Markus Gleichmann, Energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert eine gerechtere Verteilung der Stromkosten in Deutschland. Laut dem Strompreis-Atlas von StromAuskunft.de haben Thüringen und Teile Norddeutschlands die höchsten Stromkosten aufgrund der Netzentgelte. Auch zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen Ost und West. Gleichmann kritisiert, dass Regionen wie Thüringen zusätzlich noch die Belastung der Stromtrassen für die Industriekonzerne in Süddeutschland ertragen müssen. Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Mafia sollte ein relevanter Zeuge des Bundeskriminalamtes vernommen werden. Am heutigen Tag ging den Abgeordneten ein Schreiben des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zu, welches umfangreiche rückwirkende Geheimhaltungseinstufungen beinhaltete. Über 20 Jahre alte Akten, die in der heutigen Sitzung zum Vorhalt für den Zeugen des BKA dienen sollten, wurden vor Beginn der Sitzung als vertraulich eingestuft. Bis Freitag hatten diese Aktenteile keine Einstufung. Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Studienergebnisse zu übermäßiger polizeilicher Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung (KviAPol) erklärt Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Polizei kommt in ihrem täglichen Handeln auch immer wieder dazu, so genannten ‚unmittelbaren Zwang‘, sprich Gewalt, anzuwenden. Diese kann recht- und verhältnismäßig, aber auch unrechtmäßig oder überzogen sein. Eine offene Debatte darüber, genauso wie auch eine bessere Erklärung über die Gründe der Gewaltanwendung würden helfen, das Vertrauen in die Polizei zu stärken. Schließlich gaben auch Polizistinnen und Polizisten in der Studie an, dass neben der Sorge vor einem Kontrollverlust etwa auch Zeitdruck und inadäquate Einsatz- und Personalplanungen zu Stress und Überforderungssituationen führen können und somit letztlich Eskalationen begünstigen. Wir dürfen das nicht wegwischen, sondern müssen aus Fehlern lernen, um die Polizei weiter bürgernah fortzuentwickeln.“ Weiterlesen

Im Zuge umfangreicher Ermittlungen italienischer und deutscher Behörden wurde ein Geldwäschenetzwerk im Raum München aufgedeckt. Dabei sollen mutmaßliche Verbindungen zur italienischen Mafiaorganisation ‘Ndrangheta festgestellt worden sein. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtages erklärt hierzu: „Dass die ’Ndrangheta Teil gemeinsamer Geldwäscheermittlungen zwischen Deutschland und Italien ist, verdeutlicht das multidimensionale Agieren der Mafiaorganisation. Auch dem Untersuchungsausschuss liegen Unterlagen und Akten vor, die Hinweise auf Geldwäschehandlungen und illegale Geldflüsse zwischen Deutschland und Italien liefern. Im Rahmen des FIDO-Verfahrens, dessen Einstellung der Untersuchungsausschuss zu untersuchen hat, wurden bereits Hinweise gesammelt, die Verbindungen und Expansionsbestrebungen der Tätergruppierung im Raum München vermuten ließen.“ Weiterlesen

Zum heutigen Urteil im "Herrenberg-Prozess" am Landgericht Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag:  Vier von sieben angeklagten Neonazis, die der schweren, rassistisch motivierten Körperverletzung auf drei Menschen angeklagt waren, wurden heute verurteilt. Drei davon mit Haftstrafen, einmal zur Bewährung. „Dass der Richter bei allen vier Verurteilten nach § 46,2 StGB eine erhöhte Strafe begründete und explizit auf die rechte, rassistische Motivation verwies, ist ein wichtiges Signal in Thüringen. Von diesem Urteil geht damit das Zeichen aus, dass rassistische Gewalt und Straftaten in Thüringen nicht bagatellisiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass künftig auch in weiteren entsprechenden Verfahren in Thüringen der 46,2 StGB Anwendung findet. Angesichts dessen, dass die Staatsanwaltschaft Haftstrafen für alle sieben Angeklagten forderte, bleibt das Urteil jedoch hinter den Erwartungen zurück.“ Weiterlesen

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren rechtsmilitanten Aktivitäten hätte durch Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden Einhalt geboten werden müssen. Ein Verbot von "Knockout 51" wäre spätestens 2019 möglich gewesen." Weiterlesen

Zum internationalen Tag der Familie am 15. Mai äußert sich Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der Linksfraktion: „Um für die großen und kleinen Momente des Familienlebens mehr Zeit und Raum zu haben, gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, die alle Familien unterstützen. Denn Familie ist vielfältig und vielfältig sind auch ihre Bedürfnisse. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat die rot-rot-grüne Landesregierung einen breit aufgestellten Familienbegriff im Rahmen der Familienförderung verankert, der zeigt: Der Freistaat Thüringen geht voran, nimmt eine Vorreiterrolle ein und ein vergleichswerter Begriff ist in anderen Bundesländern kaum zu finden. Egal ob Kleinfamilien, Alleinerziehende mit Kindern, pflegende Angehörige, Mehrgenerationen-, Patchwork- oder Regenbogenfamilien, unabhängig der sexuellen Orientierung und Herkunft stärkt DIE LINKE alle Familienformen mit ihren individuellen Bedürfnissen. Weiterlesen

„Auch wenn in der Öffentlichkeit der Erfurter Anger als Hotspot der Kriminalität gesehen wird, werden rund 93 Prozent aller Delikte in der Landeshauptstadt nicht dort begangen. Selbst bei den erfassten Straftaten am Anger liegt der tatsächliche Tatortort oftmals in umliegenden Straßenbereichen. Hierzu zählen Vorfälle wie Bezahlen mit Falschgeld in Geschäften, Schlägereien in einer Diskothek und häusliche Gewalt in Wohnungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Sascha Bilay. Weiterlesen

„Die Thüringer Altersrenten geben Grund zur Besorgnis. Der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist zu entnehmen, dass von den ca. 438.000 Thüringer Rentner:innen mit 40 Versicherungsjahren im Jahr 2021 über die Hälfte, genau genommen 252.603 Rentner:innen, eine monatliche Rente unter 1.200 Euro erhalten.“ Die Abgeordnete weist vor dem Hintergrund der Armutsquote von 1.148 Euro (in Anlehnung an den Paritätischen Armutsbericht) darauf hin, dass damit eine besonders hohe Zahl an Rentner:innen in Thüringen unter oder nur knapp über der Armutsquote liegen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass vor allem Frauen vermehrt eine geringe Rente beziehen: Von den 252.603 Rentner:innen in Thüringen sind es 156.000 Frauen, die eine Rente unter 1.200 Euro erhalten. Weiterlesen

Zum kürzlich in der Thüringer Allgemeine erschienen Artikel "Die sind in einer Art Wandlitz gelandet" erhobenen Vorwürfen erklären Lena Saniye Güngör, Landtagsabgeordnete für das Weimarer Land der Linksfraktion im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrationspolitik, Antifaschismus und Antirassismus: „Die Behauptung, den Reinigungsfirmen würden für die Reinigung der Gemeinschaftsunterkünfte im Weimarer Land eine ’Ekelzulage' gezahlt, ist nicht nur sachlich falsch, sondern bedient auch in verhetzender Art und Weise Ressentiments gegenüber Geflüchteten." Weiterlesen

Gestern wurde bei dem Bund-Länder-Treffen zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein Beschluss verabschiedet, der u. a. Maßnahmen des Bundes zur Asylpolitik beinhaltet und aus denen ersichtlich wird, dass eine massive Verschärfung des Asylrechts seitens der Ampelkoalition geplant ist. Dazu erklärt die Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss: „Allein Thüringen, das Land mit dem einzig linken Ministerpräsidenten, hat sich mit einer Protokollerklärung gegen diese geplanten Asylrechtsverschärfungen gestellt und tritt weiter für eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik ein. Ebenso wird in der Protokollerklärung ein Paradigmenwechsel gefordert, der die Bezeichnung auch verdient. Thüringen steht damit zu der jüngsten Erklärung der Ettersburger Kabinettsklausur vom 08. und 09. Mai, in der es heißt, Thüringen sei Einwanderungsland. Der Thüringer Weg bedeutet, aus den positiven Erfahrungen mit der Aufnahme Schutzsuchender aus der Ukraine zu lernen, Integrationsangebote – nicht nur für den Arbeitsmarkt – auszubauen, den Spurwechsel durch eine Änderung des § 10 Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen und nachhaltige Strukturen für Geflüchtete zu sichern", so König-Preuss. Weiterlesen

Zur aktuellen Forderung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Menschen nur noch mit Termin oder der Einlieferung mit dem Rettungswagen ohne eine Gebühr von 20 Euro in einer Notaufnahme zu versorgen, äußert sich Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag: „Termine zu machen für einen Besuch in der Notaufnahme ist komplett realitätsfremd und dazu menschenverachtend. Wer es sich leisten kann, geht trotzdem hin und finanzschwache Menschen sind zutiefst verunsichert, ob sie bei einem Notfall den Weg in eine Notaufnahme suchen.“ Weiterlesen