zeitgleiche Schaffung eines Generationsbeauftragten und dessen Besetzung mit einem ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten die Versorgungsmentalität innerhalb der CDU-SPD-Koalition. "Woanders nennt man dies Filz."
Berninger betonte aber auch, dass die damit verbundene Abberufung von Eckehard Peters lange überfällig war. Peters habe sich erst kürzlich für dieses Amt ein neuerliches Mal disqualifiziert, als dieser ein Buch versandt hat, dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen ‚fragwürdigen Gebrauch arabischer Termini, eine bizarre Argumentationsstruktur und höhnische Äußerungen über Muslime' bescheinigt.
"Sich von Peters abzusetzen, wird Frau Hess leicht fallen. Ob sie tatsächlich zur Interessenvertreterin für MigrantInnen und Flüchtlinge werden kann, wird sich erst noch zeigen müssen", so Berninger.