Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die… Weiterlesen

Am 26. Juni ist Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr. Die Vereinten Nationen rufen mit dem diesjährigen Motto „Die Ketten sprengen: Prävention, Behandlung und Genesung für alle!“ dazu auf, die gesellschaftlichen, institutionellen und rechtlichen Fesseln zu durchbrechen, die bis heute eine menschenrechtsbasierte Drogenpolitik verhindern. Linda Stark, sucht-… Weiterlesen

„Dass die Thüringer Kommunen 2024 einen leichten Rückgang ihrer eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 12 Mio. Euro zu verzeichnen hatten, ist Ausdruck der wirtschaftlichen Schwäche, die vor allem durch die Bundespolitik bestimmt wurde. Gleichzeitig hat das Land Thüringen noch unter Rot-Rot-Grün die Zahlungen an die Kommunen um rund 435 Mio. Euro erhöht und somit den kommunalen Verlust mehr als… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag übt erneut deutliche Kritik am Verhalten der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hinsichtlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus: „Die ‚Brombeer‘-Koalition hat im Koalitionsvertrag selbst angekündigt, dem 8. Mai in Thüringen mehr Bedeutung beizumessen. Sie hat es jedoch nicht nur versäumt, die angekündigte zentrale… Weiterlesen

Auf Nachfrage der Fraktion Die Linke im letzten Ausschuss für Bildung und Wissenschaft konnte das CDU-geführte Bildungsministerium noch keine positiven Rückmeldungen zu den bereits angekündigten BAföG-Maßnahmen geben, die die Bearbeitungszeit verkürzen sollen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Weder die… Weiterlesen

Hier fassen wir kurz und knapp zusammen, was aus unseren Anträgen im Landtag geworden ist. Es geht um: Kampf gegen rechts, Gesundheitskompetenz und vertrauliche Spurensicherung, Entlastung von Mieter:innen und Eigenheimbesitzer:innen. Weiterlesen

Empört reagiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag auf die Ablehnung ihres Antrags zur Entwicklung einer „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ (Drucksache 8/1036) durch die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW. „Es ist politisch verantwortungslos und gesellschaftlich gefährlich, eine solch umfassende Strategie gegen die größte Bedrohung… Weiterlesen

In der heutigen Plenarsitzung haben die Mitglieder des Thüringer Landtages eine Initiative der Fraktion Die Linke zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt behandelt und in zuständige Fachausschüsse überwiesen. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellung, begrüßt diesen Schritt: „Die Überweisung unseres Antrags in einzelne Fachausschüsse des Landtages ist ein wichtiges Signal, für die… Weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Stand des Gutachtens zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist unerträglich, dass im Jahr 2025 in Thüringen weiterhin nur ein einziger Todesfall offiziell als rechter Mord anerkannt ist, während zivilgesellschaftliche Beratungsstellen auf zwölf… Weiterlesen

Ronald Hande, innen- und haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zur landesweiten Beflaggung vor Gebäuden des Freistaats: „Während ‚Brombeer‘-Koalition und AfD hitzig über Stoffe und Farben streiten, sagen wir klar: Fahnen sanieren keine Schulen, sorgen auch nicht für mehr Lehrkräfte, schließen keine Investitionslücken, schützen keine Frau vor Gewalt,… Weiterlesen

Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 20. Juni 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen, sondern Ausdruck von Not, Verfolgung und Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Der Tag des Flüchtlings erinnert uns daran, dass Schutzsuchende unsere Solidarität verdienen, nicht unsere Ablehnung.… Weiterlesen

„Dass die CDU ihre Abneigung gegen unsere Fraktion über das Wohl des Kindermedienlandes Thüringen stellt, ist ein Affront gegenüber allen, die sich für Kinder- und Medienprojekte engagieren“, zeigt sich Katja Mitteldorf, die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, schockiert. Weiterlesen

Auf der Tagesordnung der morgen stattfindenden Landtagssitzung steht der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur spürbaren Senkung der Grundsteuer für Mieterinnen, Mieter und Eigentümer ab 2026. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen Entwurf vorgelegt, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium frühestens ab 2027 wirksam. Die Linke fordert die… Weiterlesen

Anlässlich des ersten Jahrestags der Eröffnung des Erinnerungsorts für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 19. Juni im Erfurter Beethovenpark erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Vor einem Jahr wurde in unmittelbarer Nähe zum Thüringer Landtag ein würdiger Ort des Gedenkens eröffnet, der an die zehn… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2024 hebt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Bedeutung des Petitionsrechts als direktem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Parlament hervor. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Es erlaubt den Menschen, sich mit ihren Anliegen unkompliziert und direkt an den Landtag zu… Weiterlesen

Zu den heutigen Berichten von MDR Investigativ und der Thüringer Allgemeinen, wonach das Landgericht Gera sowohl eine Telefonüberwachung als auch eine Wohnungsdurchsuchung im Zusammenhang mit den Internen Ermittlungen (IE) in der Thüringer Polizei als rechtswidrig eingestuft hat, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung des… Weiterlesen

Sofortinformation zur 19.-21. Plenarsitzung des Thüringer Landtages. Die Linke im Thüringer Landtag setzt folgende Themen auf die politische Tagesordnung: Auftakt CSD-Saison und rechte queerer Menschen, Grundsteuerreform - Wohnen entlasten, nicht belasten, Geschlechtsspezifische Gewalt, Gesundheitskompetenz, Kindermedien stärken, Masterplan gegen rechts, Gutachten über Todesopfer rechter Gewalt.… Weiterlesen

Plänen der BSW-Finanzministerin Katja Wolf, Förderprogramme im Bildungsbereich einzustellen, erteilt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine klare Absage: „Die Brombeer-Regierung setzt offenkundig auf eine Kahlschlagpolitik. Während auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen gespart werden soll, werden schnell finanzielle Mittel locker… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag unterstützt die Forderungen der Thüringer Umweltverbände, den Naturschutzetat nicht zu kürzen und bewährte Förderstrukturen zu sichern. Hintergrund ist die Protestaktion „(K)ein Stich ins grüne Herz“, bei der unter anderem BUND, NABU, GRÜNE LIGA Thüringen und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) heute einen offenen Brief an… Weiterlesen

Die Umsetzung des Chancengleichheitsfördergesetzes kommt laut aktuellem Pressebericht nur schleppend voran. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, nimmt dies als Anlass, nochmals auf die ohnehin mangelnden Maßnahmen im Bereich Gewaltschutz sowie eine Linke-Initiative zur bevorstehenden Landtagssitzung aufmerksam zu machen: Weiterlesen

Im bevorstehenden Plenum ruft die Linksfraktion dazu auf, sich im Zuge des Pride Month im Juni und der Vielzahl an Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street Days mit mehr Offenheit, Toleranz und Vielfalt in Thüringen auseinanderzusetzen. Katja Maurer, queerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag macht auf die queerfeindlichen Übergriffe aufmerksam, die immer mehr… Weiterlesen

„Es gibt keine neutralen Räume, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Entweder wir schaffen Strukturen, in denen sie sicher sind oder wir lassen es. Dazwischen liegt nichts“, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich des heutigen Aktionstags Kinderschutz in Jena. Weiterlesen

Jährlich findet am 15. Juni der Internationale Tag gegen die Misshandlung und Diskriminierung von älteren Menschen statt. Katja Maurer, sozial- und senior:innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, macht auf die Altersdiskriminierung von älteren Menschen aufmerksam: Weiterlesen

Anlässlich der Ankündigung der Landesregierung, die bestehende Rahmenvereinbarung V für die Thüringer Hochschulen um ein Jahr zu verlängern, fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung ist spät dran. Es wird höchste Zeit, die Pläne für die Hochschulfinanzierung in Thüringen endlich der… Weiterlesen

Anlässlich der zum Fahrplanwechsel am 15. Juni in Kraft tretenden Preiserhöhungen bei der Deutschen Bahn kritisiert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die zunehmende finanzielle Belastung für Fahrgäste – insbesondere für Familien. „Bahnfahren muss für alle bezahlbar bleiben. Wenn selbst die Sitzplatzreservierung für Familien nicht mehr als Pauschalangebot angeboten wird, sondern nun… Weiterlesen

Die Diskussion über Erhalt oder Schließung von Kindergärten in Thüringen aufgrund des Rückgangs der Geburtenraten nimmt weiter Fahrt auf. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Die Angst vor Kindergartenschließungen geht um, besonders beim Personal, bei betroffenen Eltern, die auf kurze Wege, gute Betreuung und Versorgung ihrer… Weiterlesen

Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordern Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes auf, konsequente, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen in mehreren… Weiterlesen

„Inmitten einer Versorgungskrise mit drohenden Klinikinsolvenzen ist Abwarten keine Option. Die Landesregierung muss sofort Klarheit über die Bürgschaften herstellen“, fordert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Wer in dieser Situation noch über Wochen hinweg zwischen Ministerien und Aufbaubank Pingpong spielt, handelt… Weiterlesen

„Unsere Sportvereine sind das Rückgrat des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Thüringen und sie bringen derzeit so viele Sportlerinnen und Sportler zusammen wie noch nie. In Sportvereinen lernen wir früh, was es heißt, solidarisch zu handeln und füreinander einzustehen unabhängig von Herkunft oder sozialem Status. Diese Orte des Miteinanders verdienen unsere volle Unterstützung“, erklärt Andreas… Weiterlesen

Das CDU-geführte Wissenschaftsministerium hat heute auf Nachfrage der Linken im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft zur Hochschulfinanzierung die Verlängerung der aktuellen Rahmenvereinbarung V um ein Jahr verkündet. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher, kommentiert die Entscheidung wie folgt: „Nach unzähligen Nachfragen im Ausschuss kommt die aktuelle… Weiterlesen