Am 25. Mai führte der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gleichstellung und Gesundheit eine Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen durch. Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, äußert sich hierzu: „Ich freue mich, dass wir heute den Betroffenenverbänden die Gelegenheit geben konnten, in einer öffentlichen Anhörung zum rot-rot-grünen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Sinnesbehindertengelder in Thüringen Stellung zu nehmen. Die heutige Anhörung zeigt, dass über die ursprüngliche Forderung der Linksfraktion zur Erhöhung des Gehörlosengeldes auf insgesamt 172 Euro noch mal zu diskutieren ist.“ Weiterlesen

„Mit dem jetzt in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ’Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge‘ der rot-rot-grünen Koalition wird eine zentrale Forderung der LINKEN in die Tat umgesetzt. Wir haben uns im Zusammenhang mit der Abschaffung der Beiträge immer für einen solchen Fonds ausgesprochen. Der jetzige Gesetzesentwurf entlastet die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer finanziell, bei denen eine besondere Härte vorliegt und die deshalb im Zuge des Beitragsbescheides einen Stundungsantrag gestellt haben“, erklärt Katja Maurer, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Mit Tausenden amtlich anmutenden Briefkasten-Wurfsendungen einer angeblichen Behörde ‚Wehrkreisersatzamt Thüringen‘ wurde Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Gera in den letzten Wochen ein scheinbarer ‚Einberufungsbescheid‘ zugestellt, in dem sie für eine vermeintliche militärische ‚Mobilmachungswelle‘ gegen Russland eingezogen werden sollen. Im Falle einer Weigerung wurde eine Datenspeicherung als ‚politisch unzuverlässig‘ sowie ‚lebenslang schwere Nachteile‘ angedroht. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Schreiben stammt aus der Neonazi-Szene und ist eine Fälschung. Die gesamte extreme Rechte, von der neonazistischen Kameradschaftsszene bis hin zur AfD profitieren von Ängsten in der Bevölkerung, es ist ihr wichtigstes Kapital.“ Weiterlesen

Anlässlich des heute vorgestellten Thüringen-Monitors erklärt Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Dass die Demokratiezufriedenheit um 17 % sank, ist eine alarmierende Zahl, die das Engagement aller demokratischen Kräften des Freistaates einfordert. Was passieren kann, wenn Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen verschwinden, verdeutlicht ein Blick in die Geschichte. Allein deswegen ist diese Entwicklung ernst zu nehmen. Zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie gibt es politische Instrumente, wie den Ausbau der direkten Demokratie oder die Anerkennung des ehrenamtlichen Einsatzes für die Gesellschaft. Auf die wahrgenommene und auch tatsächliche Differenz zwischen den Lebensbedingungen in städtischen und ländlichen Räumen reagieren wir mit dem Konzept der gleichwertigen Lebensbedingungen und setzen auf den Ausbau der Daseinsvorsorge wie etwa medizinische Versorgung und Mobilität.“ Weiterlesen

„Nicht nur die jüngsten Krisenentwicklungen haben gezeigt, dass - auch zur Sicherung der demokratischen Gesellschaft - endlich soziale Grundrechte und Staatsziele ins Grundgesetz aufgenommen werden müssen. Das betrifft Sozialleistungen und die Sozialversicherungen für ein menschenwürdiges, vor Armut geschütztes Leben als zukünftige Verfassungsgarantien ebenso wie das Recht auf Wohnen und bezahlbare ökologische Energie", so Müller, die in diesem Zusammenhang bekräftigt, dass es eine nachhaltige Gesellschaft nur in der Kombination von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit geben wird. Hierbei haben Verfassungsvorgaben eine wichtige Rolle zur Absicherung der Durchsetzung im Alltag. Genau diese Diskussionen führen wir als LINKE und R2G-Koalition anhand von konkreten Änderungsvorschlägen für die Thüringer Verfassung bezogen auf Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen im Verfassungsausschuss", erläutert die Linke Abgeordnete. Weiterlesen

Im Zuge der Debatte um die Energiewende und Nachhaltigkeitsinvestitionen für Kommunen und private Unternehmen erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Landtag hat im April auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, Tempo in Sachen Nachhaltigkeitsinvestitionen aufzunehmen. Zur Unterstützung kommunaler Investitionen liegt bereits ein konkreter Vorschlag der Thüringer Aufbaubank auf dem Tisch. So könnte die TAB kurzfristig einen Investitionsfonds starten, der Kommunen dauerhaft zur Verfügung steht und in den Kommunen notwendige Investitionen realisiert werden. Mithilfe der Eigenkapitalstärkung kann die landeseigene Förderbank auch im Unternehmensbereich und in der Sozialwirtschaft Investitionsanreize für eine nachhaltige Modernisierung Thüringens setzen. Die dadurch möglichen Investitionen werden den Mitteleinsatz zur Kapitalaufstockung um ein Vielfaches übersteigen“, erklärt Schubert und verweist auf Vorschläge der Fraktion DIE LINKE. Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Museumstages am 21. Mai würdigt die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag Bedeutung von Museen und ihrer Rolle für die kulturelle Bildung und den Erhalt des kulturellen Erbes in Thüringen. Gerade durch die vielfältigen Krisen der letzten Jahren standen die Museen dabei vor besonderen Herausforderungen, die aber gleichzeitig gezeigt haben, wie unverzichtbar sie für die Öffentlichkeit sind. Weiterlesen

Zum Papier der CDU-Landtagsfraktion, welches 10 Punkte «für eine geordnete und interessengeleitete Flüchtlingspolitik in Thüringen» enthält, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Entgegen der Erklärung, dass es «Humanität und Härte» brauche, ist aus den veröffentlichten Punkten nur Härte, keine Humanität im Umgang mit Geflüchteten erkennbar. Die Christlich Demokratische Fraktion muss sich fragen lassen, welches Menschenbild sie eigentlich vertritt, Menschenwürde ist nicht nach Herkunft und/oder Status zu relativieren." Weiterlesen

Seit dem 8. Mai können auch in Thüringen Anträge auf Härtefallhilfen für Heizöl, Pellets und Co. gestellt werden. Die Hürden für eine Bewilligung des Antrages aber auch für die Antragstellung selbst seien jedoch viel zu hoch, so Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Nur die wenigsten privaten Haushalte im ländlich geprägten Thüringen werden wohl über diesen Härtefonds einen Zuschuss zu ihren extrem gestiegenen Heizölkosten erhalten. Die von Bund und Ländern festgelegten Referenzpreise sind einfach viel zu hoch. Man muss nicht nur über 1,42 € für einen Liter Heizöl bezahlt haben, man bekommt den Zuschuss auch nur dann, wenn der Erstattungsbetrag über 100 € liegt. Was mich aber besonders ärgert, ist, dass der Antrag nur online gestellt werden soll. Dies grenzt insbesondere ältere, alleinlebende Menschen auf dem Land, die den Zuschuss oft besonders nötig hätten, aus“, so die Sozialpolitikerin. Weiterlesen

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat wiederholt auf den Zusammenhang zwischen einer Beschleunigung der Nachhaltigkeitsinvestitionen und den Zukunftschancen Thüringens als Arbeits- und Lebensort hingewiesen und entsprechende Maßnahmenvorschläge unterbreitet. Dies wird bestätigt mit der aktuellen Studie des Wirtschaftsministeriums, die ausweist, dass bei einer schnellen Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2035 ein zusätzlicher Wohlstandsgewinn von bis zu 23,5 Milliarden Euro entsteht. Weiterlesen

„Viele Thüringer Kommunen stehen gerade vor enormen Herausforderungen, um eine gute Unterbringung für Geflüchtete bspw. aus Afghanistan und Syrien, aber auch viele Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, umzusetzen. Die Landesregierung hat bereits mehrere - auch von den Kommunen geforderte - Maßnahmen eingeleitet, um dabei mit allen Kräften zu unterstützen. Eine gute Unterbringung ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Integration gelingen kann. Hier sind alle Beteiligten: Bund, Land und Kommunen sowie gesellschaftliche Akteur:innen gefragt", erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen