Die Linke fordert Bundesratsinitiative für bundesweiten Feiertag am 8. Mai
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag übt erneut deutliche Kritik am Verhalten der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD hinsichtlich des 80. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus: „Die ‚Brombeer‘-Koalition hat im Koalitionsvertrag selbst angekündigt, dem 8. Mai in Thüringen mehr Bedeutung beizumessen. Sie hat es jedoch nicht nur versäumt, die angekündigte zentrale Gedenkveranstaltung zu organisieren, sondern lehnt nun auch die gesetzliche Verankerung des 8. Mai als Feiertag ab. Und das obwohl sich CDU, BSW und SPD in anderen Bundesländern teilweise für entsprechende Feiertage, sei es einmalig oder im Fünfjahresrhythmus, eingesetzt haben. Angesichts der jüngsten Äußerungen aus der Brombeer-Regierung fordern wir diese auf, noch in diesem Jahr eine Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Feiertag am 8. Mai zu starten“, so Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.
Der Abgeordnete weiter: „Der 8. Mai 1945, der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, markiert das Ende der Shoah und des Zweiten Weltkriegs in Europa. Er steht für die Überwindung der Schrecken des Faschismus und bildet zugleich den Grundstein für die demokratische Erneuerung in Europa. Es hätte großes Potenzial bestanden, diesen Tag in Thüringen als Feiertag zu nutzen, um seine Bedeutung stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Raum für Gedenken und Reflexion zu schaffen. Nachdem der Antrag auf einen einmaligen Feiertag u.a. aus der Regierung mit der Begründung abgelehnt wurde, ein dauerhafter Feiertag sei geeigneter, haben wir einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Dass auch dieser nun abgelehnt wurde, zeugt von mangelnder Glaubwürdigkeit. Da sowohl vom Innenminister als auch Innenstaatssekretär bevorzugt auf bundesweite Regelungen abgestellt wurde, erwarten wir nun konkrete Taten der ‚Brombeer‘-Koalition. Wenn die Landesregierung unter Mario Voigt es ernst meint, sollte sie jetzt eine bundesweite 8. Mai-Regelung im Bundesrat anstoßen. Wir danken den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus und allen, die jedes Jahr mit Veranstaltungen und persönlichem Engagement an diesen Tag erinnern.“