Petitionen insgesamt rückläufig – öffentliches Engagement wächst

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Arbeitsbericht des Petitionsausschusses 2024 hebt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag die Bedeutung des Petitionsrechts als direktem Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Parlament hervor. „Das Petitionsrecht ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Es erlaubt den Menschen, sich mit ihren Anliegen unkompliziert und direkt an den Landtag zu wenden. Das schafft Vertrauen und stärkt politische Teilhabe“, erklärt Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Fraktion Die Linke. „Allerdings beobachten wir mit Sorge, dass die Zahl der eingereichten Petitionen seit Jahren rückläufig ist. Das darf uns nicht gleichgültig lassen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zugang zum Petitionsrecht bekannt, verständlich und niedrigschwellig bleibt.“

Gleichzeitig sieht Die Linke eine positive Entwicklung in der wachsenden Nutzung öffentlicher Petitionen: „Immer mehr Menschen bringen ihre Anliegen mit Anhörungen, Mitzeichnungen und konkretem politischen Druck öffentlich in den Landtag ein. Das zeigt: Der Wunsch nach Mitsprache und direkter Beteiligung ist da, und der Petitionsausschuss ist genau der richtige Ort dafür“, so Thomas weiter.

Zugleich macht die Linksfraktion deutlich, dass viele Petitionen auf soziale Notlagen zurückgehen. Jens Thomas betont: „Wer eine Petition einreicht, sucht oft Hilfe, weil sich die betroffene Person in einer schwierigen Lage befindet und sich von Behörden allein gelassen fühlt oder durch alle Raster des Sozialsystems gefallen ist. Deshalb ist es wichtig, dass das Land auch in solchen Fällen konkret helfen kann.“

Die Linke fordert daher, den Härtefallfonds, zu dem sie Anfang des Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht hat, auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. „Es braucht weiterhin eine verlässliche Möglichkeit, um in klar begrenzten, aber existenzbedrohenden Situationen über den Petitionsausschuss Hilfe leisten zu können und das schnell und unbürokratisch“, so Thomas.