Sofortinformation zur 19.-21. Plenarsitzung des Thüringer Landtages

Aktuelle Stunde: Für mehr Vielfalt und Akzeptanz in Thüringen

Im bevorstehenden Plenum ruft die Linksfraktion dazu auf, sich im Zuge des Pride
Month im Juni und der Vielzahl an Veranstaltungen im Rahmen des Christopher Street
Days mit mehr Offenheit, Toleranz und Vielfalt in Thüringen auseinanderzusetzen. Seit
längerem ist feststellbar, dass die Akzeptanz in unserer Gesellschaft gegenüber
queeren Menschen sinkt. Gleichzeitig häufen sich die Artikel und Berichte über die
Zunahme von Anfeindungen gegenüber queeren Menschen auf offener Straße und im
Rahmen der CSDs in Deutschland. Doch die Landesregierung sieht offenkundig keinen
Handlungsbedarf.
Als Die Linke wollen wir nicht stillschweigend zuschauen. Wir sagen: Lasst uns gemeinsam
den Pride Month nutzen und auf den Straßen in Thüringen für Vielfalt und queeres
Leben einstehen und uns gegen Einschüchterung und Bedrohung stark machen.
Darum haben wir eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Denn auch das
Parlament ist dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, queeres Leben zu schützen
und Thüringen zu einem weltoffenen Bundesland zu gestalten.

Jetzt Grundsteuer gerecht machen – Wohnen entlasten, nicht belasten

Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht,
die Grundsteuer für Mieterinnen, Mieter und Eigenheimbesitzer ab 2026 spürbar zu
senken. CDU, BSW und SPD haben zwar inzwischen auch reagiert und einen eigenen
Gesetzentwurf eingereicht, allerdings wäre dieser laut deren Finanzministerium
frühestens ab 2027 wirksam.
Die Linke fordert die Brombeer-Koalition auf, die dringend nötige Entlastung der
Menschen im Land nicht länger hinauszuzögern. Unser Entwurf muss jetzt im
Ausschuss behandelt und beschlossen werden, damit das neue Grundsteuergesetz am
11. September im Plenum verabschiedet und ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden
kann. Das von der Linken vorgelegte Gesetz sorgt dafür, dass die Grundsteuer für alle
Gebäude, die Wohnzwecken dienen, sinkt und die Gemeinden trotzdem keine
Steuerausfälle befürchten müssen.
Die einseitige Steuerverlagerung zugunsten von Gewerbeimmobilien und zulasten von
Wohnraum haben wir von Anfang an kritisiert. Wir fordern gesetzlich verbindliche,
differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude und zwar jetzt.

Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen

Wir fordern per Antrag die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung
geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen zu ergreifen. Neben einer
umfassenden Berichterstattung zur aktuellen Lage in Thüringen soll die
Landesregierung sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Maßnahmen ergreifen,
um geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen, zu benennen und für einen besseren
Gewaltschutz, mehr Bewusstseinsbildung sowie eine verbesserte Präventionsarbeit zu
sorgen. Zu den von uns geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Gewalt
gehört auch, die vertrauliche Spurensicherung auszuweiten. Daher haben wir
zusätzlich einen Antrag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird,
die vertrauliche Spurensicherung auszubauen. Denn für ein erfolgreiches
Strafverfahren in Fällen von Sexualstraftaten kommt der Vorlage von Beweismaterial in
vielen Fällen eine zentrale Rolle zu. Die vertrauliche Spurensicherung erfolgt anonym,
ermöglicht eine Lagerung der Beweismittel für drei Jahre und stellt damit auch eine
spätere Anzeige-Erstattung sicher. Doch aktuell konzentriert sich die Möglichkeit der
Aufnahme auf das UKJ in Jena. Durch einen Ausbau auf weitere Standorte soll den
Betroffenen mehr Sicherheit bei einem möglichen Strafverfahren gegeben werden.
Auch diese Initiative leistet einen wichtigen Schritt für den Kampf gegen sexuelle
Gewalt.

Gesundheitskompetenzen stärken - Patientensteuerung verbessern

Unser Antrag zielt darauf ab, in Thüringen Maßnahmen zu ergreifen, um (die
Vermittlung und Anwendung von) Gesundheitskompetenzen in jedem Alter und
Lebensabschnitt zu stärken, von den Kindergärten und Bildungseinrichtungen an bis
ins hohe Alter. Ein hohes Maß an Gesundheitskompetenzen stärkt damit nicht nur die
Gesundheit eines jeden Einzelnen, sondern das gesamte Gesundheitswesen.
Wir fordern von der Landesregierung die Erstellung einer Landesstrategie, verstärkte
Gesundheitsförderung in Bildungseinrichtungen, Angebotsausweitung für Erwachsene,
Förderung des Umgangs mit digitalen Gesundheitsangeboten sowie Förderung der
Patientensteuerung.

Kindermedien stärken!

Unser Antrag will erreichen, dass parteiübergreifend der „Goldene Spatz“ in seiner
Funktion als Leuchtturm für Kindermedien erkannt und bekräftigt wird, dass seine
langfristige Weiterförderung zentral dafür ist, seine wichtige Arbeit auch in Zukunft
fortzusetzen. Schließlich ist der „Goldene Spatz“ ein zentrales Festival für
Kindermedien und medienpädagogische Bildung. Unsere Parlamentsinitiative
adressiert zu Recht den wachsenden Finanzierungsbedarf durch Inflation und
steigende Anforderungen. Wir setzen auf Nachhaltigkeit, Teilhabe und
Qualitätssicherung. Die Einbindung nichtstaatlicher Förderer ist sinnvoll und
notwendig. Insgesamt ist der Antrag kultur- und bildungspolitisch gut begründet,
realistisch und unterstützenswert. Wir hoffen auf einen breiten Konsens der
demokratischen Fraktionen.

Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien

Die Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, endlich umfassend gegen
Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus vorzugehen. Alle Lebensbereiche, aber
insbesondere auch Schulen und Verwaltungen, Polizei und Justiz müssen verbindlich
einbezogen und eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Daher
haben wir einen Antrag mit dem Titel „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und
völkische Ideologien sowie Strukturen“ eingebracht, damit eine ressortübergreifende
Gesamtstrategie entwickelt und umgesetzt wird.

Bericht zum Stand des Gutachtens über Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen

Die Landesregierung soll über den Stand des Gutachtens zu rechten Todesopfern in
Thüringen berichten und darlegen, warum es zu Verzögerungen kam und wie mit den
Ergebnissen künftig umgegangen wird.
Der Antrag greift die seit Jahren bestehende Lücke in der Aufarbeitung rechter Gewalt
auf. Trotz parlamentarischem Beschluss auf Anregung der Linken 2018 liegt das
unabhängige wissenschaftliche Gutachten zur Untersuchung von Todesfällen bis
heute durch die Landesregierung nicht vor, obwohl es schon länger fertig gestellt ist.
Offiziell ist bisher ein Todesopfer anerkannt, es gibt eine Reihe weiterer Prüffälle, bei
denen eine etwaige Anerkennung in Frage kommen könnte. Eine transparente
Aufklärung ist nötig, um staatliche Anerkennung für Opfer rechter Gewalt zu
ermöglichen, Unterstützungsleistungen für Angehörige sicherzustellen und
zivilgesellschaftliches Engagement ernst zu nehmen. Es gibt keinen Grund, das
Gutachten, das vergleichbar in Brandenburg durchgeführt und veröffentlicht wurde,
nicht auch in Thüringen endlich zu publizieren.